Massendemo gegen die “Big Brothers”
Demo-Alarm in Berlin: Schätzungsweise 30.000 Menschen werden am Samstag gegen die Datensammelwut von Staat und Wirtschaft protestieren. Im Vorfeld haben die Grünen eine Internetkampagne gestartet, die es möglich macht, den Datenkraken zu Leibe zu rücken.
Ob Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder biometrischer Reisepass - das Interesse der Großen Koalition an sensiblen Daten der Bürger scheint ungebrochen. Zusätzlich erhitzen immer neue Datenskandale aus der Privatwirtschaft die Gemüter. Am Samstag könnte es nun unübersichtlich werden in der Berliner Innenstadt. Knapp 120 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um gegen Überwachung und Datensammlung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Polizei rechnet mit 30.000 Teilnehmern. Die Große Koalition der Bürgerrechtler tritt in Aktion.
“Der Telekom-Skandal ist wie Wasser auf unsere Mühlen” sagt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Mitorganisator der Demo unter dem Motto “Freiheit statt Angst” zu stern.de. Wie Anfang dieser Woche bekannt wurde, sind bereits vor zwei Jahren Datensätze von rund 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom entwendet worden. Der ehemalige Staatsbetrieb schaltete damals zwar die Staatsanwaltschaft ein, die eigenen Kunden jedoch informierte man nicht. Wenn sich nun am Samstag um 14 Uhr ein paar tausend Menschen mehr als von der Polizei erwartet auf dem Berliner Alexanderplatz versammeln - die Organisatoren könnten sich bei Telekom-Chef René Obermann bedanken.
Auf der Suche nach Otto-Normal-Bürger
Von linksradikalen Gruppen über Gewerkschafter und Vertreter der Glaubensgemeinschaften bis hin zur FDP - es ist schon eine etwas seltsame Koalition, die sich da formiert. Doch der Ärger auf die staatliche Sammelwut aus dem Innenministerium scheint als kleinster gemeinsamer Nenner tragfähig genug zu sein. “Wir wehren uns gegen pauschale Massendatenspeicherung ohne jeden Anfangsverdacht”, sagt Remmert-Fontes. Auch die neue Steuer-ID, die den Bundesbürgern in den vergangenen Monaten zugeschickt wurde, stößt auf Kritik. Schließlich wird auf ihr zukünftig nicht nur das Einkommen, sondern unter anderem auch der Familienstand oder die Religionszugehörigkeit gespeichert. Ein zentrales Datenregister aller Bürger, dessen Fäden im Finanzministerium zusammenlaufen sollen.
“Nach meiner Wahrnehmung haben immer mehr Menschen die Nase voll von der staatlichen Überwachung”, sagt Remmert-Fontes zu stern.de. “Natürlich ist uns trotzdem klar: Den Otto-Normal-Bürger haben wir noch nicht erreichen können.”
Grüne nerven Datenkraken
Dafür erreichen die Datenschützer die Parteien, zumindest die aus der Opposition. Zum Beispiel die Grünen, die einen Tag vor der Großdemo eine neue Website auf die Beine stellen. Im Stile alter Graswurzel-Kampagnen holen die Ökos unter dem Motto “Deine Daten gehören dir - hol sie dir zurück” zum Schlag gegen einige besonders umtriebige Firmen aus. Der Nutzer kann auf der Website vier ausgewählte Datenkraken mit wenigen Klicks dazu verpflichten, ihre Datenkanäle offenzulegen - und personenbezogene Angaben zu löschen. Wer also den Internethändler Amazon, den Datenhändlern Arvato und Schober oder den Betreibern von Payback-Karten auf die Nerven gehen möchte, kann das zukünftig mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen tun.
“Wir wollen die Unternehmen nicht an den Pranger stellen”, sagt die Grünen-Chefin Claudia Roth im Gespräch mit stern.de. “Wir wollen aber, dass die Unternehmen den Betroffenen klar sagen, welche Kundendaten sie von ihnen haben, was sie damit machen und an wen sie die Daten verkaufen.” Auf jeden Fall dürfte es eine gute Möglichkeit für die Grünen sein, ihr unter rot-grüner Regierungsverantwortung etwas ramponiertes Image der Bürgerrechtspartei wieder aufzupolieren. Claudia Roth: “Wir wollen dazu beitragen, dass der einzelne Bürger stärker informiert wird über die Gefahren des Datenmissbrauchs. Wir wollen sensibilisieren und Unterstützung geben.”
Rot-Gelbes Fahnenmeer
Soviel Einsatz wird honoriert. Für Remmert-Fontes kann es gar nicht genug Unterstützung geben: “Wir ermutigen die Parteien ständig zu mehr Eigeninitiative. Ich finde es super, wenn die Unterstützung immer größer wird.” Und der Datenschützer legt im Gespräch mit stern.de noch einen drauf: “Ich glaube, dass wir auch bei der Polizei ein paar heimliche Verbündete haben.” Schließlich seien die “Schäublonen”, einfache Pappmasken mit dem Konterfei des Innenministers, am Samstag nicht verboten, obwohl die Demonstranten sie zur Vermummung nutzen könnten. Die Große Koalition der Bürgerrechtler - sie scheint tatsächlich zu funktionieren.
