Es wird kälter!

Affäre Deppe hat Konsequenzen auf hohen Ministerialbeamten
Innenminister feuert den Chef der Polizeiabteilung
Von Bernd Kaufholz

10.03.2010 - Magdeburg. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat gestern mit sofortiger Wirkung den Chef der Polizeiabteilung seines Ministeriums versetzt.

(Holger Hövelmann)

Klaus-Dieter Liebau, der durch sein knallhartes Auftreten in Polizeikreisen kaum Freunde hatte, übernimmt die Abteilung 4, ein Abteilungsleiterposten weitab von Polizeiaufgaben, ein “Sammelsurium” von Zuständigkeiten, wie es aus dem Innenministerium heißt. Die Abteilung ist unter anderem für Datenschutz, Ausländerangelegenheiten, Geoinformationen und Gedenkstätten zuständig.

Für Liebau übernimmt Landespolizeichef Rolf-Peter Wachholz kommissarisch die Polizeiabteilung. Ausgelöst hat diese – wie es heißt “Strafversetzung” – die Affäre Deppe. Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen war ans Licht gekommen, dass Liebau die finanziellen Probleme des inzwischen angeklagten Vize-Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Nord gedeckelt hatte. So soll der “Nebenminister”, wie er hinter vorgehaltener Hand genannt wird, Unterlagen über Personalgespräche zur Finanzsituation des völlig überschuldeten Leitenden Kriminaldirektors in seinem Safe verschlossen und nicht den Personalakten zugefügt haben.

Hintergrund der Kungelei soll gewesen sein, dass Deppe als Polizeipräsident von Dessau-Roßlau aufgebaut werden sollte.
Nach einem Bericht der Volksstimme am Sonnabend hatte sich Hövelmann gestern Vormittag per Kurier die entsprechenden Unterlagen der Magdeburger Staatsanwaltschaft zustellen lassen. Darunter waren auch die Aussagen zum Gebaren Liebaus. Meinung I

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Dokument erstellt am 10.03.2010 um 05:51:54 Uhr
Erscheinungsdatum 10.03.2010 | Ausgabe: mdx

Quelle: www.volksstimme.de

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Unterlagen über Geldnot eines hohen Polizeibeamten verschwanden im Safe
Situation des Polizei-Vize war Innenministerium lange bekannt
Von Bernd Kaufholz

Der Korruptionsvorwurf bezieht sich auf die “PD-Nachrichten”. Deppe soll den Druckauftrag seinem “Finanzberater” zugeschanzt haben.

(Klaus-Peter Deppe)

06.03.2010 Magdeburg. Die Vorwürfe gegen den suspendierten Vizepräsidenten der Polizeidirektion Nord nehmen immer größere Dimensionen an. Wurde zuerst nur davon ausgegangen, dass Klaus Deppe mittels Betrugs sein leeres Portemonnaie auffüllen wollte, ermittelt die Magdeburger Staatsanwaltschaft nun auch wegen Bestechlichkeit und Untreue.

Bei den dieser Tage angeklagten Betrugsvorwürfen geht es um einen durch Fotomontage gefälschten Auszug des Grundbuchs zum Hause seiner Schwiegereltern. Das Gebäude war zu keiner Zeit sein Eigentum.

Aufgrund der drei Betrugsstraftaten, die Deppe einräumte, hatte er notariell eine Grundschuld auf das Haus bestellt. Pikant: Die Fälschung hatte Deppe mit seinem Dienstfax während der Dienstzeit, damals noch in der Polizeidirektion Halberstadt, verschickt. Ebenso wie ein unrichtiges Schreiben an eine Versicherung, das ihm ebenfalls Geld verschaffte.

Durch seine “Täuschungshandlungen” habe sich der Leitende Kriminaldirektor rund 25 000 Euro erschlichen. Die Bargeldübergabe soll konspirativ auf dem Parkplatz des ehemaligen Plus-Markts in der Halleschen Straße stattgefunden haben.

Die zutiefst schwarze finanzielle Situation des hohen Polizeibeamten war nach Volksstimme-Informationen auch seinem Dienstherrn, Innenministerium, bekannt – etwa seit 2003. Immer wieder sei Deppe einbestellt worden, um über seine Lage zu berichten. Genauso oft habe er seine Gesprächspartner hingehalten, indem er erklärte, dass seine Finanzlage auf dem Wege der Besserung sei.

Die hausinternen Gespräche wurden allerdings nicht der Personalakte des A 16-Beamten (mehr als 4000 Euro netto) beigefügt, sie verschwanden im Safe eines hohen Ministerialbeamten. Hintergrund für die schützende Hand des Innenministeriums soll gewesen sein, dass Deppe für den Polizeipräsidenten-Posten in Dessau-Roßlau vorgesehen war. Doch mit einer Fast-Privatinsolvenz wäre das unmöglich gewesen.

Offizielle Begründung, warum die Unterlagen im Safe verwahrt wurden, ist: Weil das Ministerium Deppe vor “nachteiligen Gerüchten bewahren” wollte.

Das Innenressort versetzte Deppe inzwischen auf einen “virtuellen Arbeitsplatz” bei der Bereitschaftspolizei. “Virtuell” deshalb, weil er ihn aufgrund seiner Suspendierung nicht antreten kann. Das Disziplinarverfahren ruht, weil das zu erwartende Gerichtsurteil solch ein Verfahren wahrscheinlich unnötig mache, heißt es. Trotz der Beurlaubung wurden dem Beamten bis heute monatlich lediglich ein paar hundert Euro Polizeizulage gestrichen, “um ihn nicht vollends in den finanziellen Abgrund stürzen zu lassen”.

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Dokument erstellt am 06.03.2010 um 05:48:53 Uhr
Erscheinungsdatum 06.03.2010 | Ausgabe: mdx

Quelle: Link

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Nach Anklage wegen Betrugs ermittelt Staatsanwaltschaft weiter
Bestechlichkeitsvorwurf gegen Polizei-Vizechef
Von Bernd Kaufholz

Die kriminellen Verstrickungen des beurlaubten Vizechefs der Polizeidirektion Nord in Magdeburg könnten umfangreicher als bisher angenommen sein. Neben dem Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit gefälschten Dokumenten stehen gegen den völlig verschuldeten Leitenden Kriminaldirektor weitere Vorwürfe im Raum: Bestechlichkeit und Untreue.

06.03.2010 Magdeburg. Die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Magdeburg hat inzwischen den zweiten Mann der Polizeidirektion Nord wegen Betrugs in drei Fällen beim Amtsgericht Magdeburg angeklagt. Klaus-Peter Deppe soll diese Straftaten im Zusammenhang mit einer Erbschaftsangelegenheit, das Haus seiner Schwiegereltern in Niedersachsen betreffend, begangen haben, um seine hohen Schulden zu begleichen.

Diese Überschuldung zog den 55-Jährigen möglicherweise noch tiefer als bisher vermutet in den kriminellen Sumpf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in weiteren zwei Verfahren wegen Bestechlichkeit und Untreue.

So habe sich der Vize-Polizeipräsident an einen Mann aus Genthin (Jerichower Land) gewandt, der dort als “Finanzberater und Medienunternehmer” tätig war. Was Deppe bekannt gewesen sein dürfte ist die Tatsache, dass Christoph Z. nicht gerichtsunbekannt ist. Saß er doch zweieinhalb Jahre wegen Kfz-Schiebereien in Haft und gilt als der organisierten Kriminalität nahestehend. Z. sollte versuchen, die Finanzen Deppes zu regeln. Für seine Tätigkeit, Stundungen und Kreditzahlungen bei den Schuldnern zu erreichen, hat der Polizeibeamte nach Volksstimme-Informationen keinerlei Honorar gezahlt.

Die Staatsanwaltschaft geht nun davon aus, dass sich Deppe auf andere Weise revanchierte – möglicherweise mit der Druckvergabe für die “PD Nachrichten”, dem “Magazin für die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord”, das vierteljährlich erscheint.

Der Versuch Deppes, seinem Vertrauten auch den Druckauftrag für 3500 Visitenkarten zuzuschanzen, konnte gerade noch vereitelt werden. Der Druck sollte 100 000 Euro kosten – 40 Euro pro Karte.

Dagegen mutet das andere Ermittlungsverfahren wegen Untreue eher geringfügig an. Deppe wird vorgeworfen, mit dem Dienstwagen nach Hause beziehungsweise zur Dienststelle gefahren zu sein, was nicht zulässig ist.

Sachsen-Anhalt I

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Dokument erstellt am 06.03.2010 um 05:48:52 Uhr
Erscheinungsdatum 06.03.2010 | Ausgabe: mdx

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Ermittlungsverfahren gegen Vize-Polizeipräsidenten
Finanzunterlagen in Genthin sichergestellt
Von Bernd Kaufholz

02.09.2009 Genthin. Hintergrund der Durchsuchung der alten Molkerei in Genthin (Jerichower Land) war, wie erst gestern bekannt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen den Vizepräsidenten der Polizeidirektion Nord (Magdeburg), Klaus-Peter Deppe.

Rund 40 Beamte des Landeskriminalamts und der Landesbereitschaftspolizei hatten am vergangenen Dienstag das Gebäude durchsucht und diverse Akten sichergestellt. Darunter waren auch Papiere, die auf Kontakte zwischen Christoph Z., der sich als Finanzberater betätigt und dort sein Büro hat, und Deppe hinweisen.

