Es wird kälter!

Skandal im Magdeburger Landtag

Die Verwaltung gibt ohne vorherige Absprache vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten heraus.

VON HENDRIK KRANERT, 18.06.10, 21:15h, aktualisiert 18.06.10, 21:18h

MAGDEBURG/MZ. Im Landtag von Sachsen-Anhalt bahnt sich ein Datenskandal an: Nach MZ-Informationen hat die Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte von zum Teil vertraulichen Unterlagen von allen Abgeordneten ausgehändigt. Dabei handelt es sich um Arbeits- und Mietverträge sowie Rechnungen. Die Abgeordneten wurden darüber zuvor nicht informiert.

Dem Rechnungshof steht zwar das Prüfrecht für die Verwendung öffentlicher Mittel zu. Normalerweise werden die Betroffenen beispielsweise in Behörden aber über die bevorstehende Prüfung informiert. Genau das ist aber im Fall der Parlamentarier nicht passiert. “Wir waren nicht amüsiert”, sagte Detlef Gürth (CDU). Zumal es sich bei den Unterlagen um zum Teil vertrauliche Dokumente “zwischen den Abgeordneten und ihren Wahlkreismitarbeitern” handele.

Die Linke sieht die Schuld beim Landesrechnungshof. “Es ist höchst bedenklich, was hier passiert ist”, so Frank Thiel. SPD und FDP machen dagegen die Landtagsverwaltung verantwortlich. “Ich bin erschüttert über deren Vorgehen”, sagte Petra Grimm-Benne (SPD). Der Verwaltung stehe eine Weitergabe von Abgeordneten-Akten nicht zu, da die Verwaltung nur Dienstleister sei. Lydia Hüskens (FDP) beklagte, “dass wir nicht wissen, was alles mitgenommen wurde, ein Protokoll gibt es nicht”. Eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten werde vorbereitet. Man fürchte zudem, dass Mitarbeiter gegen die Datenweitergabe klagen werden.

Als besonders empörend wird empfunden, dass die Akten nicht nur zur Einsicht vorgelegt, sondern auch kopiert und mitgenommen wurden. Dazu habe die Landtagsverwaltung eigens ein Büro und einen Kopierer zur Verfügung gestellt. Rechnungshof-Chef Ralf Seibicke rechtfertigte das Vorgehen: “Uns stehen nach der Landeshaushaltsordnung Prüfrechte bei Landtagsabgeordneten zu, auch wenn da natürlich eine besondere Sensibilität angebracht ist.” Doch die Entscheidung, die Akten herauszugeben, “ist Sache der Landtagsverwaltung”. Dass Akten kopiert wurden, sei “im Rahmen des Üblichen” geschehen.

Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) räumte schriftlich ein, dass die Abgeordneten erst nachträglich über die Weitergabe ihrer Akten informiert worden seien. Die Frage, warum dies passierte, beantwortete Steinecke in seiner Stellungnahme nicht. Er kündigte für die kommende Woche ein Gespräch mit dem Rechnungshof und den Fraktionsvorsitzenden an. “Wir werden den Vorgang erörtern, um ein rechtssicheres und geordnetes Verfahren mit einheitlichen Prüfkriterien sicher zu stellen”, so Steinecke.

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Kommentar: Einfach unsensibel

erstellt 18.06.10, 21:13h, aktualisiert 18.06.10, 21:15h

Halle/MZ. Sachsen-Anhalts Rechnungshof ist bekannt dafür, bei Prüfungen wenig zimperlich zu sein. Denn am Ende geht es immer um die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeld. Es steht also außer Frage, dass der Rechnungshof auch den Landtag und seine Abgeordneten unter die Lupe nimmt. Man denke nur an die Doppeljob-Affäre des CDU-Mannes Thomas Madl.

Doch das aktuelle Vorgehen der Landtagsverwaltung und des Rechnungshofes sind datenschutzrechtlich höchst problematisch und werfen Fragen auf: Warum wurden die Abgeordneten nicht über die Prüfung informiert? Und warum hat die Landtagsverwaltung die datenschutzrechtliche Bedeutung ihres Handelns nicht überprüft? Schließlich ist besondere Sensibilität angebracht, wenn es um Unterlagen unbeteiligter Dritter geht - in diesem Fall von Mitarbeitern der Abgeordneten.

Doch auch Rechnungshof-Chef Seibicke kann sich nicht darauf zurückziehen, er habe nur gefragt und die Verwaltung sei tätig geworden. Denn es suggeriert, dass man ohne Bedenken auch Daten auswerten will, deren man unter fragwürdigen Umständen habhaft geworden ist. Das schadet dem Ansehen der Behörde.

Autor: Hendrik Kranert

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Vorsitzender der Polizeigewerkschaft: Datenspeicherung üblich

Magdeburg (dpa). Sachsen-Anhalts Polizei speichert landesweit Computerdaten aller Beschäftigten. Von Protokollen, Akten, Briefen, Bildern oder Videos auf dem Zentralserver würden täglich Sicherungskopien erstellt, sagte gestern der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann. “Das ist übliche Praxis, über die alle Beamten informiert sind.”

Uwe Petermann (Bildmitte)

Die Daten würden sechs bis zwölf Wochen aufbewahrt und dann gelöscht. “Anders wird mit dem Internet- und E-Mail-Verkehr verfahren.” Dieser – auch private Mails – werde nach einem Monat gelöscht. “Unüblich ist die von der Polizeidirektion Dessau praktizierte Speicherung eines Datensatzes über mehrere Jahre”, sagte Petermann.

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Dokument erstellt am 12.06.2010 um 06:18:43 Uhr
Erscheinungsdatum 12.06.2010 | Ausgabe: titel

Theater Magdeburg
Beschimpfte Intendantin einen Polizisten als Nazi?

14.06.2010

Magdeburg/dpa. Die Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone will an diesem Dienstagvormittag in einem Gespräch mit der Polizei Beleidigungsvorwürfe ausräumen. «Das Gespräch kommt auf Wunsch von Frau Stone zustande», sagte Polizeisprecher Stefan Brodtrück am Montag in Magdeburg. Ein Polizist hatte gegen Stone Anzeige erstattet, weil sie ihn am 5. Juni wüst beschimpft und als Faschisten und Nazi bezeichnet haben soll. Theatersprecherin Julia Lonkwitz sagte der Nachrichtenagentur dpa, Stone habe von der Stadt Rückendeckung. Man sei in engem Kontakt. «Ein Rücktritt steht nicht zur Debatte.» Die Generalintendantin ist seit rund einem Jahr im Amt.

