Es wird kälter!

Historiker: Bund hält 7,5 Millionen Akten geheim

heise online, 19.06.2010 14:16 Uhr. In den Ministerien und Archiven des Bundes lagern nach Berechnungen eines Historikers mehr als 7,5 Millionen Geheimakten. Allein im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium würden über 3,5 Millionen als Verschlusssache gestempelte Dokumente liegen, errechnete der Freiburger Historiker Josef Foschepoth nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. Diese seien in aller Regel der zeitgeschichtlichen Forschung entzogen.

Grundsätzlich gilt für Geheimakten eine Verschlussfrist von 30 Jahren. Geheimakten aus den Jahren 1949 bis 1959 werden nach einer Neuregelung bis 2013 zugänglich gemacht. Akten, die zwischen 1960 und 1994 angelegt wurden, sollen bis 2025 schrittweise (drei Jahrgänge pro Kalenderjahr) geöffnet werden. Für Verschlusssachen, die von 1995 an erstellt wurden, gilt dann die 30-Jahres-Frist.

Verlangt mehr Informationsfreiheit:
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar.
Bild: dpa

Demgegenüber hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz[1], Peter Schaar, eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen Bund und Unternehmen gefordert: “Der Bund sollte hier dem Land Berlin folgen”, sagte Schaar dem Spiegel. Berlin plant als erstes Bundesland, Verträge mit Wirtschaftsunternehmen, die den “Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge” betreffen, künftig zu veröffentlichen. Darunter fallen Privatisierungen von Krankenhäusern, Wasser- und Abwasseranlagen, Strom- und Gasnetzen sowie Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr oder der Müllentsorgung.

Noch vor der Sommerpause will das Berliner Abgeordnetenhaus eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verabschieden. Damit werde ein “hohes Maß an Transparenz und Publizität” geschaffen, heißt es in einer Stellungnahme des Senats zu der Initiative von Grünen und den Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke.

Bisher wurde eine Veröffentlichung auch in Berlin unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse abgelehnt, darunter fielen der umstrittene S-Bahn-Vertrag mit der Deutschen Bahn AG und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung an die Konzerne Veolia und RWE. “Der Bürger hat aber ein Recht darauf zu wissen, zu welchen Bedingungen der Staat Leistungen privatisiert”, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar. Das gelte auch für den Bund, wo “selbst Verträge mit Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn AG wegen Vertraulichkeitsklauseln vor der Öffentlichkeit geschützt werden”. Damit, so der Datenschutzbeauftragte, werde das Gesetz „teilweise ad absurdum geführt“. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen haben bisher noch nicht einmal ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz erlassen.

Selbst in einer Schicksalsfrage der Demokratie, dem Schutz des Wahlverfahrens vor Manipulation, hat sich das Informationsfreiheitsgesetz im Ernstfall als wirkungslos erwiesen. Auf dem Höhepunkt der Diskussion um den Einsatz von Wahlcomputern verweigerte[2] die zuständige Behörde dem c’t-Korrespondenten Richard Sietmann den beantragten Einblick in das Zulassungsverfahren. In dem Prozess, den Sietmann daraufhin mit Unterstützung des Heise-Verlags führte, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Oktober 2007 gegen die Informationsfreiheit[3]. (18 Monate später befand das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig)[4]. (dpa) / (cp[5])

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ZEIT ONLINE: Widerstand gegen E-Ausweis ist erlahmt

Die Liberalen waren gegen den neuen Personalausweis. Davon ist keine Rede mehr: Ab 1. November gibt es Ausweise nur noch mit Chip – trotz aller Kritik.

Wer für weitere zehn Jahre verhindern will, einen Personalausweis mit biometrischen Daten mit sich herumtragen zu müssen, hat noch bis zum 31. Oktober Zeit, seinen alten Ausweis zu verlieren und einen der bisherigen zu beantragen. Ab dem 1. November wird es dann nur noch den “neuen Personalausweis (nPA)” oder elektronischen Personalausweis (ePA) geben, wie er bis vor einiger Zeit noch hieß.

Im März sah es noch so aus, als sei der sogenannte neue Personalausweis unter Umständen aufzuhalten. Zumindest ließen sich Abgeordnete der FDP-Fraktion mit entsprechenden Plänen zitieren. Dazu aber wird es nicht kommen.

Muster des neuen Personalausweises © Scan: ZEIT ONLINE

Die Einführung des Ausweises solle “bis 2020 ausgesetzt werden”, denn er sei nicht sicher, sagte damals Gisela Piltz, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Und weiter: Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. “Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen.”

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrend, forderte damals, der Staat müsse sich bei seiner Datensammelwut zurücknehmen und deshalb die Entscheidung für den Ausweis korrigieren.

Der neue Personalausweis ist eines der Lieblingsprojekte des Bundesinnenministeriums. Im Dezember 2008 wurde er unter dem schwarz-roten Kabinett im Bundestag beschlossen. Er enthält einen RFID-Chip, auf dem, wie im Reisepass, neben dem biometrischen Foto auch Fingerabdrücke gespeichert werden. Das erfolgt allerdings nur freiwillig. Außerdem birgt der Chip eine Funktion zur elektronischen Identifizierung. Dessen Daten können also per Lesegerät abgerufen werden.

Diese Funktion ist es, die die Verteidiger am meisten preisen und die Kritiker vor allem fürchten. Sie erlaubt einerseits, dass man sich beispielsweise im Internet eindeutig identifizieren kann, um einzukaufen oder Formulare auszufüllen. Sie erlaubt theoretisch aber auch, dass Unbefugte an die Daten kommen können. Denn die RFID-Technik des Chips ist darauf ausgelegt, berührungslos zu funken.
Ohne dass es der Inhaber mitbekommt, können Informationen wie Name und Geburtsdatum ausgelesen werden. Wie gesagt: theoretisch. Praktisch wird das durch verschiedene Schranken verhindert, unter anderem wie bei der EC-Karte durch eine hier sechsstellige PIN.

