Archive for September, 2009

Mobbing nach System

Samstag, September 26th, 2009

Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt - Mobbing nach System

VON MATTHIAS THIEME

In Zeiten wie diesen müsste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eigentlich froh sein über fähige Steuerfahnder, die dem Staat schon viele Millionen einbrachten. Doch Frankfurts ehemalige Top-Steuerfahnder wurden alle für psychisch krank erklärt und mit Mitte Vierzig aus dem Beruf gedrängt.

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Der Opposition im Hessischen Landtag erklärte Minister Weimar am Mittwoch, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Hinweise, dass ein Gutachter unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt habe, seien nicht bekannt. Die Beamten seien schon lange krank.

Dabei hatte Weimars Finanzverwaltung über Jahre versucht, die Fahnder loszuwerden - auch mit höchst fragwürdigen Gutachten. Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern “paranoid-querulatorische” Charaktereigenschaften und “chronische Anpassungsstörungen”.

Ungereimtheiten in Gutachten
“Mir sind in den Gutachten gröbste Ungereimtheiten aufgefallen”, sagt Ernst Gierth, Menschenrechtsbeauftragter der hessischen Landesärztekammer. Den Fahndern Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser sowie Marco Wehner wurde Dienstunfähigkeit auf Lebenszeit bescheinigt.

Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen.

Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen. Bis sie versetzt, gemobbt und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung zerschlagen war - mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt?

Mitten im CDU-Spendenskandal
Nicht wenige wundern sich über das Desinteresse von Karlheinz Weimar an den Vorgängen. Und in der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung: Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg? Tatsache ist, dass einige der später geschassten Fahnder auch bei Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren.

Mehr Fälle auf der nächsten Seite…Es gibt weitere Fälle, die ein System der Zermürbung erkennen lassen, das jeden erfasste, der aufbegehrte: Ralf Amthor, Beamter der selben Abteilung, wagte es im Jahr 2000, gegen eine schlechte Beurteilung Widerspruch einzulegen. Sein Vorgesetzter vernichtete das Papier einfach. “Er hat es vor meinen Augen in den Schredder geworfen”, sagt Amthor. Er sollte den Widerspruch zurücknehmen.

“Das ist Nötigung”, sagt Amthor. Er nahm nichts zurück - und wurde wie die anderen versetzt und mit sinnlosen Aufgaben gedemütigt, sollte in einem Einzelzimmer kopieren bis er krank wurde. Jetzt ist er 41 - und gilt dem Arbeitgeber nach einem Gutachten als schwerbehindert. Den Gutachter hat er nie gesehen. Fachärztliche Untersuchungsresultate wurden nie geprüft. Trotzdem ist Amthor “unbefristet” schwerbehindert.

Von Gemobbten zu Bekloppten
“Es ist wie in einer Diktatur - wer nicht spurt, bekommt einen Termin beim Psychiater”, sagt Menschenrechtsbeauftragter Gierth. Und Ex-Steuerfahnder Frank Wehrheim fasst zusammen: “Es geht darum, ein Klima der Angst zu erzeugen - die Gemobbten sollen am Ende die Bekloppten sein.”

In der einst gefürchteten Abteilung V des Finanzamts Frankfurt, sagt ein Insider, mache man jetzt nur noch BMW: Prüfungen bei Bäckern, Metzgern, Wirten. Keine Großbanken mehr. In Zeiten wie diesen brauche das Land Hessen wohl ein günstiges Steuerklima, meint Ex-Fahnder Schmenger.

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Erscheinungsdatum 15.07.2009

Staatsgewalt mit Tarnkappe

Samstag, September 26th, 2009

Pläne im Innenministerium - Staatsgewalt mit Tarnkappe
Eine Geschichte der Affären

Die Wand, die den Inlandsgeheimdienst bislang von der Polizei trennte, wird eingerissen. Warum aus dem Verfassungsschutz keine geheime Polizei werden darf.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

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25.09.2009 18:18 Uhr. 45 Jahre lang war die Tür zwischen Polizei und Geheimdienst in Deutschland zugesperrt und verriegelt. Vor 15 Jahren wurde sie erstmals aufgesperrt und einen Spalt weit geöffnet; das geschah mit dem sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994.

Dann wurde die Tür zwischen Polizei und Geheimdienst ganz aufgerissen; das geschah mit den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001.

Dann wurde sie ganz aus den Angeln gehoben und ausgehängt; das geschah mit dem sogenannten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz von 2006.

In der nächsten Legislaturperiode soll nun, so die Pläne des Bundesinnenministeriums, die ganze Wand eingerissen werden. Aus dem Verfassungsschutz, aus dem Inlandsgeheimdienst also, soll eine allgemeine Sicherheitsbehörde werden.

Das heißt: Polizei und Geheimdienst werden zusammengeführt. Die Verquickung von Polizei und Geheimdienst, die 1994 begonnen hat, soll nun vollendet werden. Das also ist die neue Sicherheitsarchitektur, von der seit Jahren die Rede ist.

Die Geheimdienste erhalten, darin besteht die Politik der inneren Sicherheit seit 15 Jahren, immer mehr Kompetenzen, und zwar nicht irgendwelche, sondern Kompetenzen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.

Das heißt: Der Geheimdienst übernimmt immer mehr Polizei- und Staatsanwaltsaufgaben, ohne aber den gerichtlichen Kontrollen zu unterliegen, wie sie für die ordentlichen Sicherheitsbehörden, also für Polizei und Staatsanwaltschaft, vorgesehen sind. Aus dem Geheimdienst wird eine Geheimpolizei.

1994 wurde der Bundesnachrichtendienst, also der Auslandsgeheimdienst, zum großen Ohr der Polizei; er bekam das Recht, zur Bekämpfung der Drogenkriminalität Gespräche des internationalen Telefonverkehrs aufzuzeichnen, sobald bestimmte Stichwörter fallen.

Die Erkenntnisse darüber werden, ohne dass Betroffene davon erfahren, an andere Sicherheitsbehörden weitergegeben. Solche Ermittlungsbefugnisse wurden seitdem stark ausgeweitet. Den Geheimdiensten sind Sonderrechte aber eigentlich nur zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung eingeräumt. Die neueren Sicherheitsgesetze verleihen ihnen diese Sonderrechte auch zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung und losgelöst von den Kontrollen, die sonst bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten gelten.

Staatsgewalt mit Tarnkappe
Die Pläne, die im Bundesinnenministerium ausgearbeitet wurden und die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen werden sollen, sehen alles vor, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten hat: Der Inlandsgeheimdienst soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Das höchste Gericht in Karlsruhe hat das, als Nordrhein-Westfalen ein solches Gesetz für den Landesverfassungsschutz gemacht hat, ausdrücklich verboten.

Der Inlandsgeheimdienst soll auch auf die Daten der Vorratsspeicherung zugreifen dürfen, also auf die Verbindungsdaten jedes Menschen, der in Deutschland telefoniert, faxt, E-Mails oder SMS-Kurzmitteilungen verschickt. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz, und auch diese Befugnis ist äußerst umstritten. Das einschlägige Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Dem Inlandsgeheimdienst sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden, offensichtlich ohne die strikten und scharfen Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum großen Lauschangriff der Polizei und der Justiz auferlegt hat. Der Verfassungsschutz wird auf diese Weise zur Geheimpolizei.

Von langer Hand vorbereitet
Die Pläne zum Umbau des Verfassungsschutzes in eine allgemeine Sicherheitsbehörde sind von langer Hand vorbereitet. Man muss zwanzig Jahre zurückblättern, in die Jahre 1989/90. Der damalige und heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stellte mit gelassener Genugtuung den Verfassungsschutzbericht vor: Die Bedrohung aus dem Osten war zusammengebrochen, die Gefahren, so lange beschworen, existierten nicht mehr. Wer sollte jetzt noch wühlen, wer noch zersetzen? Die zahlreichen Ableger der SED im Westen waren eingegangen.

Der Verfassungsschutzbericht, den der Bundesinnenminister Schäuble im Juli 1990 vorlegte, war deshalb der letzte von der alten Art. War mit dem Ende des Berichtszeitraums 1989 die große Geschäftsgrundlage entfallen, auf welcher der Verfassungsschutz seit seiner Gründung gearbeitet hatte?

War der Verfassungsschutz nun überflüssig. Spannend war deshalb damals nicht Schäubles Rückblick, sondern sein Ausblick in die Zukunft. Das gesetzliche Aufgabenspektrum, so sagte er damals, “wird sich allen politischen Umwälzungen zum Trotz nicht verengen”. Das machte hellhörig. Neue Aufgaben sollten die alten, die entfallenen, ersetzen.

Schäuble meinte unter anderem Aufgaben im Bereich der organisierten Kriminalität und des Handels mit Rauschgift. Es sei darüber nachzudenken, “ob und gegebenenfalls wie der Verfassungsschutz zur Lösung der Probleme eingesetzt werden kann”. Damals begannen die Überlegungen, aus dem Verfassungsschutz eine Bundesbehörde für innere Sicherheit zu machen.

