Archive for the ‘Polizeiarbeit’ Category

Amoklauf - «Da lässt man die Hosen runter»

Freitag, Juni 18th, 2010

Amoklauf -
«Da lässt man die Hosen runter»

Schreckliche Bilder verfolgen die Polizisten, die beim Amoklauf von Winnenden oder Ansbach eingeschritten sind. Damit sie sich erholen können, hat die Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft ein weiteres Ferienhaus für Betroffene in Lenggries eröffnet.

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Hauptkommissar Peter Gerlach,
der den Amokläufer von Ansbach angeschossen hat,
und andere traumatisierte Polizisten,
sollen sich in einem Ferienhaus der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft regenerieren. Foto: dpa

Mit drei Schüssen hatte Hauptkommissar Peter Gerlach im September 2009 den 19-jährigen Amokläufer Georg K. im Gymnasium Carolinum in Ansbach gestoppt. Als er mit seiner Frau und dem jüngsten seiner vier Kinder an Pfingsten in Lenggries war, lernte er die Familie eines Kollegen aus Winnenden kennen, dem der Amokläufer Tim K. durch den Hals geschossen hatte. «Die teilen eigentlich das gleiche Schicksal mit uns», stellte er fest.

Der 45-jährige Gerlach war damals als einer der ersten am Tatort gewesen. Als ihm blutüberströmte Kinder entgegenrannten, setzte bei ihm «eine emotionale Taubheit ein. Ich hatte keine Angst, kein Zittern, keine Nervosität, ich habe nur noch funktioniert», sagte er. Einige Tage später aber setzten enorme Kopfschmerzen und Alpträume ein. «Alte Bilder wurden wieder hochgespült, die ich schon lang verdrängt hatte. Bald war klar, das sich das allein nicht mehr packe.»

Plötzlich Bettnässer
Eine Psychotherapie habe ihm sehr geholfen, «die Bilder einfach wegzusperren». Am meisten aber habe ihn das Gespräch mit Kollegen weitergebracht, die ähnliche Erlebnisse hatten: «Da ist man Gleicher unter Gleichen. Da lässt man die Hosen runter. Da redet man anders als vor dem Staatsanwalt.»

Sein Kollege aus Winnenden sagte ein Pressegespräch in letzter Minute ab - die Nerven versagten. Sein damaliger Einsatzleiter Ralf Michelfelder sagte, 29 Kollegen hätten in den Stiftungshäusern mit ihren Familien Abstand und Ruhe gefunden. Eine Beamtin, deren Tochter in der Schule erschossen worden war, war ebenso in Lenggries wie ein Polizist, dessen Frau als Lehrerin getötet worden war.

Michelfelder berichtete von einem Kriminaltechniker, der bei der Spurensicherung neben einem erschossenen Mädchen ständig dessen Handy klingeln hörte und auf dem Display las: «Papa ruft an.» Jede Nacht sei der Beamte nachts aufgewacht und habe das Klingeln gehört. Ein anderer Kollege sei plötzlich zum Bettnässer geworden.

Schläge und Messerattacken kein Tabu mehr
Wie Polizisten auf solche Erfahrungen reagierten, hänge davon ab, «wie voll der Belastungsakku schon ist». Und die Belastung sei durch die zunehmende Aggression gegen Polizisten gestiegen.

Nach einer soeben vorgelegten Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 96 Prozent der Streifenpolizisten beschimpft oder bedroht worden, 39 Prozent wurden geschlagen oder getreten, elf Prozent mit Messern oder anderen Waffen angegriffen. «Im Vergleich der fünf Jahre des Untersuchungszeitraums zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Gewaltübergriffe», stellten die Forscher fest. Vor allem bei der Festnahme von Tatverdächtigen, bei Familienstreitigkeiten und bei Demonstrationen wurden mehr Beamte verletzt.

Härtere Strafen gefordert
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden und Mitglied des Förderkreises der Stiftung, forderte in Lenggries härtere Strafen für Angriffe auf diejenigen, «die für uns den Kopf hinhalten». Dass in Berlin soeben 15 Polizisten bei einer Demonstration durch Sprengstoff verletzt worden seien, sei nur die Spitze des «alltäglichen Wahnsinns». Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte, dass ein Angriff auf einen Polizisten mit zwei Jahren, ein Angriff auf ein Polizeiauto aber mit fünf Jahren Haft bestraft werden könne.

Verletzte Polizisten würden in Bayern am besten versorgt, «die psychosoziale Betreuung ist beispielhaft», sagte der Gewerkschaftschef. Schlusslicht sei Berlin - das sei «der miserabelste Arbeitgeber für Polizeibeamte in Deutschland».