Was aber, so die besorgte Frage, wenn diese samt Ausweis weg ist? Dann kann damit ungehindert in falschem Namen eingekauft werden und niemand schöpft Verdacht. Denn eine weitere Prüfung der Identität findet nicht mehr statt. “Ich finde es unglücklich, was da auf uns zukommt”, sagt Ahrend von der FDP. “Sie haben dann eine komplette Identität zur Verfügung und nicht nur den Dispositionskredit desjenigen.”

Was Ahrend nicht sagt, was aber offensichtlich ist: Der politische Widerstand gegen das Projekt ist trotz solcher Bedenken erlahmt. Seit März gibt es keine nennenswerte Gegenwehr mehr und das Innenministerium arbeitete in den vergangenen Monaten unbeirrt seine Agenda zur Einführung ab, Punkt für Punkt.

Am 3. Mai beispielsweise gab es eine Mitteilung heraus, dass der Ausweis wie geplant ab dem 1. November in Kommunen auf Bürgerämtern beantragt werden könne. Kurz zuvor, am 1. Mai, war ein Gesetz in Kraft getreten, dank dessen die “Vergabestelle für Berechtigungszertifikate im Bundesverwaltungsamt” ihre Arbeit aufnehmen konnte.

Solch ein Zertifikat braucht beispielsweise ein Internetverkäufer, wenn er von seinen Kunden den Ausweis als Identifizierung fordern will. Diese Zertifikate können nun beantragt werden.
Gleichzeitig startete im Internet ein Informationsportal, auf dem selbstbewusst prangt: “Der Neue kommt.”

Bei der FDP war man sich zu diesem Zeitpunkt dessen noch nicht so sicher, oder wollte sich die eigene Hilflosigkeit noch nicht eingestehen. Auf Nachfrage zumindest hieß es im Mai, man berate noch, was die Linie der Koalition zum Ausweis sei – wohl gemerkt der Koalition, nicht der Fraktion.

Das BMI ließ sich davon nicht aus dem Tritt bringen. Am 3. Juni meldete es: “Das Bundesinnenministerium hat heute den Entwurf einer Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis vorgelegt.” Diese solle “nach Abstimmung mit den zu beteiligenden Ressorts” den Ländern zugeleitet und noch vor der Sommerpause im Bundesrat verabschiedet werden.

Vorgesehen im Übrigen ist ein Preis von 28,80 Euro, was drei Mal so teuer ist wie die 8 Euro für den alten Ausweis. Wer jünger ist als 24 Jahre zahlt 19,80 Euro, dafür gilt er dann für sechs und nicht für zehn Jahre.

Am 17. Juni dann präsentierte Innenminister Thomas de Maizère persönlich das Dokument in der Bundesdruckerei, die den Ausweis herstellt. Zitat: “Dieser neue Personalausweis ist die sicherste elektronische Identitätskarte, die es auf dem Markt gibt.”

Ein Fakt, den niemand bezweifelt, nicht einmal der Bundesbeauftragte für Datenschutz, was Kritiker allerdings in keiner Weise beruhigt. Ihr Argument ist eine simple Frage: Wie lange wird er denn sicher bleiben? Die gesamten zehn Jahre, die er gültig ist? Immerhin werden auch noch so sichere technische Systeme inzwischen in ziemlich kurzen Zeiträumen überwunden. Das aber wäre eine Katastrophe.

Denn dann hilft nur noch die Hotline des Ministeriums. Bei der muss man anrufen und ein Sperrkennwort nennen, um den Ausweis ungültig zu machen und das Schlimmste zu verhüten. Was beispielsweise im Urlaub schwierig werden kann, wenn man es vergessen hat. Damit aber ist der einzige Schutz der Identität das eigene Gedächtnis. Angesichts der Tatsache, dass die schwächste Stelle in solchen Systemen immer der Mensch ist, nicht gerade viel.

Padeluun, Künstler, Datenschutzaktivist und Mitgründer des Vereins Foebud, will deswegen auch weiter dagegen kämpfen, selbst wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen sei, wie er sagt. “Wir geben grundsätzlich nie auf und fordern jetzt: Der Chip muss raus!”

ZEIT ONLINE

SPEICHERUNG VON SURF-DATEN
Wenn Konzerne mitloggen

Egal ob man ein Programm startet, auf Newsseiten surft oder sein Smartphone einschaltet – überall hinterlässt man Spuren.
Der Umgang mit diesen Daten ist bisher kaum geregelt.
VON BEN SCHWAN

Vermeintliche Anonymität im Internet:
Mitschnitt der identifizierbaren IP-Adressen.Foto: dpa

21.06.2010. Wenn man früher zu einem Kiosk ging und sich eine Zeitung besorgte, erfolgte die anschließende Lektüre völlig anonym: Niemand erfuhr, dass man den Politikteil rasch überblätterte, um sich schnurstracks an den jüngsten Abenteuern von “Schweini”, “Poldi” und Co. zu delektieren.

Im Internet ist das nicht so: Bei jedem Aufruf eines Dokuments im Web wird irgendwo mitgezeichnet, was man abgerufen hat. Der Fachbegriff nennt sich “Logging” und der digitale Ordner, in dem diese Daten landen, “Log-Datei”. So lassen sich Wege rückverfolgen – wer wann wo in eine Seite eingestiegen ist und wo sie wieder verlassen wurde.

Doch die Server-Betreiber sind nicht die einzigen, die Informationen über die Nutzung speichern. Marketingfirmen und Werbepartner, deren Banner und Textreklame nachgeladen werden, erfassen für ihre Abrechnung ebenfalls jeden Abruf.