Aus dem Büro des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD) hieß es, man wolle das Gespräch am Dienstag abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Es stehe Aussage gegen Aussage, sagte Stadtsprecherin Cornelia Poenicke. Ziel des Gesprächs am Dienstag sei, den Sachverhalt zu klären, betonte Lonkwitz. «Es war mehr als ein Beamter da. Das haben mehrere mitbekommen», sagte der Sprecher über Stones Aufenthalt bei der Polizei. Die Intendantin, die betrunken gewesen sein soll, bestreitet die Vorwürfe. So etwas habe sie nicht gesagt.

Stone hatte sich laut MDR bei der Polizei über alkoholisierte und randalierende Jugendliche beschweren wollen, sich aber nicht ernst genommen gefühlt und die Fassung verloren. In einem Aktenvermerk, den die «Magdeburger Volksstimme» am Samstag veröffentlicht hatte, wird Stone mit den Worten zitiert: «Fuck you! Du bist ein Nazi! Du Faschist! Du und ihr von der Polizei, ihr seid alle nichts. Ich bin Engländerin. Ich stehe über allem, ich bin die Intendantin und du bist nichts!» Dem MDR hatte sie gesagt, sie habe sich von den Jugendlichen bedroht gefühlt, einer habe mit einer Flasche nach ihr geworfen. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, jemanden zu beleidigen.

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Polizeihauptmeister zeigt Karen Stone an /
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet

Theaterintendantin bezeichnet Polizisten als Faschisten
Von Bernd Kaufholz

Magdeburg. Die Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone hat in den frühen Morgenstunden des 5. Juni im Revierkommissariat Magdeburg-Süd einen Polizeihauptmeister “Nazi” und “Faschist” genannt und damit ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung provoziert. Das belegt ein dreiseitiger Aktenvermerk, der der Volksstimme vorliegt.

Generalintendantin Karen Stone

Der Eklat ereignete sich nach der “Evita”-Premierenfeier. Die betrunkene 57-Jährige hatte sich im Kommissariat zuerst über “marode alkoholisierte Jugendliche” auf dem Fürstenwall beschwert, die Flaschen zerworfen hätten. Sie hätte befürchtet, dass sich ihr Hund an den Scherben verletzt.

Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation und die Theaterchefin hielt einer Beamtin vor, dass sie “null Respekt” vor ihr habe. Trotzdem boten die Beamten der “Person des öffentlichen Lebens an”, sie nach Hause zu begleiten. Doch brachte das die Frau noch mehr auf. Sie kündigte an, bei Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) “die dämliche Inkompetenz” der Magdeburger Polizei zur Sprache zu bringen.

Inzwischen waren zwei übergeordnete Beamte vom Polizeirevier Magdeburg ins Kommissariat beordert worden. Karen Stone verlor nun völlig die Fassung und beschimpfte den Polizeihauptmeister gröblichst. Der Aktenvermerk: “Fuck you! Du bist ein Nazi! Du Faschist. Du und ihr von der Polizei, ihr seid alle nichts. Ich bin Engländerin. Ich stehe über allem. Ich bin Intendantin und du bist nichts!”

Karen Stone wollte sich gestern gegenüber der Volksstimme nicht zu dem Vorfall äußern.

Trümper, Dienstherr der Intendantin, war vom Polizeipräsidenten Wolfgang Mönckmeyer “in groben Zügen” über den Eklat informiert worden. Er äußerte sich auf Volksstimme-Nachfrage zuerst so, dass man Nachsicht haben müsse: “Ein bisschen zu viel getrunken, Premierenfeier …” Er habe mit Stone gesprochen und ihr geraten, die Lage zu entspannen, indem sie sich entschuldigt.

Doch nachdem Trümper gestern zum ersten Mal von den “Nazi”-Anwürfen hörte, sagte er: “Sollte sich das als wahr herausstellen, ist das nicht zu tolerieren.”

Hinter den Kulissen gibt es in der Polizeidirektion Nord (Magdeburg) gegenwärtig Versuche, die Sache ohne größeren Schaden für Stone zu regeln: Entschuldigung gegen Rücknahme der Anzeige. Da Beleidigung ein sogenanntes Anzeige-Delikt ist, könnte Stone mit einem blauen Auge davonkommen. Doch vorerst bleibt der beleidigte Beamte hart.

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Erscheinungsdatum 12.06.2010 | Ausgabe: titel

10.06.2010 11:28 Uhr

Von Frank Jansen
Polizeidirektion in Dessau speichert seit Jahren Daten von Beamten ohne deren Wissen

Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels weiter aus. In der Polizeidirektion in Dessau wurde offenkundig gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen.

Berlin - Der Schrecken war groß, als die Polizeidirektion Dessau im Mai 2007 lesen musste, dass ihr Vizechef die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität bremsen wollte. Auf den Bericht im Tagesspiegel und die Empörung in der Öffentlichkeit reagierten die Direktion und das Innenministerium in Sachsen Anhalt-Anhalt hektisch. Es wurde eine gezielte Indiskretion vermutet. Die Direktion begann, intern zu forschen - und missachtete offenkundig elementare Regeln des Datenschutzes. Die Direktionsspitze ließ im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie sämtlicher Daten ziehen, die vom 23. Februar bis zum 11. Mai auf dem Zentralserver gespeichert waren. Damit waren die Daten von 1100 Beamten, auch private E-Mails, ohne Wissen der Betroffenen und des Personalrats auf unabsehbare Zeit in der Hand der Führung der Direktion. Und das, obwohl nur drei Beamte der Abteilung Staatsschutz in Verdacht standen, sie hätten bei der Presse geplaudert.

Einer der Staatsschützer, Swen Ennullat, erfuhr Anfang 2010 von der Sicherungskopie und schaltete den Landesbeauftragten für Datenschutz ein. Ennullat hatte sich mit zwei Kollegen im Februar 2007 dem Drängen des Vizechefs der Direktion, Hans-Christoph Glombitza, widersetzt, weniger intensiv gegen kriminelle Rechtsextremisten zu ermitteln. Glombitza hatte verlangt, man müsse “nicht alles sehen”. Ennullat und seine Kollegen waren irritiert und schrieben ein Gedächtnisprotokoll. Einer der zwei Kollegen wandte sich an den Petitionsausschuss des Landtags. Aus dem Umfeld des Parlaments erfuhr der Tagesspiegel Anfang Mai von dem Fall. Der Bericht erschien dann am 12. Mai. Die Sicherungskopie der Polizeidirektion umfasst den Zeitraum exakt bis zum 11. Mai, dem letzten Tag der Recherche des Tagesspiegels.