Gründer und Leiter der Stiftung, die neben verletzten Polizisten auch Rettungssanitätern oder Feuerwehrleuten Erholung bietet, ist Berend Jochem. Als nordrhein-westfälischer Polizist war er 1972 zum Attentat bei den Olympischen Spielen nach München abkommandiert worden und hatte später als Scharfschütze und als Personalrat die Not vieler Kollegen erlebt. Heute sorgt der 64-Jährige bundesweit dafür, dass betroffene Kollegen mit ihren Familien mal zwei Wochen Abstand gewinnen und mit anderen reden können - und dass Spenden und Bußgelder von Gerichten reinkommen.

«Familie leidet ungemein»
Anders als Therapie- und Kurangebote wende sich die Stiftung auch an die Familie des Polizisten, lobte Gerlach. «Die Familien kommen eigentlich immer viel zu kurz bei einer solchen Geschichte», sagte der Ansbacher Polizist. «Meine Familie leidet ungemein darunter.» Seine Frau und die Frau des Kollegen aus Winnenden hätten in Lenggries «ganz ähnliche Erfahrungen und gewaltige Parallelen» bei sich entdeckt. Dass der Beruf des Streifenpolizisten eigentlich harmlos und ungefährlich sei, habe er seiner Frau nach dem Amoklauf nicht mehr glaubhaft machen können. Sie bat ihn, aus der Schusslinie zu gehen. «Das ist der Hauptgrund, warum ich heute in der zweiten Reihe arbeite.»

sck/news.de/ap

Theater Magdeburg

Montag, Juni 14th, 2010

Theater Magdeburg
Beschimpfte Intendantin einen Polizisten als Nazi?

14.06.2010

Magdeburg/dpa. Die Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone will an diesem Dienstagvormittag in einem Gespräch mit der Polizei Beleidigungsvorwürfe ausräumen. «Das Gespräch kommt auf Wunsch von Frau Stone zustande», sagte Polizeisprecher Stefan Brodtrück am Montag in Magdeburg. Ein Polizist hatte gegen Stone Anzeige erstattet, weil sie ihn am 5. Juni wüst beschimpft und als Faschisten und Nazi bezeichnet haben soll. Theatersprecherin Julia Lonkwitz sagte der Nachrichtenagentur dpa, Stone habe von der Stadt Rückendeckung. Man sei in engem Kontakt. «Ein Rücktritt steht nicht zur Debatte.» Die Generalintendantin ist seit rund einem Jahr im Amt.

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Aus dem Büro des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD) hieß es, man wolle das Gespräch am Dienstag abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Es stehe Aussage gegen Aussage, sagte Stadtsprecherin Cornelia Poenicke. Ziel des Gesprächs am Dienstag sei, den Sachverhalt zu klären, betonte Lonkwitz. «Es war mehr als ein Beamter da. Das haben mehrere mitbekommen», sagte der Sprecher über Stones Aufenthalt bei der Polizei. Die Intendantin, die betrunken gewesen sein soll, bestreitet die Vorwürfe. So etwas habe sie nicht gesagt.

Stone hatte sich laut MDR bei der Polizei über alkoholisierte und randalierende Jugendliche beschweren wollen, sich aber nicht ernst genommen gefühlt und die Fassung verloren. In einem Aktenvermerk, den die «Magdeburger Volksstimme» am Samstag veröffentlicht hatte, wird Stone mit den Worten zitiert: «Fuck you! Du bist ein Nazi! Du Faschist! Du und ihr von der Polizei, ihr seid alle nichts. Ich bin Engländerin. Ich stehe über allem, ich bin die Intendantin und du bist nichts!» Dem MDR hatte sie gesagt, sie habe sich von den Jugendlichen bedroht gefühlt, einer habe mit einer Flasche nach ihr geworfen. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, jemanden zu beleidigen.

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Theaterintendantin bezeichnet Polizisten als Faschisten

Montag, Juni 14th, 2010

Polizeihauptmeister zeigt Karen Stone an /
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet

Theaterintendantin bezeichnet Polizisten als Faschisten
Von Bernd Kaufholz

Magdeburg. Die Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone hat in den frühen Morgenstunden des 5. Juni im Revierkommissariat Magdeburg-Süd einen Polizeihauptmeister “Nazi” und “Faschist” genannt und damit ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung provoziert. Das belegt ein dreiseitiger Aktenvermerk, der der Volksstimme vorliegt.

