Es wird kälter!

Überwachung Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.

Von Kai Biermann
Datum 24.9.2009 - 17:48 Uhr

Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. “Indect” soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgesamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.

Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data GmbH & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH.

Indect ist ein Akronym von “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”. Daher ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. Ziel: Erhöhung der Sicherheit. Man könnte es auch ein integriertes Spionageprogramm nennen.

Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten. Das Projekt will erforschen, wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen “Gewalt”, “Bedrohungen” und “abnormales Verhalten” finden lassen.

Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden, um “verschiedenste bewegliche Objekte” zu observieren. “Indect” soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen.

Und es soll eine Suchmaschine entwickelt werden, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos wiederfinden und schnell verwalten kann.

Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.

Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle Prototypen einer “Familie” von mobilen Geräten entwickeln, mit deren Hilfe “Objekte verfolgt werden können”. Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen Ermittlung von Personen und Dokumenten und Suchprogramme, die “ständig” und “automatisch” öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usent-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und “individuelle Computersysteme” durchsuchen.

Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm.

Die britische Zeitung Telegraph, die gerade darüber berichtet hatte, nennt es daher nicht umsonst einen “Orwellschen Plan”, in der Öffentlichkeit nach “auffälligem Verhalten” zu suchen.

Mit klassischer Verbrechensbekämpfung hat so etwas nichts mehr zu tun. Es ist der Versuch, alle technischen Möglichkeiten zur sogenannten Gefahrenabwehr zu nutzen. Rechtlich ist diese längst in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankert. Allerdings verdeutlicht ein Projekt wie “Indect”, wie weit dieses Konzept gehen und wie tief es in die Gesellschaft eindringen kann. Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.

Der Telegraph zitiert einen Wissenschaftler des Think Tanks “Open Europe” namens Stephen Booth: “Das ist nach meiner Meinung alles ziemlich beängstigendes Zeug. Diese Projekte würden eine riesige Invasion der Privatsphäre bedeuten und die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte.”

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Diesem Einsatzwagen wird kein Gauner entkommen!

US-Hersteller Carbon Motors stellte den neuen Ganovenschreck E7 jetzt auf einer Polizeimesse in San Diego (US-Bundesstaat Kalifornien) vor.

Mit allem drin, was ein Sheriff braucht: Nachtsichtgerät, automatischem Kennzeichenleser, schusssicherer Panzerung. Rundum flackern grelle Signallichter wie bei KITT aus Knight Rider.

Außerdem an Bord: etliche Waffenhalterungen und eine brutal laute Tiefbass-Sirene. Man muss schließlich mit den Gangstern mithalten können.

Nachts macht eine Infrarotkamera die Umgebung sichtbar, per Fernbedienung startet der Motor. Der 305-PS-Diesel beschleunigt den 5,10 Meter langen E7 in 6,5 Sekunden auf 100 km/h.

Carbon Motors freut sich auf ein dickes Geschäft: Jedes Jahr gehen 75 000 US-Streifenwagen neu in den Dienst.

Der neue E7 soll nicht nur viel cooler werden als die aktuellen Modelle (Chevy Impala, Ford Crown Victoria) – sondern auch billiger.

Quelle: Internet

ZDF - Frontal 21:
“Sinnloser Behördenfunk - Zu teuer, zu spät, zu schlecht”
Experten: Neuer Digitalfunk schon “völlig veraltet”

Berlin. Schon vor der bundesweiten Einführung des digitalen Behördenfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte üben Experten heftige Kritik. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal21 von einem “Rumpfnetz”, mit dem “auf Jahre hinaus keine professionelle Polizeiarbeit geleistet werden kann”.

Funklöcher auf dem Land
Statt der vom Gesetzgeber geforderten Verbesserung der Funkversorgung durch den Wechsel zum Digitalfunk wird es in ländlichen Bereichen auch in Zukunft, so wie beim bisherigen Analogfunk, großflächige Funklöcher geben - vor allem für Einsatzkräfte, die ohne Fahrzeug unterwegs sind. Nur im Zentrum von Großstädten und im Umfeld schutzbedürftiger Einrichtungen soll der Digitalfunkempfang auch innerhalb von Gebäuden gewährleistet sein. In allen übrigen Gebieten wird der Empfang der sogenannten “Tetra”-Funktechnik abhängig sein von der Besiedlungsdichte. Das bestätigt auch eine Umfrage von Frontal21 bei den Innenministern der Länder. Danach wird die Funkversorgung in Deutschland nicht einheitlich sein.