“Es steht in Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde”, sagt Harald von Bose, Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftrager. Ein Urteil will er bislang nicht fällen, “ich prüfe den Vorgang noch”. Fraglich sei aber auch, wozu die Datensicherung nötig war. Und warum die Daten nie gelöscht wurden. Das Innenministerium bot nun nach ersten Fragen von Boses die Löschung an, was der Beauftragte jetzt aber nicht will, da seine Untersuchung noch läuft. Von Bose wundert sich auch, warum die drei Staatsschützer und alle anderen Bediensteten nie über eine so umfangreiche Sicherung ihrer Daten informiert wurden.

Von Bose wird in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, wie die Behörde in Dessau inzwischen heißt, und im Ministerium die Verantwortlichen der Datensicherung befragen. Und er wartet auf weitere Unterlagen, die er schon lange beantragt hat. Vor September, schätzt von Bose, sei er mit der Prüfung nicht fertig.

Man könne über den langen Zeitraum der Datensicherung “streiten”, sagt der Präsident der Direktion, Karl-Heinz Willberg. Vielleicht hätte man schneller zu einer Entscheidung kommen können, ob die Daten benötigt werden. 2007 sei es darum gegangen, Beweismaterial angesichts möglicher disziplinarischer Verstöße der drei Staatsschützer zu erlangen. Das sei legitim gewesen. Die Daten seien jedoch nie eingelesen worden, beteuert Willberg. Ob das stimmt, wäre zu prüfen. Jedenfalls wurden gegen alle drei Staatsschützer Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit dem Fall der drei Staatsschützer und weiterem Fehlverhalten der Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt befasst sich seit dem September 2007 ein Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Gudrun Tiedge, nannte am Donnerstag die Datenspeicherung “skandalös”. Sie werde darauf dringen, dass der Untersuchungsausschuss bei seiner kommenden Sitzung am 28. Juni prüft, wie mit dem Fall umzugehen sei. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Guido Kosmehl, kritisierte, es sei nicht hinnehmbar, dass nach über drei Jahren keine Löschung der Daten stattgefunden habe: “Offensichtlich fehlt es hier bei den Verantwortlichen grundlegend an einer Sensibilität für den Datenschutz.” Der Vorgang müsse gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz aufgearbeitet und ausgewertet werden, sagte Kosmehl. Außerdem seien die Verantwortlichen zu benennen. Der FDP-Politiker zeigte sich zudem verwundert, dass sich in den von der Landesregierung vorgelegten Akten des Untersuchungsausschusses kein Hinweis auf die Datenspeicherung finde.

Am späten Nachmittag äußerte auch das Innenministerium von Sachsen-Anhalt “Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme”. Eine endgültige Bewertung will das Ministerium aber erst nach Abschluss der Prüfung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz abgeben.

Das Ministerium verwies zudem auf eine inzwischen ebenfalls ergangene Erklärung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau zu dem Fall. Darin heißt es, die Datensicherung für den Zeitraum von Februar bis Mai 2007 sei “ausnahmsweise noch vorhanden, weil nicht auszuschließen ist, dass in diese Bänder im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren eingesehen werden muss”. Die Einsicht wäre aber “nur mit besonderem Beweisbeschluss des Ermittlungsführers ergangen”. Außerdem wären vor Erlass des Beweisbeschlusses alle Beteiligten angehört worden. Die Direktion sagte auch, “Daten zum E-Mail-Verkehr wurden nicht gespeichert, da über den betreffenden Server kein E-Mail-Verkehr erfolgt”. Doch nach Informationen des Tagesspiegels war auf dem Zentralserver auch der E-Mail-Verkehr der Direktion Dessau gespeichert. Und gesichert wurden dann zumindest die Verbindungsdaten.

Der ganze Artikel: hier!

Polizei speicherte Daten von 1100 Beamten

Dessau-Roßlau - In der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau sollen 2007 Daten von 1100 Beamten gespeichert worden sein, um mögliche Disziplinarverstöße dreier Staatsschützer aufzuklären. Das berichtet der Berliner “Tagesspiegel” an diesem Freitag.

Danach hat die Führung der Direktion im Frühjahr 2007 vom Zentralserver der Behörde eine Sicherungskopie mit allen Daten für den Zeitraum 23. Februar bis 11. Mai ziehen lassen, darunter private E-Mails. Weder die betroffenen Beamten noch der Personalrat seien informiert worden. Die Kopie sei noch nicht gelöscht. Der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose zweifelt an der Verhältnismäßigkeit.

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Dokument erstellt am 10.06.2010 um 13:59:17 Uhr
Erscheinungsdatum 10.06.2010

Schleichender Abbau seit Gründung der mobilen Pedal-Einsatzgruppe /
Truppe schrumpft von sieben auf zwei zusammen

Von der viel gelobten Fahrradstaffel bleibt nur ein “Stäffelchen” übrig

Von Matthias Fricke

Die Einführung der Fahrradstaffel 2002 auf dem Ulrichplatz.
Von ursprünglich 5 wurde zwischenzeitlich die Zahl der Polizisten auf 7 erhöht. Insgesamt sollte die Truppe unter dem damaligen Innenminister Klaus Jeziorsky sogar auf zehn aufgestockt werden, was aber nie geschah.

Aus Magdeburgs Vorzeige-Fahrradstaffel ist inzwischen nur noch ein kleines Stäffelchen geworden. Genauer gesagt gibt es statt der bisher fünf bis sieben dauerhaft radelnden Beamten nur noch zwei Radfahrpolizisten. Die beiden erhalten nur bei besonderen Einsätzen Unterstützung von zwei weiteren fahrradbegeisterten Kollegen. Das räumte Revierleiter Wolfgang Fritzlar gegenüber der Volksstimme über die Pressestelle ein. Der Grund sei der allgemeine Personalabbau.

Das “Fahrradstäffelchen” heute: Polizeikommissar Ralf Köhn und Polizeiobermeister Dennis Lösche
auf einer Wiese im Stadtpark. Nur bei “Einsätzen”, wie der Begleitung von Radtouren oder Skatern, werden die Beamten noch sporadisch von zwei weiteren Beamten unterstützt.