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Generalintendantin Karen Stone

Der Eklat ereignete sich nach der “Evita”-Premierenfeier. Die betrunkene 57-Jährige hatte sich im Kommissariat zuerst über “marode alkoholisierte Jugendliche” auf dem Fürstenwall beschwert, die Flaschen zerworfen hätten. Sie hätte befürchtet, dass sich ihr Hund an den Scherben verletzt.

Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation und die Theaterchefin hielt einer Beamtin vor, dass sie “null Respekt” vor ihr habe. Trotzdem boten die Beamten der “Person des öffentlichen Lebens an”, sie nach Hause zu begleiten. Doch brachte das die Frau noch mehr auf. Sie kündigte an, bei Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) “die dämliche Inkompetenz” der Magdeburger Polizei zur Sprache zu bringen.

Inzwischen waren zwei übergeordnete Beamte vom Polizeirevier Magdeburg ins Kommissariat beordert worden. Karen Stone verlor nun völlig die Fassung und beschimpfte den Polizeihauptmeister gröblichst. Der Aktenvermerk: “Fuck you! Du bist ein Nazi! Du Faschist. Du und ihr von der Polizei, ihr seid alle nichts. Ich bin Engländerin. Ich stehe über allem. Ich bin Intendantin und du bist nichts!”

Karen Stone wollte sich gestern gegenüber der Volksstimme nicht zu dem Vorfall äußern.

Trümper, Dienstherr der Intendantin, war vom Polizeipräsidenten Wolfgang Mönckmeyer “in groben Zügen” über den Eklat informiert worden. Er äußerte sich auf Volksstimme-Nachfrage zuerst so, dass man Nachsicht haben müsse: “Ein bisschen zu viel getrunken, Premierenfeier …” Er habe mit Stone gesprochen und ihr geraten, die Lage zu entspannen, indem sie sich entschuldigt.

Doch nachdem Trümper gestern zum ersten Mal von den “Nazi”-Anwürfen hörte, sagte er: “Sollte sich das als wahr herausstellen, ist das nicht zu tolerieren.”

Hinter den Kulissen gibt es in der Polizeidirektion Nord (Magdeburg) gegenwärtig Versuche, die Sache ohne größeren Schaden für Stone zu regeln: Entschuldigung gegen Rücknahme der Anzeige. Da Beleidigung ein sogenanntes Anzeige-Delikt ist, könnte Stone mit einem blauen Auge davonkommen. Doch vorerst bleibt der beleidigte Beamte hart.

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Dokument erstellt am 12.06.2010 um 06:18:43 Uhr
Erscheinungsdatum 12.06.2010 | Ausgabe: titel

Truppe schrumpft

Freitag, Mai 7th, 2010

Schleichender Abbau seit Gründung der mobilen Pedal-Einsatzgruppe /
Truppe schrumpft von sieben auf zwei zusammen

Von der viel gelobten Fahrradstaffel bleibt nur ein “Stäffelchen” übrig

Von Matthias Fricke

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Die Einführung der Fahrradstaffel 2002 auf dem Ulrichplatz.
Von ursprünglich 5 wurde zwischenzeitlich die Zahl der Polizisten auf 7 erhöht. Insgesamt sollte die Truppe unter dem damaligen Innenminister Klaus Jeziorsky sogar auf zehn aufgestockt werden, was aber nie geschah.

Aus Magdeburgs Vorzeige-Fahrradstaffel ist inzwischen nur noch ein kleines Stäffelchen geworden. Genauer gesagt gibt es statt der bisher fünf bis sieben dauerhaft radelnden Beamten nur noch zwei Radfahrpolizisten. Die beiden erhalten nur bei besonderen Einsätzen Unterstützung von zwei weiteren fahrradbegeisterten Kollegen. Das räumte Revierleiter Wolfgang Fritzlar gegenüber der Volksstimme über die Pressestelle ein. Der Grund sei der allgemeine Personalabbau.

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Das “Fahrradstäffelchen” heute: Polizeikommissar Ralf Köhn und Polizeiobermeister Dennis Lösche
auf einer Wiese im Stadtpark. Nur bei “Einsätzen”, wie der Begleitung von Radtouren oder Skatern, werden die Beamten noch sporadisch von zwei weiteren Beamten unterstützt.

Magdeburg. Erst am 7. Mai vergangenen Jahres hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann zum Fototermin auf dem Domplatz eingeladen. Der Grund war die Einrichtung von neuen Fahrradstaffeln in anderen Städten neben den bisherigen Vorreitern Magdeburg und Halle. In einer damals herausgegebenen Pressemitteilung heißt es wörtlich: “Die Fahrradstaffeln haben das Ziel, die Präsenz der Polizei in den Innenstädten sowie in den Bereichen, welche mit dem Pkw nicht oder nur schwer erreichbar sind, zu erhöhen.”

