Minister erklären Debakel bei der Polizei für beendet
Abschlussbericht nach Kritik der Staatsanwälte liegt nun vor
erstellt 26.06.09, 20:53h, aktualisiert 26.06.09, 21:01h
MAGDEBURG/MZ/MAB. Die durch die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt ausgelösten Missstände in der Ermittlungsarbeit sind im Wesentlichen beseitigt. Das erklärten am Freitag Justizministerin Angela Kolb und Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD) gemeinsam vor Journalisten. Bereits am kommenden Dienstag soll dem Kabinett ein entsprechender Abschlussbericht der Arbeitsgruppe beider Ministerien zugeleitet werden.
Die Missstände waren im Dezember 2008 durch die MZ bekannt geworden, der ein interner Bericht der Staatsanwälte des Landes vorlag. Diese sahen große Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung, unter anderem wegen zahlreicher Versetzungen von Polizisten und fehlender Spezialisten in den Polizeidirektionen. Daraufhin war eiligst die Arbeitsgruppe des Justiz- und Innenressorts eingesetzt worden, die Problemlösungen erarbeiten sollte. Hövelmann hatte seine Polizeireform schließlich in Teilen mit einem Änderungserlass korrigieren müssen. Seitdem arbeiten zum Beispiel Spezialermittler im Bereich Kinderpornographie oder Umweltkriminalität wieder zentral in den Polizeidirektionen.
Auch Kommunikationsprobleme zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften seien nun ausgeräumt, betonte Kolb. Möglicherweise sei der öffentliche Paukenschlag nötig gewesen, um diesen Prozess in Gang zu setzen. “Wir sind auch bei der Aufklärungsquote wieder im normalen Bereich”, ergänzte Hövelmann. Sie sei im Zeitraum von Januar bis Mai 2009 nach oben geklettert und habe mit 56,4 Prozent den Stand wie vor der Polizeistrukturreform erreicht, sagte er.
Mit der Strukturreform zum Januar 2008 sollte die Polizei effektivere Strukturen bekommen. Die Zahl der Polizeidirektionen sank von sechs auf drei. Die Zahl der Reviere verringerte sich von 29 auf 14. Auch die Aufgabenverteilung wurde neu organisiert.
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