Magdeburg. Erst am 7. Mai vergangenen Jahres hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann zum Fototermin auf dem Domplatz eingeladen. Der Grund war die Einrichtung von neuen Fahrradstaffeln in anderen Städten neben den bisherigen Vorreitern Magdeburg und Halle. In einer damals herausgegebenen Pressemitteilung heißt es wörtlich: “Die Fahrradstaffeln haben das Ziel, die Präsenz der Polizei in den Innenstädten sowie in den Bereichen, welche mit dem Pkw nicht oder nur schwer erreichbar sind, zu erhöhen.”

Weiter heißt es: “Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Fahrradstaffeln der Polizei das Leben in Sachsen-Anhalt ein Stück sicherer werden lassen.” Angesichts der realen Umstände, die sich auch schon vor einem Jahr nach Angaben der Polizisten so abgezeichnet haben sollen, hören sich die Sätze für Magdeburgs Polizeibeamte wie eine Farce an.

Denn von den zeitweilig sieben Fahrradpolizisten nach der Gründung der Sondereinheit im Jahr 2002, ursprünglich hatte die Polizeiverwaltung sogar zehn Fahrräder angeschafft, blieben dauerhaft nur noch zwei Beamte als reguläre Fahrradpolizisten übrig.

Um in den rund 20 Quadratkilometern Grünanlagen, Parks und Friedhöfen die versprochene Präsenz zu zeigen, müssten die beiden Männer wohl mächtig in die Pedalen treten. Zwei weitere Polizisten mit Fahrraduniformen könnten zwar bei größeren Einsätzen, wie der Begleitung von großen Fahrradkonvois oder Skatern, sporadisch den beiden Beamten zur Seite springen oder vielmehr fahren. Aber eben nur zeitweise.

Es handelt sich dabei um einen Kontaktbeamten aus Nordwest, der regulär dort seinen eigenen Bereich hat und eine Polizistin des Zentralen Einsatzdienstes, die normalerweise ihren Dienst auf einem Funkstreifenwagen versieht.

Das bestätigte gestern Polizeisprecher Thomas Kriebitzsch nach Rücksprache mit seinem Revierleiter Wolfgang Fritzlar. Er erklärte weiter, dass die Situation “dem Abbau des Personals” geschuldet ist. Man arbeite aber an einer Lösung, erklärte Thomas Kriebitzsch auf weitere Nachfrage der Volksstimme.

So sollen in naher Zukunft zwei weitere Polizisten des Zentralen Einsatzdienstes für die Arbeit der Fahrradstaffel gewonnen werden, um ebenfalls sporadisch bei Einsätzen den beiden dauerhaften Fahrradpolizisten zur Verfügung zu stehen.

Allerdings: Überall sei die Zahl der Polizeibeamten abgebaut worden, bei der Fahrradstaffel falle dies besonders auf, so der Polizeisprecher, der übrigens früher selbst zur radelnden Truppe gehörte.

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Dokument erstellt am 07.05.2010 um 06:16:48 Uhr
Erscheinungsdatum 07.05.2010 | Ausgabe: mdx

Ab 2014 soll es jährlich 180 Neueinstellungen geben
Land will mehr junge Polizisten einstellen

Von Michael Bock

Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) hat gestern angekündigt, dass in Sachsen-Anhalt ab 2014 mehr junge Polizisten eingestellt werden sollen. Geplant sei, die Zahl der Neueinstellungen von 150 auf 180 pro Jahr zu erhöhen, sagte er bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) in Magdeburg. Im Gegenzug soll in der Justiz mehr Personal als bisher vorgesehen wegfallen.

Magdeburg. Bullerjahn warb bei der GdP-Sicherheitskonferenz um Verständnis für den geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst. Angesichts knapper Kassen will die Regierung die Zahl der Landesbediensteten bis zum Jahr 2020 von derzeit rund 60 000 auf 43 000 reduzieren.

Vor allem bei Lehrern und Polizisten soll der Rotstift angesetzt werden. So ist geplant, die Stellenzahl im Polizeivollzug bis zum Jahr 2020 von knapp 7000 auf rund 5400 senken. Vorgesehen ist zudem, die Stellenzahl in der Polizeiverwaltung von derzeit mehr als 1400 auf 860 zurückzuführen.

Die GdP sieht allerdings schon jetzt in vielen Bereichen das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Landesvorsitzende Uwe Petermann kritisierte bei der Veranstaltung, dass der Personalabbau um knapp ein Viertel des bisherigen Bestandes vor dem Hintergrund eines ” unveränderten Einsatzgeschehens und einer zunehmenden Aufgabenvielfalt ” erfolge.

Er verwies darauf, dass das Personal der Polizei überaltert sei – das derzeitige Durchschnittsalter liegt bei knapp 46 Jahren. Zudem, so Petermann, ” ist die Krankenquote exorbitant hoch “. Laut seinen Angaben fehlen derzeit knapp 600 Polizisten im Land krankheitsbedingt.

Die GdP stellte gestern einen Forderungskatalog auf, der eine Verbesserung der Altersstruktur durch ” mindestens 200 Neueinstellungen ” pro Jahr beinhaltet. Zudem verlangte die Gewerkschaft unter anderem ein Beförderungskonzept und einen höheren Anteil von Bediensteten im gehobenen Dienst. Die Fortbildung müsse intensiviert werden, Gesundheit und Leistungsfähigkeit seien zu fördern.

Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) schloss sich den Gewerkschaftsforderungen vom Grundsatz her an. Auch er sprach sich für einen höheren Neueinstellungskorridor, mehr Qualifizierungsangebote und bessere Beförderungsmöglichkeiten aus. Mit Blick auf den hohen Krankenstand sagte er : ” Möglicherweise befördert das Arbeitsklima die gesundheitliche Beeinträchtigung. ” Die psychische Belastung im Polizeialltag nehme zu.

Finanzminister Bullerjahn betonte, dass es beim geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst bleiben müsse. Damit werde im Jahr 2020 die Zielzahl von 19 Bediensteten auf 1000 Einwohner erreicht. Somit könnten jährlich rund 500 Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden, erklärte er.

Laut Bullerjahn ist diese Zielzahl im Ländervergleich ” nicht unbedingt die schärfste. Wir haben schon versucht, das Mittelmaß zu finden “.

Zugleich sagte Bullerjahn erstmals öffentlich, dass der jährliche Einstellungskorridor im Polizeivollzug um 30 auf 180 erhöht werden soll. Deswegen sollen ab 2011 mehr junge Polizisten als bislang geplant an der Polizeihochschule Aschersleben ausgebildet und nach drei Jahren in den Landesdienst übernommen werden.