Dieser Umbau wurde sodann betrieben - er begann noch zu Zeiten der Regierung Kohl, also während der CDU/CSU-FDP-Koalition, er wurde fortgesetzt zu Zeiten der Regierung Schröder, also während der rot-grünen Koalition und unter der Ägide von Innenminister Schily, und er ging weiter zu Zeiten der Regierung Merkel, also während der schwarz-roten Koaliton mit Innenminister Schäuble.

Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat aber ihren guten Grund. Die Geheimdienste stehen nämlich außerhalb der allgemeinen rechtsstaatlichen Kontrolle, sonst könnten sie ihre geheime Arbeit nicht tun.

Zwingende Konsequenz dieses Privilegs aber ist eine äußerst enge Beschreibung von Aufgabe und Kompetenzen. Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden - das bedeutet immer: der Betroffene erfährt nichts, er kann sich nicht wehren, eine richterliche Kontrolle gibt es nicht.

Die Zurückhaltung der Geheimdienste, die Beschneidung ihrer Kompetenzen, gehört zur Staatsvernunft, sie gehört zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, sie steht am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik. Warum? Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war von den Nationalsozialisten ein Reichssicherheitshauptamt eingerichtet worden: ein Generalstab, der die Führung von Geheimer Staatspolizei, Sicherheitsdienst SD und Kriminalpolizei koordinierte.

Alles, was in diese Richtung geht, sollte in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland verboten sein. Deshalb schrieben die West-Alliierten im sogenannten Polizeibrief der Militärgouverneure vom 8./14. April 1949 über die Geheimdienste: “Der Bundesregierung wird es gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.” Entscheidend ist und bleibt dieser letzte Satz. Er ist zur Verfassungstradition der Bundesrepublik geworden. Diese Verfassungstradition wird nun zerstört.

Seltsame Dinge des Geheimdienstes
Die bundesdeutsche Geschichte zeigt, wie viele seltsame Dinge sich die Geheimdienste schon erlaubt haben. Ihre Geschichte ist auch eine Geschichte der Affären. Mehr als die Hälfte aller Untersuchungsausschüsse, die in den deutschen Parlamenten eingerichtet wurden, haben sich mit Geheimdienstaffären beschäftigt.

Die Affäre um das sogenannte Celler Loch gehört zu den Spitzenreitern auf der Liste geheimdienstlicher Verfehlungen: 1978 hatte der niedersächsische Verfassungsschutz nach Absprache mit dem Ministerpräsidenten ein Loch in die Mauer des Gefängnisses von Celle gesprengt und die Aktion Terroristen in die Schuhe geschoben, auf dass man sich so beim Wähler als effektiver Terroristenverfolger empfehlen konnte. Opfer wurden Unschuldige, aber auch die Polizei, die an eine terroristische Aktion glaubte; das Parlament und die Öffentlichkeit wurden zum Narren gehalten.

Der Skandal um das Celler Loch wird noch übertroffen von einem Schmuggel, den der Bundesnachrichtendienst 1994 einfädelte: Ein hochgefährlicher Plutonium-Schmuggel von Moskau nach München im August 1994 war von vorn bis hinten eine Inszenierung des Geheimdienstes.

Deutsche sogenannte Lockspitzel hatten so lange mit so viel Geld gewedelt, bis “normale” Kriminelle ins Nuklearschmuggel-Geschäft eingestiegen waren. Sie waren mit der Nase aufs Plutonium gestoßen worden - und der zu bekämpfende Markt auf diese Weise erst geschaffen worden. Kriminelle Banden handeln mit nuklearem Material: Aus dieser abstrakten Gefahr machte der Geheimdienst eine konkrete - und gefährdete damit die öffentliche Sicherheit in erheblicher Weise.

Die Vermischung von Geheimdienst und Polizei macht die Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten zu einem unverantwortlichen Abenteuer für den Rechtsstaat. Auf diese Weise setzt sich die Staatsgewalt eine Tarnkappe auf.

Es geht nicht an, dass die Regeln, die das Polizeirecht und die Strafprozessordnung formulieren, dadurch umgangen werden, dass man die Bekämpfung von Straftaten einem Organ überträgt, für das diese Gesetze nicht gelten. Wenn ein Geheimdienst wie eine Polizei arbeitet, muss er künftig auch wie die Polizei angeleitet und kontrolliert werden - von Staatsanwaltschaft und Justiz. Eine Geheimpolizei darf es im Rechtsstaat Bundesrepublik nicht geben.

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“Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei”

Freitag, September 25th, 2009

“Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei”

25.09.2009 15:20 Uhr. Die angeblich geplante Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz stößt auf den Widerstand der organisierten Polizei. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerten deutliche Kritik an einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Auch SPD, FDP und Grüne kritisierten die Pläne.

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Hinter den Kulissen ist die Aufregung groß. Das Konzeptpapier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, wird von allen Seiten als Eingriff in den Wahlkampf interpretiert. “Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen”, grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online. “Irgendwelche Bürokraten, die ab Sonntag sowieso nicht mehr im Amt sind, missbrauchen die Kritik an der Polizeiarbeit zu wahltaktischen Manövern.”

Auch die verschiedenen Polizeiverbände kritisierten offiziell die Inhalte des Konzeptpapiers. Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamter wird in einer Pressemitteilung deutlich: “Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland keine Geheimpolizei”.

Während Polizei wie Verfassungsschutz verdeckt ermittelten, unterliege die Polizeiarbeit der Überprüfbarkeit durch den betroffenen Bürger. Dieser wichtige Unterschied zum Verfassungsschutz (der in den einzelnen Bundesländern von G10-Kommissionen beaufsichtigt wird) dürfe nicht aufgegeben werden. Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei stellte in einer Mitteilung fest, dass die bewährte Sicherheitsstruktur nicht leichtfertig in Frage gestellt werden sollte. “Im Übrigen sollte man zunächst das Wahlergebnis abwarten, um danach zu wissen, mit welchem Gesprächspartner man es zu tun hat,” bemerkte der Gewerkschafter.

Wahlkampfbedingt heftige Reaktionen kamen von den politischen Parteien. Auf Seiten der FDP kündigte der Rechtsanwalt Gerhard Baum eine Verfassungsklage an, sollten die Pläne realisiert werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ging direkt den Hausherrn des Bundesinnenministerium an: Das Konzeptpapier zeige, das Wolfgang Schäuble die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik überschreiten möchte. Volker Beck, sein Pendant bei den Grünen, warnte davor, dass nach der Bundestagswahl ein Anschlag auf die Bürgerrechte drohe.

Für die Piratenpartei kommentierte Uli König, der schleswig-holsteinische Parteivorsitzende den Vorgang. Er wolle Herrn Schäuble gerne an seinen Amtseid erinnern, in dem dieser gelobt hatte, das Grundgesetz zu verteidigen. Weiter heißt es in der Stellungnahme der jungen Partei: “Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in Misskredit gebracht haben.” Die Linkspartei orientierte sich in ihrer Stellungnahme gleich am Kommunistischen Manifest: “Ein Gespenst geht um in Europa…”

Im Bundesinnenministerium werden die bekanntgewordenen Pläne unterdessen heruntergespielt. “Es war und ist üblich, dass zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode in allen Abteilungen am Ende einer Wahlperiode die Referatsleiter in einer Stoffsammlung die erledigten und noch offenen fachlichen Punkte aus ihrer Sicht zusammenstellen.

Dies dient ausschließlich dem eigenen Überblick der betroffenen Arbeitseinheiten. Auch die Referate der Sicherheitsabteilung des BMI waren beauftragt, eine solche Stoffsammlung zu erstellen. Es handelt sich um eine interne Aufzeichnung erledigter und offener Themen”, erklärte Staatssekretär August Hanning in einer BMI-Mitteilung den Status des Papiers. Die Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sei keineswegs eine Politik des Bundesinnenministeriums, so Hanning weiter.

Ungeachtet der wahlkampfbedingten Aufregung häufen sich die Indizien, dass nach der Wahl ein großes Revirement bei den Sicherheits- und Polizeibehörden geplant ist. Anfang September berichtete der Behörden-Spiegel von Plänen des Innenministeriums, die SPD-Mitglieder und Amtsleiter Jörg Ziercke (Bundeskriminalamt), Heinz Fromm (Verfassungsschutz) und Ernst Uhrlau (Bundesnachrichtendienst) in der kommenden Legislaturperiode durch CDU-Mitglieder zu ersetzen.

Das Blatt spekulierte außerdem darüber, dass der Innen-Staatssekretär Hanning Leiter des Bundeskanzleramtes werden und dessen Leiter Thomas de Maizière als Bundesinnenminister weiter arbeiten könnte. (Detlef Borchers)

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Pkw-Maut: Gerecht und umweltschonend

Freitag, September 25th, 2009

Pressemitteilung vom 25.09.2009
Pkw-Maut: Gerecht und umweltschonend

Eine Pkw-Straßennutzungsgebühr ist in der Autofahrer-Nation Deutschland politischer Sprengstoff. Doch im Zuge der Debatte über die Erschließung neuer Einnahmequellen zur Sanierung des Staatshaushalts kam zuletzt auch die Pkw-Maut wieder ins Spiel.