Wie sonst sollte man den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Jan Korte im Gespräch mit stern.de verstehen: “Ich finde es wunderbar, wenn die gelben Fahnen der FDP neben unseren roten Fahnen gemeinsam im Wind flattern.”
Quelle: Internet
Oktober 12th, 2008 at 19:54
Zehntausende demonstrieren für “Freiheit statt Angst”
11.10.2008. Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für “Freiheit statt Angst” und gegen den “Überwachungswahn” in Staat sowie Wirtschaft.
Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.
Die bislang hierzulande wohl größte Protestkundgebung für den Datenschutz und gegen “Big Brother” gestaltete sich als buntes politisches Signal und Freiheitsparade mit Musikwägen. Bis zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verlief die Veranstaltung friedlich.
Die mit 900 Einsatzkräften präsente Polizei und Demonstranten hielten sich im Unterschied zur Großdemo mit rund 15.000 Teilnehmern vor einem Jahr beidseitig mit Provokationen zurück, auch wenn ein Sicherheitsbeamter deutlich sichtbar von Anfang an eine Videokamera auf die Menge hielt.
In seiner Eröffnungsrede malte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein “furchtbares Bild” gegenwärtiger staatlicher Überwachungsprojekte. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nebst heimlicher Online-Durchsuchungen, die Anti-Terrordatei, die Fluggastdatenspeicherung und “andere Grausamkeiten” stünde neben der laufenden Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizeien. Deswegen müssten die Bürger mit aller Kraft ihre Grundrechte und die Freiheit verteidigen.
Der Netzkünstler padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD dankte als Mitorganisator der Deutschen Telekom “herzlich”, weil sie mit ihren ständigen Skandalen zeige, “dass gehortete Daten niemals sicher sind und wahrscheinlich auch missbraucht werden”. Deswegen müsse die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten “sofort gestoppt” werden.
Medienaktivistin Anne Roth berichtete aus Erfahrung am eigenen Leibe, welches “riesige Ausmaß an Überwachung” der umstrittene Anti-Terrorparagraph 129a Strafgesetzbuch erlaube. Roth ist die Freundin des Berliner Soziologen Andrej Holm, der unter anderem wegen seiner Wortwahl in die Mühlen des staatlichen Fahndungsapparats rund um die “militante gruppe” (mg) geriet.
Seitdem lebe das Paar “ständig mit der Schere im Kopf”, selbst beim Aufruf von Internetseiten. “Mit dem Gespenst Terrorismus wird Angst gemacht”, warnte die Journalistin. Darauf aufbauend wiederum würden immer neue “Sicherheitsgesetze” verabschiedet. Die Demo zeige jedoch, dass sich die Bürger “nicht alles gefallen lassen”.
Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, kritisierte die elektronische Gesundheitskarte und die Vorratsspeicherung von Patientendaten “auf Großrechnern im Netz”. Der Mensch werde zum “Datenkörper” und “gläsernen Konstrukt aus Bits und Bytes” degradiert.
Er verkomme zur “Verfügungsmasse von Behörden, Versicherungen und der Gesundheitsindustrie”. Zugleich werde mit der Protokollierung aller Nutzerspuren die “ärztliche Schweigepflicht sturmreif geschossen”.
Mit zahlreichen Transparenten mit Aufschriften wie “Stasi 2.0″ und “Privatsphäre ist so lebenswichtig wie Sauerstoff” sowie einer großen Datenkrake bewaffnet zogen die Demonstranten durch die Straße Unter den Linden, anschließend durch die östliche Innenstadt. Dabei skandierten sie Sprechgesänge wie “Stoppt den Überwachungsstaat”, “Freiheit stirbt mit Sicherheit” oder “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut”.
Abgesehen von einem schwarzen Block mit Kapuzenpullis und Sonnenbrillen marschierten unter anderem die Grünen sowie die Piratenpartei. Viele Besucher tanzten hinter den Wägen der “Hedonisten” und des Chaos Computer Clubs (CCC) mit einer “Bundestrojaner”-Pferdeattrappe, als handele es sich um die Love Parade.
Ricardo Cristof Remmert-Fontes aus der Demoleitung hatte die Polizei und alle Demonstranten zu Beginn trotz bösem politischen Spiel zu “guter Laune” aufgerufen und an die Auflagen etwa gegen das Mitführen von Teppichmessern oder Glasflaschen erinnert.
Die anwesende Staatsmacht forderte er auf, das Videoaufnahmen auf das zulässige Maß in Ausnahmefällen bei konkreten Straftaten zu beschränken. Ausgeschlossen seien von der Kundgebung, die weltweit von Protestaktionen in 23 Städten begleitet wird, allein “Nazis, menschenverachtende Positionen und Gewalttätigkeiten”.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/117237