Magdeburg. Als ” reines Sommerlochtheater ” hat Sachsen-Anhalts ehemaliger Innenminister Manfred Püchel ( SPD ) die gegenwärtige Debatte über die massenhafte Weiterbeschäftigung von Stasi-Spitzeln im öffentlichen Dienst bezeichnet. ” Im Polizeibereich wurden zwischen 1991 und 1996 alle Mitarbeiter überprüft “, sagte er im Volksstimme-Gespräch. Zuvor waren alle über 50-jährigen Polizisten entlassen worden. Die anderen mussten eine Erklärung abgeben, ob sie Kontakt zum MfS hatten oder nicht.

Zwei unabhängige Personalausschüsse hätten alle Fälle, in denen es Hinweise auf eine Stasi-Verstrickung gab, auf der Grundlage von Akten aus der damaligen Gauck-Behörde begutachtet und Empfehlungen für eine Entlassung oder Weiterbeschäftigung gegeben. Spätestens seit 1996 sei bekannt gewesen, dass rund 1800 Polizisten trotz einer Verbindung mit dem MfS weiterbeschäftigt worden sind, sagte Püchel. Er schätzt, dass davon noch etwa 1300 im Polizeidienst sind.

Püchel war von 1994 bis 2002 Innenminister. Davor hatte er als Landtagsabgeordneter Stasi-Ü berprüfungen in verschiedenen Bereichen begleitet. Er räumte ein, dass bei den Überprüfungen Fehler gemacht worden seien. So hätten die Kriterien, nach denen Stasi-belastete Polizisten im Dienst bleiben durften, schärfer gefasst werden können. ” Aber das ist Geschichte “, sagte er. So schwer das auch für einige Opfer sein mag. ” Die Einzelfallprüfungen waren rechtsstaatliche Entscheidungen und haben Bestand. ” Thüringen und Sachsen seien schärfer vorgegangen und hätten mehr Polizisten entlassen, von denen sich aber nicht wenige wieder eingeklagt hätten.

Die hohe Zahl von hauptamtlichen Stasi-Leuten im Polizeidienst sei auf die Aufnahme der DDR-Antiterroreinheit durch Sachsen-Anhalt zurückzuführen. ” 150 bis 200 Mann mit Waffen sind damals von Berlin nach Magdeburg zum Aufbau des Spezialeinsatzkommandos sowie des Personen- und Objektschutzes geholt worden “, sagte Püchel. Das seien alles Stasi-Leute gewesen, die zum großen Teil noch heute da sind.

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Dokument erstellt am 10.07.2009 um 06:01:14 Uhr
Erscheinungsdatum 10.07.2009 | Ausgabe: mdx