Es wird kälter!

24.10.2008. Vertreter aus Politik, Kirche und Gewerkschaften haben die von der EU-Kommission erwogenen sogenannten “Nackt-Scanner” an Flughäfen ausnahmslos abgelehnt.

Mit den Ganzkörperscannern lassen sich Personen bis auf die Haut durchleuchten. Beispielsweise Geräte, die am Göteborger Flughafen zum Einsatz kommen, arbeiten rein passiv mit der allgegenwärtigen Strahlung im Millimeterbereich: Durch Auswertung der verschiedenen Reflexions- und Absorptionseigenschaften von Kleidung, Gegenständen und menschlichem Gewebe lassen sich Körperkonturen sichtbar machen. Backscatter-Röntgentechnik wiederum nutzt die Compton-Streuung normaler Röntgenstrahlen an Oberflächen. Auch mittels Terahertz-Strahlung lässt sich eine Person bis unter die Kleidung durchleuchten.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sieht darin einen Verstoß gegen die Menschenwürde. “Die Intimsphäre ist absolut unantastbar”, sagte der Freiburger Erzbischof der Augsburger Allgemeinen.

Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz kritisierte, Nackt-Scanner würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. “Eine solch drakonische Maßnahme ist unverhältnismäßig und nicht erforderlich”, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU Parlament den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Es sei zwar richtig, dass sie anders als Metalldetektoren auch Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden. Aber auch heute seien schon Leibesvisitationen im konkreten Verdachtsfall rechtlich möglich.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wandte sich entschieden gegen Einführung solcher Durchleuchtungsgeräte für Flugreisende. Bei den Bodyscannern sei das sittliche Empfinden schwer gestört, zudem sehe er auch keinen großen Sicherheitsgewinn, sagte er der Berliner Morgenpost. Besser wären mehr Sicherheitspersonal und leistungsfähigere Detektoren. Ähnlich äußerte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Innenexperte der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte vor der Einführung von solchen Scannern erst einen Beleg, dass sie einen effektiven Sicherheitsgewinn aufweisen. “Man muss nicht alles machen, was technisch machbar ist”, sagte er der Berliner Morgenpost.

Die Geräte durchleuchten Passagiere bis auf die Haut. Alle am Körper befestigten Gegenstände – etwa versteckte Waffen – werden sichtbar. Die Scanner sind probeweise auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London im Einsatz. Die Bundespolizei versicherte am Mittwoch, dass an deutschen Flughäfen derzeit keine Ganzkörperscanner eingesetzt werden.

Dabei werde es auch künftig bleiben, erklärte ein Sprecher. Zuvor hieß es von der Bundespolizei aber auch, in Deutschland sollten zunächst im Labor Gesundheits- und Sicherheitsaspekte sowie mit Hilfe externer Experten rechtliche Fragen geklärt werden: “Erst wenn klar ist, ob dieser Scanner unseren Anforderungen entspricht, wird über einen Praxistest entschieden.”

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20.10.2008. Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich gegen eine Wiederwahl von Peter Schaar als Bundesdatenschützer ausgesprochen, dessen fünfjährige Amtszeit im November endet.

Nach den zahlreichen Datenskandalen sei es Zeit für einen Neuanfang für den Datenschutz – und Schaar sei nicht der richtige Mann für einen solchen Neuanfang, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. In einem Brief an die Innenausschuss-Mitglieder des Bundestages fordert der BDK zudem, den Bundesdatenschutzbeauftragten künftig nicht mehr im Verantwortungsbereich des Bundesministerium des Innern anzusiedeln, sondern “den Datenschutzbeauftragten künftig direkt an das Parlament anzubinden”. Dieser müsse eine ähnlich starke Stellung bekommen wie der Wehrbeauftragte des Bundestages.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte habe ein herausragendes Wächteramt und müsse dafür absolut unabhängig sein, verdeutlichte Jansen. “Mögliche Rücksichtnahmen” und “subtile Abhängigkeiten” müssten künftig vermieden werden. Es sei schon auffällig, wie zahnlos Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm der Datenschutzbeauftragte Schaar agierten, sagte der BDK-Vorsitzende. Jansen warf Schaar vor, in den vergangenen Monaten womöglich auch mit Blick auf eine Wiederwahl “weitgehend abgetaucht” zu sein. Das Land brauche in der gegenwärtigen Datenschutz-Krise aber einen kompromisslosen Aufklärer – und wer diese Rolle einnehmen soll, ist für Jansen schon klar: “Mir fällt da im Moment nur einer ein: Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert.”

Der Jurist, der in der kommenden Woche seinen 53. Geburtstag feiert, war bereits 2003 als Nachfolger des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob im Gespräch. Weichert ist seit September 2004 oberster Datenschützer in Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD).

In der Vergangenheit hat sich Weichert immer wieder als Verfechter eines streng anzuwendenden Datenschutzes profiliert und dabei auch Konfrontationen mit Wirtschaft und Politik nicht gescheut. Union und Grüne hatten sich im Sommer aber bereits für eine Wiederwahl Schaars ausgesprochen. Gewählt wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auf Vorschlag der Regierung vom Bundestag mit einfacher Stimmenmehrheit.

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19.10.2008. Leipzig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet wegen der internationalen Finanzkrise mit einem Anstieg der gewaltsamen Ausschreitungen und der Zahl der Großdemonstrationen.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg warnte in der «Leipziger Volkszeitung» davor, dass die Behörden die Sicherheit wegen Überforderung nicht mehr gewährleisten könnten. Die Finanzmarktkrise werde nach seiner Einschätzung die bereits vorhandenen gesellschaftlichen Konflikte weiter verschärfen.

«Die sozialen Verwerfungen, die wir heute schon auf der Straße verstärkt spüren, werden so weiter gefördert. Eine beunruhigende Entwicklung», wurde Freiberg zitiert. «Im Jahr 2004 gab es noch 41 größere Einsätze mit länderübergreifenden Polizeiaktionen. 2008 wird sich diese Zahl mehr als verdreifacht haben. Immer begleitet von einer Tendenz zu mehr Gewalt. Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Finanzmarktkrise auswirken, so als ob man Öl ins Feuer gießt.»

Der Begriff «Notstand» sei ihm für die Beschreibung der drohenden Gemengelage zwar noch zu drastisch. «Aber fest steht: Wir können die Sicherheit heute schon nicht mehr gewährleisten. Wir sind mindestens beim Einsatz rund um Großdemonstrationen als Polizei schlicht überfordert.» Da räche sich, dass die Zahl der Polizisten im Vergleich zum Jahr 2000 um rund 10.000 abgebaut worden sei, sich aber die Zahl der Aufgaben für die Polizei stetig vermehrt habe.

Politische Lösung der Konflikte gefordert

«2008 erwarten wir rund 130 Großeinsätze, in denen länderübergreifend Polizei zusammen gezogen wird. Das ist zum Teil auf die Gewalt im Umfeld von Fußballereignissen in den unteren Ligen zurückzuführen, aber auch stark auf die bekannte Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts. Überall stellen wir dabei eine Zunahme an Gewalt fest.» Die Polizei könne diesen Anforderungen kaum noch nachkommen. «Jedes zweite, dritte Wochenende muss bereits der Ruf nach Verstärkungskräften abgelehnt werden, weil es dafür kein freies Personal mehr gibt», sagte Freiberg.