Nach Volksstimme-Informationen handelt es sich “im weitesten Sinne um Finanzierungsverträge”, die allerdings nicht unterschrieben sind.

Inwieweit diese Papiere verfahrensrelevant sind, muss nun die Magdeburger Staatsanwaltschaft entscheiden, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Der leitende Kriminaldirektor Deppe war Ende Juli vom Innenministerium vom Dienst freigestellt worden. Gleichzeitig wurde ein Disziplinarverfahren gegen den 55-Jährigen eingeleitet.

Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen den Beamten war, dass Deppe die Unterschrift auf einem Grundbuchauszug gefälscht haben soll. Diese Tat, die bereits Jahre zurückliegen soll, stehe im Zusammenhang mit einer Erbschaftsangelegenheit in Bezug auf das Haus der Schwiegereltern in Niedersachsen. Deppe soll sich Geld geliehen und dem Geldverleiher als Sicherheit den manipulierten Auszug des Grundbuchamts Springe (Region Hannover) vorgelegt haben, der ihn als Alleineigentümer auswies, obwohl es eine Erbengemeinschaft gab.

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Dokument erstellt am 02.09.2009 um 06:00:50 Uhr
Erscheinungsdatum 02.09.2009 | Ausgabe: mdx

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Wir danken allen Besuchern unseres Blogs für das Interesse.
Man kann auch zu den Beiträgen mitbloggen…

Amerikas Staatsfeinde 1 bis 4 - Jugendthriller „Little Brother“

Von Fridtjof Küchemann

02. März 2010 Es ist keine Frage der technischen Verfügbarkeit. Welche Informationen sich heute aus den Datenspuren der Telekommunikation gewinnen lassen, hat Frank Rieger gerade in der F.A.Z. erläutert (siehe auch: Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken). Der Einsatz dieser Technik ist umstritten: Gerade hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Deutschland verfassungswidrig ist. Was passieren kann, wenn die staatlich legitimierte elektronische Überwachung zum Gebot der Stunde wird und selbst außer Kontrolle gerät, spielt Cory Doctorow in seinem Jugendthriller „Little Brother“ durch, der gerade in deutscher Übersetzung erschienen ist.

In dem Szenario, das der Blogger, Aktivist und Autor entwirft, erhält der amerikanische Heimatschutz nach einem Anschlag auf San Francisco in einem Patriot Act II Zugriff auf die Daten von Kartenzahlungen und auf die Daten, die von den Citymaut-Sendern in den Autos der Stadt empfangen werden. Der öffentliche Nahverkehr muss Tickets mit RFID, mit Funkchip, einsetzen. Flächendeckend werden Überwachungskameras installiert. Gesichtserkennungssoftware, deren Einsatz gegen simple Schulschwänzer gerade verboten worden war, wertet die Bilder aus. Alle Bürger mit auffälligen Bewegungsprofilen werden zur Rede gestellt.

Verhaftet, verschleppt, verhört, gepeinigt
Am Tag, als Terroristen die Bay Bridge in die Luft sprengten, hatte Marcus drei Freunde überredet, die Schule zu schwänzen, um die neue Aufgabe in einem übers Internet organisierten Orientierungswettspiel zu lösen: vier Siebzehnjährige, die ihre Neugier, ihr Wissen und ihre Kraft bislang zu wenig mehr verwendet hatten, als gelegentlich die elektronischen Kontrollsysteme ihrer Schulen zu überlisten. In der Panik nach dem Anschlag wird der junge Darryl verletzt, die vier suchen Hilfe und geraten an den Heimatschutz, der sie wie Verdächtige behandelt: Sie sind zur falschen Zeit am falschen Ort, haben auffälliges elektronisches Equipment dabei, werden verhaftet, verschleppt, verhört, gepeinigt. Als sie nach einigen Tagen freikommen, ist Darryl nicht dabei. Marcus beschließt zu kämpfen. Zuerst für den verletzten, vielleicht toten Freund. Und für die Freiheit. Für sein Land.

Weil sein Laptop manipuliert worden ist, hackt er eine X-Box, installiert das (bislang fiktive) Betriebssystem ParanoidLinux, das Überwachung unmöglich machen soll, verbreitet dieses Verfahren und entwickelt so ein Netz, dessen Kontrolle für den Heimatschutz kaum möglich ist. Er findet unter dem Namen M1k3y (gesprochen Mikey) Verbündete, die seine Idee begeistert aufgreifen, mit einem RFID-Kloner Marke Eigenbau die Daten von Passanten so durcheinanderzubringen, dass der Heimatschutz der Masse an Auffälligen nicht mehr Herr wird.
Etwas, das man sich nehmen muss

Natürlich rüstet der Heimatschutz auf und infiltriert das Xnet, jagt M1k3y und erwischt Marcus, der letztlich auf nahezu klassische Art gerettet wird. Dass Doctorow seinen Helden nicht nur von diesem ungleichen Kampf erzählen lässt, sondern vom Alltag eines aufgeweckten Digital Natives, von erster Liebe und anderen Teenagerthemen, gibt dem Roman Farbe und Fülle. Und ein Gegengewicht zu seinen ausführlichen datenschutz- und bürgerrechtlichen Diskussionen in Schule und Elternhaus, vor allem aber zu Erläuterungen und Exkursen vieler IT- und Hackerthemen, zur Kryptographie wie zum Domain-Name-Service-Protokoll oder, ganz praktisch, zu den Möglichkeiten, Handy-Identifikationen zu fälschen oder die Kamerakennung auf jedem digitalen Bild unkenntlich zu machen.

Cory Doctorow ist Mitherausgeber des populären Blogs „Boingboing“, Zeitungskolumnist, Verfasser einiger Cyberthriller und Vortragsreisender. Zuvor leitete der heute 38 Jahre alte gebürtige Kanadier in London vier Jahre lang das europäische Büro der Electronic Frontier Foundation, einer Organisation, die für Datenschutz und Selbstverteidigung gegen Überwachung eintritt. In seinem Roman stellt er auf einem von den Widerständlern organisierten Freiluftkonzert, dessen Besucher mit Tränengas und Schlagstöcken überwältigt werden, eine Veteranin vor die Jugendlichen auf die Bühne: „Ihr seid die erste Generation, die im GULag Amerika aufwächst“, ruft sie, „und ihr wisst auf den letzten gottverdammten Cent genau, was eure Freiheit wert ist!“ Sie selbst sei für diesen Kampf mit ihren zweiunddreißig Jahren zu alt, lasse ihre Freiheit beschneiden, statt zu begreifen, dass man sich seine Freiheit nehmen muss.

Dem Blick des Orwellschen „Big Brother“ standhalten
„Little Brother“, Doctorows erster Roman für Jugendliche, liest sich auch als Weckruf: für alle, die glauben, nichts zu verbergen zu haben, und für unbedachte Eigendatenschleudern in sozialen Netzwerken. Mehr als das: Er liest sich als Handlungsanleitung. Und seine Leser handeln, oft zur Begeisterung des Autors, unter einer Creative-Commons-Lizenz, die das Buch im Internet frei zugänglich macht und zu seiner Bearbeitung einlädt: In einer Wiki-Version des Buches können Fans Kommentare absetzen. In der Google Group „Watching Back“ tauschen sich Jugendliche über Freiheit in der elektronischen Welt aus - ganz im Sinne des „Little Brother“, der dem Blick des Orwellschen „Big Brother“ standhält. Eine Website erklärt die im Buch angeführten Tricks, Überwachung zu erkennen und zu verhindern, Programmierer wollen ParanoidLinux Wirklichkeit werden lassen, es gibt zahllose nichtkommerzielle Übersetzungen, allein in vier burmesische Sprachen.

Christian Wöhrl, der schon im Juni vergangenen Jahres eine eigene deutsche Übersetzung des Romans ins Netz gestellt hat, spricht von mehr als 140.000 Abrufen seiner PDF-Datei. Was heißt das für das gedruckte Buch, das jetzt bei Rowohlt erscheint (512 S., br., 14,95 €)? Cory Doctorow ist überzeugt, dass die freie Verbreitung im Internet den Verkaufszahlen seines Buchs nicht schadet. Und genutzt hat Wöhrls Arbeit zumindest einem: Uwe-Michael Gutzschhahn, der das Buch für den Verlag aus dem Englischen übertragen hat, war froh, bei all den Fachbegriffen nachschauen zu können, wie der Amateurkollege aus dem Internet sie übersetzt hat.

Quelle: faz.net

Christian Wöhrl, deutsche Übersetzung des Romans: hier

Bundesverfassungsgericht

Richter stoppen Vorratsdatenspeicherung

Von Reinhard Müller

Mit Flugblättern gegen die Vorratsdatenspeicherung
02. März 2010 Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz, ist aber nicht generell unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Speicherung ist nur unter strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen zulässig, die bisher gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.

Die Telekommunikationsfirmen und Internetprovider waren bisher dazu verpflichtet, aufgrund einer europäischen Richtlinie die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass vorsorglich sechs Monate lang zu speichern. Die Vorschriften, die jetzt von den Karlsruher Richtern für nichtig erklärt wurden, gewährleisteten weder „eine hinreichende Datensicherheit noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten“.

