Regierungserklärung im Landtag - Ab 2009 sollen Milliarden-Schulden getilgt werden

Magdeburg. Angesichts sinkender Einnahmen hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Landtag für einen Stellen- und Schuldenabbau geworben und damit Widerspruch bei der Opposition ausgelöst. Sachsen-Anhalt müsse bis 2019 auf eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Beinen stehen, sagte Bullerjahn am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Magdeburg. Während die Koalition von CDU und SPD die Pläne unterstützte, stießen sie bei Linksfraktion und FDP weitgehend auf Ablehnung.

Linksfraktionschef Wulf Gallert stellte zum einen die bis zum Jahr 2012/2013 reichende mittelfristige Finanzplanung infrage, indem er auf eine unvorhersehbare Entwicklung der Steuereinnahmen verwies. Zum anderen bemängelte er die Pläne für einen drastischen Stellenabbau, der vor allem Lehrer und Polizisten treffe. «Wir müssen die Leute im öffentlichen Dienst halten, damit wir Perspektiven für dieses Land schaffen», sagte Gallert. Wenn man junge Menschen jetzt in den Westen ziehen lasse, gebe es wegen der Bevölkerungsentwicklung in einigen Jahren Engpässe. Positiv beurteilte er, dass an den Hochschulen keine Stellen gestrichen werden sollten, falls die Studentenzahl von jetzt 51 000 Stellen konstant bleibe.

Nach den Regierungsplänen soll bis zum Jahr 2025 jede dritte der rund 60 000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen, der Abbau des 19,9 Milliarden Euro umfassenden Schuldenbergs soll im kommenden Jahr beginnen. Die mittelfristige Finanzplanung hat im Gegensatz zu einem Haushaltsplan keine bindende Wirkung, der Landtag muss sie lediglich zur Kenntnis nehmen.

Hintergrund der Pläne ist die bis 2019 auslaufende Förderung aus dem Solidarpakt, mit dem der Aufbau Ost finanziert werden soll. Sparen sei allerdings kein Selbstzweck, sagte Bullerjahn. Es müsse Spielraum für neue Investitionen geschaffen werden, damit bis 2020 alle Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und Straßen in einem guten und sanierten Zustand seien, sagte der Finanzminister.

Die FDP-Finanzpolitikerin Lydia Hüskens warf Bullerjahn vor, notwendige Entscheidungen nicht zu fällen, sondern nur langfristige Überlegungen anzustellen. Sie bemängelte, dass nicht ein Sparkurs, sondern die positive Entwicklung der Steuereinnahmen dazu beigetragen habe, dass demnächst mit dem Schuldenabbau begonnen werden könne.

CDU und SPD signalisierten erwartungsgemäß Zustimmung zu den Regierungsplänen. Die mittelfristige Finanzplanung schaffe «auf Dauer Spielräume für Investitionen», sagte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. CDU-Finanzexperte Marco Tullner sagte: «Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen.» Jedoch müsse für den Stellenabbau geworben werden: «Wenn die Akzeptanz fehlt, wird das Konzept scheitern», sagte er. Tullner und Budde verwiesen zwar auf das gemeinsame Vorgehen der Koalition, betonten aber unterschiedliche Schwerpunkte und Ziele, die es laut Budde vor allem in der Bildungspolitik gibt.

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