2009 gebe es eine Vielzahl von Wahlen und damit zu erwartende Proteste und Kundgebungen auf der Straße. «Mit der Finanzmarktkrise kommt unübersehbar der scharfe Grundkonflikt um Gerechtigkeit hinzu. Zudem erwarte ich mit dem Thema Zukunft der Kernenergie zusätzliche Proteste. Das alles ergibt ein Einsatzszenario für die Polizei, das wir ganz sicher nicht mehr ordnungsgemäß bewältigen können», sagte der Gewerkschafter den Angaben zufolge weiter. «Außerdem sollte die Politik endlich aufhören, die gesellschaftspolitischen Probleme einfach der Polizei vor die Füße zu kippen. Wir brauchen politische, keine polizeilichen Lösungen der Konflikte.»

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Demo-Alarm in Berlin: Schätzungsweise 30.000 Menschen werden am Samstag gegen die Datensammelwut von Staat und Wirtschaft protestieren. Im Vorfeld haben die Grünen eine Internetkampagne gestartet, die es möglich macht, den Datenkraken zu Leibe zu rücken.

Ob Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder biometrischer Reisepass - das Interesse der Großen Koalition an sensiblen Daten der Bürger scheint ungebrochen. Zusätzlich erhitzen immer neue Datenskandale aus der Privatwirtschaft die Gemüter. Am Samstag könnte es nun unübersichtlich werden in der Berliner Innenstadt. Knapp 120 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um gegen Überwachung und Datensammlung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Polizei rechnet mit 30.000 Teilnehmern. Die Große Koalition der Bürgerrechtler tritt in Aktion.

“Der Telekom-Skandal ist wie Wasser auf unsere Mühlen” sagt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Mitorganisator der Demo unter dem Motto “Freiheit statt Angst” zu stern.de. Wie Anfang dieser Woche bekannt wurde, sind bereits vor zwei Jahren Datensätze von rund 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom entwendet worden. Der ehemalige Staatsbetrieb schaltete damals zwar die Staatsanwaltschaft ein, die eigenen Kunden jedoch informierte man nicht. Wenn sich nun am Samstag um 14 Uhr ein paar tausend Menschen mehr als von der Polizei erwartet auf dem Berliner Alexanderplatz versammeln - die Organisatoren könnten sich bei Telekom-Chef René Obermann bedanken.

Auf der Suche nach Otto-Normal-Bürger
Von linksradikalen Gruppen über Gewerkschafter und Vertreter der Glaubensgemeinschaften bis hin zur FDP - es ist schon eine etwas seltsame Koalition, die sich da formiert. Doch der Ärger auf die staatliche Sammelwut aus dem Innenministerium scheint als kleinster gemeinsamer Nenner tragfähig genug zu sein. “Wir wehren uns gegen pauschale Massendatenspeicherung ohne jeden Anfangsverdacht”, sagt Remmert-Fontes. Auch die neue Steuer-ID, die den Bundesbürgern in den vergangenen Monaten zugeschickt wurde, stößt auf Kritik. Schließlich wird auf ihr zukünftig nicht nur das Einkommen, sondern unter anderem auch der Familienstand oder die Religionszugehörigkeit gespeichert. Ein zentrales Datenregister aller Bürger, dessen Fäden im Finanzministerium zusammenlaufen sollen.

“Nach meiner Wahrnehmung haben immer mehr Menschen die Nase voll von der staatlichen Überwachung”, sagt Remmert-Fontes zu stern.de. “Natürlich ist uns trotzdem klar: Den Otto-Normal-Bürger haben wir noch nicht erreichen können.”

Grüne nerven Datenkraken
Dafür erreichen die Datenschützer die Parteien, zumindest die aus der Opposition. Zum Beispiel die Grünen, die einen Tag vor der Großdemo eine neue Website auf die Beine stellen. Im Stile alter Graswurzel-Kampagnen holen die Ökos unter dem Motto “Deine Daten gehören dir - hol sie dir zurück” zum Schlag gegen einige besonders umtriebige Firmen aus. Der Nutzer kann auf der Website vier ausgewählte Datenkraken mit wenigen Klicks dazu verpflichten, ihre Datenkanäle offenzulegen - und personenbezogene Angaben zu löschen. Wer also den Internethändler Amazon, den Datenhändlern Arvato und Schober oder den Betreibern von Payback-Karten auf die Nerven gehen möchte, kann das zukünftig mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen tun.

“Wir wollen die Unternehmen nicht an den Pranger stellen”, sagt die Grünen-Chefin Claudia Roth im Gespräch mit stern.de. “Wir wollen aber, dass die Unternehmen den Betroffenen klar sagen, welche Kundendaten sie von ihnen haben, was sie damit machen und an wen sie die Daten verkaufen.” Auf jeden Fall dürfte es eine gute Möglichkeit für die Grünen sein, ihr unter rot-grüner Regierungsverantwortung etwas ramponiertes Image der Bürgerrechtspartei wieder aufzupolieren. Claudia Roth: “Wir wollen dazu beitragen, dass der einzelne Bürger stärker informiert wird über die Gefahren des Datenmissbrauchs. Wir wollen sensibilisieren und Unterstützung geben.”

Rot-Gelbes Fahnenmeer
Soviel Einsatz wird honoriert. Für Remmert-Fontes kann es gar nicht genug Unterstützung geben: “Wir ermutigen die Parteien ständig zu mehr Eigeninitiative. Ich finde es super, wenn die Unterstützung immer größer wird.” Und der Datenschützer legt im Gespräch mit stern.de noch einen drauf: “Ich glaube, dass wir auch bei der Polizei ein paar heimliche Verbündete haben.” Schließlich seien die “Schäublonen”, einfache Pappmasken mit dem Konterfei des Innenministers, am Samstag nicht verboten, obwohl die Demonstranten sie zur Vermummung nutzen könnten. Die Große Koalition der Bürgerrechtler - sie scheint tatsächlich zu funktionieren.

Wie sonst sollte man den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Jan Korte im Gespräch mit stern.de verstehen: “Ich finde es wunderbar, wenn die gelben Fahnen der FDP neben unseren roten Fahnen gemeinsam im Wind flattern.”

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Informationen über 14.000 Polizisten im Web

Datenschutz-Gau bei der Gewerkschaft der Polizei: Kostenlose Handys und ein Online-Telefonbuch sollten die Kommunikation zwischen Berliner Polizisten vereinfachen. Jetzt kursiert die Telefonliste im Netz und schürt Befürchtungen, Kriminelle könnten die Daten missbrauchen.

Simple Idee, unangenehme Folgen: Mitte September verteilte die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) kostenlose Handys an ihre rund 14.000 Mitglieder. Die sollen dafür sorgen, dass die Beamten besser miteinander kommunizieren können. Um auch tatsächlich eine reibungslosen Informationsaustausch zu ermöglichen, wurde ein Online-Telefonbuch mit Daten aller Mitglieder, die über eines der sogenannten GdP-Phones erreichbar sind, online gestellt. Eben diese Liste, dass hat die Polizeigewerkschaft laut Heise Online jetzt eingeräumt, kursiert mittlerweile im Web.