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DIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska hat jetzt untersucht, welche Auswirkungen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hätte. Ihr zunächst wenig überraschendes Ergebnis: Eine Pkw-Maut erhöht die Staatseinnahmen und hilft der Umwelt. Doch gleichzeitig ist sie auch sozial und ökonomisch gerechter als eine höhere Mineralölsteuer – sofern die Umsetzung stimmt.

Die Zeit der Spritschlucker geht zu Ende. Das freut den Verbraucher, den Staat aber nur bedingt: Denn während sinkender Kraftstoffverbrauch zu niedrigeren Einnahmen aus der Mineralölsteuer führt, nimmt die Autonutzung kaum ab – mit entsprechenden Kosten für Infrastruktur und Umwelt. „Wenn man diese Einnahmelücke schließen will, dann sollte man über eine Pkw-Maut nachdenken“, sagt DIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska. Sie geht in ihrer Modellrechnung nicht nur von einer Autobahn-Maut, sondern von einer grundsätzlichen Nutzungsgebühr für alle Straßen aus.

Soziale Gerechtigkeit durch Einkommensteuerausgleich
Eine besondere Rolle beim Thema Pkw-Maut und Mineralölsteuer spielt auch die soziale Gerechtigkeit. Gerade in einkommensschwachen, ländlichen Regionen gibt es viele Pendler, die für weite Wege zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind. „Deshalb müsste in Deutschland an der Stelle nachgeholfen werden“, sagt Dominika Kalinowska. „Denn es geht ja nicht darum, den Leuten einfach mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern um eine sozial gerechte Regelung.“ Erreicht werden könnte die zum Beispiel über einen Einkommensteuerausgleich ähnlich der Pendlerpauschale, zugeschnitten auf einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen.

Vorhandene Infrastruktur erleichtert Umsetzung
Ein weiterer Vorteil der Pkw-Maut ist, dass sie leichter einzuführen wäre als andere Maßnahmen – dank Lkw-Maut und TollCollect existiert die erforderliche Infrastruktur dafür zum Teil schon. Außerdem kann man einer Pkw-Maut nicht so leicht ausweichen wie einer höheren Mineralölsteuer: Wer die nicht bezahlen möchte und in Grenznähe wohnt, der tankt bei den Nachbarn. „Von der Pkw-Maut ist aber auf jeden Fall der mehr betroffen, der auch mehr Kosten verursacht“, sagt Dominika Kalinowska.

Pkw-Maut als Beitrag zum Klimaschutz
Der politischen Widerstände ist sich die DIW-Verkehrsexpertin bewusst: „Die Debatte in Deutschland konzentriert sich eher auf die Kosten für den Einzelnen – nicht auf den Nutzen für die Allgemeinheit.“ Denn der liegt nicht nur in den höheren Staatseinnahmen, nicht vergessen dürfe man zum Beispiel den Faktor Umweltschutz. „Nach unseren Berechnungen würde eine Gebühr von 5 Cent pro Kilometer zum Beispiel eine Reduktion der CO2-Emissionen um 10 Prozent bewirken.“

Dies sind die Ergebnis eines allgemeinen Gleichgewichtsmodells, das die DIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska für die Simulation verkehrspolitischer Maßnahmen entwickelt hat. Das Besondere daran: Das Modell analysiert sowohl gesamtvolkswirtschaftliche Prozesse als auch deren Auswirkungen auf das Verhalten einzelner Haushalte. Dies ermöglicht eine genaue Beobachtung der Effekte einer Pkw-Maut. Neben unterschiedlichen Maut-Szenarien können im Modell auch verschiedene umverteilungspolitische Annahmen berücksichtigt werden.

Pressemitteilung vom 25.09.2009

Traum der EU vom Polizeistaat

Freitag, September 25th, 2009

Überwachung Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.

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Von Kai Biermann
Datum 24.9.2009 - 17:48 Uhr

Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. “Indect” soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgesamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.

Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data GmbH & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH.

Indect ist ein Akronym von “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”. Daher ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. Ziel: Erhöhung der Sicherheit. Man könnte es auch ein integriertes Spionageprogramm nennen.

Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten. Das Projekt will erforschen, wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen “Gewalt”, “Bedrohungen” und “abnormales Verhalten” finden lassen.

Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden, um “verschiedenste bewegliche Objekte” zu observieren. “Indect” soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen.

Und es soll eine Suchmaschine entwickelt werden, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos wiederfinden und schnell verwalten kann.

Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.

Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle Prototypen einer “Familie” von mobilen Geräten entwickeln, mit deren Hilfe “Objekte verfolgt werden können”. Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen Ermittlung von Personen und Dokumenten und Suchprogramme, die “ständig” und “automatisch” öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usent-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und “individuelle Computersysteme” durchsuchen.

Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm.

Die britische Zeitung Telegraph, die gerade darüber berichtet hatte, nennt es daher nicht umsonst einen “Orwellschen Plan”, in der Öffentlichkeit nach “auffälligem Verhalten” zu suchen.

Mit klassischer Verbrechensbekämpfung hat so etwas nichts mehr zu tun. Es ist der Versuch, alle technischen Möglichkeiten zur sogenannten Gefahrenabwehr zu nutzen. Rechtlich ist diese längst in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankert. Allerdings verdeutlicht ein Projekt wie “Indect”, wie weit dieses Konzept gehen und wie tief es in die Gesellschaft eindringen kann. Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.

Der Telegraph zitiert einen Wissenschaftler des Think Tanks “Open Europe” namens Stephen Booth: “Das ist nach meiner Meinung alles ziemlich beängstigendes Zeug. Diese Projekte würden eine riesige Invasion der Privatsphäre bedeuten und die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte.”

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BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz

Freitag, September 25th, 2009

BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz
Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter

Von Tina Klopp

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Datum 25.9.2009 - 11:08 Uhr. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutschen Internetanbieter für den 2. Oktober nach Wiesbaden eingeladen. Dort will es den Unternehmen die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” übergeben. So steht es in einer Mitteilung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur.

Zu dem Termin sind keine Vertreter der Branchenverbände Eco oder Bitkom zugelassen, wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco e.V. jetzt kritisiert. Nur die Firmen sollen kommen. Zudem ist die Richtlinie als “VS-NfD” deklariert: “Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch”, berichtet das Telekommunikations-Magazin Teltarif. “Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht”, bemängelt der Vize-Verbandsvorsitzende Oliver Süme.

Der Eco-Verband kritisiert die Intransparenz des Verfahrens. “Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken“, sagte der Vize-Verbandsvorsitzende Süme.

Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen bezeichnete das Vorgehen des BKA als “ungeheuerlich”. Ohne eine rechtliche Grundlage schaffe man Tatsachen. Die Unternehmen würden unter Druck gesetzt, damit sie sich schon jetzt an den Verfahren beteiligen. Bis heute sei aber völlig unklar, welche Internetanbieter das Sperrgesetz überhaupt umsetzen müssen, eine Übersicht gäbe es nicht. “Wie schon im Frühjahr durch Frau von der Leyen und Herrn Ziercke wird auch jetzt wieder versucht, das Projekt Internetsperren auf Teufel komm raus umzusetzen, trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken.” Man brauche wirksame Polizeiarbeit statt solcher Placebogesetze, sagt Spitz.

Das Gesetz sei noch gar nicht in Kraft, betont auch der Eco-Verband. “Dass das BKA jetzt so auf die Tube drückt, ist nur eine Merkwürdigkeit unter vielen”, heißt es dazu. Der Verdacht liege außerdem nahe, dass sich auf diese Weise erst einmal ein Überblick verschafft werden soll, wie viele Internetanbieter es in Deutschland überhaupt gibt. “Dazu existieren nämlich keine offiziellen Zahlen”.

Auch wenn aus der Bekanntmachung keine unmittelbare Pflicht folge – der Verband vermutet, dass viele Unternehmen nach Wiesbaden fahren werden in der Hoffnung, doch noch mitreden zu dürfen.

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Konzept für mächtigen Geheimdienst

Freitag, September 25th, 2009

Konzept für mächtigen Geheimdienst im Inland


25.09.2009, 10:25 Uhr. Das Innenministerium bastelt offenbar schon an einem Wunschzettel für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Ganz oben auf der Liste: ein mächtiger Verfassungsschutz.

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Das Bundesinnenministerium bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. So solle der Verfassungsschutz nach den Vorstellungen mehrer Referate des Ressorts von CDU-Minister Wolfgang Schäuble zahlreiche neue Kompetenzen erhalten, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag aus einem internen Konzept.

Online-Durchsuchung bisher nur durch BKA
Unter anderem werde in dem Katalog mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher ausschließlich dem Bundeskriminalamt zustehe. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle er zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der genetische Fingerabdruck solle laut dem Papier als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ erfasst werden statt wie bisher nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und auf Anordnung eines Richters.

Den Vermerken auf dem Papier zufolge seien damit mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst gewesen, berichtet die Zeitung weiter. Es sei vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt worden. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte dem Blatt, das Dokument sei bisher nicht zur Leitungsebene des Ministeriums gelangt. Es handle sich nicht um ein Papier für Koalitionsverhandlungen, sondern nur um eine Art interne Wunschliste der Referate.