Grund sei die viel zu geringe Finanzausstattung durch Bund und Länder, kritisiert der Telekommunikationsexperte Professor Torsten Gerpott, von der Universität Duisburg-Essen: “Zu den fünf Milliarden Euro, die heute als Größenordnung genannt werden, muss man sicher noch mal zwei bis drei Milliarden Euro draufsetzen, um eine flächendeckende Versorgung innerhalb von Gebäuden hinzubekommen.” Gerpott fürchtet eine Kostenexplosion.

Geringe Übertragungsgeschwindigkeit
Bei der Funktechnik zählt Deutschland zu den rückständigsten Ländern Europas. So hatte Bundesinnenminister Schäuble noch im vergangenen Jahr den neuen Digitalfunk als den “weltweit anspruchsvollsten” angekündigt. Die “Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben” (BDBOS) bekräftigt gegenüber Frontal21, “die Fotoübertragung durch Webcams oder durch ein Funkgerät mit Kamerafunktion oder die allgemeine Übertragung von Daten wie zum Beispiel Fingerabdrücke oder Ermittlungsakten” sei nunmehr möglich.

Experten bezweifeln jedoch, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Technik solche Datenmengen überhaupt verarbeiten kann. Denn die BDBOS hat gegenüber Frontal21 die Übertragungsgeschwindigkeit der neuen bundeseinheitlichen Tetra-Behördenfunktechnik mit drei Kilobit pro Sekunde angegeben. “Mit dieser geringen Geschwindigkeit kann man allenfalls telefonieren, größere Datenmengen können damit aber nicht zeitnah verschickt werden”, sagt Professor Torsten Gerpott und fügt hinzu: “Moderne Mobilfunkhandys sind tausendmal schneller.”

Technik für die nächsten 15 Jahre
Bis Ende 2010 soll das digitale Behördenfunknetz bundesweit fertiggestellt sein. Die Technik, die dann für die nächsten 15 Jahre zur Verfügung steht, sei schon heute “völlig veraltet”, kritisieren die Experten gegenüber Frontal 21.

Quelle: Internet

Magdeburg. In einer Stellungnahme für den Stadtrat schlägt das Amt für Brand- und Katastrophenschutz Alarm. Nach einer Auflistung der Technik sind vor allem die Fahrzeuge zur Menschenrettung in einem sehr hohen Alter. Bei einigen Fahrzeugen ist die maximale Nutzungsdauer bereits um einige Jahre überschritten, die meiste Technik erreicht das Grenzalter demnächst. Ersatzbeschaffungen sind nicht in Sicht. Reparaturkosten wachsen damit stetig an.

Quelle: Internet

Blaue Uniform kommt im Frühling

Magdeburg (dpa). Sachsen-Anhalts Polizisten tauschen ihre grünen Uniformen voraussichtlich vom kommenden Frühjahr an schrittweise gegen blaue ein. Nach einem mehrmonatigen Trageversuch mit 100 Beamten seien einige bundesweite Ausschreibungen für diverse Artikel bereits gestartet worden, teilte das Innenministerium gestern mit. Weitere europaweite Ausschreibungen würden vorbereitet.

Geordert werden müssen unter anderem 32 000 Meter blaues Gewebe für die Uniformen, 6000 Krawatten, 6500 Poloshirts und 4000 Unterziehrollis. Dazu kommen zum Beispiel Hemden, Blusen und Schuhe.

Die Polizisten der Polizeidirektion Nord und des Innenministeriums sollen als Erste ihre grüne Dienstbekleidung abgeben. Dann folgen bis 2011 die anderen Polizeidirektionen und -dienststellen. Der Kostenaufwand beträgt 4,3 Millionen Euro. Allerdings wären die Kosten auch ohne Farbumstellung angefallen, da auch die grünen Uniformen regelmäßig ausgetauscht wurden.

Die künftige Dienstbekleidung der Polizei soll durch neue Stoffe und Schnitte moderner und funktionaler als die bisherigen Uniformen sein. Während des Trageversuchs hatten Beamte aus Magdeburg und Dessau-Roßlau die Uniform-Modelle auf Tragekomfort, Verschleiß, Verschmutzung und Pflegeaufwand getestet. Laut Innenministerium wurden nur geringfügige Änderungen an den Ursprungsmodellen vorgenommen.

Die bisherigen grünen Uniformen stammen aus den 70er Jahren und gelten als nicht mehr zeitgemäß. Die Polizei setzt europaweit auf die einheitliche Farbe Blau.

Quelle: Internet