Der Grund für die Handyaktion: Immer wieder kommt es vor, dass die alten Analog-Funkgeräte der Beamten ausfallen. In solchen Fällen tauschen Polizisten Informationen per Mobilfunk aus, rufen ihre Dienststellen per Handy an. Bislang freilich nutzten sie dafür ihre Privathandys, mussten die anfallenden Gebühren selbst tragen.

Mit Verteilung der GdP-Phones wollte die Gewerkschaft diese Misere ändern. Mit den Handys, die über das Netz von E-Plus funken, können die Beamten kostenlos miteinander telefonieren, ihre Dienststellen anrufen, ohne, dass dafür Gebühren anfallen. Zusätzlich können sie eine Partnerkarte für Ehefrauen oder -männer ordern.

Peinlich ist, dass jetzt offenbar die Daten aller 14.000 Berliner GdP-Phone-Nutzer ungeschützt im Netz kursieren. Befürchtet wird, Kriminelle könnten die Liste nutzen, um gezielt Polizisten auszuspähen oder zu bedrohen, die im Bereich der Organisierten Kriminalität tätig sind oder Spezialeinsatzkommandos angehören.

Wie die Liste ins Web gelangen konnte, ist noch unklar. Der Landeschef der GdP, Eberhard Schönberg, sieht sich und die Gewerkschaft offenbar schuldlos. Der ” Tagesspiegel am Sonntag” zitiert ihn mit der Aussage, er könne nichts dafür, wenn “irgendjemand die Liste dann ins Internet stellt”. Die Gewerkschaft selbst beruft sich laut Heise Online darauf, dass die Daten nur für Mitglieder in einem per Passwort geschützten Bereich der GdP-Webseite abrufbar waren.

Bundesweit sind seit April 2008 in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen bereits über 60.000 GdP-Phones an Gewerkschaftsmitglieder ausgegeben worden. Als nächstes, so die Gewerkschaft, sollen die Beamten in Baden-Württemberg und Niedersachsen damit ausgestattet werden.

Für Beamte, die sich zwischenzeitlich ein neues Handy oder Zubehör gönnen wollen, ist eigens eine Online-Shop fürs GdP-Phone eingerichtet worden. Der verschickt vom Plüsch-Affen als Handyhalter über Ersatz-Akkus und Neu-Handys auch iPods und Navigationsgeräte - allerdings nur an Gewerkschaftsmitglieder.

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Innenministerium stellt Disziplinarverfahren gegen Staatsschützer ein

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt in Ungnade gefallen, anderswo willkommen: Der einstige Dessauer Staatsschützer Swen Ennullat (33), der mit zwei Kollegen die Dessauer Polizeiaffäre ausgelöst hatte, übernimmt einen Job bei der Polizei in Berlin.

Ein Sprecher des sachsen-anhaltischen Innenministeriums bestätigte gestern, der Polizeioberkommissar wechsele auf eigenen Wunsch in die Hauptstadt Berlin. “Damit hat sich auch das Disziplinarverfahren gegen ihn erledigt”, so der Sprecher.

Ennullat und seine beiden ehemaligen Kollegen vom Dessauer Staatsschutz hatten sich einen Monate dauernden Streit mit ihrem Arbeitgeber, dem Innenministerium, geliefert.

Ausgangspunkt war ein Gespräch, das die drei Staatsschützer im Februar 2007 mit ihrem Chef, dem damaligen Vizepräsidenten der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, führten. Anlass: Im Bereich Dessau war die Statistik rechtsextremistischer Straftaten emporgeschnellt, nachdem das Staatsschützer-Trio den Kampf gegen Rechts aufgenommen hatte.

Glombitza hatte den dreien daraufhin nahegelegt, ihren Aufwand zu drosseln, etwa Berichte langsamer zu schreiben. Außerdem müsse man “nicht alles sehen”, so der Polizeivize. Ennullat und seine Kollegen verfassten darüber ein Protokoll, das im Mai an die Presse gelangte und zum Politikum wurde. Denn der Kampf gegen Rechts ist erklärtes Ziel von Innenminister Holger Hövelmann (SPD).

Die Linke und die FDP im Landtag setzten einen Untersuchungsausschuss durch, der den Fall Dessau und weitere Polizei-Pannen untersucht.

Den drei Staatsschützern bekam die Sache schlecht; sie gelten seither als Nestbeschmutzer und wurden ihre Dienstposten los. Auf eigenen Wunsch, heißt es offiziell. Zudem wurden Disziplinarverfahren gegen sie wegen des Verdachts der Dienstpflichtverletzung gestartet.

Dennoch begann Swen Ennullat eine Aufstiegsausbildung. Das Ministerium versuchte, dies zu verhindern. Erst per Gericht konnte der Kommissar seine Qualifizierung durchsetzen.

Trotz der Querelen werden Ennullats Fähigkeiten in Berlin geschätzt. Sachsen-Anhalts Innenministerium will den Wechsel offiziell nicht kommentieren. Innoffiziell ist zu hören, man sei nicht unglücklich darüber, dass sich die verfahrene Situation auf diese Weise löse.

Der Imageschaden für Sachsen-Anhalt sei aber nicht zu leugnen, heißt es.

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Rechtsextremismus

In Sachsen-Anhalt ging man einen eigenen Weg zur Reduzierung rechter Straftaten: Die Innenbehörden legten der Kriminalpolizei nahe, es mit der Verfolgung rechter Straftaten nicht mehr allzu ernst zu nehmen. Einer der Kommissare, die frustriert den anhaltischen Dienst quittierten, beginnt jetzt seinen Dienst in Berlin.

Als Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Anfang Juni den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorstellte, wirkte er zutiefst beunruhigt. Musste er doch verkünden, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in seinem Bundesland um fast neun Prozent auf 1350 gestiegen ist.

Bezogen auf die Einwohnerzahl hält Sachsen-Anhalt zudem den traurigen Rekord der meisten rechten Gewalttaten (99). “Wir brauchen weiterhin ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Politik, Polizei und Gesellschaft, wie es in der Kampagne Hingucken & Einmischen angelegt ist”, forderte Hövelmann energisch. Mit seinen Worten erreicht der Innenminister jedoch nicht mehr alle Polizisten. Einige von denen, die hingeguckt und sich eingemischt haben, fühlen sich inzwischen von dem Politiker im Stich gelassen. Sie beklagen, in ihrem Engagement gegen Rechts ausgebremst worden zu sein.

Anweisung zum Weggucken
Einer von ihnen ist Kriminaloberkommissar Swen Ennullat - er wird ab morgen in Diensten der Berliner Polizei stehen. “In Sachsen-Anhalt habe ich keine Zukunft mehr gesehen”, sagt der 32-Jährige. Ihm und zwei seiner Kollegen war im vergangenen Jahr vom damaligen Vizepräsidenten der Polizeidirektion, Hans-Christoph Glombitza, nahe gelegt worden, nicht mehr alle Fälle mit rechtsextremistischem Hintergrund zu bearbeiten. “Ich habe gesagt, die hohen Zahlen, die die Polizeidirektion Dessau produziert, führen notwendig zu einem Imageschaden”, räumte der inzwischen pensionierte Polizeiführer vor dem Untersuchungssausschuss im Magdeburger Landtag ein. Zudem habe er den Beamten erklärt, sie bräuchten die Kampagne “Hingucken & Einmischen” nicht so ernst zu nehmen. Sie sei nur für die Galerie.