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Fehler beim Rechenfehler

Freitag, September 25th, 2009

Sachsen-Anhalt - Fehler beim Rechenfehler

Loch von 270 Millionen Euro im neuen Finanzausgleich ist nur noch maximal 35 Millionen Euro groß - Landkreistag hatte nicht alle Zahlen

VON HENDRIK KRANERT

25.09.09, 14:29h, aktualisiert 25.09.09, 19:47h

MAGDEBURG/MZ. Überraschende Wende bei der Berechnungs-Panne des Innenministeriums: Das bislang vom Landkreistag auf 270 Millionen Euro bezifferte Loch im kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr ist jetzt höchstens noch 35 Millionen Euro groß. “Es gibt kein 270-Millionen-Loch im neuen Finanzausgleichsgesetz”, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern auf einer eilends anberaumten Pressekonferenz. Der weiteren parlamentarischen Beratung des neuen Finanzausgleichgesetzes (FAG) stehe damit nichts im Wege.

Hövelmann räumte ein, dass Kredite der Kommunen tatsächlich als Einnahmen verbucht worden seien. Auf der anderen Seite seien aber auch Ausgaben von mindestens 183 Millionen Euro gegengerechnet worden. Über weitere Beträge laufe die Diskussion mit dem Landkreistag, er gehe aber davon aus, dass das Loch nur zwischen zehn und 20 Millionen Euro groß sei. “Und das lässt sich innerhalb des Systems lösen”, so Hövelmann.

Landkreistag-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel bestätigte die Berechnungen des Innenministers, geht aber von einem Fehlbetrag von 35 Millionen Euro aus. Theel sagte, dass am vergangenen Montag, als er das Fehlen der 270 Millionen Euro gegenüber der MZ bestätigte, nicht alle Zahlen für eine Nachberechnung zur Verfügung standen. “Es gab damit ein ernstzunehmendes Problem, das nicht zu lösen war.” Theel hatte darüber bereits am vergangenen Freitag das Innenministerium informiert, am Montag waren seine Angaben dort bestätigt worden. Am Dienstagnachmittag kannte Hövelmann das Problem jedoch noch nicht.

Theel blieb auch bei seiner Darstellung, dass “Krediteinnahmen dem Finanzbedarf der Kommunen gegengerechnet wurden, und das ist falsch”. Hövelmann sagte, “ob das ein Fehler war, kann man so oder so sehen”. Er legte Wert auf die Feststellung, dass das jetzt festgestellte Ergebnis “nicht herbeigerechnet wurde”. Vielmehr seien die Berechnungen des Innenministeriums vom Frühjahr noch einmal haarklein nachvollzogen worden. Da es sich um eine ausgesprochen komplexe und komplizierte Materie handele, habe es so lange gedauert.

Infolge des angeblichen 270-Millionen-Euro-Lochs hatte die Neuordnung des Finanzausgleichs auf der Kippe gestanden. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte erklärt, keine zusätzlichen Schulden zugunsten der Kommunen aufnehmen zu wollen. Wenn es das Problem gebe, müsse der Systemwechsel beim FAG gestoppt werden. Das wiederum hatte bei Landkreistag und Städte- und Gemeindebund für Entsetzen gesorgt, man fürchtete eine noch größere Unterfinanzierung als die bereits veranschlagten 200 Millionen Euro.

“Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen ist nicht vom Tisch”, sagte derweil Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Er forderte eine Mindestausstattung der Kommunen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2010. Das sind mehr als 100 Millionen Euro mehr, als vorgesehen. Die FDP hat weiter Zweifel an den Berechnungen des Ministeriums. “Man wird den Eindruck nicht los, dass es sich um ein SPD-internes Wahlkampfmanöver handelt, mit dem der Innenminister versucht, seinen Kopf zu retten”, so die finanzpolitische Sprecherin Lydia Hüskens.

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Polizist nach Kopfschuss aus Koma erwacht

Freitag, September 25th, 2009

Passau - Polizist nach Kopfschuss aus Koma erwacht

Nach den Schüssen im Passauer Polizeigebäude ist der schwer verletzte Polizist aus dem Koma erwacht. Ein 27-Jähriger hatte ihm im Rausch die Waffe entrissen.

Der 49-Jährige, der seit 27 Jahren bei der Passauer Polizei arbeitet, habe sich bereits zum Tatablauf äußern können, so ein Polizeisprecher. Der verletzte Beamte war am frühen Freitagmorgen mit seiner eigenen Dienstwaffe angegriffen worden. Nach einem Ehestreit hat ein 27 Jahre alter Betrunkener in der Polizeiinspektion dem Polizisten die Dienstwaffe entrissen und ihm damit in den Kopf geschossen.

Der Täter, ein aus Kasachstan stammender Deutscher, arbeitet als Schweißer, ist verheiratet und hat zwei Kinder. In der Nacht zum Freitag hat er sich nach eigenen Angaben heftig mit seiner Frau gestritten, die daraufhin die gemeinsame Wohnung verließ. Wahrscheinlich hat er zuvor auch zugeschlagen. „Bei den Vernehmungen konnten wir feststellen, dass die Frau Verletzungen im Gesicht hat“, so der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch. Der Mann war daraufhin mit mindestens 2,0 Promille Alkohol im Blut von zu Hause in die Polizeiinspektion gegangen und forderte dort den Angaben der Ermittler zufolge Hilfe bei der Suche nach seiner Frau.

Kugel durchschlägt Kiefer
Was in der Polizeiinspektion genau passierte, ist noch nicht bis ins letzte Detail klar. Letzter Stand: Der 27-Jährige drängt den Polizeibeamten zunächst vehement, nach seiner Frau zu suchen. Als der Beamte sein Gegenüber auffordert zurückzutreten, kommt es zu einem Gerangel. Der junge Mann reißt die Pistole des Beamten an sich, der Polizist flüchtet in Richtung Keller. Aber als er die erste Stufe der Treppe erreicht hat, drückt der Betrunkene ab. „Im Gebäude hat er insgesamt fünf Schüsse abgefeuert“, sagte der Oberstaatsanwalt später. Eine Kugel trifft den Beamten in den Kopf, durchschlägt seinen Kiefer und dringt bis in den Brustraum ein. „Der Beschuldigte räumt ein, dass er auf den Polizeibeamten geschossen hat“, so Walch.

Der Täter verschanzt sich daraufhin mit dem schwer verletzten Beamten im Hof der Polizeiinspektion zwischen mehreren Autos. Schnell haben ihn andere Polizisten umstellt. Der 27-Jährige habe mit der Dienstwaffe so lange in die Luft geschossen, bis das Magazin leer war. Ob der Täter bei seinen Schüssen im Hof nur auf die Hauswand oder auf andere Polizisten zielte, soll ein Gutachten zu Positionen und Schusswinkel klären. „Die Beamten hatten aber immer Blickkontakt zu ihm und ihrem Kollegen. So konnten sie sehen und hören, dass der Täter bald sein Magazin leer geschossen hatte. Dann konnte der Zugriff erfolgen, ohne dass die Polizei auch nur einen Schuss abgegeben hat.“ Der schwer verletzte Polizist wurde von einem Notarzt versorgt und später im Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt.

Täter ist polizeibekannt
Gegen den Täter erging Haftbefehl – er ist der Polizei nicht unbekannt. Wie der Passauer Polizeipräsident Josef Rückl sagte, liegen sieben Akten über den Mann vor – in ihnen geht es um Körperverletzung und Diebstahl. Mitleid mit dem Opfer hat der Täter nicht gezeigt. „Solange ich bei der Vernehmung dabei war, hat der Täter auch kein Bedauern geäußert“, so Walch.

Polizei und Staatsanwaltschaft hoffen, dass die vielen noch offenen Fragen im Gespräch mit dem schwer verletzten Beamten beantwortet werden. Zum Beispiel, warum der Beamte allein im Wachraum war, obwohl einschließlich Streifenbeamten und Kriminaldauerdienst üblicherweise zwölf Beamte Nachtschicht machten.

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Deutschland missionieren

Mittwoch, September 23rd, 2009

Evangelische Kirche will Deutschland missionieren

Von Till-Reimer Stoldt

23. September 2009, 12:31 Uhr. Die Evangelische Kirche hat ein Netzwerk von Missionszentren an den Standorten Dortmund, Greifswald und Stuttgart gegründet.

Damit dürfte sie für interreligiöse Spannungen sorgen. Missionsleiter Hans-Hermann Pompe erklärt WELT ONLINE, warum sich Atheisten, Moslems und Buddhisten für Jesus öffnen sollten.

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WELT ONLINE:
Herr Pompe, braucht Deutschland ein neues Missionszentrum? Stiften Missionare nicht zu oft Unfrieden, indem sie Andersgläubigen ihren Heiland aufdrängen?