Dafür soll im Justizbereich mehr Personal als bislang geplant wegfallen. Hintergrund ist, dass in Sachsen-Anhalt die Zahl der Gefangenen entgegen bisheriger Annahmen seit Jahren deutlich zurückgeht.

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Dokument erstellt am 14.04.2010 um 05:48:53 Uhr
Erscheinungsdatum 14.04.2010 | Ausgabe: mdx

Disziplinarverfahren nach Strafversetzung

Magdeburg - Innenminister Holger Hövelmann (SPD) leitet ein Disziplinarverfahren gegen einen hohen Beamten ein, der kürzlich wegen Fehlern bei seiner Arbeit im Ministerium strafversetzt wurde. Der Abteilungsleiter habe selbst darum gebeten, um Vorwürfe gegen ihn aufzuklären, teilte das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mit.

Der Beamte und ein ebenfalls versetzter Referatsleiter sollen Informationen über die hohe Verschuldung eines heute der Korruption verdächtigen Polizisten verschwiegen haben, so dass dieser 2007 stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Nord wurde. Inzwischen ist der fragliche Polizist vom Dienst suspendiert.

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Dokument erstellt am 26.03.2010 um 15:45:46 Uhr
Erscheinungsdatum 26.03.2010

Innenminister Hövelmann stand vor dem Innenausschuss Rede und Antwort zur Affäre Liebau/Deppe

Zweite “Schlechtleistung” war Schleudersitz für Abteilungschef
Von Bernd Kaufholz

In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags gestern mit der Affäre Deppe/Liebau beschäftigt. Geladen war Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Die Mehrzahl der zwölf Abgeordneten von CDU, der Linken, SPD und FDP waren sich danach einig, dass es noch weiteren Aufklärungsbedarf gibt.

(Liebau)

Magdeburg. Das Ergebnis sei “unzureichend”, zog FDP-Innenexperte Guido Kosmehl gestern Mittag ein Fazit der Sondersitzung des Innenausschusses. Es bedürfe mehr Aufklärung, um unter die Affäre Deppe/Liebau einen Schlussstrich ziehen zu können.

Rede und Antwort vor dem Landtagsgremium musste Innenminister Hövelmann stehen. Er sprach zuerst über den zeitlichen Ablauf des Geschehens. Speziell äußerte er sich dazu, wann er das erste Mal von den Vorwürfen erfahren hat, dass es Unregelmäßigkeiten in seiner Polizeiabteilung geben soll.

Und zur Überraschung der zwölf Ausschussmitglieder sagte Hövelmann, dass er erst am 6. März 2010 durch den Volksstimme-Artikel davon Kenntnis erhalten habe, dass die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen zweiten Mann der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe, ermittele und dass die hohe Verschuldung des Leitenden Kriminaldirektors der Polizeiabteilung seines Ministeriums seit langem bekannt gewesen sei.

Brisant zudem die Aussage Hövelmanns, dass die Ermittlungsunterlagen zum Fall Deppe bereits Tage vor dem Zeitungsartikel in der Abteilung 2 lagen, ihm und Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) jedoch nicht vorgelegt worden waren, wie er sagte.

Zu den Unterlagen über die hohe Verschuldung Deppes, die wohl letztlich Auslöser für die Straftaten des Polizeibeamten waren – Betrug ist angeklagt, zu Bestechlichkeit und Untreue ermittelt das Landeskriminalamt – sagte der Minister, dass es nicht üblich sei, Unterlagen über Vermögensfragen in den Personalakten aufzubewahren. Was jedoch gang und gäbe ist, sei, dass Zettel mit Hinweisen auf “Sonderhefte” Bestandteil der Akte seien. In diesen Sonderheften werde die kritische Finanzlage eines Beamten dokumentiert.

Urkunden unterdrückt?
Bereits 2004/2005 habe es entsprechende Vermerke gegeben, die sich aus Personalgesprächen mit dem verschuldeten Deppe, der mit aller Macht in eine Führungsposition an der Spitze einer Polizeidirektion geschoben werden sollte, gegeben. Diese Gesprächsnotizen wurden vom Personalchef der Abteilung, Godehard Vagedes, unterschrieben. Liebau soll sinngemäß angeordnet haben: Das geben wir nicht weiter. Das schließen wir weg. Wonach die brisanten Papiere im Tresor von Vagedes verschwunden sein sollen.

Dieser Vorsatz, die Unterlagen nicht der Personalstelle zugänglich zu machen, erfülle möglicherweise den Straftatbestand der “Urkundenunterdrückung”, so ein juristischer Ministeriumsmitarbeiter. Sollte sich in dieser Richtung ein Anfangsverdacht ergeben, wäre das ein Ansatzpunkt für ein Disziplinarverfahren gegen Liebau und Vagedes.

Doch ein Disziplinarverfahren scheint der Innenminister gegenwärtig noch nicht in Erwägung zu ziehen, verlautete es nach der Sondersitzung aus Kreisen der Innenexperten.

Allerdings soll Hövelmann aus seinem Herzen auch keine Mördergrube gemacht haben. Die Enttäuschung über das Verhalten des hohen Beamten Liebau habe aus seinen Worten gesprochen. Er habe das Wort “Schlechtleistung” gebraucht. Der zweiten innerhalb kürzester Zeit. Die erste “Schlechtleistung” habe der Abteilungsleiter 2 geboten, als er ihn mit der Ernennung des neuen Rektors der Polizeifachhochschule in Aschersleben ins offene Messer laufen ließ. Er habe sich auf den Beamten verlassen und nicht geahnt, dass der von ihm mit gro- ßem Bahnhof eingesetzte Wolfgang Mönckmeyer nicht die entsprechende Qualifikation hatte.

Die Frage, ob es eiskalte Berechnung gewesen sei, Liebau erst wenige Wochen nach seiner Verbeamtung auf Lebenszeit mit Unterschrift durch Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) strafzuversetzen, sagte Hövelmann, dass er bis Ende Januar/ Anfang Februar keinerlei Erkenntnisse darüber hatte, dass Liebau in die Sache Deppe verwickelt ist.

Zweiter Teil folgt im April

Der Chef des Innenausschusses, Holger Stahlknecht (CDU), sprach von einer “sachlichen Atmosphäre” der Sitzung, betonte jedoch ebenfalls, dass es noch weiteren Gesprächsbedarf gebe – bei der nächsten ordentlichen Sitzung am 15. April.