Von dem unglaublichen Vorgang erfuhr die Öffentlichkeit nur deshalb, weil die betroffenen Polizisten von dem Gespräch ein Gedächtnisprotokoll angefertigt hatten. Ihre Hoffnung, dass sie künftig ungehindert rechte Straftaten verfolgen können, erfüllte sich jedoch nicht. Keiner von ihnen arbeitet mehr beim Staatsschutz, von Vorgesetzten und Kollegen fühlen sie sich systematisch schikaniert.

Kriminaloberkommissar Swen Ennullat hatte sogar darüber nachgedacht, seinen Job an den Nagel zu hängen. Doch Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch bietet ihm einen Neuanfang. “Herr Ennullat ist ein tüchtiger, junger Kriminalbeamter. In Berlin sind Stellen für den höheren Dienst vakant. Es spricht nichts dagegen, ihn nach seinem Ratslehrgang bei uns zu beschäftigen.” Die genaue Verwendung stehe noch nicht fest.

Ennullats ehemalige Kollegen aus der Dessauer Staatsschutzabteilung kämpfen dagegen noch ums berufliche Überleben in Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Leiter Sven Gratzik, so heißt es in dessen Umfeld, sei in seiner neuen Funktion als Verantwortlicher für den Bereich Organisierte Kriminalität der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd in Halle kalt gestellt worden. Informationen über Einsätze und verdeckte Ermittler würden ihm vorenthalten. Gratzik sei ein Chef ohne Befugnisse. Das habe ihn zwischenzeitlich krank gemacht. Ein Vertrauter bestätigt, dass der Kriminalrat wegen seiner Arbeitssituation unter Bluthochdruck und Herzrasen leide. “Dabei war er einmal ein Polizist, der seinen Beruf mit Leidenschaft ausgeübt hat”, sagt ein guter Freund von ihm.

Innenminister Hövelmann bezeichnet solche Aussagen als ein Gemisch aus Halbwahrheiten und haltlosen Gerüchten. “Seit seinem Amtsantritt geht es ihm gerade darum, in der Einsatztätigkeit der Polizei die Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Kriminalität als Schwerpunkt fest zu verankern”, betont Hövelmanns Sprecher Martin Krems. Zum Wechsel des Polizisten Ennullat nach Berlin wollte er sich nicht äußern.
Kritik am Innenminister

Der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Hartung hält den Minister dagegen für unglaubwürdig. “Wenn er seine Worte ernst meinen würde, müsste er gerade die Polizisten unterstützen, die sich gegen Rechts engagieren. Das ist aber nicht der Fall”, kritisiert er.

Weiteres Beispiel dafür ist der Dessauer Polizeioberrat Heinz-Günther Buß. Er wurde jahrelang gemobbt, weil er den Hallenser Polizeipräsidenten über einen fremdenfeindlichen Ausspruch eines Kollegen aus der Führungsebene informiert hatte. Weil gegen ihn kurz vor seiner Pensionierung noch ein Disziplinarverfahren eröffnet worden war, wurde er nervlich so krank, dass er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen konnte.

Keiner der Vorgesetzten habe sich während seiner Krankheit nach seinem Befinden erkundigt. Buß fühlte sich wie ein Aussätziger, obwohl er nur die Forderung Hövelmanns, sich einzumischen, befolgt hatte. “Ich habe das Vertrauen in die polizeiliche und politische Führung Sachsen-Anhalts endgültig verloren”, sagt er.

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Gerichtsentscheid

Berlin. Der Berliner Senat hat vor Gericht einen herben Rückschlag erlitten. Sein wichtigstes Instrument zum Stellenabbau, die Versetzung von Mitarbeitern der Verwaltung in einen Stellenpool ist – zumindest was Beamte angeht – verfassungswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Beamte in Berliner Ämtern dürfen nach einem Wegfall ihrer Posten nicht in einen „Stellenpool“ abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Versetzung sei verfassungswidrig. Beamten müsse ein ihrem Status entsprechendes Amt übertragen werden. Im „Stellenpool“ waren sie jedoch „geparkt“ und wie Leiharbeiter zu verschiedenen Dienststellen abgeordnet oder – wenn es gar nichts für sie zu tun gab - umgeschult worden. In den beiden jetzt entschiedenen Fällen waren zudem die Mitbestimmungsrechte des Personalrats verletzt worden.

Die Entscheidung bedeutet einen Rückschlag für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und sein Konzept zum Stellenabbau in der Verwaltung. Anfang des Jahres hatte er dem Stellenpool des Landes noch ein langes Leben vorausgesagt. Das zentrale Personalüberhangmanagement (ZeP) werde mindestens noch bis 2014/2015 arbeiten, sagte er bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2007 des ZeP.

Er nannte Stellenpool ein innovatives Instrument der Personalwirtschaft.

Von 19.000 Vollzeitstellen, die seit Gründung der neuen Behörde 2004 abgebaut wurden, waren bis Ende Januar 9100 Dienstkräfte in den Pool versetzt worden. 2007 hatten Sarrazin zufolge erstmals mehr Mitarbeiter den Pool verlassen als neue dorthin versetzt wurden. 1354 kamen neu hinzu, die Hälfte davon aus Bezirksämtern, ein Viertel aus den Senatsverwaltungen und ein weiteres Viertel aus Kita-Eigenbetrieben. 2090 Personen konnten dauerhaft vermittelt werden. 1069 gelangten auf feste Stellen in der Berliner Verwaltung, 226 wurden mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet. 598 wechselten auf Dienststellen außerhalb des direkten Landesdienstes. Von den insgesamt 5000 aktuell im Pool registrierten Kräften seien 1020 dauerkrank, in Altersteilzeit oder in längerfristiger Qualifizierung.

Dennoch ist der Stellenpool politisch schon immer stark umstritten. Zum einen wird kritisiert, dass die Arbeitskräfte im Pool nicht ausreichend geschult würden. Zum anderen gab es trotz Stellenpools in der Vergangenheit immer wieder Personalengpässe, etwa bei den Ordnungsämtern, zumal dem aussortierten Personal oft die Motivation für neue Tätigkeiten fehlt.

Az: BVerwG 2 C 3.07 und 2 C 8.07

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Sie zahlen keine Steuern und keine Sozialabgaben. Und auch ihre Auftraggeber sparen kräftig dabei. Nach Angaben der Fachgemeinschaft Bau ist inzwischen jeder Zweite auf den Baustellen der Hauptstadt schwarz beschäftigt. Um ihnen auf die Spur zu kommen, werden auch Detektive eingesetzt. Ein gefährlicher Job.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten erwarten für 2008 erstmals seit drei Jahren wieder einen deutlichen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland. Nach übereinstimmenden Schätzungen der Universität Linz und mehrerer Wirtschaftsinstitute droht dabei allein in Berlin ein Schaden von etwa 20 Milliarden Euro, unter anderem durch entgangene Steuern und Abgaben. 40 Prozent der geschätzten Summe entfallen dabei allein auf das Baugewerbe, das schon seit Jahren am meisten von der Schwarzarbeit betroffen ist.