Ein besonders schwerer Eingriff
Und sie genügen nach Auffassung des Ersten Senats nicht den „verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen“. Es handele sich bei der anlasslosen Speicherung der Daten um einen besonders schweren Eingriff „mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt.“ Auch wenn die Inhalte nicht gespeichert würden, so das Gericht, lassen sich aus den Daten „bis in den Intimbereich hinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen“.

Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung nicht auf eine „Totalerfassung“ der Bürger angelegt, doch müsse sie die Ausnahme bleiben. Nur bei dem Verdacht einer schwerwiegenden Straftat oder etwa einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ist die Vorratsdatenspeicherung nach dem Karlsruher Urteil zulässig.

Quelle: faz.net

Auszug aus der Urteilsbegründung:

„Allerdings handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“

Lesen Sie hier: bundesverfassungsgericht.de

Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts

09.10.2009 12:22 Uhr. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 78. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag die Politik aufgefordert, der “zunehmenden Überwachung” und der “ausufernden Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft” entgegenzuwirken.

Der neugewählte Bundestag – aber auch die Landesparlamente – müssten eine “Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts” vornehmen und dieses “an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts anpassen”, heißt es in einer Mitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Die kleinen “Not-Operationen” des letzten Bundesgesetzgebers am Bundesdatenschutzgesetz etwa zur Einschränkung des Scoring zur Bonitätsprüfung oder des Adresshandels seien “nicht das Ende der Fahnenstange”. Die Bürger müssten “endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen”.

Konkret pochen die Datenschützer in ihrer Entschließung zum “aktuellen Handlungsbedarf” rechtzeitig zur heißen Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP darauf, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen “die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten”. Die Möglichkeit für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Inspizieren von Festplatten sei generell genauso zurückzunehmen wie die Vorratsdatenspeicherung. Auch die übrigen in den letzten Jahren verschärften Einschränkungen der Grundrechte durch Sicherheitsgesetze gehörten auf den Prüfstand.

Weiter setzen sich die Hüter der Privatsphäre dafür ein, die Rechte der Internetnutzer insbesondere auf Löschung ihrer Daten zu verbessern, die Überwachung am Arbeitsplatz durch ein Beschäftigtendatenschutzgesetz “effektiv zu begrenzen” sowie die Videoüberwachung einzuschränken. Für verbesserungswürdig halten sie den Schutz der Meldedaten, die Betroffenenrechte im Fall der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und die Durchsetzungsmöglichkeiten der Kontrollaufgaben der Aufsichtsbehörden. Datenschutz müsse generell auch “als Bildungsaufgabe” verstanden wissen. Dabei helfen könne, ein “praktikables Datenschutzaudit” zu schaffen. Die große Koalition hatte diese Aufgabe angesichts großer Meinungsverschiedenheiten im Frühjahr verschoben.

In zwei weiteren Entschließungen plädiert die Konferenz für die Verabschiedung hoher datenschutzrechtlicher Grundstandards vor allem auf EU-Ebene und ein Ende des “verdachtslosen Zugriffs auf Fluggast- und Bankdaten”. Konkret sehen die Praktiker Datenschutzdefizite auch in den EU-Plänen für das ” Stockholmer Programm” zum Bereich Sicherheitspolitik für die kommenden fünf Jahre. Zwar erwähne der Entwurf der EU-Kommission die Wahrung der persönlichen Freiheitsrechte und des Schutzes der Privatsphäre als “Prioritäten”. Zugleich enthalte der Vorstoß aber einen umfangreichen Katalog von zum Teil äußerst eingriffsintensiven Maßnahmen wie etwa zum Aufbau einer elektronischen Registrierungsdatenbank für Ein- und Ausreisen oder eines europäischen Strafregisterinformationssystems. Die ebenfalls angestrebte einheitliche IT-Plattform für Fahndungsdatenbanken mit “beinahe beliebigen Datenverarbeitungsmöglichkeiten” gefährde die Bürgerrechte zusätzlich.

Mit im Zentrum der Kritik stehen auch die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Brüssel und Washington zum Transfer von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT. Besonders scharf beäugt die Konferenz hier, dass “die US-Behörden Zugriffsmöglichkeiten auf Transaktionsdaten anstreben, auch wenn gegen die Betroffenen kein hinreichend konkreter Verdacht” auf die Unterstützung oder Beteiligung an Terroraktivitäten bestehe. Eine solche Regelung würde den USA Befugnisse einräumen, die hierzulande den Sicherheitsbehörden “von Verfassungs wegen verwehrt sind”. Dies wäre auch im Hinblick auf den Vertrauensschutz der europäischen Wirtschaft höchst fragwürdig.

Gesondert macht sich die Konferenz dafür stark, Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht zu gestalten. Heutzutage seien die Daten aller Patienten in Hospitälern elektronisch gespeichert und jederzeit für das medizinische Personal abrufbar. Dies erleichtere den Missbrauch der sensiblen Informationen, wie sich schon häufig herausgestellt habe. Die Datenschutzbeauftragten treten daher für restriktive Zugriffsbefugnisse und Kontrollmöglichkeiten ein. Weiter bemängeln sie, dass beim geplanten Staatsvertrag über die Errichtung eines IT-Planungsrats von Bund und Ländern Belange des Datenschutzes ausgeklammert würden. Dies sei auch wegen der nötigen öffentlichen Akzeptanz von E-Government-Verfahren “nicht hinnehmbar”.

Nicht zuletzt stoßen sich die Datenschützer an einem Boom von “Reality-TV-Produktionen”, bei denen Menschen von Gerichtsvollziehern aufgesucht oder als Verkehrssünder zur Rede gestellt werden. Die Betroffenen würden an den Pranger gestellt, um den “Voyeurismus” der Zuschauer zu befriedigen. Die Konferenz fordert daher alle Behörden auf, mögliche Einsatzorte etwa von Sicherheitskräften nicht mehr bekannt zu geben und personenbezogene Filmaufnahmen in diesem Umfeld zu untersagen. (Stefan Krempl) / (jk/c’t)

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Thilo Sarrazin im Gespräch

KLASSE STATT MASSE

(Auszug/LI 86)

Wie würden Sie die Etappen der Entwicklung Berlins seit 1989 beschreiben, die Meilensteine der Entwicklung? Sie sagten im Jahre 2006, der Schutt sei abgeräumt, man sei nicht mehr im Jahre 1945, sondern schon im Jahre 1947 angekommen. Wo befindet sich Berlin heute?

Am 8. November 1989 gab es zwei Berlins, eines im Westen, eines im Osten. Ostberlin war eine Großstadt von 1,3 Millionen Einwohnern, mit einer veralteten Industrie, die sich nach dem Mauerfall größtenteils auflöste. Es war das Zentrum der DDR. In Berlin lebten Hunderttausende, die dem Regime zugetan waren und für es arbeiteten, wie man heute noch an den Wahlergebnissen bestimmter Stadtviertel ablesen kann.

Eine politisierte Bürokratie, Militärs, Parteiangehörige, Verwaltungsleiter, leitende Kader. Daneben gab es das Berlin der DDR-Subkultur, das von den Intellektuellen über Bärbel Bohley und das Neue Forum bis zum Underground des Prenzlauer Bergs reichte. Für die übrige DDR war Berlin Symbol des Bösen. Es gab zwei Symbole des Bösen: einmal das Sächsische von Walter Ulbricht und zum anderen die Berliner.

Nach Leipzig kamen Bananen und Apfelsinen nur einmal im Jahr zur Messe, während Berlin fortwährend die Ressourcen des übrigen Landes abzog. Achtzig Prozent aller Baugerüste der DDR standen in der Berliner Innenstadt, jedes dritte Haus war eingerüstet, nur geschah nichts, weil Material fehlte. Das war Ostberlin.

Westberlin war von dynamischer Wirtschaft weitgehend entleert, es gab Ausnahmen wie Schering und den Siemens-Turbinenbau, doch die Schicht der Spitzenmanager war verschwunden, die Topentwickler der Unternehmen waren weg, es gab vor allem verlängerte Werkbänke, die von üppigen Subventionen lebten.

Das hatte Folgen für die Bevölkerungsstruktur. Auch der immense jüdische Aderlaß konnte nie kompensiert werden. Dreißig Prozent aller Ärzte und Anwälte, achtzig Prozent aller Theaterdirektoren in Berlin waren 1933 jüdischer Herkunft. Auch Einzelhandel und Banken waren großenteils in jüdischem Besitz. Das alles gab es nicht mehr, und das war gleichbedeutend mit einem gewaltigen geistigen Aderlaß.

Die Vernichtung und Vertreibung der Juden aus dem deutschsprachigen Raum insgesamt betraf zu sechzig bis siebzig Prozent Berlin und Wien. Dazu kam der Weggang des klassischen leistungsorientierten Bürgertums. Hermann Josef Abs, Vorstand der Deutschen Bank, wohnte bis 1945 im Berliner Westend. Unauffällig hatte er seine Familie im Herbst 1944 nach Remagen im Rheinland geschafft, wo er 1940 ein Landgut gekauft hatte; er selbst war nach Hamburg entschwunden.