Unzufrieden äußerte sich Gudrun Tiedge (Linke). Besonders darüber, dass Liebau und Vagedes nicht befragt werden konnte und dass Hövelmann keine Auskunft darüber geben konnte, wer Deppe für eine Führungsposition vorgeschlagen hatte.

Bernward Rothe (SPD) meinte hingegen, dass der Minister alle Fragen “offen beantwortet” habe. Alle Sachverhalte seien “ausführlich besprochen” worden. Allerdings geht auch Rothe davon aus, dass der zweite Teil am 15. April folgen wird.

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Dokument erstellt am 26.03.2010 um 06:20:03 Uhr
Erscheinungsdatum 26.03.2010 | Ausgabe: sachsenanhalt

Innenausschuss

FDP will die “Affäre Liebau” untersuchen lassen
Von Bernd Kaufholz

Magdeburg. Die FDP-Fraktion im Landtag will im Zusammenhang mit der Strafversetzung des ehemaligen Chefs der Polizeiabteilung im Innenministerium, Klaus-Dieter Liebau, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen. Das teilte FDP-Innenexperte Guido Kosmehl gestern nach der Sondersitzung des Innenausschusses mit. Weiterhin soll es ein ” Aktenvorlageverlangen ” geben. ” Damit alle Vorgänge und Sachverhalte im Ministerium, die im Zusammenhang mit der Affäre ” stehen, offen gelegt werden können.

(Kosmehl)

Der zwölfköpfige Innenausschuss hatte sich gestern Vormittag von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) berichten lassen, was er über das Deckeln von brisanten Unterlagen zur Überschuldung des Ex-Vizepräsidenten der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe, weiß. Liebau und Personalchef Godehard Vagedes hatten über Monate hinweg Informationen über den finanziellen Zustand des hohen Polizeibeamten Deppe, gegen den inzwischen wegen Betrugs Anklage erhoben wurde, zurückgehalten.

Liebau und Vagedes, die ebenfalls geladen worden waren, kamen nicht. Hövelmann hatte mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Innenministeriums einer Befragung nicht zugestimmt. Das war von der Linken und der FDP massiv kritisiert worden. Die Abwesenheit habe den Makel gehabt, so Kosmehl, dass auf einige Fragen keine Antworten gegeben werden konnten.

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Dokument erstellt am 26.03.2010 um 05:48:51 Uhr
Erscheinungsdatum 26.03.2010 | Ausgabe: mdx

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Innenstaatssekretär
Wolffsohn kritisiert “Fehlverhalten” Erbens
Von Wolfgang Schulz

Magdeburg. Die Querelen um die Lehrerfortbildungsveranstaltung am 19. und 20. März in Halle haben eine neue Dimension erreicht. Der namhafte Historiker und Publizist Professor Michael Wolffsohn hat gestern Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bei Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD) erhoben. In der Begründung, die der Volksstimme vorliegt, schreibt Wolffsohn, dass er “mit Befremden” verfolge, wie Erben seit mehreren Wochen versuche, das Lehrerfortbildungsseminar zu verhindern.

Für solcherart “Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gibt es keinerlei rechtliche Grundlage”, schreibt Wolffsohn, der an der Universität der Bundeswehr München Neuere Geschichte lehrt, in seiner Beschwerde. Artikel 5 des Grundgesetzes “kann von einem Regierungsmitglied auch nicht unter Berufung des Mäßigungsgebotes für Beamte außer Kraft gesetzt werden”, so Wolffsohn.

Ebensowenig räume das Stiftungsgesetz Erben das Recht ein, als Stiftungsratsvorsitzender den Stiftungsmitarbeitern die Teilnahme an bestimmten Seminaren zu verbieten oder deren Ablauf zu bestimmen. “In Ihrer Eigenschaft als Dienstvorgesetzter von Herrn Erben bitte sich Sie deshalb, weitere Einflussnahmen auf die Seminarplanung zu unterbinden und sein Fehlverhalten zu sanktionieren”, fordert Wolffsohn von Innenminister Hövelmann.

Weiter schreibt der Historiker : “Nach den Erfahrungen zweier Diktaturen in Deutschland halte ich die Einhaltung demokratischer Grundsätze für ein außerordentlich hohes Gut, das nicht zur Disposition gestellt werden darf – schon gar nicht durch ein Regierungsmitglied … Im Übrigen erscheint mir als in Deutschland lebender Jude der Vergleich von Nationalsozialismus und Kommunismus nicht nur legitim, sondern unverzichtbar, um die Gefährdung einer Demokratie zu erkennen”, so Wolffsohn.

Bei dem Seminar, das von der Gedenkstätte “Roter Ochse”, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Landeszentrale für politische Bildung veranstaltet wird, soll es um einen “Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung” gehen. Erben befürchtet dabei eine Gleichsetzung von Naziund SED-Diktatur.

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Dokument erstellt am 09.03.2010 um 05:51:51 Uhr
Erscheinungsdatum 09.03.2010 | Ausgabe: mdx

Link: www.volksstimme.de

Affäre Deppe hat Konsequenzen auf hohen Ministerialbeamten
Innenminister feuert den Chef der Polizeiabteilung
Von Bernd Kaufholz

10.03.2010 - Magdeburg. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat gestern mit sofortiger Wirkung den Chef der Polizeiabteilung seines Ministeriums versetzt.

(Holger Hövelmann)

Klaus-Dieter Liebau, der durch sein knallhartes Auftreten in Polizeikreisen kaum Freunde hatte, übernimmt die Abteilung 4, ein Abteilungsleiterposten weitab von Polizeiaufgaben, ein “Sammelsurium” von Zuständigkeiten, wie es aus dem Innenministerium heißt. Die Abteilung ist unter anderem für Datenschutz, Ausländerangelegenheiten, Geoinformationen und Gedenkstätten zuständig.

Für Liebau übernimmt Landespolizeichef Rolf-Peter Wachholz kommissarisch die Polizeiabteilung. Ausgelöst hat diese – wie es heißt “Strafversetzung” – die Affäre Deppe. Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen war ans Licht gekommen, dass Liebau die finanziellen Probleme des inzwischen angeklagten Vize-Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Nord gedeckelt hatte. So soll der “Nebenminister”, wie er hinter vorgehaltener Hand genannt wird, Unterlagen über Personalgespräche zur Finanzsituation des völlig überschuldeten Leitenden Kriminaldirektors in seinem Safe verschlossen und nicht den Personalakten zugefügt haben.