Das Mitloggen geht längst über die Web-Nutzung hinaus. Zahlreiche Programme besitzen Routinen, die bei ihrem Start “nach Hause telefonieren”. Im harmlosesten Fall tun sie dies zur Überprüfung, ob ein neues Update vorliegt – aber auch, um Nutzungsmuster zu erfassen oder Raubkopien zu verhindern. Auch moderne Smartphones melden sich gerne bei ihrem Hersteller, ohne dass Nutzer das explizit mitbekämen.

So kam es im vergangenen Jahr zu einem kleinen Skandal, als bekannt wurde, dass jeder einzelne der brandneuen Palm Pre-Geräte sich einmal am Tag mit der aktuellen Nutzungsstatistik, möglichen Abstürzen des Gerätes, sowie dem ungefähren Ort des Benutzers an einen Server in Amerika zurückmeldet. Den Vorgang hatte sich Palm in seinen AGBs abnicken lassen und begründete ihn mit dem Verlangen, “die Nutzererfahrung noch besser zu machen”.

Doch wie gefährlich ist das Mitloggen all dieser Infos überhaupt? Gespeichert wird – neben der jeweiligen Aktion des Nutzers vom Betrachten einer Web-Seite bis zum Download eines Videos – üblicherweise die so genannte Internet-Protokoll-Adresse (IP).

Diese Zahlenkombination bekommt ein Kunde automatisch bei der Einwahl ins Netz von seinem Breitband-Provider zugeteilt – sie sorgt im Internet dafür, dass angefragte Daten auch ans Ziel kommen. Da IPs derzeit zumeist dynamisch vergeben werden, weiß zunächst nur der Provider, wer wann hinter welcher Adresse steckt. Allerdings erlauben mittlerweile überarbeitete Urheberrechtsgesetze, dass Anwaltskanzleien bei Verdacht des Raubkopierens über Gerichte an die Namen hinter IPs gelangen. Gleiches gilt auch für Polizeibehörden oder Geheimdienste; IPs sind also keineswegs “anonym”.

Oft landen die beim Surfen und der Computerbenutzung entstandenen und potenziell sensiblen Infos auf Servern im Ausland, für die der verhältnismäßig strikte europäische Datenschutz nicht mehr gilt. Zugriffsrechte für staatliche Stellen, Drittfirmen oder auch die Speicherdauer bleiben im Dunkeln oder stecken in wortreichen “Privacy Policy”-Dokumenten. Hinzu kommt die Diskussion darüber, was überhaupt als “persönliche Daten” gilt: Während zum Beispiel der Internet-Riese Google darauf pocht, IP-Adressen seien gar nicht personenbezogen, weil man ohne den zugehörigen Provider (oder gerichtliche Hilfe) nicht an den Namen des Nutzers gelangt, sehen das Datenschützer ganz anders.

Die Situation könnte in den nächsten Jahren noch schlimmer werden. Mit der Einführung des neuen Internet-Protokolls IPv6, das den IP-Adressraum radikal erweitert, wird es viel leichter möglich werden, jedem Nutzer seine eigene, persönliche “Anschrift” zu vergeben, die dann noch leichter rückverfolgbar sein wird als heute. Schon fordern Politiker so genannte “Internet-Ausweise”, die der Anonymisierung im Netz einen vollkommenen Riegel vorschieben. Ob man dann noch will, dass jeder kleine Nutzungsvorgang auf dem eigenen Rechner mitgeloggt wird?

Der ganze Artikel: www.taz.de

Skandal im Magdeburger Landtag

Die Verwaltung gibt ohne vorherige Absprache vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten heraus.

VON HENDRIK KRANERT, 18.06.10, 21:15h, aktualisiert 18.06.10, 21:18h

MAGDEBURG/MZ. Im Landtag von Sachsen-Anhalt bahnt sich ein Datenskandal an: Nach MZ-Informationen hat die Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte von zum Teil vertraulichen Unterlagen von allen Abgeordneten ausgehändigt. Dabei handelt es sich um Arbeits- und Mietverträge sowie Rechnungen. Die Abgeordneten wurden darüber zuvor nicht informiert.

Dem Rechnungshof steht zwar das Prüfrecht für die Verwendung öffentlicher Mittel zu. Normalerweise werden die Betroffenen beispielsweise in Behörden aber über die bevorstehende Prüfung informiert. Genau das ist aber im Fall der Parlamentarier nicht passiert. “Wir waren nicht amüsiert”, sagte Detlef Gürth (CDU). Zumal es sich bei den Unterlagen um zum Teil vertrauliche Dokumente “zwischen den Abgeordneten und ihren Wahlkreismitarbeitern” handele.

Die Linke sieht die Schuld beim Landesrechnungshof. “Es ist höchst bedenklich, was hier passiert ist”, so Frank Thiel. SPD und FDP machen dagegen die Landtagsverwaltung verantwortlich. “Ich bin erschüttert über deren Vorgehen”, sagte Petra Grimm-Benne (SPD). Der Verwaltung stehe eine Weitergabe von Abgeordneten-Akten nicht zu, da die Verwaltung nur Dienstleister sei. Lydia Hüskens (FDP) beklagte, “dass wir nicht wissen, was alles mitgenommen wurde, ein Protokoll gibt es nicht”. Eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten werde vorbereitet. Man fürchte zudem, dass Mitarbeiter gegen die Datenweitergabe klagen werden.

Als besonders empörend wird empfunden, dass die Akten nicht nur zur Einsicht vorgelegt, sondern auch kopiert und mitgenommen wurden. Dazu habe die Landtagsverwaltung eigens ein Büro und einen Kopierer zur Verfügung gestellt. Rechnungshof-Chef Ralf Seibicke rechtfertigte das Vorgehen: “Uns stehen nach der Landeshaushaltsordnung Prüfrechte bei Landtagsabgeordneten zu, auch wenn da natürlich eine besondere Sensibilität angebracht ist.” Doch die Entscheidung, die Akten herauszugeben, “ist Sache der Landtagsverwaltung”. Dass Akten kopiert wurden, sei “im Rahmen des Üblichen” geschehen.

Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) räumte schriftlich ein, dass die Abgeordneten erst nachträglich über die Weitergabe ihrer Akten informiert worden seien. Die Frage, warum dies passierte, beantwortete Steinecke in seiner Stellungnahme nicht. Er kündigte für die kommende Woche ein Gespräch mit dem Rechnungshof und den Fraktionsvorsitzenden an. “Wir werden den Vorgang erörtern, um ein rechtssicheres und geordnetes Verfahren mit einheitlichen Prüfkriterien sicher zu stellen”, so Steinecke.

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Kommentar: Einfach unsensibel

erstellt 18.06.10, 21:13h, aktualisiert 18.06.10, 21:15h

Halle/MZ. Sachsen-Anhalts Rechnungshof ist bekannt dafür, bei Prüfungen wenig zimperlich zu sein. Denn am Ende geht es immer um die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeld. Es steht also außer Frage, dass der Rechnungshof auch den Landtag und seine Abgeordneten unter die Lupe nimmt. Man denke nur an die Doppeljob-Affäre des CDU-Mannes Thomas Madl.

Doch das aktuelle Vorgehen der Landtagsverwaltung und des Rechnungshofes sind datenschutzrechtlich höchst problematisch und werfen Fragen auf: Warum wurden die Abgeordneten nicht über die Prüfung informiert? Und warum hat die Landtagsverwaltung die datenschutzrechtliche Bedeutung ihres Handelns nicht überprüft? Schließlich ist besondere Sensibilität angebracht, wenn es um Unterlagen unbeteiligter Dritter geht - in diesem Fall von Mitarbeitern der Abgeordneten.

Doch auch Rechnungshof-Chef Seibicke kann sich nicht darauf zurückziehen, er habe nur gefragt und die Verwaltung sei tätig geworden. Denn es suggeriert, dass man ohne Bedenken auch Daten auswerten will, deren man unter fragwürdigen Umständen habhaft geworden ist. Das schadet dem Ansehen der Behörde.

Autor: Hendrik Kranert

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Amoklauf -
«Da lässt man die Hosen runter»

Schreckliche Bilder verfolgen die Polizisten, die beim Amoklauf von Winnenden oder Ansbach eingeschritten sind. Damit sie sich erholen können, hat die Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft ein weiteres Ferienhaus für Betroffene in Lenggries eröffnet.

Hauptkommissar Peter Gerlach,
der den Amokläufer von Ansbach angeschossen hat,
und andere traumatisierte Polizisten,
sollen sich in einem Ferienhaus der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft regenerieren. Foto: dpa

Mit drei Schüssen hatte Hauptkommissar Peter Gerlach im September 2009 den 19-jährigen Amokläufer Georg K. im Gymnasium Carolinum in Ansbach gestoppt. Als er mit seiner Frau und dem jüngsten seiner vier Kinder an Pfingsten in Lenggries war, lernte er die Familie eines Kollegen aus Winnenden kennen, dem der Amokläufer Tim K. durch den Hals geschossen hatte. «Die teilen eigentlich das gleiche Schicksal mit uns», stellte er fest.

Der 45-jährige Gerlach war damals als einer der ersten am Tatort gewesen. Als ihm blutüberströmte Kinder entgegenrannten, setzte bei ihm «eine emotionale Taubheit ein. Ich hatte keine Angst, kein Zittern, keine Nervosität, ich habe nur noch funktioniert», sagte er. Einige Tage später aber setzten enorme Kopfschmerzen und Alpträume ein. «Alte Bilder wurden wieder hochgespült, die ich schon lang verdrängt hatte. Bald war klar, das sich das allein nicht mehr packe.»

Plötzlich Bettnässer
Eine Psychotherapie habe ihm sehr geholfen, «die Bilder einfach wegzusperren». Am meisten aber habe ihn das Gespräch mit Kollegen weitergebracht, die ähnliche Erlebnisse hatten: «Da ist man Gleicher unter Gleichen. Da lässt man die Hosen runter. Da redet man anders als vor dem Staatsanwalt.»

Sein Kollege aus Winnenden sagte ein Pressegespräch in letzter Minute ab - die Nerven versagten. Sein damaliger Einsatzleiter Ralf Michelfelder sagte, 29 Kollegen hätten in den Stiftungshäusern mit ihren Familien Abstand und Ruhe gefunden. Eine Beamtin, deren Tochter in der Schule erschossen worden war, war ebenso in Lenggries wie ein Polizist, dessen Frau als Lehrerin getötet worden war.

Michelfelder berichtete von einem Kriminaltechniker, der bei der Spurensicherung neben einem erschossenen Mädchen ständig dessen Handy klingeln hörte und auf dem Display las: «Papa ruft an.» Jede Nacht sei der Beamte nachts aufgewacht und habe das Klingeln gehört. Ein anderer Kollege sei plötzlich zum Bettnässer geworden.

Schläge und Messerattacken kein Tabu mehr
Wie Polizisten auf solche Erfahrungen reagierten, hänge davon ab, «wie voll der Belastungsakku schon ist». Und die Belastung sei durch die zunehmende Aggression gegen Polizisten gestiegen.

Nach einer soeben vorgelegten Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 96 Prozent der Streifenpolizisten beschimpft oder bedroht worden, 39 Prozent wurden geschlagen oder getreten, elf Prozent mit Messern oder anderen Waffen angegriffen. «Im Vergleich der fünf Jahre des Untersuchungszeitraums zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Gewaltübergriffe», stellten die Forscher fest. Vor allem bei der Festnahme von Tatverdächtigen, bei Familienstreitigkeiten und bei Demonstrationen wurden mehr Beamte verletzt.