Der Siemens-Vorstand hatte im Oktober 1944 beschlossen, die Führung heimlich nach München zu verlegen. Später gab es zwar ein gewisses Innehalten dieses Verlagerungsprozesses, aber nach 1961 hat er sich wieder beschleunigt. Die wirtschaftliche Leistungselite – Industrie, Verlage, Medien – hat Berlin verlassen.

Von Kunst und Kultur ist manches geblieben. Die Berliner Subventionswirtschaft, die ein notwendiger Teil der Wirtschaft und Politik der Stadt bis 1989 war, hat es geschafft, für all das, was staatlichen Subventionen zugänglich war – wie die Freie Universität, Theater –, möglichst viele Mittel ranzuholen.

Doch es ist ein Unterschied, ob man sich am Markt durchkämpft oder in einem geschützten Bereich angesiedelt ist, wo man komfortabel von staatlichen Mitteln lebt. Die leistungsorientierten Berliner gingen weg. Das war ein kontinuierlicher Prozeß; wer als Westberliner Schüler ein Ingenieursstudium machte und dann als Elektroingenieur arbeiten wollte, hat das zu achtzig Prozent woanders tun müssen.

Es kamen die Achtundsechziger und alle, die Berlin eher als Lebensplattform suchten. Menschen, die gerne beruflich aktiv waren, wurden ersetzt durch solche, die gerne lebten. Dieser Austausch führte zu einer gewissen Stagnation. Berlin war immer hip und toll, barbusige Frauen im Tiergarten konnte man schon 1975 bestaunen. Auch die Politik war etwas Besonderes, einerseits getragen von dem Appell: „Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“ von Ernst Reuter bis zu Willy Brandt, aber gleichzeitig geprägt von wachsendem Provinzialismus und Kleinlichkeit, also Steglitzer Kreisel, Architektin schläft mit Baustadtrat usw.

Am Ende war die Stadt personell auf Westimporte angewiesen. Der Landeshaushalt lebte zu fünfzig Prozent vom Bundeszuschuß. Für den Erfolg der Berliner Politik war es wichtiger, in Bonn zu antichambrieren, als die Kräfte der Stadt zu stärken. Dazu gab es eine vermachtete Bauwirtschaft.

Ich war in den achtziger Jahren im Aufsichtsrat des Berliner Flughafens und wußte von anderen Flughäfen, was zum Beispiel eine Halle kostet. Ich wunderte mich immer, daß in Berlin alles dreißig Prozent teurer war. Das war eine kartellartige Struktur. Im Wohnungsbau war alles doppelt so teuer wie in Westdeutschland.

Es brauchte Zeit, bis das aufbrach. Diese subventionsverwöhnte Politikerklasse war noch am Ruder, als 1991 die Subventionen rapide einbrachen. Das Bundesfinanzministerium hat entschieden, die Berlinförderung zusammenzustreichen; die 13 Milliarden pro Jahr für Berlin brauchte die ehemalige DDR dringender. Natürlich auch Ostberlin – aber das Geld wurde umgeschichtet.

Die Berliner verstanden die Zeichen der Zeit nicht und haben weitergewirtschaftet wie zuvor. So sind sie von einem Schuldenstand, der niedriger war als der in Bayern, in zehn Jahren auf einen Weltrekordschuldenstand geraten, weil die Umsteuerung in den ersten Jahren gar nicht, ab 1995 nur halbherzig und erst ab Januar 2002 richtig stattfand.

In diesen Jahren nach 1989 lebte man im Wolkenkuckucksheim. Es wurde ein riesiges Wohnungsbauprogramm aufgezogen, weil man meinte, Berlin würde 1 bis 2 Millionen neue Bewohner bekommen. 1939 hatte Berlin 4,3 Millionen Einwohner, Charlottenburg hatte in den dreißiger Jahren doppelt so viele wie heute.

Man ging also von einem hohen Bevölkerungswachstum aus. 1989 hatte der Westen etwa 1,9 Millionen, der Osten 1,3 Millionen Einwohner. Heute sind es zusammen 3,3 Millionen. Wir erreichen nicht einmal die Vorkriegszahlen und werden schon gar nicht die phantastischen 5 Millionen bekommen, die damals prognostiziert wurden. Man schaute in die Ferne und hat alles, was vor Ort wichtig war, vernachlässigt.

Der Ausbau des internationalen Flughafens Schönefeld hätte schon vor zehn Jahren stattfinden können. Die „Drehscheibe zwischen Ost und West“ war die große Formel, aber substantiell geschah gar nichts. Die Industrie in Ostberlin ging zugrunde, sie ging in Westberlin zugrunde, wir haben jetzt noch 95 000 Industriearbeitsplätze.

In den neunziger Jahren waren die Handelsbeziehungen zwischen Polen und Baden-Württemberg enger als die zwischen Polen und Berlin, denn die Baden-Württemberger hatten, was die Polen brauchten: Maschinen – die Berliner nicht. Bei uns waren die Beziehungen insoweit eng, als jeder bessere Berliner Haushalt einen Polen beschäftigte, der ihm für acht Mark Stundenlohn die Wände strich oder die Wohnung putzte. Man hat den Kopf in die Wolken gesteckt, reichlich öffentliches Geld genossen und lebte nicht auf dem Boden der Tatsachen.

Die Berliner Wirtschaftskraft pro Einwohner war im vereinten Deutschland im Jahre 1991 exakt auf dem Bundesniveau von hundert Prozent; Westberlin hatte ein höheres Sozialprodukt, Ostberlin ein niedrigeres als andere Stadtstaaten.

Berlin wuchs bis 1997 leicht stärker als der Bundesdurchschnitt. Heute wissen wir, daß das durch den Bauboom verursacht war. Irgendwann brach das Berliner Baulöwenkartell zusammen, die Preise normalisierten sich, und es gingen viele Bauaufträge an Firmen außerhalb Berlins. Heute ist die Berliner Bauwirtschaft zu Recht weitgehend kaputt und muß sich erst wieder aufbauen. Nachdem der Potsdamer Platz und der Reichstag vergeben waren, ließen die großen Aufträge nach.

Das Sonderphänomen, daß extrem viel öffentliches Geld in kürzester Zeit auf wenigen Quadratkilometern verbaut wurde, hatte man für Normalität gehalten. Manche sahen schon ein neues Schanghai entstehen. Irrtümer ohne Ende! Denn dann ging Berlin auf Schrumpfkur. Heute hat Berlin etwa 85 Prozent der bundesdeutschen Wirtschaftskraft, mehr als Ostdeutschland mit zirka 75 Prozent, aber für einen Stadtstaat dramatisch wenig. Langsam fängt die Stadt wieder an zu wachsen.

1990/91 hatte man eine Vision von der Wiedererstehung Berlins der zwanziger Jahre, doch Berlin ist weder Industriezentrum noch Bankenzentrum; ein intellektuelles Zentrum schon, aber nicht mit dem Gewicht der zwanziger Jahre. Die Drehscheibenfunktion zwischen Ost und West wurde nicht von Berlin übernommen, sondern von Wien.

Die Wiener haben das alte k. u. k. Vorfeld wiedergewonnen und profitieren von den einstigen Verhältnissen. Österreich hat mehr internationale Organisationen für sich gewonnen, seine Banken sind zügig in den Osten hineingegangen.

Wien war eine dynamische Stadt, die sich am kapitalistischen Markt behaupten mußte, in Berlin saß ein verfetteter Subventionsempfänger, der durch Entzugsschmerzen erst wieder an die Wirklichkeit gewöhnt werden mußte. So etwas kann sich nur durch einen Bevölkerungsaustausch vollziehen, man ändert ja niemanden.

Wenn sich in Berlin etwas ändert, dann dadurch, daß Generationen auswachsen. Davon leben Metropolen immer. Welcher berühmte Pariser Schriftsteller wurde schon in Paris geboren? Man kommt aus der Provinz, man geht in die Hauptstadt, man wird etwas, und im Alter zieht man auf sein Landgut in der Provinz zurück. So ist es auch mit New York.

(…)

Lettre International Verlags GmbH

Irland sagt NEIN zu Lissabon

Sonntag, 4. Oktober 2009.

Zitat:

” … Die Demokratie westlicher Prägung hat bekanntlich ihre Tücken. Schnell wird etwas als “Mehrheit” verkauft, was bei genauerem Hinsehen nicht der Wahrheit entspricht. Und da, wo es mit der Wahrheit manchmal etwas hapert, muss halt die Statistik herhalten - damit die Ergebnisse den Vorgaben entsprechen.

So verhält es sich auch mit der “Mehrheit” der Iren, die angeblich für Lissabon gestimmt hätten. Eine Aussage, die zwar die Titelseiten der Massenmedien prägt. Allerdings auch eine Aussage, welche bei genauerem Hinsehen eine Lüge ist. Doch die Wahrheit hat bei der überschwenglich inszenierten EU-Propaganda bekanntlich keine Chance.

Haben die Menschen in Irland wirklich mehrheitlich für “Lissabon” gestimmt? Die Aussage kann mit einem klaren NEIN beantwortet werden.

Rechnen wir einmal nach: Von den 4,2 Millionen Iren beteiligten sich lediglich 58% an der Wahl. Von diesen 58% stimmten 67% angeblich für Lissabon.

Schlagzeile in den Massenmedien angesichts dieses Ergebnis: Zwei Drittel der Iren haben sich für den EU-Vertrag ausgesprochen. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Auch wenn sie noch so fett gedruckt wird (Reuters meldete dies übrigens auch so), so ist sie dennoch falsch.