Hans-Hermann Pompe:
Da ist etwas dran, es gibt weltweit leider auch Missionare, die zu hartnäckig vorgehen. Aber die werbende sanfte Mission des Jesus von Nazareth ist ganz anders. Die will dienen und sich aufopfern für Menschen jeden Glaubens.

WELT ONLINE:
Europas Geschichte liefert aber Beispiele dafür, dass im Namen der Mission auch unterdrückt, gemordet und Kultur vernichtet wurde.

Pompe:
Ja, das darf man nicht unterschlagen. Aber im Westen sehe ich heute eher die umgekehrte Gefahr, dass wir die liebevolle Seite der Mission ignorieren. In Indien sind die ersten Krankenhäuser und Schulen von christlichen Missionaren errichtet worden. Vielerorts haben erst Missionare die Blutfehde-Traditionen abgeschafft. Auch Nelson Mandela hat deutlich gewürdigt, wie wichtig Missionare den schwarzen Südafrikanern auf dem Weg zur Freiheit waren.

WELT ONLINE:
Ihr idealer Missionar ist also ein Befreier.

Pompe:
Allerdings. Wenn Missionare nicht für Befreiung eintreten, haben sie ihren Job verfehlt.

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WELT ONLINE:
Und wovon wollen Sie Deutschland befreien?

Pompe:
In unserer Gesellschaft mit einem guten Drittel Konfessionsloser grassiert eine spirituelle Armut, die man ganz sicher nicht als kulturellen Gewinn bezeichnen kann. Dagegen kann man etwas tun.

WELT ONLINE:
Wogegen?

Pompe:
Vielen Zeitgenossen gehen grundlegende spirituelle Fähigkeiten ab. Die können einander nicht mehr trösten im Leid, die können nicht beten und sich nicht einmal nach etwas ganz Anderem sehnen. Angesichts von Tod und Leid bleibt diesen religiösen Analphabeten oft nur noch radikale Verdrängung.

WELT ONLINE:
Wie erreichen Sie solche Menschen, die sich nach dem ganz Anderen gar nicht sehnen? Deren Nachfrage für Ihr Angebot ist doch offenbar erloschen.

Pompe:
Wir müssen sie neugierig machen. Vielleicht gibt es diesen Gott, der ihr Leben bereichern kann, ja doch? Deshalb wollen wir ihnen offene Testangebote unterbreiten, so etwas wie Appetitanreger für einen fröhlichen Glauben, oder sie zum großen Experiment mit Gott ermuntern.

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WELT ONLINE:
Wie sieht das konkret aus?

Pompe:
Beispielsweise kann man zu Glaubensgrundkursen an vier bis sechs Abenden einladen, in kirchlichen Kindergärten kann man kurze Kurse zum Thema “Wie bete ich mit Kindern?” anbieten, es gibt Gottesdienste für Zweifler, man könnte auch an zentralen Orten die Schönheit des Glaubens bewerben.

WELT ONLINE:
Also kein Traktate-Verteilen in der Fußgängerzone oder ein Infiltrieren der Medien?

Pompe:
Nein, Blättchenverteilen ist meist zu mechanisch. Aber auch Medien werden in ihrer Bedeutung für die Mission überschätzt. Allen Umfragen zufolge sind rund 80 Prozent der Menschen, die sich für den christlichen Weg entschieden haben, durch persönliche Bekanntschaften inspiriert worden - durch erlebte Gastfreundschaft, hilfreiche Nachbarn, solidarische Kollegen. Der persönliche Kontakt ist entscheidend für die Mission.

WELT ONLINE:
Das kann aber Misstrauen wecken. Dann kann man ja nie wissen, ob ein Christ aus Freundlichkeit freundlich ist - oder um Menschen zu fischen.

Pompe:
Wenn Christen einem Obdachlosen eine Wohnung verschaffen, einer verwirrten Oma helfen oder Traurige fröhlich stimmen wollen, dann aus Sympathie, Liebe und Anteilnahme. Lieben ist Selbstzweck. Auch für Christen.

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WELT ONLINE:
Warum reden die liebevollen Missionare dann von ihrem Glauben?

Pompe:
Warum sollten ausgerechnet Christen nicht über das sprechen, was ihnen wichtig ist, über ihre Motive und Werte?

WELT ONLINE:
Sie sagen einem Andersgläubigen letztlich: Dein Glaube ist weniger wert als meiner. Schmeiß die Dalai-Lama-Bücher weg und lies die Bibel. Das könnte man respektlos nennen.

Pompe:
So würde ich nie sprechen. Mission muss immer wertschätzen und darf niemanden schlechtreden. Aber sie darf neugierig machen.

WELT ONLINE:
Wenn jemand sagt, er sei glücklich und brauche Ihren Glauben nicht - was entgegnen Sie dem?

Pompe:
Dem wünsche ich Gottes Segen. Aber klar ist auch: Gott ist real. Und Jesus hat uns einen Befehl zur Mission erteilt. Es ist also unsere Aufgabe, anderen die Realität Gottes anzubieten.

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WELT ONLINE:
Warum steht das Zentrum Ihres Missionsnetzwerkes eigentlich in Dortmund? Braucht das Revier Jesus besonders dringend?

Pompe:
Die Revierstädte und insbesondere Dortmund sind Industriezentren im Umbruch, deren Bevölkerung sich stark verändert, stark multikulturell wird. Das ist eine Herausforderung für die Kirche.

WELT ONLINE:
Dann geht es Ihnen auch um die Ansprache von Muslimen?

Pompe:
Nicht zuerst, aber auch.

WELT ONLINE:
Immer wieder stoßen Missionare bei Muslimen auf Widerstand, vereinzelt gar auf Gewalt. Wirken Christen da nicht als Unruhestifter?

Pompe:
Ja, aber als heilsame Unruhestifter. Schließlich nehmen wir das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ernst: Jeder Mensch muss sich seinen Glauben oder Unglauben ohne Gefahr frei wählen dürfen - auch ein Mensch mit muslimischem Hintergrund.

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WELT ONLINE:
Aber Sie missionieren doch nicht für die Menschenrechte. Sie meinen doch, der christliche Weg sei besser als der muslimische.

Pompe:
Es gibt gute Gründe, Moslem zu sein, aber die Wahrheitsfrage lässt sich nach meiner festen Überzeugung nicht an Jesus Christus vorbei beantworten.

WELT ONLINE:
Fanden Sie diesen Satz werbend?

Pompe:
Nicht unbedingt, aber er sollte auch Muslime interessieren. Wir sind überzeugt, dass Gott sich nicht in einer anderen Dimension versteckt, sondern Mensch wurde und Leid, Schmerz und Tod wie alle anderen Menschen erlitt - aus Liebe, aus dem Wunsch nach völliger Solidarität mit uns. Da geht es schon um sehr unterschiedliche Gottesbilder.

WELT ONLINE:
Obwohl Muslime erwidern könnten, dass Gott ihnen laut Koran näher als ihre Schlagader ist. Außerdem fördert Ihre Betonung von Unterschieden nicht gerade die Harmonie, oder?

Pompe:
Stimmt. Deshalb ist es auch eine große Versuchung, Unterschiede zu unterschlagen. Wer mag schon Disharmonie? Aber wäre es besser, wenn der Dialog zwischen Religionsvertretern harmoniesüchtig und unehrlich verliefe?

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Gericht ordnet Rückgabe von Beweismaterial an

Montag, September 21st, 2009

Gericht ordnet Rückgabe von Beweismaterial an

21.09.2009 um 17:12:22 Uhr.

Aschersleben/ Magdeburg - Das Amtsgericht Aschersleben hat die Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel an einen Kinderporno- Verdächtigen angeordnet, weil deren Auswertung bei der Polizei zu lange dauerte.

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Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage mit. Die Entscheidung fiel demnach bereits vor einigen Tagen. In dem Fall hatten Ermittler bei einem Verdächtigen Computer und Zubehör sichergestellt - auch nach eineinhalb Jahren waren die Beweismittel noch nicht ausgewertet. Vor dem Ascherslebener Amtsgericht hatte bereits das Landgericht Magdeburg diese lange Frist als unangemessen bezeichnet, ohne jedoch in der Sache zu entscheiden.

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Die Polizei, dein Feind und Opfer

Montag, September 21st, 2009

Gewalt gegen Polizisten-

Die Polizei, dein Feind und Opfer

21.09.2009, 11:23 Uhr. Polizisten werden immer häufiger Opfer von Gewalt. Die Polizei, dein Freund und Helfer – das war einmal. Die Rufe nach härteren Strafen werden lauter.

Von FOCUS-Korrespondentin Margarete van Ackeren

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Die beiden Pärchen streiten so heftig mit dem Sicherheitspersonal auf dem Ostwestfalenplatz in Bielefeld, dass schnell auch Zivilpolizisten auf ihrer Streife aufmerksam werden. Einer der Streithähne geht gleich auf einen der Beamten zu und schreit ihn an „Na, du Scheiß-Zivilbulle!“ Als der Polizist den Mann auffordert, sich auszuweisen, beleidigt der ihn weiter und versucht zu entkommen. Inzwischen sind etwa 100 Gaffer gekommen. Einer aus der Menge brüllt: „Jetzt haut doch endlich die Scheißbullen weg, haut denen doch auf die Fresse!“ Nur mit Hilfe der Sicherheitsbeamten der Diskothek können zwei Männer gestoppt und festgenommen werden. Sie verhindern auch, dass die Beamten bei der Aktion verletzt werden.