Hintergrund der Kungelei soll gewesen sein, dass Deppe als Polizeipräsident von Dessau-Roßlau aufgebaut werden sollte.
Nach einem Bericht der Volksstimme am Sonnabend hatte sich Hövelmann gestern Vormittag per Kurier die entsprechenden Unterlagen der Magdeburger Staatsanwaltschaft zustellen lassen. Darunter waren auch die Aussagen zum Gebaren Liebaus. Meinung I

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Dokument erstellt am 10.03.2010 um 05:51:54 Uhr
Erscheinungsdatum 10.03.2010 | Ausgabe: mdx

Quelle: www.volksstimme.de

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Unterlagen über Geldnot eines hohen Polizeibeamten verschwanden im Safe
Situation des Polizei-Vize war Innenministerium lange bekannt
Von Bernd Kaufholz

Der Korruptionsvorwurf bezieht sich auf die “PD-Nachrichten”. Deppe soll den Druckauftrag seinem “Finanzberater” zugeschanzt haben.

(Klaus-Peter Deppe)

06.03.2010 Magdeburg. Die Vorwürfe gegen den suspendierten Vizepräsidenten der Polizeidirektion Nord nehmen immer größere Dimensionen an. Wurde zuerst nur davon ausgegangen, dass Klaus Deppe mittels Betrugs sein leeres Portemonnaie auffüllen wollte, ermittelt die Magdeburger Staatsanwaltschaft nun auch wegen Bestechlichkeit und Untreue.

Bei den dieser Tage angeklagten Betrugsvorwürfen geht es um einen durch Fotomontage gefälschten Auszug des Grundbuchs zum Hause seiner Schwiegereltern. Das Gebäude war zu keiner Zeit sein Eigentum.

Aufgrund der drei Betrugsstraftaten, die Deppe einräumte, hatte er notariell eine Grundschuld auf das Haus bestellt. Pikant: Die Fälschung hatte Deppe mit seinem Dienstfax während der Dienstzeit, damals noch in der Polizeidirektion Halberstadt, verschickt. Ebenso wie ein unrichtiges Schreiben an eine Versicherung, das ihm ebenfalls Geld verschaffte.

Durch seine “Täuschungshandlungen” habe sich der Leitende Kriminaldirektor rund 25 000 Euro erschlichen. Die Bargeldübergabe soll konspirativ auf dem Parkplatz des ehemaligen Plus-Markts in der Halleschen Straße stattgefunden haben.

Die zutiefst schwarze finanzielle Situation des hohen Polizeibeamten war nach Volksstimme-Informationen auch seinem Dienstherrn, Innenministerium, bekannt – etwa seit 2003. Immer wieder sei Deppe einbestellt worden, um über seine Lage zu berichten. Genauso oft habe er seine Gesprächspartner hingehalten, indem er erklärte, dass seine Finanzlage auf dem Wege der Besserung sei.

Die hausinternen Gespräche wurden allerdings nicht der Personalakte des A 16-Beamten (mehr als 4000 Euro netto) beigefügt, sie verschwanden im Safe eines hohen Ministerialbeamten. Hintergrund für die schützende Hand des Innenministeriums soll gewesen sein, dass Deppe für den Polizeipräsidenten-Posten in Dessau-Roßlau vorgesehen war. Doch mit einer Fast-Privatinsolvenz wäre das unmöglich gewesen.

Offizielle Begründung, warum die Unterlagen im Safe verwahrt wurden, ist: Weil das Ministerium Deppe vor “nachteiligen Gerüchten bewahren” wollte.

Das Innenressort versetzte Deppe inzwischen auf einen “virtuellen Arbeitsplatz” bei der Bereitschaftspolizei. “Virtuell” deshalb, weil er ihn aufgrund seiner Suspendierung nicht antreten kann. Das Disziplinarverfahren ruht, weil das zu erwartende Gerichtsurteil solch ein Verfahren wahrscheinlich unnötig mache, heißt es. Trotz der Beurlaubung wurden dem Beamten bis heute monatlich lediglich ein paar hundert Euro Polizeizulage gestrichen, “um ihn nicht vollends in den finanziellen Abgrund stürzen zu lassen”.

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Dokument erstellt am 06.03.2010 um 05:48:53 Uhr
Erscheinungsdatum 06.03.2010 | Ausgabe: mdx

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Nach Anklage wegen Betrugs ermittelt Staatsanwaltschaft weiter
Bestechlichkeitsvorwurf gegen Polizei-Vizechef
Von Bernd Kaufholz

Die kriminellen Verstrickungen des beurlaubten Vizechefs der Polizeidirektion Nord in Magdeburg könnten umfangreicher als bisher angenommen sein. Neben dem Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit gefälschten Dokumenten stehen gegen den völlig verschuldeten Leitenden Kriminaldirektor weitere Vorwürfe im Raum: Bestechlichkeit und Untreue.

06.03.2010 Magdeburg. Die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Magdeburg hat inzwischen den zweiten Mann der Polizeidirektion Nord wegen Betrugs in drei Fällen beim Amtsgericht Magdeburg angeklagt. Klaus-Peter Deppe soll diese Straftaten im Zusammenhang mit einer Erbschaftsangelegenheit, das Haus seiner Schwiegereltern in Niedersachsen betreffend, begangen haben, um seine hohen Schulden zu begleichen.

Diese Überschuldung zog den 55-Jährigen möglicherweise noch tiefer als bisher vermutet in den kriminellen Sumpf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in weiteren zwei Verfahren wegen Bestechlichkeit und Untreue.

So habe sich der Vize-Polizeipräsident an einen Mann aus Genthin (Jerichower Land) gewandt, der dort als “Finanzberater und Medienunternehmer” tätig war. Was Deppe bekannt gewesen sein dürfte ist die Tatsache, dass Christoph Z. nicht gerichtsunbekannt ist. Saß er doch zweieinhalb Jahre wegen Kfz-Schiebereien in Haft und gilt als der organisierten Kriminalität nahestehend. Z. sollte versuchen, die Finanzen Deppes zu regeln. Für seine Tätigkeit, Stundungen und Kreditzahlungen bei den Schuldnern zu erreichen, hat der Polizeibeamte nach Volksstimme-Informationen keinerlei Honorar gezahlt.

Die Staatsanwaltschaft geht nun davon aus, dass sich Deppe auf andere Weise revanchierte – möglicherweise mit der Druckvergabe für die “PD Nachrichten”, dem “Magazin für die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord”, das vierteljährlich erscheint.