In Irland haben sich keineswegs Zwei Drittel der Menschen für Lissabon entschieden, sondern zwei Drittel (aufgerundet) haben NICHT dafür gestimmt - und das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.

Man kann deshalb sagen, dass die überwältigende Mehrheit der Iren den Vertrag ablehnten: Entweder weil sie mit NEIN gestimmt haben, oder weil sie gar nicht abgestimmt haben. Eine Stimmenthaltung muss man in diesem Fall auch als NEIN interpretieren - denn wenn ein Wähler explizeit dafür gewesen wäre, dann hätten er ja zur Wahlurne gehen müssen.

… Das bedeutet im Umkehrschluss: Über 60% der Iren haben NICHT für Lissabon gestimmt. Aber so ist es halt in unserer “Demokratie”. Da wird eine Minderheit auch schon mal als Mehrheit verkauft. Hauptsache, das Ergebnis stimmt.

Fakt ist jedenfalls: In Irland haben nur 38,9% der Wahlberechtigten FÜR Lissabon gestimmt.

… Angesichts dieses Ergebnisses ist jedoch eines klar: Die Iren haben nicht mehrheitlich für den EU-Vertrag gestimmt. Richtig ist: Es war nur eine Minderheit.”

© MMnews

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BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz
Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter

Von Tina Klopp

Datum 25.9.2009 - 11:08 Uhr. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutschen Internetanbieter für den 2. Oktober nach Wiesbaden eingeladen. Dort will es den Unternehmen die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” übergeben. So steht es in einer Mitteilung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur.

Zu dem Termin sind keine Vertreter der Branchenverbände Eco oder Bitkom zugelassen, wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco e.V. jetzt kritisiert. Nur die Firmen sollen kommen. Zudem ist die Richtlinie als “VS-NfD” deklariert: “Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch”, berichtet das Telekommunikations-Magazin Teltarif. “Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht”, bemängelt der Vize-Verbandsvorsitzende Oliver Süme.

Der Eco-Verband kritisiert die Intransparenz des Verfahrens. “Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken“, sagte der Vize-Verbandsvorsitzende Süme.

Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen bezeichnete das Vorgehen des BKA als “ungeheuerlich”. Ohne eine rechtliche Grundlage schaffe man Tatsachen. Die Unternehmen würden unter Druck gesetzt, damit sie sich schon jetzt an den Verfahren beteiligen. Bis heute sei aber völlig unklar, welche Internetanbieter das Sperrgesetz überhaupt umsetzen müssen, eine Übersicht gäbe es nicht. “Wie schon im Frühjahr durch Frau von der Leyen und Herrn Ziercke wird auch jetzt wieder versucht, das Projekt Internetsperren auf Teufel komm raus umzusetzen, trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken.” Man brauche wirksame Polizeiarbeit statt solcher Placebogesetze, sagt Spitz.

Das Gesetz sei noch gar nicht in Kraft, betont auch der Eco-Verband. “Dass das BKA jetzt so auf die Tube drückt, ist nur eine Merkwürdigkeit unter vielen”, heißt es dazu. Der Verdacht liege außerdem nahe, dass sich auf diese Weise erst einmal ein Überblick verschafft werden soll, wie viele Internetanbieter es in Deutschland überhaupt gibt. “Dazu existieren nämlich keine offiziellen Zahlen”.

Auch wenn aus der Bekanntmachung keine unmittelbare Pflicht folge – der Verband vermutet, dass viele Unternehmen nach Wiesbaden fahren werden in der Hoffnung, doch noch mitreden zu dürfen.

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Evangelische Kirche will Deutschland missionieren

Von Till-Reimer Stoldt

23. September 2009, 12:31 Uhr. Die Evangelische Kirche hat ein Netzwerk von Missionszentren an den Standorten Dortmund, Greifswald und Stuttgart gegründet.

Damit dürfte sie für interreligiöse Spannungen sorgen. Missionsleiter Hans-Hermann Pompe erklärt WELT ONLINE, warum sich Atheisten, Moslems und Buddhisten für Jesus öffnen sollten.

WELT ONLINE:
Herr Pompe, braucht Deutschland ein neues Missionszentrum? Stiften Missionare nicht zu oft Unfrieden, indem sie Andersgläubigen ihren Heiland aufdrängen?

Hans-Hermann Pompe:
Da ist etwas dran, es gibt weltweit leider auch Missionare, die zu hartnäckig vorgehen. Aber die werbende sanfte Mission des Jesus von Nazareth ist ganz anders. Die will dienen und sich aufopfern für Menschen jeden Glaubens.

WELT ONLINE:
Europas Geschichte liefert aber Beispiele dafür, dass im Namen der Mission auch unterdrückt, gemordet und Kultur vernichtet wurde.

Pompe:
Ja, das darf man nicht unterschlagen. Aber im Westen sehe ich heute eher die umgekehrte Gefahr, dass wir die liebevolle Seite der Mission ignorieren. In Indien sind die ersten Krankenhäuser und Schulen von christlichen Missionaren errichtet worden. Vielerorts haben erst Missionare die Blutfehde-Traditionen abgeschafft. Auch Nelson Mandela hat deutlich gewürdigt, wie wichtig Missionare den schwarzen Südafrikanern auf dem Weg zur Freiheit waren.

WELT ONLINE:
Ihr idealer Missionar ist also ein Befreier.

Pompe:
Allerdings. Wenn Missionare nicht für Befreiung eintreten, haben sie ihren Job verfehlt.

WELT ONLINE:
Und wovon wollen Sie Deutschland befreien?

Pompe:
In unserer Gesellschaft mit einem guten Drittel Konfessionsloser grassiert eine spirituelle Armut, die man ganz sicher nicht als kulturellen Gewinn bezeichnen kann. Dagegen kann man etwas tun.

WELT ONLINE:
Wogegen?

Pompe:
Vielen Zeitgenossen gehen grundlegende spirituelle Fähigkeiten ab. Die können einander nicht mehr trösten im Leid, die können nicht beten und sich nicht einmal nach etwas ganz Anderem sehnen. Angesichts von Tod und Leid bleibt diesen religiösen Analphabeten oft nur noch radikale Verdrängung.

WELT ONLINE:
Wie erreichen Sie solche Menschen, die sich nach dem ganz Anderen gar nicht sehnen? Deren Nachfrage für Ihr Angebot ist doch offenbar erloschen.

Pompe:
Wir müssen sie neugierig machen. Vielleicht gibt es diesen Gott, der ihr Leben bereichern kann, ja doch? Deshalb wollen wir ihnen offene Testangebote unterbreiten, so etwas wie Appetitanreger für einen fröhlichen Glauben, oder sie zum großen Experiment mit Gott ermuntern.

WELT ONLINE:
Wie sieht das konkret aus?

Pompe:
Beispielsweise kann man zu Glaubensgrundkursen an vier bis sechs Abenden einladen, in kirchlichen Kindergärten kann man kurze Kurse zum Thema “Wie bete ich mit Kindern?” anbieten, es gibt Gottesdienste für Zweifler, man könnte auch an zentralen Orten die Schönheit des Glaubens bewerben.

WELT ONLINE:
Also kein Traktate-Verteilen in der Fußgängerzone oder ein Infiltrieren der Medien?

Pompe:
Nein, Blättchenverteilen ist meist zu mechanisch. Aber auch Medien werden in ihrer Bedeutung für die Mission überschätzt. Allen Umfragen zufolge sind rund 80 Prozent der Menschen, die sich für den christlichen Weg entschieden haben, durch persönliche Bekanntschaften inspiriert worden - durch erlebte Gastfreundschaft, hilfreiche Nachbarn, solidarische Kollegen. Der persönliche Kontakt ist entscheidend für die Mission.

WELT ONLINE:
Das kann aber Misstrauen wecken. Dann kann man ja nie wissen, ob ein Christ aus Freundlichkeit freundlich ist - oder um Menschen zu fischen.

Pompe:
Wenn Christen einem Obdachlosen eine Wohnung verschaffen, einer verwirrten Oma helfen oder Traurige fröhlich stimmen wollen, dann aus Sympathie, Liebe und Anteilnahme. Lieben ist Selbstzweck. Auch für Christen.

WELT ONLINE:
Warum reden die liebevollen Missionare dann von ihrem Glauben?

Pompe:
Warum sollten ausgerechnet Christen nicht über das sprechen, was ihnen wichtig ist, über ihre Motive und Werte?

WELT ONLINE:
Sie sagen einem Andersgläubigen letztlich: Dein Glaube ist weniger wert als meiner. Schmeiß die Dalai-Lama-Bücher weg und lies die Bibel. Das könnte man respektlos nennen.

Pompe:
So würde ich nie sprechen. Mission muss immer wertschätzen und darf niemanden schlechtreden. Aber sie darf neugierig machen.

WELT ONLINE:
Wenn jemand sagt, er sei glücklich und brauche Ihren Glauben nicht - was entgegnen Sie dem?

Pompe:
Dem wünsche ich Gottes Segen. Aber klar ist auch: Gott ist real. Und Jesus hat uns einen Befehl zur Mission erteilt. Es ist also unsere Aufgabe, anderen die Realität Gottes anzubieten.