Weiter heißt es: “Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Fahrradstaffeln der Polizei das Leben in Sachsen-Anhalt ein Stück sicherer werden lassen.” Angesichts der realen Umstände, die sich auch schon vor einem Jahr nach Angaben der Polizisten so abgezeichnet haben sollen, hören sich die Sätze für Magdeburgs Polizeibeamte wie eine Farce an.

Denn von den zeitweilig sieben Fahrradpolizisten nach der Gründung der Sondereinheit im Jahr 2002, ursprünglich hatte die Polizeiverwaltung sogar zehn Fahrräder angeschafft, blieben dauerhaft nur noch zwei Beamte als reguläre Fahrradpolizisten übrig.

Um in den rund 20 Quadratkilometern Grünanlagen, Parks und Friedhöfen die versprochene Präsenz zu zeigen, müssten die beiden Männer wohl mächtig in die Pedalen treten. Zwei weitere Polizisten mit Fahrraduniformen könnten zwar bei größeren Einsätzen, wie der Begleitung von großen Fahrradkonvois oder Skatern, sporadisch den beiden Beamten zur Seite springen oder vielmehr fahren. Aber eben nur zeitweise.

Es handelt sich dabei um einen Kontaktbeamten aus Nordwest, der regulär dort seinen eigenen Bereich hat und eine Polizistin des Zentralen Einsatzdienstes, die normalerweise ihren Dienst auf einem Funkstreifenwagen versieht.

Das bestätigte gestern Polizeisprecher Thomas Kriebitzsch nach Rücksprache mit seinem Revierleiter Wolfgang Fritzlar. Er erklärte weiter, dass die Situation “dem Abbau des Personals” geschuldet ist. Man arbeite aber an einer Lösung, erklärte Thomas Kriebitzsch auf weitere Nachfrage der Volksstimme.

So sollen in naher Zukunft zwei weitere Polizisten des Zentralen Einsatzdienstes für die Arbeit der Fahrradstaffel gewonnen werden, um ebenfalls sporadisch bei Einsätzen den beiden dauerhaften Fahrradpolizisten zur Verfügung zu stehen.

Allerdings: Überall sei die Zahl der Polizeibeamten abgebaut worden, bei der Fahrradstaffel falle dies besonders auf, so der Polizeisprecher, der übrigens früher selbst zur radelnden Truppe gehörte.

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Dokument erstellt am 07.05.2010 um 06:16:48 Uhr
Erscheinungsdatum 07.05.2010 | Ausgabe: mdx

Disziplinarverfahren nach Strafversetzung

Sonntag, März 28th, 2010

Disziplinarverfahren nach Strafversetzung

Magdeburg - Innenminister Holger Hövelmann (SPD) leitet ein Disziplinarverfahren gegen einen hohen Beamten ein, der kürzlich wegen Fehlern bei seiner Arbeit im Ministerium strafversetzt wurde. Der Abteilungsleiter habe selbst darum gebeten, um Vorwürfe gegen ihn aufzuklären, teilte das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mit.

Der Beamte und ein ebenfalls versetzter Referatsleiter sollen Informationen über die hohe Verschuldung eines heute der Korruption verdächtigen Polizisten verschwiegen haben, so dass dieser 2007 stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Nord wurde. Inzwischen ist der fragliche Polizist vom Dienst suspendiert.

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Dokument erstellt am 26.03.2010 um 15:45:46 Uhr
Erscheinungsdatum 26.03.2010

…Schleudersitz für Abteilungschef

Sonntag, März 28th, 2010

Innenminister Hövelmann stand vor dem Innenausschuss Rede und Antwort zur Affäre Liebau/Deppe

Zweite “Schlechtleistung” war Schleudersitz für Abteilungschef
Von Bernd Kaufholz

In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags gestern mit der Affäre Deppe/Liebau beschäftigt. Geladen war Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Die Mehrzahl der zwölf Abgeordneten von CDU, der Linken, SPD und FDP waren sich danach einig, dass es noch weiteren Aufklärungsbedarf gibt.

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(Liebau)

Magdeburg. Das Ergebnis sei “unzureichend”, zog FDP-Innenexperte Guido Kosmehl gestern Mittag ein Fazit der Sondersitzung des Innenausschusses. Es bedürfe mehr Aufklärung, um unter die Affäre Deppe/Liebau einen Schlussstrich ziehen zu können.