20 Prozent Anstieg

Der Fall, wie er im Polizeibericht beschrieben wird, ist typisch für einen Trend. Freund und Helfer, das war einmal. Der Polizist anno 2009 fühlt sich zunehmend als Feind und Opfer. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, wie es im spröden Bürokratenjargon heißt, nimmt zu. Immer häufiger werden Polizisten dabei Opfer handfester Gewalt. Da auch Feuerwehrleute und Justizbeamte zu den Vollstreckungsbeamten zählen, ist die Statistik nicht leicht zu deuten. Polizeikreise gehen aber davon aus, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um über 20 Prozent zunahm. Allein bei der Bundespolizei gab es im vorigen Jahr 493 Fälle von Körperverletzung.

Zu Konfrontationen kommt es nicht nur auf Straßen oder in Fußballstadien. Auch im Privaten entwickelt sich die Devise „Wenn zwei sich streiten, kriegt der helfende Dritte die Keile ab“ zu einem Trend. Bei heftigem Ehekrach kriegen Polizisten oft die Wut ab, wenn sie sich mäßigend einschalten wollen.

„Haut die Bullen platt“

„Es kann und darf nicht sein, dass der Staat tatenlos zusieht, wie seine Amtsträger immer häufiger zu Prügelknaben der Nation werden, wie sich schlagende Konfliktparteien gegen die einschreitenden Polizeibeamten verbünden“, klagt Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) von Baden-Württemberg. Parolen wie „Haut die Bullen platt“ oder auch Vokabeln der Reihe „Nazipolizei“, „Rassisten“, „Penner“ gehören längst zum üblichen Sprachschatz bei Attacken gegen Polizisten, heißt es in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift der Bundespolizei.

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Deeskalation oder Stärke zeigen?

Für alle, die ihre Aggression rauslassen wollen, ist der 1. Mai in der Hauptstadt geradezu zum Pflichttermin im Gewalt-Kalender geworden: In diesem Jahr wurden 479 Polizeibeamte verletzt. Zwei von ihnen wurden mit brennbarer Flüssigkeit bespritzt.

Applaus für Krawallmacher

Bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel Anfang Juli ging es so heftig zur Sache, dass Frank Riebow von der DPolG „eine Gewaltorgie eines enthemmten und rücksichtslosen Mobs“ beklagte. Party- und Szenegänger hätten den Krawallmachern applaudiert. 88 verletzte Kollegen hatten die Polizisten am Ende zu beklagen. Bei der Neuauflage des Festes in der Hansestadt vor etwa einer Woche kam es zu einem neuen Kräftemessen mit dem Staat. 72 Einsatzkräfte erlitten Prellungen und Schnittwunden.

Die Politik will noch mal einen Anlauf starten, um die Probleme einzudämmen. Die Innenminister lassen die Ursachen und Hintergründe untersuchen, so haben sie bei ihrem letzten Treffen beschlossen. Das Kriminologische Institut Niedersachsen, das das Thema schon einmal untersuchte, soll klären, wie sich Gewalt gegen Polizisten im Dienst entwickelt hat. Dann wollen die Innenpolitiker entscheiden, welche vorbeugenden Schritte sinnvoll sind und ob die Sanktionen verschärft werden müssen.

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Deeskalation oder Stärke zeigen –
Wie soll die Polizei auf die wachsende Gewalt reagieren?

Liegen die Ergebnisse vor, wird es einmal mehr um die alte Grundsatzfrage gehen: Wie viel Härte als Reaktion auf Angriffe ist erlaubt? Deeskalationsstrategien, die im Ergebnis dazu führten, dass Polizisten massiven Gewaltausbrüchen ausgesetzt seien, dürfe es nicht mehr geben, warnt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Wenn Beamte des Bundes für Einsätze angefordert würden, müsse der Bund ein Mitspracherecht bei der Einsatzplanung haben.

Während in einigen Bundesländern weiterhin Deeskalation die Leitlinie ist, setzen andere darauf, dass die Staatsdiener Stärke zeigen. Erst diese Machtgesten schürten die Aggressionen, mahnt die Gegenseite.

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Polizisten fordern härtere Strafen

Die Union will die Strafvorschriften ändern. „Solange Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht als Bagatelle verhandelt wird, bringt alleine die Erhöhung des Strafrahmen nichts“, meint Bosbach. Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gebe es keine Mindeststrafe, und das höchste Strafmaß betrage zwei Jahre hinter Gittern, wenn kein besonders schwerer Fall vorliege. „Das ist geradezu paradox“, empört sich der Vize-Chef der Union im Bundestag. Bosbach fordert eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten. Die DPolG und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangen seit Monaten härtere Strafen.

Bei ihrer so genannten Herbstkonferenz im Dezember wollen die Innenminister sich wieder mit dem Thema befassen. Ob sie sich nach der Diagnose auch auf eine Therapie einigen können, muss sich dann zeigen.

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Verdammt in alle Ewigkeit

Sonntag, September 20th, 2009

USA: Umgang mit Sexualstraftätern
Verdammt in alle Ewigkeit

20.09.2009 9:58 Uhr. Amerikas Gesetze für Sexualdelikte erklären verliebte Teenies zu Verbrechern. Die Konsequenz: Drakonische Strafen und Auflagen, elektronische Überwachung per GPS, Veröffentlichung aller persönlichen Daten im Internet - und Obdachlosigkeit unter Autobahnbrücken.

Eine Reportage aus Miami von Jörg Häntzschel

Was genau der 21-jährige Freddy Bravo vor drei Jahren getan hat, ist heute schwer herauszufinden. Er war 18, soviel ist klar. Und seine Freundin war erst 12. Er nahm das Angebot der Staatsanwaltschaft an, bekannte sich schuldig, ihre “Brüste, Geschlechtsbereich, Gesäß oder die diese bedeckenden Kleider auf unzüchtige Weise berührt” zu haben.

Ein Großteil aller Kriminalfälle wird vor amerikanischen Gerichten inzwischen mit solchen “Plea Bargains” entschieden. Wer sich schuldig bekennt, bekommt niedrigere Strafen und muss sich keinem langen Prozess unterziehen, den er mit einem Pflichtverteidiger sowieso nicht gewinnen würde.

13 Monate verbrachte Freddy Bravo im Gefängnis. Nun muss er auf Jahre eine elektronische Fußfessel tragen; sich einmal im Monat bei seinem Bewährungshelfer melden; einmal im Monat einen Drogentest machen; jeden Samstag einen Kurs bei einer Psychologin besuchen; sich einmal im Jahr einem Test mit einem Lügendetektor unterziehen - und für all das selbst bezahlen.

Leben unter der Autobahnbrücke
Er darf den Landkreis nicht verlassen, darf sich Gruppen von Kindern nicht nähern und durfte anfangs selbst mit seinem 11-jährigen Bruder nur dann zusammen sein, solange die Mutter Sichtkontakt zu ihm hatte. Er muss jedem Arbeitgeber und jedem Vermieter mitteilen, dass er verurteilter Sexualstraftäter ist. Doch dass er auf unbegrenzte Zeit unter einer Autobahnbrücke leben werden müsse, damit hatte er nicht gerechnet.

Nach Monaten, die er mit 60 anderen Sexualtätern in einem Raum verbracht hatte, schlief er eine einzige Nacht in seinem eigenen Bett. Am nächsten Morgen kam der Bewährungshelfer und teilte dem Jungen mit, er müsse “unter die Brücke” ziehen - in das Camp auf einer Insel unter dem Julia Tuttle Causeway, dem Bannort für Miamis Sexualstraftäter.

Der Tuttle Causeway ist eine sechsspurige Schnellstraße, die Miami mit dem vorgelagerten Miami Beach verbindet. Hat man, von der Stadt kommend, die erste langgestreckte Brücke passiert, sieht man sie auch schon, die bunten Zelte, die auf der schmalen Insel zu beiden Seiten der Straße stehen. Findet man die Lücke in der Leitplanke, fährt man auf einem Schlammweg zur Zeltstadt.

Leben wie Hunde
Manche der zur Zeit rund 60 Bewohner kampieren zwischen Büschen neben der Brücke. Andere haben Hütten gebaut, mit Türen, die sie im Müll gefunden haben. Wieder andere haben ihren Platz oben direkt unter der Ausfahrtsrampe gefunden. In ihren Betonhöhlen hängen Spiegel, Kleider trocknen an der Leine, einige haben sogar eine Herdplatte.

Vorrang der Öffentlichkeit
Leben wie Hunde: “Wenn wir keinen Mund zum Sprechen hätten, würden sie uns bellen lassen”, sagt der 31-jährige Juan Martin, den sie Rocky nennen. Ohne Wasser und ohne Strom, ohne Heizung und ohne Essen. Wer aufs Klo muss, sucht sich einen Platz im Gebüsch. Dass die Ratten das Camp nicht längst überrannt haben, ist nur den wilden Katzen zu verdanken, die einem bei jedem Schritt um die Beinen streichen.