WELT ONLINE:
Warum steht das Zentrum Ihres Missionsnetzwerkes eigentlich in Dortmund? Braucht das Revier Jesus besonders dringend?

Pompe:
Die Revierstädte und insbesondere Dortmund sind Industriezentren im Umbruch, deren Bevölkerung sich stark verändert, stark multikulturell wird. Das ist eine Herausforderung für die Kirche.

WELT ONLINE:
Dann geht es Ihnen auch um die Ansprache von Muslimen?

Pompe:
Nicht zuerst, aber auch.

WELT ONLINE:
Immer wieder stoßen Missionare bei Muslimen auf Widerstand, vereinzelt gar auf Gewalt. Wirken Christen da nicht als Unruhestifter?

Pompe:
Ja, aber als heilsame Unruhestifter. Schließlich nehmen wir das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ernst: Jeder Mensch muss sich seinen Glauben oder Unglauben ohne Gefahr frei wählen dürfen - auch ein Mensch mit muslimischem Hintergrund.

WELT ONLINE:
Aber Sie missionieren doch nicht für die Menschenrechte. Sie meinen doch, der christliche Weg sei besser als der muslimische.

Pompe:
Es gibt gute Gründe, Moslem zu sein, aber die Wahrheitsfrage lässt sich nach meiner festen Überzeugung nicht an Jesus Christus vorbei beantworten.

WELT ONLINE:
Fanden Sie diesen Satz werbend?

Pompe:
Nicht unbedingt, aber er sollte auch Muslime interessieren. Wir sind überzeugt, dass Gott sich nicht in einer anderen Dimension versteckt, sondern Mensch wurde und Leid, Schmerz und Tod wie alle anderen Menschen erlitt - aus Liebe, aus dem Wunsch nach völliger Solidarität mit uns. Da geht es schon um sehr unterschiedliche Gottesbilder.

WELT ONLINE:
Obwohl Muslime erwidern könnten, dass Gott ihnen laut Koran näher als ihre Schlagader ist. Außerdem fördert Ihre Betonung von Unterschieden nicht gerade die Harmonie, oder?

Pompe:
Stimmt. Deshalb ist es auch eine große Versuchung, Unterschiede zu unterschlagen. Wer mag schon Disharmonie? Aber wäre es besser, wenn der Dialog zwischen Religionsvertretern harmoniesüchtig und unehrlich verliefe?

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Gewalt gegen Polizisten-

Die Polizei, dein Feind und Opfer

21.09.2009, 11:23 Uhr. Polizisten werden immer häufiger Opfer von Gewalt. Die Polizei, dein Freund und Helfer – das war einmal. Die Rufe nach härteren Strafen werden lauter.

Von FOCUS-Korrespondentin Margarete van Ackeren

Die beiden Pärchen streiten so heftig mit dem Sicherheitspersonal auf dem Ostwestfalenplatz in Bielefeld, dass schnell auch Zivilpolizisten auf ihrer Streife aufmerksam werden. Einer der Streithähne geht gleich auf einen der Beamten zu und schreit ihn an „Na, du Scheiß-Zivilbulle!“ Als der Polizist den Mann auffordert, sich auszuweisen, beleidigt der ihn weiter und versucht zu entkommen. Inzwischen sind etwa 100 Gaffer gekommen. Einer aus der Menge brüllt: „Jetzt haut doch endlich die Scheißbullen weg, haut denen doch auf die Fresse!“ Nur mit Hilfe der Sicherheitsbeamten der Diskothek können zwei Männer gestoppt und festgenommen werden. Sie verhindern auch, dass die Beamten bei der Aktion verletzt werden.

20 Prozent Anstieg

Der Fall, wie er im Polizeibericht beschrieben wird, ist typisch für einen Trend. Freund und Helfer, das war einmal. Der Polizist anno 2009 fühlt sich zunehmend als Feind und Opfer. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, wie es im spröden Bürokratenjargon heißt, nimmt zu. Immer häufiger werden Polizisten dabei Opfer handfester Gewalt. Da auch Feuerwehrleute und Justizbeamte zu den Vollstreckungsbeamten zählen, ist die Statistik nicht leicht zu deuten. Polizeikreise gehen aber davon aus, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um über 20 Prozent zunahm. Allein bei der Bundespolizei gab es im vorigen Jahr 493 Fälle von Körperverletzung.

Zu Konfrontationen kommt es nicht nur auf Straßen oder in Fußballstadien. Auch im Privaten entwickelt sich die Devise „Wenn zwei sich streiten, kriegt der helfende Dritte die Keile ab“ zu einem Trend. Bei heftigem Ehekrach kriegen Polizisten oft die Wut ab, wenn sie sich mäßigend einschalten wollen.

„Haut die Bullen platt“

„Es kann und darf nicht sein, dass der Staat tatenlos zusieht, wie seine Amtsträger immer häufiger zu Prügelknaben der Nation werden, wie sich schlagende Konfliktparteien gegen die einschreitenden Polizeibeamten verbünden“, klagt Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) von Baden-Württemberg. Parolen wie „Haut die Bullen platt“ oder auch Vokabeln der Reihe „Nazipolizei“, „Rassisten“, „Penner“ gehören längst zum üblichen Sprachschatz bei Attacken gegen Polizisten, heißt es in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift der Bundespolizei.

Deeskalation oder Stärke zeigen?

Für alle, die ihre Aggression rauslassen wollen, ist der 1. Mai in der Hauptstadt geradezu zum Pflichttermin im Gewalt-Kalender geworden: In diesem Jahr wurden 479 Polizeibeamte verletzt. Zwei von ihnen wurden mit brennbarer Flüssigkeit bespritzt.

Applaus für Krawallmacher

Bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel Anfang Juli ging es so heftig zur Sache, dass Frank Riebow von der DPolG „eine Gewaltorgie eines enthemmten und rücksichtslosen Mobs“ beklagte. Party- und Szenegänger hätten den Krawallmachern applaudiert. 88 verletzte Kollegen hatten die Polizisten am Ende zu beklagen. Bei der Neuauflage des Festes in der Hansestadt vor etwa einer Woche kam es zu einem neuen Kräftemessen mit dem Staat. 72 Einsatzkräfte erlitten Prellungen und Schnittwunden.

Die Politik will noch mal einen Anlauf starten, um die Probleme einzudämmen. Die Innenminister lassen die Ursachen und Hintergründe untersuchen, so haben sie bei ihrem letzten Treffen beschlossen. Das Kriminologische Institut Niedersachsen, das das Thema schon einmal untersuchte, soll klären, wie sich Gewalt gegen Polizisten im Dienst entwickelt hat. Dann wollen die Innenpolitiker entscheiden, welche vorbeugenden Schritte sinnvoll sind und ob die Sanktionen verschärft werden müssen.

Deeskalation oder Stärke zeigen –
Wie soll die Polizei auf die wachsende Gewalt reagieren?

Liegen die Ergebnisse vor, wird es einmal mehr um die alte Grundsatzfrage gehen: Wie viel Härte als Reaktion auf Angriffe ist erlaubt? Deeskalationsstrategien, die im Ergebnis dazu führten, dass Polizisten massiven Gewaltausbrüchen ausgesetzt seien, dürfe es nicht mehr geben, warnt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Wenn Beamte des Bundes für Einsätze angefordert würden, müsse der Bund ein Mitspracherecht bei der Einsatzplanung haben.

Während in einigen Bundesländern weiterhin Deeskalation die Leitlinie ist, setzen andere darauf, dass die Staatsdiener Stärke zeigen. Erst diese Machtgesten schürten die Aggressionen, mahnt die Gegenseite.

Polizisten fordern härtere Strafen

Die Union will die Strafvorschriften ändern. „Solange Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht als Bagatelle verhandelt wird, bringt alleine die Erhöhung des Strafrahmen nichts“, meint Bosbach. Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gebe es keine Mindeststrafe, und das höchste Strafmaß betrage zwei Jahre hinter Gittern, wenn kein besonders schwerer Fall vorliege. „Das ist geradezu paradox“, empört sich der Vize-Chef der Union im Bundestag. Bosbach fordert eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten. Die DPolG und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangen seit Monaten härtere Strafen.

Bei ihrer so genannten Herbstkonferenz im Dezember wollen die Innenminister sich wieder mit dem Thema befassen. Ob sie sich nach der Diagnose auch auf eine Therapie einigen können, muss sich dann zeigen.

Copyright © FOCUS Online 1996-2009

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3. Stammtisch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter /
Ermittler wehren sich gegen geplante Einheitsausbildung mit Bachelor-Abschluss:

“Polizeigeneralisten” sind kein Mittel gegen Kriminalität
Von Bernd Kaufholz

Magdeburg. Die Ausbildung von Kriminalisten in Sachsen-Anhalt werde immer schlechter. Darüber waren sich die Ermittler beim 3. Stammtisch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Magdeburg einig.

Besonders in der Kritik stand dabei das Vorhaben des Innenministeriums, sogenannte Polizeigeneralisten auszubilden.

“Das heißt, das jeder Polizeibeamte nach dem, Bachelor-Rundumschlag-Studium an der Polizeifachhochschule in Aschersleben für jeden Dienst eingesetzt werden kann”, erklärte BDK-Landesvizechef Peter Gräber.