Härtere Strafen gefordert
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden und Mitglied des Förderkreises der Stiftung, forderte in Lenggries härtere Strafen für Angriffe auf diejenigen, «die für uns den Kopf hinhalten». Dass in Berlin soeben 15 Polizisten bei einer Demonstration durch Sprengstoff verletzt worden seien, sei nur die Spitze des «alltäglichen Wahnsinns». Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte, dass ein Angriff auf einen Polizisten mit zwei Jahren, ein Angriff auf ein Polizeiauto aber mit fünf Jahren Haft bestraft werden könne.

Verletzte Polizisten würden in Bayern am besten versorgt, «die psychosoziale Betreuung ist beispielhaft», sagte der Gewerkschaftschef. Schlusslicht sei Berlin - das sei «der miserabelste Arbeitgeber für Polizeibeamte in Deutschland».

Gründer und Leiter der Stiftung, die neben verletzten Polizisten auch Rettungssanitätern oder Feuerwehrleuten Erholung bietet, ist Berend Jochem. Als nordrhein-westfälischer Polizist war er 1972 zum Attentat bei den Olympischen Spielen nach München abkommandiert worden und hatte später als Scharfschütze und als Personalrat die Not vieler Kollegen erlebt. Heute sorgt der 64-Jährige bundesweit dafür, dass betroffene Kollegen mit ihren Familien mal zwei Wochen Abstand gewinnen und mit anderen reden können - und dass Spenden und Bußgelder von Gerichten reinkommen.

«Familie leidet ungemein»
Anders als Therapie- und Kurangebote wende sich die Stiftung auch an die Familie des Polizisten, lobte Gerlach. «Die Familien kommen eigentlich immer viel zu kurz bei einer solchen Geschichte», sagte der Ansbacher Polizist. «Meine Familie leidet ungemein darunter.» Seine Frau und die Frau des Kollegen aus Winnenden hätten in Lenggries «ganz ähnliche Erfahrungen und gewaltige Parallelen» bei sich entdeckt. Dass der Beruf des Streifenpolizisten eigentlich harmlos und ungefährlich sei, habe er seiner Frau nach dem Amoklauf nicht mehr glaubhaft machen können. Sie bat ihn, aus der Schusslinie zu gehen. «Das ist der Hauptgrund, warum ich heute in der zweiten Reihe arbeite.»

sck/news.de/ap

Vorsitzender der Polizeigewerkschaft: Datenspeicherung üblich

Magdeburg (dpa). Sachsen-Anhalts Polizei speichert landesweit Computerdaten aller Beschäftigten. Von Protokollen, Akten, Briefen, Bildern oder Videos auf dem Zentralserver würden täglich Sicherungskopien erstellt, sagte gestern der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann. “Das ist übliche Praxis, über die alle Beamten informiert sind.”

Uwe Petermann (Bildmitte)

Die Daten würden sechs bis zwölf Wochen aufbewahrt und dann gelöscht. “Anders wird mit dem Internet- und E-Mail-Verkehr verfahren.” Dieser – auch private Mails – werde nach einem Monat gelöscht. “Unüblich ist die von der Polizeidirektion Dessau praktizierte Speicherung eines Datensatzes über mehrere Jahre”, sagte Petermann.

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Dokument erstellt am 12.06.2010 um 06:18:43 Uhr
Erscheinungsdatum 12.06.2010 | Ausgabe: titel

Gefunden bei Youtube!

Zitat zum Sprengsatz in Berlin:

“Sie haben sich den Beruf selber ausgesucht, viele nur aus purer Machtgeilheit. Und wie ein Soldat, der bei seiner Berufswahl damit rechnen muss, eines Tages zu den Gefallenen zu gehören, muss ein Bulle - der eben auch im politischen, wie militärischen Sinne kein Zivilist mehr ist - ebenso damit rechnen, bei Revolten getötet zu werden - oder aber er ist klug und schlägt sich auf die Seite der Revolutionäre, läuft also über, die Option steht ihm ja frei.”

http://www.youtube.com/user/vvvReVoluZZeRvvv

Theater Magdeburg
Beschimpfte Intendantin einen Polizisten als Nazi?

14.06.2010

Magdeburg/dpa. Die Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone will an diesem Dienstagvormittag in einem Gespräch mit der Polizei Beleidigungsvorwürfe ausräumen. «Das Gespräch kommt auf Wunsch von Frau Stone zustande», sagte Polizeisprecher Stefan Brodtrück am Montag in Magdeburg. Ein Polizist hatte gegen Stone Anzeige erstattet, weil sie ihn am 5. Juni wüst beschimpft und als Faschisten und Nazi bezeichnet haben soll. Theatersprecherin Julia Lonkwitz sagte der Nachrichtenagentur dpa, Stone habe von der Stadt Rückendeckung. Man sei in engem Kontakt. «Ein Rücktritt steht nicht zur Debatte.» Die Generalintendantin ist seit rund einem Jahr im Amt.

Aus dem Büro des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD) hieß es, man wolle das Gespräch am Dienstag abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Es stehe Aussage gegen Aussage, sagte Stadtsprecherin Cornelia Poenicke. Ziel des Gesprächs am Dienstag sei, den Sachverhalt zu klären, betonte Lonkwitz. «Es war mehr als ein Beamter da. Das haben mehrere mitbekommen», sagte der Sprecher über Stones Aufenthalt bei der Polizei. Die Intendantin, die betrunken gewesen sein soll, bestreitet die Vorwürfe. So etwas habe sie nicht gesagt.

Stone hatte sich laut MDR bei der Polizei über alkoholisierte und randalierende Jugendliche beschweren wollen, sich aber nicht ernst genommen gefühlt und die Fassung verloren. In einem Aktenvermerk, den die «Magdeburger Volksstimme» am Samstag veröffentlicht hatte, wird Stone mit den Worten zitiert: «Fuck you! Du bist ein Nazi! Du Faschist! Du und ihr von der Polizei, ihr seid alle nichts. Ich bin Engländerin. Ich stehe über allem, ich bin die Intendantin und du bist nichts!» Dem MDR hatte sie gesagt, sie habe sich von den Jugendlichen bedroht gefühlt, einer habe mit einer Flasche nach ihr geworfen. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, jemanden zu beleidigen.