Während viele apathisch in ihren Zelten liegen oder stundenlang die Angel ins braune Wasser halten, trabt Rocky, der hier Boss und Sprecher ist, mit seinen nackten Füßen unermüdlich auf und ab. Er zerlegt ein Zelt und baut es ein paar Meter weiter wieder auf. Er schleppt säckeweise Müll nach oben an die Leitplanke, in der Hoffnung, dass ihn dort jemand mitnimmt. Während seiner Monologe rudert er mit den Armen, wiegt hin und her. Der Kopf allein reicht nicht, der ganze Körper ist damit beschäftigt, zu verstehen, was hier passiert.

Law-and-Order-Welle
Als Mitte der neunziger Jahre nach Jahren eskalierender Gewalt die große Law-and-Order-Welle über das Land rollte, entdeckten viele Politiker, dass schwere Strafen für Sexualverbrecher Wahlerfolge garantieren. Lawinenartig verschärfte man die Gesetze, angefangen mit einer drastischen Ausweitung der Kriterien für Sexualdelikte.

In fünf Bundesstaaten zählt Sex mit einer Prostitutierten dazu, in 13 das Pinkeln in der Öffentlichkeit; in 29 Staaten Sex unter Minderjährigen, selbst wenn er einvernehmlich geschah, ganz zu schweigen vom Sex zwischen einer 18-Jährigen und einem 17-Jährigen, der Konstellation, die in der Debatte “Romeo und Julia” genannt wird.

Doch es blieb nicht bei der Kriminalisierung von harmlosen Taten, die nun Vergewaltigung und Kindesmißbrauch gleichgestellt waren. Nach und nach führten die Bundesstaaten eine juristische Sonderbehandlung der “Sex Offenders” ein, die deren Rechte auch nach der Haft radikal einschränkt. Sie müssen sich über Jahrzehnte, in 17 Bundesstaaten sogar bis ans Ende ihres Lebens öffentlich registrieren lassen.

Ab 2010 sind diese Datenbanken in allen Bundesstaaten vorgeschrieben. Und weil immer mehr Taten als Sexualdelikte geahndet werden, fallen immer mehr Menschen unter die Registrierungspflicht. So wächst die Zahl der registrierten Sexualstraftäter explosionsartig. 674 000 waren es im letzten Jahr. Kinderschänder und mehrfache Vergewaltiger sind darunter ebenso wie verliebte 19-jährige Mädchen.

Die meisten Staaten veröffentlichen Adresse, Alter, Delikt und ein Foto des Verurteilten im Internet. Doch damit nicht genug. Etliche Bundesstaaten verlangen, dass Sexualstraftäter weiter als 300 Meter von Schulen, Parks, Kindergärten und Bushaltestellen entfernt wohnen müssen.

In Miami, wo man das nicht für ausreichend hielt, legte man einen Mindestabstand von 2500 Fuß fest, knapp 800 Meter. Und wegen dieser 800 Meter müssen Freddy Bravo, Juan Martin und die anderen nun unter der Brücke wohnen. Es stellte sich nämlich heraus, dass es wegen all dieser Auflagen im gesamten Landkreis Dade County praktisch keinen Ort mehr gibt, an dem sie legal wohnen dürften.

Die Menschen sind auf sich gestellt
Zuerst kampierten die Entlassenen auf dem Parkplatz des Gerichtsgebäudes. Dann fand einer von ihnen den Platz unter der Brücke. Okay, warum nicht, meinten die ratlosen Beamten und trugen “Julia Tuttle Causeway Under Bridge” auf den Ausweisen ein. Nun schicken die Beamten Freigelassene direkt unter die Brücke. Erzwungene Obdachlosigkeit ist damit de facto in den Katalog der Maßnahmen zur Verbrechensverhütung aufgenommen. Das Lager ist offiziell sanktioniert, doch an den Bedingungen dort hat sich nichts geändert. Ein paar Kirchen bringen gelegentlich Essen vorbei, ansonsten sind die Menschen dort auf sich gestellt.

Der Mann hinter der 2500-Fuß-Regel heißt Ron Book. Er ist Anwalt und mit einem Jahreseinkommen von acht Millionen Dollar Miamis bestbezahlter Lobbyist. Er ist seit 16 Jahren Chef der Obdachlosenbehörde des Landkreises Dade County. Seit seine Tochter vergewaltigt wurde, führt er einen passionierten Kreuzzug für den Schutz von Kindern an. Was das Camp angeht, spielt er eine schizophrene Doppelrolle: Mit seiner Kampagne für die Wohnsitz-Restriktionen hat er die Sexualstraftäter zu Obdachlosen gemacht. Als Herr der Obdachlosenbehörde entscheidet er, was mit ihnen passiert.

Book, ein Polterer mit kurz geschorenem Vollbart, der in dem teuren italienischen Restaurant rundum Hände schüttelt und Schultern klopft, weist jede Schuld weit von sich. “Ich habe die Leute nicht dorthin geschickt. Die Justiz war einfach zu faul, ihnen Wohnraum zu beschaffen.” Nicht dass er die Situation beschönigen würde: “Es ist wie in der Dritten Welt, es ist ekelhaft. Das Lager muss geschlossen werden.”

Aber nicht aus Mitleid. “Jedes dritte Mädchen, jeder sechste Junge in den USA wird sexuell missbraucht, bevor sie 18 sind. 39 Millionen Opfer von Kindesmissbrauch leben in den USA”, ruft er erregt. “Nein”, ruft er jetzt so laut, dass der Barmann erschrocken aufsieht, “Ich nenne sie Monster, weil sie Monster sind!”

Carlene Sawyer ist Chefin einer Stiftung für klassische Musik, doch als Präsidentin der American Civil Liberties Union (ACLU) in Miami ist sie zu einer der prominentesten Verteidigerinnen der Campbewohner geworden. So vollständig auch sie, selbst Mutter, die Angst von Eltern um ihre Kinder versteht - “eine der Urängste des Menschen, es hat wohl mit dem Kampf für das Überleben der Gattung zu tun” - so entschieden lehnt sie, wie die meisten Strafrechtler und Soziologen, die drakonische Verfolgung der Sexualstraftäter ab.

“94 Prozent aller Kindesmisshandlungen finden im Haus der Eltern statt. In 50 Prozent der Fälle sind Eltern, Geschwister oder Stiefeltern die Täter, in den übrigen 44 Prozent sind es Freunde, Angestellte oder andere Familienangehörige.”

Genau wie im Fall von Ron Books Tochter, die über Jahre vom Kindermädchen missbraucht wurde, ohne dass es dem Vater auffiel. Dagegen helfen auch die schärfsten “residence restrictions” nicht, wie die gesetzlichen Wohnortbeschränkungen heißen.

Unerwünschte Effekte
Das andere Problem der gegenwärtigen “Sex Laws” ist, so Sawyer, die pauschale Brandmarkung der “Sex Offenders”: “Ein 19-Jähriger, der mit seiner 15-jährigen Freundin schläft und von deren Eltern bei der Polizei angeschwärzt wird, weil sie etwas gegen ihn haben, wird genau so behandelt wie ein 30-Jähriger, der einen Achtjährigen vergewaltigt hat.” Die “residence restrictions” haben noch andere unerwünschte Effekte. Sie konzentrieren Sexualstraftäter an isolierten Orten, weit entfernt von sozialer Kontrolle. Und sie ersticken, indem sie den Täter zum Outlaw auf Lebenszeit erklären, dessen natürliches

Verantwortungsgefühl für die Gesellschaft.
Kurz: Wer bei seiner Verurteilung kein Monster war, wird es an Orten wie dem Camp unter der Brücke. Denn ohnehin wird ja, zumindest in Florida, jeder Sexualstraftäter vor seiner Entlassung auf seine Gefährlichkeit hin untersucht. Wer eine Gefahr für seine Umgebung darstellt, bleibt weiterhin inhaftiert. Dieselbe Justiz, die einen Täter also als ungefährlich genug einstuft, um ihn aus der Haft zu entlassen, behandelt ihn bis an sein Lebensende wie eine Zeitbombe.

Es ist dunkel geworden, ein Auto nach dem anderen rumpelt durch die Pfützen heran. Wer nicht bis 22 Uhr, wenn die Ausgangssperre beginnt, an seinem Wohnort, der Brücke, eingetroffen ist, riskiert, auf Jahre zurück ins Gefängnis zu gehen. Nur zwei, drei Birnen unter dem großen, vibrierenden Betondach werfen ein bisschen Licht. In ihrem Wohnmobil sieht man die einzige Frau im Camp in ihrer Küche hantieren.

Unendliche Serie von Erniedrigungen
Durch die Tür seiner winzigen Hütte sind, beschienen vom Fernseher, die knochigen Beine von Patrick Weise, dem 48-jährigen Koch ohne Zähne, zu sehen. Einige schlafen schon auf den heruntergeklappten Sitzen ihrer Autos. Doch die meisten der 50 Menschen, die hier jede Nacht verbringen, bleiben von den Schatten verschluckt.

