Es wird kälter!

Berlins Polizeipräsiden Dieter Glietsch will nicht Opfer sein. Deshalb greift er jetzt zu unfairen Mitteln: Er versucht, in Berlin ausgebildete und von Hamburg abgeworbene Polizisten, in die Hauptstadt zurückzuholen. Sein Versprechen: Hier werdet ihr Beamte. Diese Methode hatte freilich zuvor Hamburg selbst angewandt.

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch will Polizisten aus Hamburg abwerben, die in der Hauptstadt ausgebildet worden sind und mangels Planstellen in die Hansestadt gewechselt waren. Das erfuhr Morgenpost Online aus ranghohen Sicherheitskreisen. Dieser Versuch ist sowohl bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch in der Sicherheitsbehörde selbst umstritten – nach einem Beschluss der Innenminister-Konferenz soll der Wechsel von Polizisten nämlich nur im Tausch stattfinden.

Rückblick: Im Jahr 2003 waren 500 Polizisten in Berlin mit ihrer Ausbildung fertig, für die es in der Hauptstadt keine Stellen gab. Der damalige Hamburger Innensenator Roland Schill bot ihnen eine Tätigkeit im Beamtenstatus an. Durch den Wechsel an die Alster gerieten jedoch viele Familien in Schwierigkeiten, weil oftmals nur ein Elternteil nach Hamburg ziehen konnte.

Kürzlich soll sich Glietsch nach vorliegenden Informationen an die Hamburger Verantwortlichen mit dem Wunsch gewandt haben, einige der in Berlin ausgebildeten Beamten nach Hause zurückzuholen. Als ihm lediglich die Zahl von sieben Kandidaten genannt worden sei, habe er an 21 besonders hart Betroffene Briefe gesandt, in denen er ihnen den Beamtenstatus in der Hauptstadt versprochen habe, für den Fall, dass sie in Hamburg kündigen wollten.

Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch hatte seinen Berliner Kollegen gebeten, von der Aktion abzusehen. „Der Stil ist unmöglich“, sagte Joachim Lenders Landesvorsitzender der GdP in Hamburg. „Jetzt werden die Innenminister sich untereinander nicht mehr trauen können.“ Armen Bundesländern könne es passieren, dass sie Personal ausbilden und sie an reichere Länder verlieren.

Glietsch erhält Rückendeckung von der Senatsverwaltung für Inneres. Nach Angaben einer Sprecherin habe man von den Schreiben an die betroffenen 21 Beamte nicht nur gewusst, sondern dies auch durchaus gebilligt. Gewerkschaften und die Hamburger Polizei haben dagegen kritisiert, dass Polizeipräsident Glietsch im Falle einer Kündigung in Hamburg den Beamtenstatus in Berlin garantiert.

Berlin hat die Ausbildung bezahlt
„Während der vergangenen Herbstkonferenz der Innenminister wurde zwischen Senator Ehrhart Körting und dem damaligen Hamburger Amtskollegen Nagel die Absprache getroffen, Kollegen nach Berlin zurückholen zu wollen“, so die Sprecherin von Innensenator Isabelle Kalbitzer. „Man darf bei der Diskussion nicht außer Acht lassen, dass die vom Land Berlin ausgebildeten 502 Beamten von Hamburg als vollwertige Vollzugsbeamte übernommen wurden, ohne dass die Hansestadt sich wenigstens anteilig an den Kosten für diese Ausbildung beteiligt hätte. Dass Herr Glietsch sich jetzt auch vielleicht gegen die Meinung einzelner Mitarbeiter für das Anschreiben entschlossen hat, ist aufgrund dieser Grundlage durchaus nachvollziehbar.“

Der Streit zwischen den Verantwortlichen in Hamburg und Berlin scheint programmiert. Die Gewerkschaft der Polizei in Hamburg gab eine Presseerklärung heraus. Darin wirft sie dem Land Berlin den Bruch einer getroffenen Vereinbarung vor, wonach Länderwechsel grundsätzlich nur mit Tauschpartner möglich sein sollen.

Zwar wehrt sich Glietsch mit seinem Abwerbeversuch nur dagegen, dass Berlin Opfer reicherer Länder wird. Doch auch Berlins GdP befürchtet, dass der „legale“ Personalklau durch die Aktionen von Dieter Glietsch jetzt Schule macht und für die Hauptstadt letztlich zum Bumerang wird. „Es gibt bereits Gerüchte, wonach ein bestimmtes Bundesland einer Vielzahl von Bewerbern für den gehobenen Dienst empfohlen hat, sich mangels eigener Ausbildungsmöglichkeiten in Berlin zum Polizisten schulen zu lassen, um nach erfolgreichem Durchlauf der Ausbildung in das eigene Land zurückzukehren“, so GdP-Chef Eberhard Schönberg.

„Somit würde das finanzielle ruinierte Berlin die Polizeiausbildung anderer Bundesländer finanzieren, ohne selbst davon profitieren zu können.“ Gleichwohl sei es für die betroffenen 21 Kollegen ein Glücksfall, nach langer Zeit als Pendler wieder dauerhaft zu den Familien zurückkehren zu können. Aus finanzieller Sicht würden die Kollegen allerdings keinen guten Schnitt machen – in Hamburg gibt es im Vergleich zu Berlin noch Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld.

„Dieter Glietsch handelt clever“
Ranghohe Berliner Polizeiführer kritisieren hinter vorgehaltener Hand den Vorstoß ihres Präsidenten. Er habe ihn trotz anders lautenden Vorschlägen von leitenden Beamten gemacht.