Der Versuch Deppes, seinem Vertrauten auch den Druckauftrag für 3500 Visitenkarten zuzuschanzen, konnte gerade noch vereitelt werden. Der Druck sollte 100 000 Euro kosten – 40 Euro pro Karte.

Dagegen mutet das andere Ermittlungsverfahren wegen Untreue eher geringfügig an. Deppe wird vorgeworfen, mit dem Dienstwagen nach Hause beziehungsweise zur Dienststelle gefahren zu sein, was nicht zulässig ist.

Sachsen-Anhalt I

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Dokument erstellt am 06.03.2010 um 05:48:52 Uhr
Erscheinungsdatum 06.03.2010 | Ausgabe: mdx

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Ermittlungsverfahren gegen Vize-Polizeipräsidenten
Finanzunterlagen in Genthin sichergestellt
Von Bernd Kaufholz

02.09.2009 Genthin. Hintergrund der Durchsuchung der alten Molkerei in Genthin (Jerichower Land) war, wie erst gestern bekannt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen den Vizepräsidenten der Polizeidirektion Nord (Magdeburg), Klaus-Peter Deppe.

Rund 40 Beamte des Landeskriminalamts und der Landesbereitschaftspolizei hatten am vergangenen Dienstag das Gebäude durchsucht und diverse Akten sichergestellt. Darunter waren auch Papiere, die auf Kontakte zwischen Christoph Z., der sich als Finanzberater betätigt und dort sein Büro hat, und Deppe hinweisen.

Nach Volksstimme-Informationen handelt es sich “im weitesten Sinne um Finanzierungsverträge”, die allerdings nicht unterschrieben sind.

Inwieweit diese Papiere verfahrensrelevant sind, muss nun die Magdeburger Staatsanwaltschaft entscheiden, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Der leitende Kriminaldirektor Deppe war Ende Juli vom Innenministerium vom Dienst freigestellt worden. Gleichzeitig wurde ein Disziplinarverfahren gegen den 55-Jährigen eingeleitet.

Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen den Beamten war, dass Deppe die Unterschrift auf einem Grundbuchauszug gefälscht haben soll. Diese Tat, die bereits Jahre zurückliegen soll, stehe im Zusammenhang mit einer Erbschaftsangelegenheit in Bezug auf das Haus der Schwiegereltern in Niedersachsen. Deppe soll sich Geld geliehen und dem Geldverleiher als Sicherheit den manipulierten Auszug des Grundbuchamts Springe (Region Hannover) vorgelegt haben, der ihn als Alleineigentümer auswies, obwohl es eine Erbengemeinschaft gab.

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Dokument erstellt am 02.09.2009 um 06:00:50 Uhr
Erscheinungsdatum 02.09.2009 | Ausgabe: mdx

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Wir danken allen Besuchern unseres Blogs für das Interesse.
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Sachsen-Anhalt - Fehler beim Rechenfehler

Loch von 270 Millionen Euro im neuen Finanzausgleich ist nur noch maximal 35 Millionen Euro groß - Landkreistag hatte nicht alle Zahlen

VON HENDRIK KRANERT

25.09.09, 14:29h, aktualisiert 25.09.09, 19:47h

MAGDEBURG/MZ. Überraschende Wende bei der Berechnungs-Panne des Innenministeriums: Das bislang vom Landkreistag auf 270 Millionen Euro bezifferte Loch im kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr ist jetzt höchstens noch 35 Millionen Euro groß. “Es gibt kein 270-Millionen-Loch im neuen Finanzausgleichsgesetz”, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern auf einer eilends anberaumten Pressekonferenz. Der weiteren parlamentarischen Beratung des neuen Finanzausgleichgesetzes (FAG) stehe damit nichts im Wege.

Hövelmann räumte ein, dass Kredite der Kommunen tatsächlich als Einnahmen verbucht worden seien. Auf der anderen Seite seien aber auch Ausgaben von mindestens 183 Millionen Euro gegengerechnet worden. Über weitere Beträge laufe die Diskussion mit dem Landkreistag, er gehe aber davon aus, dass das Loch nur zwischen zehn und 20 Millionen Euro groß sei. “Und das lässt sich innerhalb des Systems lösen”, so Hövelmann.

Landkreistag-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel bestätigte die Berechnungen des Innenministers, geht aber von einem Fehlbetrag von 35 Millionen Euro aus. Theel sagte, dass am vergangenen Montag, als er das Fehlen der 270 Millionen Euro gegenüber der MZ bestätigte, nicht alle Zahlen für eine Nachberechnung zur Verfügung standen. “Es gab damit ein ernstzunehmendes Problem, das nicht zu lösen war.” Theel hatte darüber bereits am vergangenen Freitag das Innenministerium informiert, am Montag waren seine Angaben dort bestätigt worden. Am Dienstagnachmittag kannte Hövelmann das Problem jedoch noch nicht.

Theel blieb auch bei seiner Darstellung, dass “Krediteinnahmen dem Finanzbedarf der Kommunen gegengerechnet wurden, und das ist falsch”. Hövelmann sagte, “ob das ein Fehler war, kann man so oder so sehen”. Er legte Wert auf die Feststellung, dass das jetzt festgestellte Ergebnis “nicht herbeigerechnet wurde”. Vielmehr seien die Berechnungen des Innenministeriums vom Frühjahr noch einmal haarklein nachvollzogen worden. Da es sich um eine ausgesprochen komplexe und komplizierte Materie handele, habe es so lange gedauert.

Infolge des angeblichen 270-Millionen-Euro-Lochs hatte die Neuordnung des Finanzausgleichs auf der Kippe gestanden. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte erklärt, keine zusätzlichen Schulden zugunsten der Kommunen aufnehmen zu wollen. Wenn es das Problem gebe, müsse der Systemwechsel beim FAG gestoppt werden. Das wiederum hatte bei Landkreistag und Städte- und Gemeindebund für Entsetzen gesorgt, man fürchtete eine noch größere Unterfinanzierung als die bereits veranschlagten 200 Millionen Euro.

“Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen ist nicht vom Tisch”, sagte derweil Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Er forderte eine Mindestausstattung der Kommunen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2010. Das sind mehr als 100 Millionen Euro mehr, als vorgesehen. Die FDP hat weiter Zweifel an den Berechnungen des Ministeriums. “Man wird den Eindruck nicht los, dass es sich um ein SPD-internes Wahlkampfmanöver handelt, mit dem der Innenminister versucht, seinen Kopf zu retten”, so die finanzpolitische Sprecherin Lydia Hüskens.

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