Nach Erkenntnissen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg arbeitet auf den Baustellen der Hauptstadt inzwischen jeder zweite Beschäftigte schwarz. „Den Behörden ist es nicht gelungen, die Schwarzarbeit zurückzudrängen“, kritisiert Wolf-Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft. Der Verband schickt auf eigene Rechnung sogenannte Baustellenläufer in den Kampf gegen die florierende „Schattenwirtschaft“. Die privaten Ermittler nehmen oftmals tagelang Baustellen ins Visier, immer auf der Suche nach Belegen oder zumindest Indizien für Schwarzarbeit. 2007 observierten die Baudetektive 889 Baustellen in Berlin sowie im Umland. In 276 Fällen hatten die Ermittler Erfolg.

Hunderte Baustellenrazzien
Wenn es um die Bekämpfung der Schwarzarbeit geht, fährt Vater Staat in der Regel die ganz großen Geschütze auf. Nicht selten werden gleich ein halbes Dutzend Behörden und Institutionen tätig. Neben Staatsanwaltschaft, Zoll, Kripo und der Sondereinheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeiten“ mischen häufig auch noch Finanzämter, Arbeitsverwaltung und Sozialversicherungsträger mit.

Die Behörden haben 2008 in Berlin bislang Hunderte Baustellenrazzien durchgeführt, 2900 Ermittlungsverfahren wurden seit Jahresbeginn eingeleitet. Der Aufwand ist immens, der Erfolg bleibt dennoch vergleichsweise bescheiden. So bescheiden, dass Wirtschafts- und Unternehmensverbände, aber auch einzelne Firmen immer häufiger auf die Dienste privater Ermittler zurückgreifen.

Denn Schwarzarbeit bringt nicht nur den Fiskus um seine Steuereinnahmen und die gesetzlichen Sozialversicherungen um ihre Beiträge, sie gefährdet nach Darstellung der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg auch die Existenz vieler legal arbeitender Firmen. „Denn bei der Auftragsvergabe haben diese Firmen aufgrund ihrer höheren Personalkosten kaum eine Chance gegen Wettbewerber, die ihre Arbeit dank der Beschäftigung illegal arbeitender Billiglohnkräfte zu Dumpingpreisen anbieten können“, erklärt Wolf-Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft.

Deutschlandweit einzigartiges Projekt
Die Fachgemeinschaft Bau hat daher ein deutschlandweit bislang einzigartiges Projekt gestartet. Sie beschäftigt ein halbes Dutzend so genannter Baustellenläufer. Diese privaten Ermittler observieren Baustellen, immer auf der Suche nach Hinweisen auf mögliche Schwarzarbeit. Besonders schmuddelig anmutende Baustellen, Firmentransporter ohne Logo, Fahrzeuge mit osteuropäischen Kennzeichen, Arbeiter ohne nötige Sicherheitskleidung, das sind solche Anzeichen. Alles wird fotografiert, die Bilder bekommt der Zoll, der dann alles weitere veranlasst.

Fotografiert wird dabei grundsätzlich mit Teleobjektiven aus sicherer Entfernung. Denn die Arbeit ist nicht ungefährlich, weder für die Baustellenläufer noch für reguläre Detektive. „Schwarzarbeiter und ihre Hintermänner sind zu allem bereit, wenn es darum geht, sich vor Entdeckung zu schützen“, berichtet ein Mitarbeiter einer großen in Berlin ansässigen Wirtschaftsdetektei.

Namen möchte er nicht nennen, bei einem Auftrag Anfang 2008 ist er „aufgeflogen“. Er sei seinen wütenden Verfolgern gerade noch entkommen, berichtet der Detektiv. Er kennt zudem Fälle von Kollegen, die sich allzu nah an eine Baustelle gewagt haben. „Die konnten sich dann gerade noch vor vom Gerüst fliegenden Farbeimern oder Steinen retten“, so der Privatermittler. Morddrohungen sind keine Seltenheit, brennende Autos oder eingeschlagene Scheiben untermauern schon mal die Ernsthaftigkeit. Dass Verdächtige aggressiv reagieren, hat seinen Grund. Die Branche boomt. 2007 hatten Schwarzarbeiter bundesweit Einkünfte von 160 Milliarden Euro, schätzt das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Quelle: Internet

Es war ein Schock für die Polizeibeamten, die in der Nacht zu Sonnabend in der Dienststelle in der Eberswalder Straße in Pankow Dienst hatten. Mitten in der Nacht flogen auf einmal Brandsätze gegen die Fassade des Gebäudes. Einer entzündete sich. Doch die Beamten reagierten schnell.

Auf eine Dienststelle der Berliner Polizei ist ein Brandanschlag verübt worden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hatten unbekannte Täter in der Nacht zwei Brandsätze gegen die Fassade des Gebäudes der Polizeiwache in der Eberswalder Straße im Bezirk Pankow geworfen. Einer der Brandsätze habe sich entzündet. Die Fassade und zwei Fahrräder seien beschädigt worden. Beamte im Dienst bemerkten das Feuer. Sie konnten die Flammen selbst löschen. Verletzt wurde niemand. Zur Schadenshöhe wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die Täter konnten flüchten. Zur Art der Brandsätze machte der Sprecher keine Angaben. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Link

Soll Berlin neu einzustellende Lehrer wieder verbeamten, um im bundesweiten Konkurrenzkampf um gut ausgebildete Pädagogen mithalten zu können? Während in der SPD darüber nachgedacht wird, lehnen Linkspartei und Opposition diesen Weg ab.

“Der Konkurrenzkampf wird sich in den kommenden Jahren deutlich verschärfen”, warnte Thorsten Metter, Sprecher der SPD-Fraktion. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) habe deshalb jetzt einen Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden Michael Müller aufgenommen, über die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung nachzudenken, sagte er.

In einem Interview mit dem RBB hatte Zöllner erklärt, dass Berlin durch das Angebot von Angestelltenstellen im deutschlandweiten Wettbewerb um Lehrkräfte trotz spürbarer Verbesserungen in der letzten Zeit einen Nachteil habe. Gleichzeitig verwies er jedoch auf die prinzipielle Weichenstellung von 2004, keine Lehrkräfte mehr zu verbeamten.

“Da die Berliner Schulen auf Dauer möglichst viele ausgezeichnete Lehrkräfte brauchen, werde ich die Entwicklung der Bewerberlage genau im Blick behalten”, sagte der Senator. Aktuell gebe es jedoch keinen zwingenden Handlungsbedarf. Berlin habe bislang viele andere Pluspunkte, die genügend junge Lehrer überzeugten, so Zöllner.

Steffen Zillich, Schulexperte der Linkspartei, hält nichts von den Überlegungen des Koalitionspartners SPD. Verbeamtung von Lehrern würde der eigenverantwortlichen Schule im Wege stehen. Nötig seien eher neue Arbeitszeitmodelle, die dem Arbeitsaufwand der Lehrer gerecht werden, forderte er.