Es gibt jedoch auch positive Stimmen. „Polizeipräsident Glietsch kann auch nur die Stellen besetzen und die Gehälter zahlen, die ihm von der Politik bewilligt werden. Das Land Hamburg hat davon profitiert, dass wir keine freien Stellen hatten. Die Hansestadt hat 500 gute Beamte quasi auf dem Silbertablett serviert bekommen“, so ein Polizeiführer. „Wenn Hamburg uns nun davon nur sieben zurückgeben will, ist es nur clever vom Präsidenten, weitere zu ködern. Zumal es sich bei den 21 Betroffenen um Kollegen handelt, die ernste Gründe für eine Rückkehr haben.“

Insgesamt sollen nach Angaben des Beamten mehr als 50 Berliner bereit sein, von der Alster zurück an die Spree zu wechseln. Die Polizei-Gewerkschaft in Hamburg hat angekündigt, den Zwischenfall politisch aufarbeiten zu lassen.

Quelle: Link

Telefonüberwachung
SPD zufrieden – großer Lauschangriff bleibt aus

Polizei und Staatsanwaltschaft haben im vergangenen Jahr 13 Prozent weniger Leitungen angezapft als 2006. Die SPD zeigt sich erfreut über den Rückgang der Abhöraktionen – sie gibt sich aber skeptisch hinsichtlich der Entwicklung unter Schwarz-Grün.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel: “Die befürchtete Inflation bei den Überwachungen ist nicht eingetreten”
Genau 1066 Mal wurden Bürger in Hamburg abgehört – 913 Maßnahmen von der Polizei und 153 Maßnahmen der Staatsanwaltschaft gab es 2007. Das ist weniger als im Vorjahr, wie die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der SPD zeigt. Denn 2006 gab es noch 1236 Abhörmaßnahmen (1074 von der Polizei und 162 von der Staatsanwaltschaft). Drogendelikte bleiben der wichtigste Grund, warum Ermittler Telefone in der Hansestadt anzapfen.

Die SPD zeigt sich erfreut: „Die von manchen Kritikern befürchtete weitere Inflation bei den Überwachungen ist nicht eingetreten – ein Zeichen, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaft sorgsam mit dem Instrument umgegangen wird“, meinen die Innen- und Rechtsexperten der SPD-Fraktion, Andreas Dressel und Jana Schiedek, die Initiatoren der Anfrage. „Wir sind gespannt, wie Schwarz-Grün in diesem sensiblen Feld politisch weiter agieren wird. Bei der Online-Durchsuchung sind die Koalitionäre von einer gemeinsamen Kursbestimmung noch weit entfernt.“

Dem ersten Teil dieser Bewertung mag Kai Voet van Vormizeele, Innenexperte der CDU, noch zustimmen: „Die Telefonüberwachung ist eine von vielen polizeilichen Maßnahmen. Die Zahlen zeigen, dass eine Welle von Generalüberwachungen nicht kommt.“ Es sei auch ein erheblicher personeller Aufwand, eine solche Überwachung durchzuführen. „Man stößt rasch an praktische Grenzen.“ Trotzdem bleibe die Telefonüberwachung ein wichtiges Mittel, gerade bei organisierter Kriminalität.

Dass bei der Online-Durchsuchung CDU und GAL aber nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, weist van Vormizeele zurück: „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir hohe Sicherheitsstandards einführen werden und auch bei der Online-Durchsuchung einen gemeinsamen Weg finden.“

Drogendelikte sind häufigster Grund für Lauschangriff

Bei den „Deliktsbereichen“, wegen derer eine Telefonüberwachung angeordnet wurde, führen weiter Drogendelikte, mit großem Abstand folgen Menschenhandel, Totschlag, gewerbsmäßige Hehlerei und Bandendiebstahl. Aber auch Fälle von räuberischer Erpressung, Tötungsdelikte und gemeinschaftlicher Raub waren Gründe, die Telefonüberwachung der Polizei zu genehmigen. Bei der Staatsanwaltschaft sind Fälle von gewerbsmäßiger Hehlerei, Bandendiebstahl und Mord die wichtigsten Gründe für eine Telefonüberwachung.

Dressel: „Die Drogenkriminalität ist weiter Anlasstat Nummer eins für die Telefonüberwachung. Ein Beleg mehr, dass die Drogenkriminalität in Hamburg nach wie vor nicht besiegt ist, nur weil sie sich mehr im Verborgenen abspielt.“
Bemerkenswert ist, dass 2007 in 41 Fällen die Bildung einer terroristischen Vereinigung Grund für eine Überwachung war, während es im Vorjahr solche Begründungen nicht gab. Dafür sind andererseits Fälle von gewerbsmäßiger Hehlerei zurückgegangen (von 112 auf 34). Wie Dressel feststellt, ist auch die Gesamtzahl der Betroffenen leicht rückläufig, sie liege erstmals seit Jahren wieder unter 300 Personen.

Bis 2005 hatte laut des stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, Kapazitätsprobleme die Zahl der Telefonüberwachungen begrenzt. Mittlerweile hat das Landeskriminalamt aufgerüstet. Nach internen Prognosen der Polizei ist der Rückgang kein Trend. Bereits für dieses Jahr werden rund 1200 Telefonüberwachungsmaßnahmen prognostiziert.

Quelle: Internet