Bullerjahn verteidigt Stellenabbau
Landtag kommt heute und morgen zusammen
Magdeburg. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will heute seine neuen Personalabbau- und Finanzpläne im Landtag verteidigen. Die Fraktionen treffen sich heute und morgen zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause.
Kern von Bullerjahns Regierungserklärung: In den nächsten Jahren werden in Verwaltung, Polizei, Schulen und Hochschulen 20 000 Stellen gestrichen. Außerdem steht die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 zur Debatte. FDP und Linke kündigen heftige Kritik an. “Bullerjahns Pläne sind Luftschlösser”, sagte gestern FDP-Fraktionschef Veit Wolpert.
Angesichts der konjunkturellen Delle von einem wachsenden Steuerplus und sinkenden Zinsen auszugehen, sei fragwürdig. Die Personalabbauraten hält Wolpert “für nicht realisierbar”. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert bezweifelte den Wert der Bullerjahnschen Plänen, da diese bis ins ferne 2025 reichen. “Da stellt sich schon die Sinnfrage.” Zudem dürfe man nicht allein die Einsparsummen in Rechnung stellen. “Noch teurer wird es, wenn in Sachsen-Anhalt ausgebildete Lehrer mangels Angebot das Land verlassen”, sagte Gallert.
Fraktionen wollen Bahn-Pläne stoppen
Einig sind sich alle Fraktionen im Angriff auf die neuesten Pläne der Deutschen Bahn, für am Schalter gelöste Fahrscheine ab 14. Dezember 2,50 Euro extra zu verlangen. Der Normalpreis soll nur noch am Automaten gelten. “Irgendwann läuft das Fass über”, schimpfte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. Sie selbst habe mal am Automaten Fahrscheine lösen müssen – “ich bin schier verzweifelt”. Außerdem erweitere die Bahn ihre Schnellzugangebote im Osten allein in Berlin – “der Rest ist eine graue Fläche”.
CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sagte, die Pläne der Bahn “müssen als unanständig empfunden” werden. Die Koalitionsfraktionen fordern daher die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, die Pläne zu stoppen. Die Opposition will mitziehen, wiewohl Linke-Fraktionschef Gallert CDU und SPD Verschleierung vorhält: Diejenigen, die den Börsenkurs der Bahn ermöglicht hätten, regten sich nun darüber auf, dass sich die Bahn wie ein Börsenunternehmen verhält.
FDP-Fraktionschef Wolpert, der Privatisierung und Konkurrenz befürwortet, führte ins Feld, dass ein echter Wettbewerb noch nicht Realität sei. “Bis dahin halten wir regulierende Eingriffe des Staates für angebracht.”
Regierungschef Böhmer auf “heißem Stuhl”
Am Freitag kommt es zu einer Premiere in Sachsen-Anhalts Landtagsgeschichte: Erstmals sitzt ein Regierungsvertreter auf dem “heißen Stuhl”, wo er sich ohne vorherige Vorbereitung den Fragen der Abgeordenten zu einem bestimmten Thema stellen muss. Am Freitag geht es um die schleppende Verwaltungsreform. Antworten wird Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).
Quelle: Internet
September 11th, 2008 at 19:55
Bullerjahn wirbt für drastischen Stellenabbau
Regierungserklärung im Landtag - Ab 2009 sollen Milliarden-Schulden getilgt werden
Magdeburg. Angesichts sinkender Einnahmen hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Landtag für einen Stellen- und Schuldenabbau geworben und damit Widerspruch bei der Opposition ausgelöst. Sachsen-Anhalt müsse bis 2019 auf eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Beinen stehen, sagte Bullerjahn am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Magdeburg. Während die Koalition von CDU und SPD die Pläne unterstützte, stießen sie bei Linksfraktion und FDP weitgehend auf Ablehnung.
Linksfraktionschef Wulf Gallert stellte zum einen die bis zum Jahr 2012/2013 reichende mittelfristige Finanzplanung infrage, indem er auf eine unvorhersehbare Entwicklung der Steuereinnahmen verwies. Zum anderen bemängelte er die Pläne für einen drastischen Stellenabbau, der vor allem Lehrer und Polizisten treffe. «Wir müssen die Leute im öffentlichen Dienst halten, damit wir Perspektiven für dieses Land schaffen», sagte Gallert. Wenn man junge Menschen jetzt in den Westen ziehen lasse, gebe es wegen der Bevölkerungsentwicklung in einigen Jahren Engpässe. Positiv beurteilte er, dass an den Hochschulen keine Stellen gestrichen werden sollten, falls die Studentenzahl von jetzt 51 000 Stellen konstant bleibe.
Nach den Regierungsplänen soll bis zum Jahr 2025 jede dritte der rund 60 000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen, der Abbau des 19,9 Milliarden Euro umfassenden Schuldenbergs soll im kommenden Jahr beginnen. Die mittelfristige Finanzplanung hat im Gegensatz zu einem Haushaltsplan keine bindende Wirkung, der Landtag muss sie lediglich zur Kenntnis nehmen.
Hintergrund der Pläne ist die bis 2019 auslaufende Förderung aus dem Solidarpakt, mit dem der Aufbau Ost finanziert werden soll. Sparen sei allerdings kein Selbstzweck, sagte Bullerjahn. Es müsse Spielraum für neue Investitionen geschaffen werden, damit bis 2020 alle Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und Straßen in einem guten und sanierten Zustand seien, sagte der Finanzminister.
Die FDP-Finanzpolitikerin Lydia Hüskens warf Bullerjahn vor, notwendige Entscheidungen nicht zu fällen, sondern nur langfristige Überlegungen anzustellen. Sie bemängelte, dass nicht ein Sparkurs, sondern die positive Entwicklung der Steuereinnahmen dazu beigetragen habe, dass demnächst mit dem Schuldenabbau begonnen werden könne.
CDU und SPD signalisierten erwartungsgemäß Zustimmung zu den Regierungsplänen. Die mittelfristige Finanzplanung schaffe «auf Dauer Spielräume für Investitionen», sagte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. CDU-Finanzexperte Marco Tullner sagte: «Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen.» Jedoch müsse für den Stellenabbau geworben werden: «Wenn die Akzeptanz fehlt, wird das Konzept scheitern», sagte er. Tullner und Budde verwiesen zwar auf das gemeinsame Vorgehen der Koalition, betonten aber unterschiedliche Schwerpunkte und Ziele, die es laut Budde vor allem in der Bildungspolitik gibt.
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