Um den Beamtenstatus ging es kürzlich auch bei der Abwerbung von ehemaligen Berliner Polizisten aus der Hansestadt Hamburg. Wie die Morgenpost berichtete, hat Polizeipräsident Dieter Glietsch 21 Beamten diesbezüglich angeschrieben und sie mit dem Versprechen zurück in die Hauptstadt gelockt, ihnen den Beamtenstatus zu garantieren. Während man sich in Berlin auf eine entsprechende Vereinbarung der jeweiligen Innensenatoren berief, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei in Hamburg die Abwerbungsversuche. Ein Wechsel in ein anderes Bundesland sei grundsätzlich nur mit Tauschpartner möglich, hieß es.

Mit der Aussicht auf eine Anstellung im Beamtenstatus wird derzeit bundesweit auch um Lehrer geworben. Ein Beispiel ist Baden-Württemberg, das im Juli deutschlandweit Zeitungsanzeigen unter der Überschrift “Lehrkräfte für Baden-Württemberg” schaltete. Die Anzeigen versprachen eine Anstellung im Beamtenverhältnis. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dazu in der ARD-Talkshow “Hart aber Fair” am 20.August.: “Auch im Lehrerberuf haben wir keinen regionalen, sondern einen deutschen Arbeitsmarkt.”

Jürgen Schulte vom Gesamtpersonalrat der Berliner Lehrer und Erzieher ist deshalb überzeugt, “dass in Berlin die Beamtenkiste wieder aufgemacht werden wird.” Gegenwärtig würden mehr als ein Drittel der jungen, gut ausgebildeten Lehrkräfte die Hauptstadt verlassen, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet werden und damit deutlich mehr verdienen. “Dabei geht es immerhin um bis zu 900 Euro mehr im Monat”, so Schulte.

In Berlin gelte zudem vom 1. September an ein neuer Tarifvertrag. Lehrer, die dann eingestellt werden, würden bis zu 400 Euro weniger verdienen, als zuvor eingestellte Pädagogen.

Schulexperten von CDU und FDP warnen unterdessen davor, Lehrer wieder zu verbeamten. “Das hat mit eigenverantwortlicher Schule nichts zu tun”, sagte Sascha Steuer (CDU). Er forderte eine deutlich bessere Bezahlung der angestellten Lehrkräfte. Mieke Senftleben (FDP) ist derselben Meinung. “Wir setzen uns für eine Berlin-Zulage von 300 Euro monatlich ein”, sagt die schulpolitische Sprecherin der FDP.

Quelle: Link

Beziehungsdrama in Steglitz

Im Streit hat ein betrunkener Mann in Berlin seine Ex-Frau überfallen und mit einem Messer schwer verletzt. Nachbarn alarmierten die Polizei. Einer der Beamten schoss auf den Angreifer, um die 44-Jährige vor weiteren Attacken zu schützen. Täter und Opfer schweben in Lebensgefahr.

Beziehungsdrama in der Paulsenstraße

Ein besonders schwerer Fall von häuslicher Gewalt beschäftigt seit gestern die 2. Mordkommission: Ein Mann hatte in Steglitz seine Noch-Ehefrau mit einem Messer schwer verletzt und war von einem Polizisten niedergeschossen worden. Täter und Opfer schweben in Lebensgefahr, gegen den Beamten wird routinemäßig ermittelt.

Gegen 4.30 Uhr alarmierte die 44-jährige Kindergärtnerin Sabine B. die Polizei in die Paulsenstraße, weil sie sich von ihrem Ehemann André bedroht und bedrängt fühlte. Doch noch vor dem Eintreffen der Beamten hatte dieser die Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung verlassen. Gegen 7.30 Uhr kehrte der Mann aber zurück. Der gelernte Maurer trat die Tür ein, ergriff sofort ein Messer in der Küche und ging auf die Frau los. Nachbarn waren zuvor auf den Lärm an der Tür aufmerksam geworden und hatten den Notruf gewählt.

Genau in dem Moment, als der 48-Jährige mit der Klinge auf seine Frau einstach, erreichte die Funkstreifenbesatzung den Tatort, ein Polizeikommissar erkannte die Situation und feuerte durch die offen stehende Wohnungstür auf den Aggressor. Dieser brach in den Oberkörper getroffen zusammen, aus bisher unklaren Gründen fiel die Tür wieder zu. Während sich die Schwerverletzte zwischenzeitlich durch ein Fenster der Erdgeschosswohnung ins Sicherheit gebracht hatte und von der Feuerwehr versorgt wurde, schickte die Einsatzleitung das Spezialeinsatzkommando (SEK) zur Paulsenstraße.
Zustand kritisch

Die Elite-Polizisten drangen gewaltsam in die Räume ein, fanden den 48-Jährigen am Boden liegend vor. Er wurde ebenfalls ins Krankenhaus transportiert, der Zustand des Mannes soll kritisch sein. Zunächst blieb unklar, ob er die Nacht überstehen würde. Die Verletzungen seiner Ehefrau seien vergleichbar schwer. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch völlig unklar. Wie sich später herausstellte, befand sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalls die zwei Jahre alte Tochter des Ehepaars in der Wohnung. Die kleine Alexandra blieb unverletzt und wurde später in die Obhut von Verwandten gegeben.

Gegen den Polizeikommissar wird nun vom Amtswegen wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. „Das wird immer gemacht, wenn ein Beamter auf einen Menschen schießt“, so ein Ermittler. „Bis zu einer abschließenden Beurteilung des Ablaufs darf er seinen Dienst nicht ausüben. Dies geschieht auch aus Gründen der Fürsorgepflicht, nach einem Schusswaffengebrauch können die Betroffenen auch traumatisiert sein und Hilfe brauchen.“ Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, gehen die Ermittlungsbehörden ganz klar von einem Akt der Notfallhilfe aus. „Es ist davon auszugehen, dass die Frau ohne das Eingreifen des Polizisten nicht mehr leben würde. Damit ist sein Handeln rechtlich gedeckt“, so der Beamte.

Das Land Berlin bringt jährlich sechs Millionen Euro auf, die in die Unterstützung von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Zufluchtswohnungen für misshandelte Frauen fließen. Bei der Hotline der „Berliner Interventionszentrale für häusliche Gewalt“ gehen pro Jahr etwa 7000 Anrufe ein. Sie ist unter Tel: 6110300 zu erreichen. Laut einem Beamten ist die Polizei bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt nicht nur auf Hinweise von Opfern sondern auch auf die von Nachbarn angewiesen.

Quelle: Internet

Berlins Polizeipräsiden Dieter Glietsch will nicht Opfer sein. Deshalb greift er jetzt zu unfairen Mitteln: Er versucht, in Berlin ausgebildete und von Hamburg abgeworbene Polizisten, in die Hauptstadt zurückzuholen. Sein Versprechen: Hier werdet ihr Beamte. Diese Methode hatte freilich zuvor Hamburg selbst angewandt.

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch will Polizisten aus Hamburg abwerben, die in der Hauptstadt ausgebildet worden sind und mangels Planstellen in die Hansestadt gewechselt waren. Das erfuhr Morgenpost Online aus ranghohen Sicherheitskreisen. Dieser Versuch ist sowohl bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch in der Sicherheitsbehörde selbst umstritten – nach einem Beschluss der Innenminister-Konferenz soll der Wechsel von Polizisten nämlich nur im Tausch stattfinden.

