Fehler beim Rechenfehler
Sachsen-Anhalt - Fehler beim Rechenfehler
Loch von 270 Millionen Euro im neuen Finanzausgleich ist nur noch maximal 35 Millionen Euro groß - Landkreistag hatte nicht alle Zahlen
VON HENDRIK KRANERT
25.09.09, 14:29h, aktualisiert 25.09.09, 19:47h
MAGDEBURG/MZ. Überraschende Wende bei der Berechnungs-Panne des Innenministeriums: Das bislang vom Landkreistag auf 270 Millionen Euro bezifferte Loch im kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr ist jetzt höchstens noch 35 Millionen Euro groß. “Es gibt kein 270-Millionen-Loch im neuen Finanzausgleichsgesetz”, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern auf einer eilends anberaumten Pressekonferenz. Der weiteren parlamentarischen Beratung des neuen Finanzausgleichgesetzes (FAG) stehe damit nichts im Wege.
Hövelmann räumte ein, dass Kredite der Kommunen tatsächlich als Einnahmen verbucht worden seien. Auf der anderen Seite seien aber auch Ausgaben von mindestens 183 Millionen Euro gegengerechnet worden. Über weitere Beträge laufe die Diskussion mit dem Landkreistag, er gehe aber davon aus, dass das Loch nur zwischen zehn und 20 Millionen Euro groß sei. “Und das lässt sich innerhalb des Systems lösen”, so Hövelmann.
Landkreistag-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel bestätigte die Berechnungen des Innenministers, geht aber von einem Fehlbetrag von 35 Millionen Euro aus. Theel sagte, dass am vergangenen Montag, als er das Fehlen der 270 Millionen Euro gegenüber der MZ bestätigte, nicht alle Zahlen für eine Nachberechnung zur Verfügung standen. “Es gab damit ein ernstzunehmendes Problem, das nicht zu lösen war.” Theel hatte darüber bereits am vergangenen Freitag das Innenministerium informiert, am Montag waren seine Angaben dort bestätigt worden. Am Dienstagnachmittag kannte Hövelmann das Problem jedoch noch nicht.
Theel blieb auch bei seiner Darstellung, dass “Krediteinnahmen dem Finanzbedarf der Kommunen gegengerechnet wurden, und das ist falsch”. Hövelmann sagte, “ob das ein Fehler war, kann man so oder so sehen”. Er legte Wert auf die Feststellung, dass das jetzt festgestellte Ergebnis “nicht herbeigerechnet wurde”. Vielmehr seien die Berechnungen des Innenministeriums vom Frühjahr noch einmal haarklein nachvollzogen worden. Da es sich um eine ausgesprochen komplexe und komplizierte Materie handele, habe es so lange gedauert.
Infolge des angeblichen 270-Millionen-Euro-Lochs hatte die Neuordnung des Finanzausgleichs auf der Kippe gestanden. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte erklärt, keine zusätzlichen Schulden zugunsten der Kommunen aufnehmen zu wollen. Wenn es das Problem gebe, müsse der Systemwechsel beim FAG gestoppt werden. Das wiederum hatte bei Landkreistag und Städte- und Gemeindebund für Entsetzen gesorgt, man fürchtete eine noch größere Unterfinanzierung als die bereits veranschlagten 200 Millionen Euro.
“Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen ist nicht vom Tisch”, sagte derweil Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Er forderte eine Mindestausstattung der Kommunen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2010. Das sind mehr als 100 Millionen Euro mehr, als vorgesehen. Die FDP hat weiter Zweifel an den Berechnungen des Ministeriums. “Man wird den Eindruck nicht los, dass es sich um ein SPD-internes Wahlkampfmanöver handelt, mit dem der Innenminister versucht, seinen Kopf zu retten”, so die finanzpolitische Sprecherin Lydia Hüskens.