Es wird kälter!

Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt - Mobbing nach System

VON MATTHIAS THIEME

In Zeiten wie diesen müsste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eigentlich froh sein über fähige Steuerfahnder, die dem Staat schon viele Millionen einbrachten. Doch Frankfurts ehemalige Top-Steuerfahnder wurden alle für psychisch krank erklärt und mit Mitte Vierzig aus dem Beruf gedrängt.

Der Opposition im Hessischen Landtag erklärte Minister Weimar am Mittwoch, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Hinweise, dass ein Gutachter unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt habe, seien nicht bekannt. Die Beamten seien schon lange krank.

Dabei hatte Weimars Finanzverwaltung über Jahre versucht, die Fahnder loszuwerden - auch mit höchst fragwürdigen Gutachten. Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern “paranoid-querulatorische” Charaktereigenschaften und “chronische Anpassungsstörungen”.

Ungereimtheiten in Gutachten
“Mir sind in den Gutachten gröbste Ungereimtheiten aufgefallen”, sagt Ernst Gierth, Menschenrechtsbeauftragter der hessischen Landesärztekammer. Den Fahndern Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser sowie Marco Wehner wurde Dienstunfähigkeit auf Lebenszeit bescheinigt.

Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen.

Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen. Bis sie versetzt, gemobbt und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung zerschlagen war - mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt?

Mitten im CDU-Spendenskandal
Nicht wenige wundern sich über das Desinteresse von Karlheinz Weimar an den Vorgängen. Und in der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung: Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg? Tatsache ist, dass einige der später geschassten Fahnder auch bei Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren.

Mehr Fälle auf der nächsten Seite…Es gibt weitere Fälle, die ein System der Zermürbung erkennen lassen, das jeden erfasste, der aufbegehrte: Ralf Amthor, Beamter der selben Abteilung, wagte es im Jahr 2000, gegen eine schlechte Beurteilung Widerspruch einzulegen. Sein Vorgesetzter vernichtete das Papier einfach. “Er hat es vor meinen Augen in den Schredder geworfen”, sagt Amthor. Er sollte den Widerspruch zurücknehmen.

“Das ist Nötigung”, sagt Amthor. Er nahm nichts zurück - und wurde wie die anderen versetzt und mit sinnlosen Aufgaben gedemütigt, sollte in einem Einzelzimmer kopieren bis er krank wurde. Jetzt ist er 41 - und gilt dem Arbeitgeber nach einem Gutachten als schwerbehindert. Den Gutachter hat er nie gesehen. Fachärztliche Untersuchungsresultate wurden nie geprüft. Trotzdem ist Amthor “unbefristet” schwerbehindert.

Von Gemobbten zu Bekloppten
“Es ist wie in einer Diktatur - wer nicht spurt, bekommt einen Termin beim Psychiater”, sagt Menschenrechtsbeauftragter Gierth. Und Ex-Steuerfahnder Frank Wehrheim fasst zusammen: “Es geht darum, ein Klima der Angst zu erzeugen - die Gemobbten sollen am Ende die Bekloppten sein.”

In der einst gefürchteten Abteilung V des Finanzamts Frankfurt, sagt ein Insider, mache man jetzt nur noch BMW: Prüfungen bei Bäckern, Metzgern, Wirten. Keine Großbanken mehr. In Zeiten wie diesen brauche das Land Hessen wohl ein günstiges Steuerklima, meint Ex-Fahnder Schmenger.

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Erscheinungsdatum 15.07.2009

Schießerei in Hessen:
Erneut schreckliche Eskalation der Gewalt in der Öffentlichkeit

Hessen, 13.08.2008, Rücksichtslos und völlig ohne Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, das sind die Merkmale der Schießerei in Hessen. Mindestens drei Personen sind bei einer Auseinandersetzung am Dienstag in einem Rüsselsheimer Eiscafé ums Leben gekommen, die Hintergründe liegen weitgehend im Dunkeln. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen an sich gezogen.

In Berlin erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Dies ist eine erneute schreckliche Eskalation der Gewalt, ausgetragen in aller Öffentlichkeit und offensichtlich völlig ohne Hemmungen, auch Unbeteiligte damit zu treffen. Die Tatsache, dass erneut Schusswaffen im Spiel waren, zeigt die Gefährlichkeit der kriminellen Szene insge-samt. Hier hat es eine dramatische Steigerung in den vergangenen Jahren gegeben, die noch anhält.

