dbb - Vize fordert Rückkehr der Pendler-Pauschale
dbb - Vize fordert Rückkehr der Pendler-Pauschale - Ondracek: “Pendlerpauschale ist keine Subvention für Vergnügungsfahrten“
18.07.2008. Die Pendlerpauschale sei keine Subvention für Vergnügungsfahrten, sondern ein bislang unumstrittener Ausgleich für die Fahrtkosten zur Arbeit, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verfassungswidrig „umgedreht“ habe, sagte der stellvertretende dbb Chef und Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Dieter Ondracek am 18. Juli 2008 der Frankfurter Rundschau. „Wir haben die Streichung von Anfang an abgelehnt und erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag ein Signal des Einlenkens geben wird.“
Die Bürger würden es nicht honorieren, wenn die Bundesregierung erst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiere. Die Bundeskanzlerin wisse, „dass es besser ist, wenn die Regierung von sich aus aktiv wird. Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin sich bei ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag eine Tür offen lässt und dies nicht kategorisch ablehnt. Denn dann gehen die Proteste erst richtig los.“
Das Steuersenkungsprogramm der CSU bezeichnete Ondracek als „konsequent“. Wichtig sei, dass sich die Politik genügend Zeit lasse, um erst die Haushalte zu sanieren. „Früher oder später aber wird die Steuersenkung kommen. Der Grundfreibetrag muss von Zeit zu Zeit schon wegen der Preissteigerung angehoben werden, weil ja auch das Existenzminimum steigt“, erklärte der Steuerexperte, der heute auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg als Gast sprechen wird.
Quelle: dbb Bund
September 11th, 2008 at 12:22
Ich will alles, und zwar sofort
Die Pendlerpauschale zeigt: Nicht nur Politiker handeln kurzsichtig, sondern auch viele Konsumenten von Marc Brost
Pendlerpauschale
von Marc Brost
Erst aufs Land ziehen, wo die Mieten günstiger sind – und sich dann vom Staat den längeren Weg zur Arbeit bezahlen lassen: Für die meisten Deutschen ist das kein Widerspruch. An diesem Mittwoch haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale verhandelt; ihr Urteil werden sie wohl erst zum Jahresende fällen. Das Volk jedoch hat längst geurteilt: Die frühere Pauschale soll wieder her. 30 Cent für jeden Kilometer. Für jeden Arbeiter oder Angestellten, der mit dem Auto, der Bahn oder zu Fuß zur Arbeit kommt. Alles andere wäre ja ungerecht. Oder?
Von wegen. Wer sich die reinen Fakten anschaut, kommt ziemlich schnell zu dem Schluss, dass die Wiedereinführung der alten Pauschale den meisten Pendlern gar nichts brächte: Ihre Fahrtkosten sind niedriger als jene 920 Euro Steuernachlass, die ihnen der Staat ohnehin einräumt – über die Arbeitnehmerpauschale. Diese 920 Euro bekommt jeder Angestellte als Ausgleich dafür, dass Selbstständige fast alle Spesen beim Fiskus absetzen dürfen.
Das also sind die Fakten, man könnte sie kennen. Aber was zählt schon der Kopf, wo es doch um den Bauch geht: Obwohl die meisten Deutschen wissen, dass die vom Staat subventionierte Fahrt zur Arbeit nur die Stadtflucht belohnt; obwohl sie wissen, dass sie der Natur schadet, weil sie die Zersiedelung des Landes fördert; obwohl sie wissen, dass diese Subvention klimaschädlich ist; obwohl die meisten Deutschen all das wissen, wollen sie doch ihre alte Pauschale wiederhaben. Ihr Bauchgefühl sagt nämlich: Das Geld steht dir zu.
Das eine zu wissen, aber das andere zu wollen ist ziemlich charakterlos. Doch leider ist dieses merkwürdige Verhalten eher die Regel als die Ausnahme. Wir beklagen wortreich die weltweite Erderwärmung – wollen aber bitte schön billig in den Urlaub fliegen. Wir sind für den Klimaschutz – aber ein Tempolimit auf der Autobahn wäre ein schwerwiegender Eingriff in unser Grundrecht auf Freiheit. Wir halten branchenweite Mindestlöhne für wichtig – wollen aber beim Einkaufen bloß nicht zu viel zahlen. Wir geißeln die Globalisierung und den Renditedruck des Kapitalmarkts – jagen aber selbst nach den höchsten Zinsen für unser Tagesgeld. Und ganz klar, der Staat soll sparen und Schulden abbauen – doch wenn es darum geht, dass dieser Staat uns Steuern erlässt oder Pauschalen gewährt, dann finden wir das viel besser.
Man hat ja immer gedacht, dass nur Politiker so kurzsichtig handeln. Anthony Downs hat das 1957 in seiner Economic Theory of Democracy zumindest so formuliert. Den Politikern, so Downs, gehe es nicht um Visionen oder lange Linien, sondern bloß darum, die nächste Wahl zu gewinnen. Opportunistisch würden sie jede Position vertreten, die ihnen die meisten Stimmen verspricht. Und es stimmt ja auch: Politiker denken sehr viel an die nächste Wahl, den nächsten Parteitag, die nächste Umfrage. Das Problem ist nur: Die meisten Bürger denken noch kurzfristiger – gerade mal an den nächsten Tag.
Wie sonst kann es sein, dass die ganze Republik auf einmal über den hohen Benzinpreis stöhnt? Dass der hohe Ölpreis so viele Hausbesitzer zur Verzweiflung bringt? Jeder weiß seit Langem, dass fossile Brennstoffe langfristig knapp sind und daher teurer werden. Aber sich deswegen frühzeitig ein spritsparendes Auto kaufen? Oder gezielt in die Wärmedämmung des eigenen Hauses investieren? Doch nicht in Deutschland!
Die Deutschen beharren lieber auf ihre Vollversorgung durch den Staat: Der soll einen Ausgleich schaffen, wenn die Benzinpreise steigen. Er soll Sozialtarife einführen, wenn der Ölpreis klettert. Und wenn die Arbeitsstelle kilometerweit von der eigenen Wohnung entfernt ist, dann soll der Staat die Fahrtkosten subventionieren.
Die Große Koalition hat Anfang 2007 den Fehler gemacht, die Pendlerpauschale nicht komplett zu streichen. Ihr seltsamer Kompromiss, die Steuervergünstigung weiterhin an jene zu zahlen, deren Arbeitsweg länger als 20 Kilometer ist, wird vor den Verfassungsrichtern nicht halten.
Ohnehin gibt es inzwischen kaum einen Politiker, der noch für das steht, wofür die Große Koalition einst stand – nämlich Subventionen abzubauen. Es heißt, auch Friedrich Merz, der Bierdeckelreformer, sei jetzt für die
Wiedereinführung der alten Pauschale.
Politiker sind verführbar, da hatte Anthony Downs recht. Längst ist die Pendlerpauschale zum Politikum geworden, zum Wahlkampfschlager im bayerischen Landtagswahlkampf. Man kann die Hubers und Becksteins dafür kritisieren. Aber mehr noch als zum Politiker-Bashing taugt der Streit um die Pendlerpauschale als Charaktertest für die Bürger. Was würde passieren, wenn 27 Millionen Arbeitnehmer nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sagten: Lasst gut sein, wir brauchen diese Subvention nicht? Es wäre nicht nur eine Überraschung. Sondern endlich einmal charakterfest.
http://www.zeit.de/2008/38/Kommentar-38