FDP will die “Affäre Liebau” untersuchen lassen
Innenausschuss
FDP will die “Affäre Liebau” untersuchen lassen
Von Bernd Kaufholz
Magdeburg. Die FDP-Fraktion im Landtag will im Zusammenhang mit der Strafversetzung des ehemaligen Chefs der Polizeiabteilung im Innenministerium, Klaus-Dieter Liebau, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen. Das teilte FDP-Innenexperte Guido Kosmehl gestern nach der Sondersitzung des Innenausschusses mit. Weiterhin soll es ein ” Aktenvorlageverlangen ” geben. ” Damit alle Vorgänge und Sachverhalte im Ministerium, die im Zusammenhang mit der Affäre ” stehen, offen gelegt werden können.
(Kosmehl)
Der zwölfköpfige Innenausschuss hatte sich gestern Vormittag von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) berichten lassen, was er über das Deckeln von brisanten Unterlagen zur Überschuldung des Ex-Vizepräsidenten der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe, weiß. Liebau und Personalchef Godehard Vagedes hatten über Monate hinweg Informationen über den finanziellen Zustand des hohen Polizeibeamten Deppe, gegen den inzwischen wegen Betrugs Anklage erhoben wurde, zurückgehalten.
Liebau und Vagedes, die ebenfalls geladen worden waren, kamen nicht. Hövelmann hatte mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Innenministeriums einer Befragung nicht zugestimmt. Das war von der Linken und der FDP massiv kritisiert worden. Die Abwesenheit habe den Makel gehabt, so Kosmehl, dass auf einige Fragen keine Antworten gegeben werden konnten.
[ document info ]
Copyright © Volksstimme.de 2010
Dokument erstellt am 26.03.2010 um 05:48:51 Uhr
Erscheinungsdatum 26.03.2010 | Ausgabe: mdx