“Was wird aus den Kriminalisten?” fragte der Wirtschaftsermittler vom Landeskriminalamt und: “Werden Morde demnächst im Rahmen der Streifentätigkeit gelöst und die Mafia durch erhöhten Streifendienst zurückgedrängt?”

Bisher, so Gräber, laufe die kriminalistische Arbeit noch “irgendwie so”, aber in den nächsten Jahren gehe “eine große Zahl Fachwissen durch die Pensionierung erfahrener Kriminalisten in den Ruhestand”.

Durch die drei Jahre dauernde Bachelorausbildung, die den Abschluss “Diplomverwaltungswirt (Polizei)” ersetzen soll, könne nicht gegengesteuert werden, ist er sich sicher. “Im Gegenteil.”

Gudrun Tiedge, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, sprach sich klar gegen die angedachte “einspurige Ausbildung” in Aschersleben aus.

“Zu DDR Zeiten gab es die zweigeteilte Ausbildung in die Richtungen Schutzpolizei und Kriminalisten. Ich weiß nicht, was daran schlecht gewesen sein soll?”

Holger Stahlknecht, rechtspolitischer Sprecher der CDU Fraktion, sah es ähnlich. Richtig sei, dass am Ende des Studiums für den gehobenen Polizeidienst der Bachelor-Abschluss stehen solle, um einen vergleichbaren Abschluss zu haben, meinte der ehemalige Staatsanwalt. Allerdings müsse es eine Spezialisierung in die Kripo- oder Schutzpolizeirichtung geben. “Alles andere ist nicht zielführend.“

Eine völlige Ausbildungstrennung hält Tiedge nicht für effektiv. Es sei schon wichtig, dass die Studenten “eine gewisse Zeit gemeinsam lernen, damit die einzelnen Polizeistränge voneinander wissen”.

Die Kriminalisten waren sich einig darüber, dass es zwingend nötig sei, über das Problem zu reden. Alles deute jedoch darauf hin, dass über die Polizeiausbildung “nicht fachlich, sondern politisch entschieden” werde.

Das Ziel des BDK sei eine “Y Ausbildung”.

Gräber: “Das Grundstudium und die Praktika gemeinsam, nach 12 spätestens 18 Monaten, dann jedoch die getrennte Spezialisierung.”

“Wir werden im Rahmen des Bachelor-Studiums die Möglichkeit der Spezialisierung für angehende Kriminalisten schaffen – durch entsprechende Praktika und Ausbildungsmodule”, so Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) zur Volksstimme. Das Land brauche Polizeibeamte, die sich Spezialkenntnisse aneignen, aber zugleich bei neuen Herausforderungen breit einsetzbar seien. “Einen Glaubenskrieg um Generalisten- oder Spezialistenausbildung brauchen wir nicht.“

Ebenso in der BDK-Kritik steht die Tatsache, dass Absolventen – auch angehende Kriminalisten – erst einmal fünf Jahre “bei der Landesbereitschaftspolizei geparkt” werden. Dadurch gehe viel Fachwissen verloren.

Tiedge: “Da bin ich völlig ihrer Meinung. Die Zeit bei der Bereitschaftspolizei sollte um ein Vielfaches gekürzt werden.”

Hövelmann dazu: “Die niedrigen Einstellungszahlen der letzten Jahre führten dazu, dass die Verweildauer in der Bereitschaftspolizei immer weiter anstieg.“ Dieser Trend sei aber gestoppt worden.” Mit jetzt 150 Neueinstellungen pro Jahr schaffen wir die Voraussetzungen, die Standzeiten weiter zu verringern.“

Die Kriminalisten gaben den Landtagsabgeordneten mit auf den Weg, sich in ihren Fraktionen dafür einzusetzen, dass es nicht zu der “Einer-kann-alles-Ausbildung” kommt.

Ein anwesender Kripo-Beamter: “Von der Basis gibt es eine Menge Hinweise. Wir haben jedoch den Eindruck, dass sie im Innenministerium nicht ankommen.”

Am Montag wird es ein Gespräch zwischen BDK und Innenminister Hövelmann geben.

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Urteil: Unerlaubte E-Mail-Einsichtnahme durch Admin rechtfertigt Kündigung

07.09.2009 15:01 Uhr. Die unerlaubte Einsichtnahme in fremde E-Mails durch einen Systemadministrator stellt einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar und rechtfertigt dessen fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München mit Urteil vom 8. Juli 2009 (Az. 11 Sa 54/09). Die Richter bestätigten damit die vorinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts München.

Der Kläger des Verfahrens war als Systemadministrator beschäftigt. In dieser Eigenschaft nahm er unter anderem Zugriff auf die E-Mails eines Geschäftsführers. Diese legte er einem anderen Geschäftsführer vor, um damit nachzuweisen, dass der Empfänger der Nachrichten vertragswidrig gegen seine Dienstpflichten verstößt und damit das Unternehmen schädige. Zudem griff er unbefugt auf Daten aus dem Personalbereich zu. Daraufhin wurde ihm fristlos gekündigt.

In seiner Entscheidung stellte das Landesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung fest. Der Kläger habe in schwerwiegender Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, da er unter Missbrauch der ihm übertragenen Befugnisse und technischen Möglichkeiten auf interne Korrespondenz zugegriffen habe. Nach “herrschender Auffassung” rechtfertige der Missbrauch von Zugriffsrechten durch Systemadministratoren regelmäßig eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Insbesondere habe der Admin gezielt den Ordner “gesendete Objekte” des Geschäftsführers geöffnet, um zumindest eine E-Mail auszudrucken. Die Ausführung des Klägers, er habe lediglich im Rahmen des betrieblich Üblichen während der Urlaubsabwesenheit des Geschäftsführers E-Mail-Post geöffnet und dabei zufällig die streitgegenständliche E-Mail vorgefunden, sei durch die Beweisaufnahme widerlegt.

Das Unternehmen habe sich vielmehr darauf verlassen können müssen, dass seine Systemadministratoren auch in Ausnahmesituationen die eingeräumten Zugriffsrechte nicht missbrauchen und nach Material suchen, das andere Arbeitnehmer oder gar die Geschäftsführer belaste. Auch im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung habe eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers nicht fallen können. Vielmehr habe der Kläger im Laufe des Verfahrens durch sein beständiges Leugnen des Vorfalls und seine Vertuschungsversuche eindrucksvoll bewiesen, dass ihm seine besondere Vertrauensstellung nicht bewusst gewesen sei.

Das Urteil des LAG München bestätigt damit eine vergleichbare Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen aus dem Jahr 2005. (Joerg Heidrich)

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Neue Bundestags-Geschäftsordnung
Das Parlament als Farce

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst.

Von Heribert Prantl

03.07.2009, 13:11 Uhr, Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten werden: Parlament kommt von parlare, das heißt reden. In der vergangenen Nacht aber, kurz nach Mitternacht, ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls.

Die Geschäftsordnung, in der bisher steht, dass die “Redner grundsätzlich in freiem Vortrag” sprechen, wurde ausdrücklich geändert. Die “freie Rede” kann jetzt schriftlich abgegeben werden. Immer dann, wenn die Tagesordnung in der Fußnote “Rede zu Protokoll” vermerkt, deponiert der Redner diese im Lauf des Tages auf dem Tisch des Bundestagspräsidiums. Das nennt sich “öffentliche Verhandlung”. Darin besteht dann die Verabschiedung eines Gesetzes.

Was lästig ist, wird ans Ende geschoben
In der vergangenen Nacht sind mehr als 40 Tagesordnungspunkte auf diese Weise erledigt worden, darunter eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben. Dergestalt erledigt wurden Gesetze zum Strafverfahren, zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat und Stalking, zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung, zum Berufsbildungsgesetz etc. etc.

Neue Gesetze in Marathon-Debatte
Zu Protokoll gegeben wurden die Reden zum Strahlenschutz, zur auswärtigen Kulturpolitik, zu Genmais und Regulierung des Strommarkts, zum Klimaschutz, zur Organspende, zur Wahl der Bundesverfassungsrichter, zur Krankenversicherung - bis hin zum Finale, dem Antrag der Grünen, “vorbildlich und importunabhängig Ökostrom und Biogas einzukaufen”.

Die Reden zu all den Themen wurden einfach auf dem Tisch deponiert. Die zweite und dritte Lesung von Gesetzen bestand einzig und allein in der Niederlegung von schriftlichen Reden. Das war und ist die parlamentarische Praxis des Artikels 42 Grundgesetz, in dem es heißt: “Der Bundestag verhandelt öffentlich.”

“Rede zu Protokoll” heißt dieses merkwürdige Verfahren, das die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen aus Gründen der Effizienz erfunden haben. Vor etwa zehn Jahren wurde es erstmals häufiger praktiziert. Heute bedienen sich die Fraktionsgeschäftsführer der Koalition dieses Verfahrens behende und exzessiv. Sie platzieren ihnen lästige oder zeitraubende Themen ans Ende eines langen Beratungstages - auf dass die Abgeordneten erleichtert sind, wenn sie nicht mehr ausharren müssen und sich also “zu Protokoll” verabschieden können.