Auch die Polizei bekommt dies zu spüren, weit mehr als 25.000 Widerstandshandlungen registrieren wir jährlich, das waren vor zehn Jahren rund 5.000 weniger. Allein in Berlin gibt es täglich 9 Angriffe auf Polizisten, Tendenz steigend. Das Tragen von Waffen ist ebenso alltäglich geworden, wie ihre Anwendung. Nach seriösen Schätzungen existieren rund 30 Millionen Schusswaffen in Deutschland, die Gesellschaft ist längst bewaffnet, amerikanische Verhältnisse existieren bereits, nur die Politik nimmt sie nicht zur Kenntnis!“

Erst am vergangenen Wochenende waren vier bayerische Polizisten bei einem Volksfest in Max-hütte-Haidhof (Kreis Schwandorf) angegriffen und verletzt worden. Mehr als 100 Störer demolierten hemmungslos die Streifenwagen der Beamten, die Verstärkung musste aus weiter Entfernung anreisen.

Rainer Wendt: „Die Gewalt in Deutschland eskaliert zusehends, selbst bei alltäglichen Einsätzen sehen wir uns hemmungsloser Brutalität gegenüber. Der Abbau von über 10.000 Planstellen bei der Polizei in Deutschland macht sich täglich schmerzlich bemerkbar. Jeglicher weiterer Personalabbau ist deshalb verantwortungslos und für die Einsatzkräfte lebensgefährlich, das sollten alle diejenigen Länder bedenken, die noch weiter einsparen wollen.

Innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und ein Grundrecht für die Menschen in unserem Land. Die Politik in Bund und Ländern muss sich auf diese Kernaufgaben konzentrieren und auch den Einsatz von Steuermitteln entsprechend lenken.“

Quelle: Internet

Hessen: Über Jahre hinweg hatte der Kasseler Jurist die widerwärtigen Fotos heruntergeladen – dummerweise auf dem PC des Gerichtspräsidenten. Auf die Suspendierung ist am Freitag die logische Entfernung aus dem Dienst gefolgt.

Der wegen des Besitzes von Kinderpornografie vorbestrafte und vorläufig suspendierte Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel ist aus dem Richterdienst entfernt worden. Der 54-Jährige habe ein schweres Dienstvergehen begangen, entschied das Richterdienstgericht in Frankfurt am Main am Freitag. Auf dem Dienstcomputer des Gerichtspräsidenten waren mehr als 1000 kinderpornografische Bilder gefunden worden. Über Jahre hinweg hatte er die Bilder heruntergeladen und gespeichert. Dafür war er vom Amtsgericht Marburg zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Mit seinem Verhalten habe er die Achtung und das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Amtsführung und die Richterschaft beschädigt, entschied das Richterdienstgericht. Eine mildere Entscheidung, etwa eine Verwarnung oder Degradierung, sei nicht möglich gewesen, weil das Vertrauensverhältnis zwischen seinem Dienstherrn, dem hessischen Justizministerium, und ihm endgültig zerstört sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der suspendierte Präsident noch Berufung vor dem Richterdienstgerichtshof einlegen kann. Sollte die Entscheidung der Frankfurter Richter rechtskräftig werden, verliert der 54-Jährige nicht nur seine Richterstelle, sondern auch seine Ruhegeldbezüge.

Quelle: www.netzeitung.de/vermischtes/1119177.htm

7.07.2008 Polizei, Hessen, Auslandseinsätze

Ein 51-jähriger Polizeihauptkommissar aus Hessen wurde beim gestrigen Selbstmord-Anschlag in der Nähe von Kunduz leicht verletzt. „Wir haben Kontakt mit dem Beamten aufgenommen. Er erlitt leichte Prellungen und ist ansonsten wohl auf“, sagte Staatssekretärin Oda Scheibelhuber. Der Beamte werde mit den anderen Betroffenen vor Ort betreut.

Der Beamte befindet sich seit 16. März 2008 in Afghanistan und leistet dort im Norden polizeiliche Aufbauhilfe. Derzeit befinden sich insgesamt 6 hessische Polizeibeamte im Rahmen der EUPOL-Mission beziehungsweise für das „German Police Projekt Team (GPPT) in Afghanistan.

Quelle: Internet