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Nach Anschlag in Berlin
Empörung über Gewalt gegen Polizisten

Die Detonation einer Splitterbombe bei einer Demonstration in Berlin hat die Debatte über härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten wiederbelebt. Von einer „neuen Brutalität“ sprach Berlins Innensenator Körting.

Eine Splitterbombe verletzt bei einer Demo in Berlin mehrere Polizisten

14. Juni 2010
Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat eine umgehende Reaktion auf die zunehmende Brutalität linker Gewalttäter gegenüber der Polizei verlangt. Nachdem am Samstag während einer Demonstration unter dem Titel „Die Krise heißt Kapitalismus – Banken und Konzerne sollen zahlen“ zwei Berliner Polizisten durch eine gezielt gezündete Splitterbombe schwer und 13 weitere Beamte leicht verletzt worden waren, warb de Maizière abermals für eine Verschärfung des Strafrechts.

Berlins Innensenator Körting (SPD) sprach von einer „neuen Brutalität“. Bei den Gewalttätern sei, „das Verletzen von Menschen zum eigentlichen Ziel geworden“. Der Regierende Bürgermeister Wowereit sagte, für Angriffe auf Polizeibeamte könne und dürfe es keine Legitimation geben“. Die Polizeigewerkschaft sprach von einem „grausamen Anschlag“. Die Täter bewegten sich „hart an der Grenze zum Terrorismus“.

„Eine neue Eskalationsstufe der Brutalität“
Sämtliche Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses fanden sich am Montag in äußerst seltener Einstimmigkeit zu einer Verurteilung des „kriminellen Anschlags“ zusammen. In ihrer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und FDP heißt es: „Wir verurteilen aufs Schärfste den Sprengsatzanschlag auf die Polizeibeamten, die die Demonstration am Samstag auf der Torstraße begleitet haben. Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen. Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Die Täter müssten „mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden“.

Sehr viel zurückhaltender äußerte sich die Gewerkschaft Verdi, die neben der Linkspartei und anderen, auch linksradikalen Organisationen zu der Demonstration aufgerufen hatte. Zwei Tage nach dem Splitterbombenattentat hat die Gewerkschaft es als „unerträglich“ bezeichnet, dass „Gewalttäter – aus welchen Gründen auch immer – Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen missbrauchen“.

Allerdings blieb unerwähnt, dass die Demonstrationsleitung einen untergehakt marschierenden Block vermummter Gewalttäter in ihren Reihen geduldet hatte. Unmittelbar nach den drei aufeinander folgenden Explosionen, bei denen insgesamt 15 Polizisten durch Splitter oder Knalltrauma verletzt wurden, forderte ein Megaphon-Sprecher dieses Blocks die schockierten Einsatzkräfte auf, „Provokationen gegen eine angemeldete Demonstration“ unverzüglich einzustellen und abzurücken.

Den von den Gewerkschaft so genannten „Missbrauch“ ihrer Kundgebung nennt die Berliner Staatsanwaltschaft „versuchten Totschlag“. Sie konnte aber am Montag noch keinen Fahndungserfolg vermelden, nachdem drei Festgenommene wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren.

„Mit dem Schlimmsten rechnen“
Forderungen nach Strafverschärfungen für Gewalttäter gegen Polizisten waren bereits mehrfach erhoben worden, auch nachdem in Hamburg vor einigen Monaten maskierte Linksautonome die Polizeiwache in der Stresemannstraße angegriffen und versuchten hatten, sie in Brand zu setzen. In Berlin hatte es vor dem Versuch des Totschlags an Polizeibeamten am Samstag bereits fast als „üblich“ zu bezeichnende Rangeleien gegeben, die sich innerhalb der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung ereigneten.

Die Polizisten wurde dabei aus dem Block der Autonomen mit Steinen und Flaschen beworfen. Auf Videobildern, die nach den Explosionen aufgenommen wurden, kann man erkennen, wie an den Beinen blutende Polizisten von Kollegen von dem stark rauchenden Tatort weggeschleift werden. Im Bundeswehr-Krankenhaus, wohin die beiden 36 und 47 Jahre alten Familienväter gebracht wurden, mussten sie sofort operiert werden.

Berlins Polizeipräsident Glietsch wurde mit der Bemerkung zitiert: „Wir unterstellen bei unserer Einsatzplanung seit langem, dass wir mit dem Schlimmsten rechnen müssen, wenn wir es mit gewaltbereiten Linksextremisten zu tun haben.“

Bildmaterial: dpa

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Polizeihauptmeister zeigt Karen Stone an /
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet

Theaterintendantin bezeichnet Polizisten als Faschisten
Von Bernd Kaufholz

Magdeburg. Die Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone hat in den frühen Morgenstunden des 5. Juni im Revierkommissariat Magdeburg-Süd einen Polizeihauptmeister “Nazi” und “Faschist” genannt und damit ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung provoziert. Das belegt ein dreiseitiger Aktenvermerk, der der Volksstimme vorliegt.

Generalintendantin Karen Stone

Der Eklat ereignete sich nach der “Evita”-Premierenfeier. Die betrunkene 57-Jährige hatte sich im Kommissariat zuerst über “marode alkoholisierte Jugendliche” auf dem Fürstenwall beschwert, die Flaschen zerworfen hätten. Sie hätte befürchtet, dass sich ihr Hund an den Scherben verletzt.

Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation und die Theaterchefin hielt einer Beamtin vor, dass sie “null Respekt” vor ihr habe. Trotzdem boten die Beamten der “Person des öffentlichen Lebens an”, sie nach Hause zu begleiten. Doch brachte das die Frau noch mehr auf. Sie kündigte an, bei Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) “die dämliche Inkompetenz” der Magdeburger Polizei zur Sprache zu bringen.