Der Bundestag wird dann zu mitternächtlicher und späterer Stunde nur noch durch seinen Präsidenten repräsentiert, der mit müder Stimme den Tagesordnungspunkt aufruft und die zu Protokoll gegebenen Reden registriert. Das Parlament verwandelt sich in eine Reden-Abwurfstelle samt Registratur. Der Clou: Die nun ganz offizielle Einführung von “Reden zu Protokoll” erfolgte durch Reden, die “zu Protokoll” gegeben wurden.

52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt
In der vergangenen Nacht sind 43 Tagesordnungspunkte auf diese Weise parlamentarisch “erledigt” worden. Dafür vorgesehen waren 35 Minuten. Das ergab, so errechnete süffisant der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, 52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt: “Wenn das keine Leistung ist!”

Soeben hat das Verfassungsgericht dem Bundestag in EU-Angelegenheiten sehr viel mehr Macht gegeben als bisher. Gleichzeitig entmachtet dieser Bundestag sich selbst - weil die Zeit drängt, weil Restanten abzuarbeiten sind, weil keine neuen Sitzungstage anberaumt werden sollen, die ja mit Ferien, Parteitagen oder Wahlkampfterminen kollidieren könnten.

Es geht den Fraktionsgeschäftsführern der Regierungsparteien um die Erledigung des politischen Programms; und ihre Kollegen von den kleineren Oppositionsfraktionen neigen angesichts der Mehrheitsverhältnisse dazu, sich auf alle Kompromisse einzulassen, um mit ihren eigenen Projekten nicht immer an das Ende der Tagesordnung zu rutschen.

Wer debattieren will, steht allein im Sitzungssaal
Diese Geschäftsführer sind die Mechaniker der Macht. Von ihnen geht zwar selten eine politische Idee aus, aber sie entscheiden über die Tagesordnungen, bevor der Ältestenrat sie abnickt. Sie entscheiden darüber, für welche Punkte es ordentliche Beratungszeiten gibt oder nur lächerliche fünf Minuten - oder gar keine, weil nur “zu Protokoll” gegeben wird. Ein altgedienter Parlamentarier sagt von den Fraktionsgeschäftsführern: “Sie missachten die Kraft des gesprochenen Worts, weil sie diese selbst nicht besitzen.”

Natürlich kann ein Redner darauf beharren, dass er bei seiner Rede am Pult stehen darf. Er ist dann freilich ganz mit sich allein, die anderen Diskutanten sind schon längst anderswo, sie haben nicht nur ihre Reden, sondern womöglich auch sich selbst schon niedergelegt.

Der Grüne Matthias Berninger hat, bevor er nach zwölf Jahren im Bundestag sein Amt als Abgeordneter aufgab und in die Wirtschaft ging, in der Sitzung vom 26. Oktober 2006 erklärt: “Ich spare mir und dem Rest des Parlaments die Farce, allein zu reden; ohne Kenntnis der Argumente der anderen Kolleginnen und Kollegen wird von einer Debatte nicht die Rede sein können.”

Das Parlament wird zum Dormitorium
Wird die fehlende Beratung im Plenum durch die Beratung in den Ausschüssen ersetzt? Derzeit nicht. Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich. Der Bundestag muss aber, laut Grundgesetz, öffentlich verhandeln. Wenn die Sitzung im Plenum nicht mehr als öffentlich bezeichnet werden kann, müsste künftig zumindest die Ausschussberatung öffentlich gemacht werden.

Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: “Die Diskussion entfällt”, “die Öffentlichkeit entfällt”.

Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt. (SZ vom 03.07.2009/luw/dmo)

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09.07.2009 13:55 Uhr. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hat sich für eine Blockade auch von Hassseiten mithilfe der geplanten staatlichen Filterliste ausgesprochen. Natürlich müssten entsprechende rechtsextremistische Inhalte im Web in die inzwischen gesetzlich verankerten Sperrbemühungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Kinderpornographie mit aufgenommen werden, erklärte Rose am Rand einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet am heutigen Donnerstag gegenüber heise online.

Die Sperrung von Hass-Seiten könne nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.
Prinzipiell trete seine Vereinigung gegen Zensur ein, hatte Rose zuvor auf dem Podium betont. Die Freiheit der Information im Internet diene schließlich auch dem Schutz von Minderheiten. Sinti und Roma würden aber in immer schlimmeren Maße bedroht und mit rassistischer Propaganda diffamiert. Dies stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. Viele Internetseiten erinnerten an den “Stürmer” in der Zeit des Nationalsozialismus. Musik der Gruppe “Landser” etwa werde tausendfach über Videoportale wie YouTube verbreitet, obwohl diese hierzulande als kriminelle Vereinigung verurteilt worden sei. Nach dem Herunternehmen entsprechender Clips, würden diese teils nur wieder eingestellt unter der Bezeichnung: “Netzwerk gegen Zensur”. Ein strafrechtliches Vorgehen gegen dieses Treiben sei kaum möglich. Es sei daher unbedingt nötig, “neue Mittel und Wege” zur Bekämpfung von Hassseiten zu finden.

Neben einer Vereinbarung zu Sperren mit der Internetindustrie machte sich Rose für die Einrichtung einer europäischer Aufsichtsstelle im Stile der von den Bundesländern getragenen Organisation jugendschutz.net oder des 18 Länder umfassenden International Network Against CyberHate (INACH) stark. Diese sollte das Internet laufend überwachen und auf eine Sperrung ausgemachter Seiten hinwirken. Die bei der Vorläuferkonferenz 2000 beschlossene Erklärung gegen Hass im Netz bezeichnete der Zentralratsvorsitzende als “Signal an Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für ein globales Bündnis”. Dazu sollten jetzt wirksame Schritte eingeleitet werden. Er sei “entsetzt”, dass die Kontrolle durch den Staat kaum greife und die Strafverfolgung beim Bekanntwerden einschlägiger Webseiten of eingestellt werde mit der Begründung, dass der Server sich im Ausland befinde.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zu der Tagung geladen hatte, setzte ihre Hoffnung vor allem auf internationale “Netzwerke” zur Koordination des gemeinsamen Vorgehens gegen extremistische Internet-Propaganda. Diese könnten helfen, dass entsprechende Inhalte auf freiwilliger Basis über die Ansprache der Host-Anbieter aus dem Netz verschwänden. “Nur mit dem Strafrecht kommen wir nicht weiter”, betonte die SPD-Politikerin. Wichtig sei es auch, das “Engagement im Netz mit den Mitteln des Netzes” zu erhöhen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf viele Initiativen wie “Mut gegen rechte Gewalt”, “Blick nach rechts”, “Gesicht zeigen”, das NPD-Blog oder die vom Justizministerium finanziell unterstützten “Störungsmelder”.

Als weitere Felder des nötigen Engagements nannte Zypries die Förderung der Medienkompetenz und die Aufklärung über Strategien der Rechten, digitale Gegendemonstrationen und Mitmachaktionen über “witzig gemachte” Videos oder das “Füllen von Gästebüchern” auf rechtsextremen Webseiten. Letztlich handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Hass aus dem Netz und aus den Köpfen der Menschen zu bekommen, die bis hin zur Integrationspolitik reichen müsse. Generell forderte die Ministerin mehr Kooperationsbereitschaft: “Online wie Offline wird es entscheidend darauf ankommen, dass Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam handeln.”

Inwieweit die Zusammenarbeit bereits funktioniert, führte Stefan Glaser von jugendschutz.net aus. Demnach bestehen “in 80 Prozent der unzulässigen Angebote im In- und Ausland Handlungsmöglichkeiten.” Während in Deutschland Provider “zu 100 Prozent” reagieren und entsprechende Inhalte herunternehmen würden, gebe es in den USA etwa zwar keine entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten. Jugendschutz.net agiere dort aber auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Provider. Diese würden oft Klauseln gegen “Hate Speech” enthalten. “Sehr gute Kooperationsansätze” lobte Glaser auch bei YouTube: “Nahezu 100 Prozent der weitergeleiteten Videos werden zeitnah entfernt.” Das Problem des erneuten Uploads werde damit aber nicht gelöst. Es bestehe so weiterer Handlungsbedarf, “damit diese Inhalte nachhaltig verschwinden”. Gefunden werde müsse etwa ein länderübergreifende Konsens zur Ächtung von Hass im Netz.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sprach von der großen Gefahr, dass Jugendliche und Erwachsene im Cyberspace “unvermittelt Hetze ausgesetzt sind”. Er warf sein Augenmerk vor allem auf die Möglichkeiten durch das Internet, Propaganda für Terrorismus und den Dschihad zu betreiben. Eine “Cyber-Mobilisierung” finde statt, die von der schnellen Bildung netzwerkartiger Strukturen über geographische Grenzen hinweg bis hin zur Entwicklung handlungsfähiger radikaler Gruppierungen reiche. Extremisten könnten mit dem Internet eine Breitenwirkung erhalten, die sie auf herkömmlichen Wege niemals zu erreichen wäre. Deutsche Nachrichtendienste und Strafverfolger hätten daher ein Gemeinsames Internetzentrum gegründet und ihre Ressourcen gegen den Aufbau einer solchen Drohkulisse gebündelt. “Wir haben nicht die Illusion, dass wir diese Dinge unmittelbar aus dem Netz entfernen können”, machte Fromm klar. Die rechtlichen Schwierigkeiten seien zu groß. Es sei daher wichtig, “die gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um dem Hass entgegenzutreten”.
(Stefan Krempl) / (jk[13]/c’t)

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