Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Innenstaatssekretär
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Innenstaatssekretär
Wolffsohn kritisiert “Fehlverhalten” Erbens
Von Wolfgang Schulz
Magdeburg. Die Querelen um die Lehrerfortbildungsveranstaltung am 19. und 20. März in Halle haben eine neue Dimension erreicht. Der namhafte Historiker und Publizist Professor Michael Wolffsohn hat gestern Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bei Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD) erhoben. In der Begründung, die der Volksstimme vorliegt, schreibt Wolffsohn, dass er “mit Befremden” verfolge, wie Erben seit mehreren Wochen versuche, das Lehrerfortbildungsseminar zu verhindern.
Für solcherart “Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gibt es keinerlei rechtliche Grundlage”, schreibt Wolffsohn, der an der Universität der Bundeswehr München Neuere Geschichte lehrt, in seiner Beschwerde. Artikel 5 des Grundgesetzes “kann von einem Regierungsmitglied auch nicht unter Berufung des Mäßigungsgebotes für Beamte außer Kraft gesetzt werden”, so Wolffsohn.
Ebensowenig räume das Stiftungsgesetz Erben das Recht ein, als Stiftungsratsvorsitzender den Stiftungsmitarbeitern die Teilnahme an bestimmten Seminaren zu verbieten oder deren Ablauf zu bestimmen. “In Ihrer Eigenschaft als Dienstvorgesetzter von Herrn Erben bitte sich Sie deshalb, weitere Einflussnahmen auf die Seminarplanung zu unterbinden und sein Fehlverhalten zu sanktionieren”, fordert Wolffsohn von Innenminister Hövelmann.
Weiter schreibt der Historiker : “Nach den Erfahrungen zweier Diktaturen in Deutschland halte ich die Einhaltung demokratischer Grundsätze für ein außerordentlich hohes Gut, das nicht zur Disposition gestellt werden darf – schon gar nicht durch ein Regierungsmitglied … Im Übrigen erscheint mir als in Deutschland lebender Jude der Vergleich von Nationalsozialismus und Kommunismus nicht nur legitim, sondern unverzichtbar, um die Gefährdung einer Demokratie zu erkennen”, so Wolffsohn.
Bei dem Seminar, das von der Gedenkstätte “Roter Ochse”, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Landeszentrale für politische Bildung veranstaltet wird, soll es um einen “Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung” gehen. Erben befürchtet dabei eine Gleichsetzung von Naziund SED-Diktatur.
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Dokument erstellt am 09.03.2010 um 05:51:51 Uhr
Erscheinungsdatum 09.03.2010 | Ausgabe: mdx