Inzwischen waren zwei übergeordnete Beamte vom Polizeirevier Magdeburg ins Kommissariat beordert worden. Karen Stone verlor nun völlig die Fassung und beschimpfte den Polizeihauptmeister gröblichst. Der Aktenvermerk: “Fuck you! Du bist ein Nazi! Du Faschist. Du und ihr von der Polizei, ihr seid alle nichts. Ich bin Engländerin. Ich stehe über allem. Ich bin Intendantin und du bist nichts!”

Karen Stone wollte sich gestern gegenüber der Volksstimme nicht zu dem Vorfall äußern.

Trümper, Dienstherr der Intendantin, war vom Polizeipräsidenten Wolfgang Mönckmeyer “in groben Zügen” über den Eklat informiert worden. Er äußerte sich auf Volksstimme-Nachfrage zuerst so, dass man Nachsicht haben müsse: “Ein bisschen zu viel getrunken, Premierenfeier …” Er habe mit Stone gesprochen und ihr geraten, die Lage zu entspannen, indem sie sich entschuldigt.

Doch nachdem Trümper gestern zum ersten Mal von den “Nazi”-Anwürfen hörte, sagte er: “Sollte sich das als wahr herausstellen, ist das nicht zu tolerieren.”

Hinter den Kulissen gibt es in der Polizeidirektion Nord (Magdeburg) gegenwärtig Versuche, die Sache ohne größeren Schaden für Stone zu regeln: Entschuldigung gegen Rücknahme der Anzeige. Da Beleidigung ein sogenanntes Anzeige-Delikt ist, könnte Stone mit einem blauen Auge davonkommen. Doch vorerst bleibt der beleidigte Beamte hart.

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Erscheinungsdatum 12.06.2010 | Ausgabe: titel

Demonstration in Berlin
Extremisten werfen Sprengsatz auf Polizisten
Samstag, 12. Juni 2010 19:17

Bei der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung haben Unbekannte einen Sprengsatz auf Polizisten geworfen. Drei Beamten mussten im Krankenhaus Splitter aus dem Körper entfernt werden.

Bei der Berliner Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung hat es anscheinend einen Anschlag auf Polizisten gegeben. Insgesamt An der Veranstaltung beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen, darunter auch ein laut Schätzungen etwa 450 Personen starker “antikapitalistischer Block”. Aus dieser Gruppe heraus wurde an der Torstraße nahe der Gormannstraße ein Sprengsatz auf Polizisten geworfen.

Durch die Explosion wurden mindestens 14 Polizisten verletzt, zwei davon schwer: Sie mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. Dort wurden ihnen bei einer Operation Splitter aus den Beinen entfernt - um welche Art von Splittern e sich handelt, steht bislang nicht fest. Anscheinend war der Sprengsatz so gefertigt war, dass bei der Explosion kleine Teile freigesetzt wurden.

Der Staatschutz ermittelt nun, die Kriminaltechnik untersucht den besagten Sprengsatz und den Tatort.

Insgesamt beteiligten sich an der Großdemonstration unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“ beteiligten sich verschiedenen Schätzungen zufolge 15.000 bis 20.000 Menschen. Die Polizei gab offiziell zunächst keine Zahlen bekannt. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch rief bei der Abschlusskundgebung zum Kampf für ein „gerechtes Land“ auf.

Lötzsch beklagte in Berlin eine wachsende gesellschaftliche Ungleichheit und betonte: „Ich will ein anderes Land.“ Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem Hartz-IV-Empfänger zu Umzügen gezwungen würden, während andere Leute nicht wüssten, wie sie ihre fünfte oder sechste Wohnung einrichten. Auf Plakaten und Transparenten von Demonstranten standen Forderungen wie „Verursacher der Krise zur Kasse bitten“.

Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ aufgerufen. Organisiert in diesem Bündnis sind verschiedene Initiativen, Teile der Gewerkschaften Ver.di und IG Metall sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und eine Reihe von linken Parteien wie Die Linke und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Parallel zum Berliner Protestmarsch fand in Stuttgart eine ähnliche Demonstration statt.

Schon während der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus war es wiederholt zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Während der Demonstrationsroute waren Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Die Veranstalter der Demonstration sehen die Schuld für die Auseinandersetzungen bei der Polizei, sprachen von Provokationen und „willkürlichen Verhaftungen“.

Tumultartige Szenen überschatteten die Demo in der baden- württembergischen Landeshauptstadt.

SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede aus einem Block von rund 300 Menschen mit Eiern und Bananen beworfen. Die Polizei stürmte auf die Bühne. Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Schon zuvor war die Rede des SPD-Politikers durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe so vehement gestört worden, dass kaum ein Wort zu verstehen war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb angesichts der Proteste für mehr Verständnis. „Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen“, sagte die CDU-Chefin der „Bild am Sonntag“. „Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen.“ Für Bildung, Forschung und Investitionen bleibe aber ohne Sparen zu wenig übrig. dpa/rtr/sei

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10.06.2010 11:28 Uhr

Von Frank Jansen
Polizeidirektion in Dessau speichert seit Jahren Daten von Beamten ohne deren Wissen

Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels weiter aus. In der Polizeidirektion in Dessau wurde offenkundig gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen.

Berlin - Der Schrecken war groß, als die Polizeidirektion Dessau im Mai 2007 lesen musste, dass ihr Vizechef die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität bremsen wollte. Auf den Bericht im Tagesspiegel und die Empörung in der Öffentlichkeit reagierten die Direktion und das Innenministerium in Sachsen Anhalt-Anhalt hektisch. Es wurde eine gezielte Indiskretion vermutet. Die Direktion begann, intern zu forschen - und missachtete offenkundig elementare Regeln des Datenschutzes. Die Direktionsspitze ließ im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie sämtlicher Daten ziehen, die vom 23. Februar bis zum 11. Mai auf dem Zentralserver gespeichert waren. Damit waren die Daten von 1100 Beamten, auch private E-Mails, ohne Wissen der Betroffenen und des Personalrats auf unabsehbare Zeit in der Hand der Führung der Direktion. Und das, obwohl nur drei Beamte der Abteilung Staatsschutz in Verdacht standen, sie hätten bei der Presse geplaudert.