Rückblick: Im Jahr 2003 waren 500 Polizisten in Berlin mit ihrer Ausbildung fertig, für die es in der Hauptstadt keine Stellen gab. Der damalige Hamburger Innensenator Roland Schill bot ihnen eine Tätigkeit im Beamtenstatus an. Durch den Wechsel an die Alster gerieten jedoch viele Familien in Schwierigkeiten, weil oftmals nur ein Elternteil nach Hamburg ziehen konnte.

Kürzlich soll sich Glietsch nach vorliegenden Informationen an die Hamburger Verantwortlichen mit dem Wunsch gewandt haben, einige der in Berlin ausgebildeten Beamten nach Hause zurückzuholen. Als ihm lediglich die Zahl von sieben Kandidaten genannt worden sei, habe er an 21 besonders hart Betroffene Briefe gesandt, in denen er ihnen den Beamtenstatus in der Hauptstadt versprochen habe, für den Fall, dass sie in Hamburg kündigen wollten.

Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch hatte seinen Berliner Kollegen gebeten, von der Aktion abzusehen. „Der Stil ist unmöglich“, sagte Joachim Lenders Landesvorsitzender der GdP in Hamburg. „Jetzt werden die Innenminister sich untereinander nicht mehr trauen können.“ Armen Bundesländern könne es passieren, dass sie Personal ausbilden und sie an reichere Länder verlieren.

Glietsch erhält Rückendeckung von der Senatsverwaltung für Inneres. Nach Angaben einer Sprecherin habe man von den Schreiben an die betroffenen 21 Beamte nicht nur gewusst, sondern dies auch durchaus gebilligt. Gewerkschaften und die Hamburger Polizei haben dagegen kritisiert, dass Polizeipräsident Glietsch im Falle einer Kündigung in Hamburg den Beamtenstatus in Berlin garantiert.

Berlin hat die Ausbildung bezahlt
„Während der vergangenen Herbstkonferenz der Innenminister wurde zwischen Senator Ehrhart Körting und dem damaligen Hamburger Amtskollegen Nagel die Absprache getroffen, Kollegen nach Berlin zurückholen zu wollen“, so die Sprecherin von Innensenator Isabelle Kalbitzer. „Man darf bei der Diskussion nicht außer Acht lassen, dass die vom Land Berlin ausgebildeten 502 Beamten von Hamburg als vollwertige Vollzugsbeamte übernommen wurden, ohne dass die Hansestadt sich wenigstens anteilig an den Kosten für diese Ausbildung beteiligt hätte. Dass Herr Glietsch sich jetzt auch vielleicht gegen die Meinung einzelner Mitarbeiter für das Anschreiben entschlossen hat, ist aufgrund dieser Grundlage durchaus nachvollziehbar.“

Der Streit zwischen den Verantwortlichen in Hamburg und Berlin scheint programmiert. Die Gewerkschaft der Polizei in Hamburg gab eine Presseerklärung heraus. Darin wirft sie dem Land Berlin den Bruch einer getroffenen Vereinbarung vor, wonach Länderwechsel grundsätzlich nur mit Tauschpartner möglich sein sollen.

Zwar wehrt sich Glietsch mit seinem Abwerbeversuch nur dagegen, dass Berlin Opfer reicherer Länder wird. Doch auch Berlins GdP befürchtet, dass der „legale“ Personalklau durch die Aktionen von Dieter Glietsch jetzt Schule macht und für die Hauptstadt letztlich zum Bumerang wird. „Es gibt bereits Gerüchte, wonach ein bestimmtes Bundesland einer Vielzahl von Bewerbern für den gehobenen Dienst empfohlen hat, sich mangels eigener Ausbildungsmöglichkeiten in Berlin zum Polizisten schulen zu lassen, um nach erfolgreichem Durchlauf der Ausbildung in das eigene Land zurückzukehren“, so GdP-Chef Eberhard Schönberg.

„Somit würde das finanzielle ruinierte Berlin die Polizeiausbildung anderer Bundesländer finanzieren, ohne selbst davon profitieren zu können.“ Gleichwohl sei es für die betroffenen 21 Kollegen ein Glücksfall, nach langer Zeit als Pendler wieder dauerhaft zu den Familien zurückkehren zu können. Aus finanzieller Sicht würden die Kollegen allerdings keinen guten Schnitt machen – in Hamburg gibt es im Vergleich zu Berlin noch Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld.

„Dieter Glietsch handelt clever“
Ranghohe Berliner Polizeiführer kritisieren hinter vorgehaltener Hand den Vorstoß ihres Präsidenten. Er habe ihn trotz anders lautenden Vorschlägen von leitenden Beamten gemacht.

Es gibt jedoch auch positive Stimmen. „Polizeipräsident Glietsch kann auch nur die Stellen besetzen und die Gehälter zahlen, die ihm von der Politik bewilligt werden. Das Land Hamburg hat davon profitiert, dass wir keine freien Stellen hatten. Die Hansestadt hat 500 gute Beamte quasi auf dem Silbertablett serviert bekommen“, so ein Polizeiführer. „Wenn Hamburg uns nun davon nur sieben zurückgeben will, ist es nur clever vom Präsidenten, weitere zu ködern. Zumal es sich bei den 21 Betroffenen um Kollegen handelt, die ernste Gründe für eine Rückkehr haben.“

Insgesamt sollen nach Angaben des Beamten mehr als 50 Berliner bereit sein, von der Alster zurück an die Spree zu wechseln. Die Polizei-Gewerkschaft in Hamburg hat angekündigt, den Zwischenfall politisch aufarbeiten zu lassen.

Quelle: Link

Jürgen Röhr wird mit seinem Funkstreifenwagen zu einer Schießerei in Kreuzberg gerufen. Wenig später feuert der Täter auch auf die Polizisten. Röhr wird schwer verletzt. In einem Buch berichtet seine Frau, selbst Polizistin, von den traumatischen Erlebnissen – und wie sie heute damit umgeht.

Fast 300 Mal machte sie sich auf, um ihren Mann im Berliner Urban-Krankenhaus zu besuchen. Die Erinnerungen sind wie fest gebrannt im Gedächtnis. “Am 86. Tag erwachte Jürgen endlich aus dem Koma. Eine erste Hoffnung nach den Operationen, Komplikationen, Tiefschlägen”, blickt Katrin Röhr auf die Zeit vor fünf Jahren zurück. Ihr Mann, Polizist, war 2003 mit seinem Funkstreifenwagen zu einer Schießerei nach Kreuzberg gefahren. Wenig später hieß es im Radio: Es gab Tote und Verletzte, darunter auch Polizisten. Ein Mann hatte am helllichten Tag vor einer Kneipe eine Frau erschossen, anschließend einen zufällig vorbeikommenden Radfahrer schwer verletzt und war geflüchtet. Wenig später stieß der Täter auf zwei Polizisten und feuerte sofort los, bevor er sich selbst richtete.