Auch Freddy und sein wie er aus Kuba stammender, drei Jahre älterer Cousin Elui Martinez sind eingetroffen. Freddy war 21, seine Freundin 15. Vor dem Gesetz ist er ein Kinderschänder, auch wenn ihn seine Freundin liebte, wie er sagt. Geplagt von der Angst, zu spät zu kommen, brechen sie jeden Abend schon um neun von ihren Freundinnen und ihren Familien auf. Jetzt stehen sie schüchtern vor ihrem Auto. Erst tun sie so, als sprächen sie kein Englisch. Doch dann sprudelt es aus ihnen heraus.

Sie vermissen ihre Neffen, sagen sie, würden wenigstens Weihnachten gerne zu Hause verbringen, mal auf eine Party gehen. Und sie zeigen die elektronische Fessel an ihren Beinen und das GPS-Gerät, das sie am Gürtel tragen müssen. Die “box” macht sie wahnsinnig, sagen sie, weil sie schon dann piepst, wenn der Satellit sie einen Moment lang aus den Augen verliert: “Gehen Sie SOFORT nach Hause” heißt es dann auf dem Display. Und: “Melden Sie sich UMGEHEND per Telefon”. Und sie müssen jedesmal reagieren.

“Nicht einmal schwimmen können wir mehr gehen”, sagen sie, weil die Fußfessel ab einem Meter Wassertiefe das Signal verliert. So reden sie und reden, um nur nicht das sagen zu müssen, was man ihren entsetzten Gesichtern ablesen kann: Sie werden ihr Leben inmitten eines freien und strahlenden Landes als eine unendliche Serie von Erniedrigungen leben müssen. Und sie werden nie verstehen, warum.

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Polizisten wurden mit Giftgas angegriffen

Samstag, September 19th, 2009

1. Mai in Berlin
Berliner Polizisten wurden mit Giftgas angegriffen

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19. September 2009 16:37 Uhr. Bei den diesjährigen Krawallen zum 1. Mai sollen Randalierer in Kreuzberg eine Giftgas-Bombe auf Polizisten geworfen haben. 47 Polizisten seien dabei verletzt worden. Die Polizeiführung habe seit längerem gewusst, welche Substanz ausgeströmt sei, erklärt jetzt die Deutsche Polizeigewerkschaft. Der Polizeipräsident weist die Vorwürfe zurück.

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Bei den diesjährigen Berliner Mai-Krawallen sind nach Gewerkschaftsangaben 47 Polizisten durch eine Giftgasbombe verletzt worden. Die Beamten seien in Kreuzberg mit einer Militärgranate aus britischen Beständen angegriffen worden, teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) jetzt mit.

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Der Vorfall hatte sich am Abend in der Nähe des Kottbusser Tores ereignet. Der zu dem Zeitpunkt noch unbekannte Gegenstand war aus einer Gruppe von Randalierer heraus geworfen worden. Den ausströmenden gelben Rauch hatten die Polizisten zunächst für eine normale Rauchbombe gehalten. Kurz darauf aber verloren die Beamten die Orientierung, bewegten sich nur noch kriechend vorwärts. Viele mussten sich zudem übergeben. Das Gutachten über den Sprengsatz liege jedoch erst jetzt vor, schreibt die Bild-Zeitung jetzt.

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Die Polizeigewerkschaft ist dagegen der Ansicht, dass die Berliner Polizeiführung schon seit längerem wisse, was damals explodierte und Gas freisetzte. Dennoch seien die betroffenen Beamten nicht informiert worden, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Polizeipräsident Dieter Glietsch habe es versäumt, die notwendige Transparenz herzustellen.

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Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Vorwürfe der Gewerkschaft als „haltlos“ zurückgewiesen. Es entbehre jeder Grundlage, dass die Polizisten angeblich nicht informiert wurden und der Vorgang nicht transparent dargestellt wurde, sagte Glietsch. Der Polizeichef verwies darauf, dass der Sachverhalt von der Polizei bereits unmittelbar nach dem 1. Mai umfassend untersucht und ausgewertet worden sei. dpa/hed

© Berliner Morgenpost 2009

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“Polizeigeneralisten” sind kein Mittel gegen Kriminalität

Freitag, September 18th, 2009

3. Stammtisch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter /
Ermittler wehren sich gegen geplante Einheitsausbildung mit Bachelor-Abschluss:

“Polizeigeneralisten” sind kein Mittel gegen Kriminalität
Von Bernd Kaufholz

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Magdeburg. Die Ausbildung von Kriminalisten in Sachsen-Anhalt werde immer schlechter. Darüber waren sich die Ermittler beim 3. Stammtisch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Magdeburg einig.

Besonders in der Kritik stand dabei das Vorhaben des Innenministeriums, sogenannte Polizeigeneralisten auszubilden.

“Das heißt, das jeder Polizeibeamte nach dem, Bachelor-Rundumschlag-Studium an der Polizeifachhochschule in Aschersleben für jeden Dienst eingesetzt werden kann”, erklärte BDK-Landesvizechef Peter Gräber.

“Was wird aus den Kriminalisten?” fragte der Wirtschaftsermittler vom Landeskriminalamt und: “Werden Morde demnächst im Rahmen der Streifentätigkeit gelöst und die Mafia durch erhöhten Streifendienst zurückgedrängt?”

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Bisher, so Gräber, laufe die kriminalistische Arbeit noch “irgendwie so”, aber in den nächsten Jahren gehe “eine große Zahl Fachwissen durch die Pensionierung erfahrener Kriminalisten in den Ruhestand”.

Durch die drei Jahre dauernde Bachelorausbildung, die den Abschluss “Diplomverwaltungswirt (Polizei)” ersetzen soll, könne nicht gegengesteuert werden, ist er sich sicher. “Im Gegenteil.”

Gudrun Tiedge, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, sprach sich klar gegen die angedachte “einspurige Ausbildung” in Aschersleben aus.

“Zu DDR Zeiten gab es die zweigeteilte Ausbildung in die Richtungen Schutzpolizei und Kriminalisten. Ich weiß nicht, was daran schlecht gewesen sein soll?”

Holger Stahlknecht, rechtspolitischer Sprecher der CDU Fraktion, sah es ähnlich. Richtig sei, dass am Ende des Studiums für den gehobenen Polizeidienst der Bachelor-Abschluss stehen solle, um einen vergleichbaren Abschluss zu haben, meinte der ehemalige Staatsanwalt. Allerdings müsse es eine Spezialisierung in die Kripo- oder Schutzpolizeirichtung geben. “Alles andere ist nicht zielführend.“

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Eine völlige Ausbildungstrennung hält Tiedge nicht für effektiv. Es sei schon wichtig, dass die Studenten “eine gewisse Zeit gemeinsam lernen, damit die einzelnen Polizeistränge voneinander wissen”.

Die Kriminalisten waren sich einig darüber, dass es zwingend nötig sei, über das Problem zu reden. Alles deute jedoch darauf hin, dass über die Polizeiausbildung “nicht fachlich, sondern politisch entschieden” werde.

Das Ziel des BDK sei eine “Y Ausbildung”.

Gräber: “Das Grundstudium und die Praktika gemeinsam, nach 12 spätestens 18 Monaten, dann jedoch die getrennte Spezialisierung.”

“Wir werden im Rahmen des Bachelor-Studiums die Möglichkeit der Spezialisierung für angehende Kriminalisten schaffen – durch entsprechende Praktika und Ausbildungsmodule”, so Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) zur Volksstimme. Das Land brauche Polizeibeamte, die sich Spezialkenntnisse aneignen, aber zugleich bei neuen Herausforderungen breit einsetzbar seien. “Einen Glaubenskrieg um Generalisten- oder Spezialistenausbildung brauchen wir nicht.“

Ebenso in der BDK-Kritik steht die Tatsache, dass Absolventen – auch angehende Kriminalisten – erst einmal fünf Jahre “bei der Landesbereitschaftspolizei geparkt” werden. Dadurch gehe viel Fachwissen verloren.

Tiedge: “Da bin ich völlig ihrer Meinung. Die Zeit bei der Bereitschaftspolizei sollte um ein Vielfaches gekürzt werden.”

Hövelmann dazu: “Die niedrigen Einstellungszahlen der letzten Jahre führten dazu, dass die Verweildauer in der Bereitschaftspolizei immer weiter anstieg.“ Dieser Trend sei aber gestoppt worden.” Mit jetzt 150 Neueinstellungen pro Jahr schaffen wir die Voraussetzungen, die Standzeiten weiter zu verringern.“

Die Kriminalisten gaben den Landtagsabgeordneten mit auf den Weg, sich in ihren Fraktionen dafür einzusetzen, dass es nicht zu der “Einer-kann-alles-Ausbildung” kommt.

Ein anwesender Kripo-Beamter: “Von der Basis gibt es eine Menge Hinweise. Wir haben jedoch den Eindruck, dass sie im Innenministerium nicht ankommen.”

Am Montag wird es ein Gespräch zwischen BDK und Innenminister Hövelmann geben.

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