Einer der Staatsschützer, Swen Ennullat, erfuhr Anfang 2010 von der Sicherungskopie und schaltete den Landesbeauftragten für Datenschutz ein. Ennullat hatte sich mit zwei Kollegen im Februar 2007 dem Drängen des Vizechefs der Direktion, Hans-Christoph Glombitza, widersetzt, weniger intensiv gegen kriminelle Rechtsextremisten zu ermitteln. Glombitza hatte verlangt, man müsse “nicht alles sehen”. Ennullat und seine Kollegen waren irritiert und schrieben ein Gedächtnisprotokoll. Einer der zwei Kollegen wandte sich an den Petitionsausschuss des Landtags. Aus dem Umfeld des Parlaments erfuhr der Tagesspiegel Anfang Mai von dem Fall. Der Bericht erschien dann am 12. Mai. Die Sicherungskopie der Polizeidirektion umfasst den Zeitraum exakt bis zum 11. Mai, dem letzten Tag der Recherche des Tagesspiegels.

“Es steht in Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde”, sagt Harald von Bose, Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftrager. Ein Urteil will er bislang nicht fällen, “ich prüfe den Vorgang noch”. Fraglich sei aber auch, wozu die Datensicherung nötig war. Und warum die Daten nie gelöscht wurden. Das Innenministerium bot nun nach ersten Fragen von Boses die Löschung an, was der Beauftragte jetzt aber nicht will, da seine Untersuchung noch läuft. Von Bose wundert sich auch, warum die drei Staatsschützer und alle anderen Bediensteten nie über eine so umfangreiche Sicherung ihrer Daten informiert wurden.

Von Bose wird in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, wie die Behörde in Dessau inzwischen heißt, und im Ministerium die Verantwortlichen der Datensicherung befragen. Und er wartet auf weitere Unterlagen, die er schon lange beantragt hat. Vor September, schätzt von Bose, sei er mit der Prüfung nicht fertig.

Man könne über den langen Zeitraum der Datensicherung “streiten”, sagt der Präsident der Direktion, Karl-Heinz Willberg. Vielleicht hätte man schneller zu einer Entscheidung kommen können, ob die Daten benötigt werden. 2007 sei es darum gegangen, Beweismaterial angesichts möglicher disziplinarischer Verstöße der drei Staatsschützer zu erlangen. Das sei legitim gewesen. Die Daten seien jedoch nie eingelesen worden, beteuert Willberg. Ob das stimmt, wäre zu prüfen. Jedenfalls wurden gegen alle drei Staatsschützer Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit dem Fall der drei Staatsschützer und weiterem Fehlverhalten der Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt befasst sich seit dem September 2007 ein Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Gudrun Tiedge, nannte am Donnerstag die Datenspeicherung “skandalös”. Sie werde darauf dringen, dass der Untersuchungsausschuss bei seiner kommenden Sitzung am 28. Juni prüft, wie mit dem Fall umzugehen sei. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Guido Kosmehl, kritisierte, es sei nicht hinnehmbar, dass nach über drei Jahren keine Löschung der Daten stattgefunden habe: “Offensichtlich fehlt es hier bei den Verantwortlichen grundlegend an einer Sensibilität für den Datenschutz.” Der Vorgang müsse gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz aufgearbeitet und ausgewertet werden, sagte Kosmehl. Außerdem seien die Verantwortlichen zu benennen. Der FDP-Politiker zeigte sich zudem verwundert, dass sich in den von der Landesregierung vorgelegten Akten des Untersuchungsausschusses kein Hinweis auf die Datenspeicherung finde.

Am späten Nachmittag äußerte auch das Innenministerium von Sachsen-Anhalt “Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme”. Eine endgültige Bewertung will das Ministerium aber erst nach Abschluss der Prüfung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz abgeben.

Das Ministerium verwies zudem auf eine inzwischen ebenfalls ergangene Erklärung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau zu dem Fall. Darin heißt es, die Datensicherung für den Zeitraum von Februar bis Mai 2007 sei “ausnahmsweise noch vorhanden, weil nicht auszuschließen ist, dass in diese Bänder im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren eingesehen werden muss”. Die Einsicht wäre aber “nur mit besonderem Beweisbeschluss des Ermittlungsführers ergangen”. Außerdem wären vor Erlass des Beweisbeschlusses alle Beteiligten angehört worden. Die Direktion sagte auch, “Daten zum E-Mail-Verkehr wurden nicht gespeichert, da über den betreffenden Server kein E-Mail-Verkehr erfolgt”. Doch nach Informationen des Tagesspiegels war auf dem Zentralserver auch der E-Mail-Verkehr der Direktion Dessau gespeichert. Und gesichert wurden dann zumindest die Verbindungsdaten.

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Polizei speicherte Daten von 1100 Beamten

Dessau-Roßlau - In der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau sollen 2007 Daten von 1100 Beamten gespeichert worden sein, um mögliche Disziplinarverstöße dreier Staatsschützer aufzuklären. Das berichtet der Berliner “Tagesspiegel” an diesem Freitag.

Danach hat die Führung der Direktion im Frühjahr 2007 vom Zentralserver der Behörde eine Sicherungskopie mit allen Daten für den Zeitraum 23. Februar bis 11. Mai ziehen lassen, darunter private E-Mails. Weder die betroffenen Beamten noch der Personalrat seien informiert worden. Die Kopie sei noch nicht gelöscht. Der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose zweifelt an der Verhältnismäßigkeit.

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Dokument erstellt am 10.06.2010 um 13:59:17 Uhr
Erscheinungsdatum 10.06.2010