“Bloß nicht Jürgen”, schoss es damals der heute 45-Jährigen durch den Kopf. Sie hatte sich mit ihrem Mann zum Feierabend verabredet, war gerade auf dem Weg zu seiner Dienststelle. Dort traf sie Jürgens Streifenwagenkollegin – völlig in Tränen aufgelöst.

Das Buch “Die Angst ist dein größter Feind”
Erstmals spricht Katrin Röhr, selbst Polizistin, über die Ereignisse an jenem Tag. “Es ist nicht einfach, diese Wochen in Worte zu fassen”, sagt sie. Deshalb stimmte sie vor ein paar Monaten auch dem Angebot zu, das Erlebte für ein Buch aufzuschreiben. “Die Angst ist dein größter Feind - Polizistinnen erzählen” (Piper Verlag) ist dieser Tage erschienen. Nach den Worten von Herausgeber Volker Uhl hebt sich die Geschichte von Katrin Röhr schon etwas heraus, zeigt sie doch, wie nah Leben und Tod in diesem Beruf zusammenliegen.

“85 Mal telefonierte ich jeden Morgen mit dem Arzt, fuhr nach dem Mittagessen los, um pünktlich zur Besuchszeit auf der Intensivstation zu sein. Ich funktionierte und rotierte wie ein Hamster im Laufrad”, blickt die 45-jährige Mutter zweier erwachsener Kinder zurück. “Es war Wahnsinn. Doch ich wusste, mein Mann schafft es.”

Ein Arzt hatte von einem Bauchschuss, einem “perforierten Magen und einem abgerissenen Darm” gesprochen. Eine Krankenschwester hatte ihr nach den ersten Operationen auf die Frage nach der Chance des Überlebens gesagt: “Glauben Sie denn an den Weihnachtsmann?”

Katrin Röhr strahlt die Zuversicht aus, die wichtig ist, solche Schicksalsschläge zu überstehen: “Ich beruhigte mich in all den Wochen, tröstete häufig noch andere am Telefon.” Etwas später fügt Röhr, die 1993 zur Polizei kam, hinzu: “Wir mussten beide erst lernen, dass Jürgen schwerbehindert ist, aber er hat es geschafft - es ist ins Leben zurückgekehrt.”

Die beiden Wahlberliner wollen auch andere, die ähnliche Situationen als Polizisten-Familien verarbeiten müssen, unterstützen: “Nach ein paar Jahren hilft dir keiner mehr, hat der Alltag die Ereignisse überholt.” Deshalb nehmen sie seit 2005 regelmäßig an Treffen einer polizeilichen Selbsthilfegruppe teil. Ihr Mann, der nun im Ruhestand ist, bietet zudem Kollegen mit “Schusswaffen-Erlebnissen” Hilfe auf seiner Internetseite an.

“Mittlerweile bin ich auch stark genug, über das Geschehene zu sprechen”, sagt Katrin Röhr, die auch nach jener Tat weiter mit einer Waffe im Dienst unterwegs ist. “Aber stets mit Schutzweste”, fügt die Beamtin hinzu.

17 Polizistinnen erzählen ihre Geschichte
Neben Katrin Röhr berichten in dem Buch 17 weitere Frauen von ihrer Polizeiarbeit – wie sie Kinder in Not retten, von der Angst, wenn Täter körperlich überlegen sind, von ihrem weiblichen Instinkt, der schon manchen Verbrecher überführte oder Geiselnehmer zur Aufgabe bringen konnte.

“Frauen in Uniform sind immer noch etwas Exotisches”, nennt Uhl einen Grund für das 240 Seiten starke Buch. “Als vor mehreren Jahrzehnten die ersten Frauen als Schutzpolizistinnen ausgebildet wurden, glaubte man noch, dass ihnen weniger geschehen würde. Es blieb ein frommer Wunsch”, sagt Uhl, selbst langjähriger Polizist und heute Fachkoordinator für Konflikthandhabung und Krisenmanagement an der Polizeiakademie Baden-Württemberg in Freiburg. “Spätestens seit Heilbronn im vergangenen Jahr, als eine Polizistin kaltblütig erschossen wurde.”

Die schreibenden Frauen zwischen 25 und 84 Jahren lassen den Leser aus eigenem Erleben wissen, wie gefährlich der Beruf ist. “Das Interesse, etwas aufzuschreiben, war größer als gedacht – insgesamt kamen 50 Beiträge”, sagt Uhl, der 2002 das Internetprojekt Polizei-Poeten ins Leben rief. “Wir fingen damals mit fünf Schreibern an, heute sind es 170, vor allem Männer.”

“Die Angst ist dein größter Feind - Polizistinnen erzählen” (Piper Verlag), ISBN: 978-3-492-25217-1, Preis: 8.95 Euro

Quelle: Berliner Morgenpost 2008

Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt

Mehr als 2500 Polizisten wurden 2007 im Dienst verletzt, hinzu kommen lädierte Feuerwehrmänner und Ordnungsamtmitarbeiter. Mehr als dreieinhalb Millionen Euro haben die Heilverfahren für die Verletzten die Behörden gekostet. Arbeitsausfälle nicht mitgerechnet.

Im vergangenen Jahr sind in Berlin mehr als 3500 Polizisten, Feuerwehrmänner und Ordnungsamtmitarbeiter im Dienst verletzt worden. Die Behörden haben deshalb mehr als dreieinhalb Millionen Euro in die Genesung ihrer Beamten und Angestellten investiert. Die Zahlen gehen aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp im Berliner Abgeordnetenhaus hervor und liegen Morgenpost Online vor.

Im Jahr 2007 sind demnach 2788 Polizisten in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden. Die Unfallkasse Berlin hat in ihrer Zuständigkeit für die Angestellten bei der Polizei ermittelt, dass 320 ihrer Kollegen im Dienst lädiert wurden. Zu ihnen gehören zum Beispiel die Angestellten in den Gefangenensammelstellen.

Die Berliner Feuerwehr nennt für das vergangene Jahr ähnliche Zahlen wie die Unfallkasse: 386 Beamte sind in Einsätzen verletzt worden. Die Ordnungsämter der Stadt melden 31 Mitarbeiter, die während ihres Dienstes körperlich Schaden nahmen.

Ist der Beamte im Dienst verletzt worden, kümmert sich die Behörde um seine Genesung; sie bezahlt die Heilverfahren. Die Berliner Polizei (etwa 16.000 Beamte) hat für ihre kranken Kollegen im vergangenen Jahr 3.046.184 Euro ausgegeben. Die Feuerwehr (etwa 3000 Beamte) musste deutlich weniger tief in die Tasche greifen: 455.794 Euro sind ausgegeben worden. Die Unfallkasse teilte mit, dass ihr für die Angestellten Kosten in Höhe von 249.466 .Euro entstanden.

Auf die Frage des CDU-Politikers Trapp, in wie vielen Fällen es in Zusammenhang mit den Verletzungen zu Arbeitsausfällen gekommen sei, gab der Senat lediglich bekannt, dass die Ausfälle bei den Ordnungsämtern in 2007 insgesamt 469 Arbeitstage betrugen. Für Polizei und Feuerwehr gab es keine Angaben.

Quelle: www.morgenpost.de/berlin/article824665/Mehr_als_3500_Behoerden_Mitarbeiter_im_Dienst_verletzt.html