Rede und Antwort vor dem Landtagsgremium musste Innenminister Hövelmann stehen. Er sprach zuerst über den zeitlichen Ablauf des Geschehens. Speziell äußerte er sich dazu, wann er das erste Mal von den Vorwürfen erfahren hat, dass es Unregelmäßigkeiten in seiner Polizeiabteilung geben soll.

Und zur Überraschung der zwölf Ausschussmitglieder sagte Hövelmann, dass er erst am 6. März 2010 durch den Volksstimme-Artikel davon Kenntnis erhalten habe, dass die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen zweiten Mann der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe, ermittele und dass die hohe Verschuldung des Leitenden Kriminaldirektors der Polizeiabteilung seines Ministeriums seit langem bekannt gewesen sei.

Brisant zudem die Aussage Hövelmanns, dass die Ermittlungsunterlagen zum Fall Deppe bereits Tage vor dem Zeitungsartikel in der Abteilung 2 lagen, ihm und Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) jedoch nicht vorgelegt worden waren, wie er sagte.

Zu den Unterlagen über die hohe Verschuldung Deppes, die wohl letztlich Auslöser für die Straftaten des Polizeibeamten waren – Betrug ist angeklagt, zu Bestechlichkeit und Untreue ermittelt das Landeskriminalamt – sagte der Minister, dass es nicht üblich sei, Unterlagen über Vermögensfragen in den Personalakten aufzubewahren. Was jedoch gang und gäbe ist, sei, dass Zettel mit Hinweisen auf “Sonderhefte” Bestandteil der Akte seien. In diesen Sonderheften werde die kritische Finanzlage eines Beamten dokumentiert.

Urkunden unterdrückt?
Bereits 2004/2005 habe es entsprechende Vermerke gegeben, die sich aus Personalgesprächen mit dem verschuldeten Deppe, der mit aller Macht in eine Führungsposition an der Spitze einer Polizeidirektion geschoben werden sollte, gegeben. Diese Gesprächsnotizen wurden vom Personalchef der Abteilung, Godehard Vagedes, unterschrieben. Liebau soll sinngemäß angeordnet haben: Das geben wir nicht weiter. Das schließen wir weg. Wonach die brisanten Papiere im Tresor von Vagedes verschwunden sein sollen.

Dieser Vorsatz, die Unterlagen nicht der Personalstelle zugänglich zu machen, erfülle möglicherweise den Straftatbestand der “Urkundenunterdrückung”, so ein juristischer Ministeriumsmitarbeiter. Sollte sich in dieser Richtung ein Anfangsverdacht ergeben, wäre das ein Ansatzpunkt für ein Disziplinarverfahren gegen Liebau und Vagedes.

Doch ein Disziplinarverfahren scheint der Innenminister gegenwärtig noch nicht in Erwägung zu ziehen, verlautete es nach der Sondersitzung aus Kreisen der Innenexperten.

Allerdings soll Hövelmann aus seinem Herzen auch keine Mördergrube gemacht haben. Die Enttäuschung über das Verhalten des hohen Beamten Liebau habe aus seinen Worten gesprochen. Er habe das Wort “Schlechtleistung” gebraucht. Der zweiten innerhalb kürzester Zeit. Die erste “Schlechtleistung” habe der Abteilungsleiter 2 geboten, als er ihn mit der Ernennung des neuen Rektors der Polizeifachhochschule in Aschersleben ins offene Messer laufen ließ. Er habe sich auf den Beamten verlassen und nicht geahnt, dass der von ihm mit gro- ßem Bahnhof eingesetzte Wolfgang Mönckmeyer nicht die entsprechende Qualifikation hatte.

Die Frage, ob es eiskalte Berechnung gewesen sei, Liebau erst wenige Wochen nach seiner Verbeamtung auf Lebenszeit mit Unterschrift durch Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) strafzuversetzen, sagte Hövelmann, dass er bis Ende Januar/ Anfang Februar keinerlei Erkenntnisse darüber hatte, dass Liebau in die Sache Deppe verwickelt ist.

Zweiter Teil folgt im April

Der Chef des Innenausschusses, Holger Stahlknecht (CDU), sprach von einer “sachlichen Atmosphäre” der Sitzung, betonte jedoch ebenfalls, dass es noch weiteren Gesprächsbedarf gebe – bei der nächsten ordentlichen Sitzung am 15. April.

Unzufrieden äußerte sich Gudrun Tiedge (Linke). Besonders darüber, dass Liebau und Vagedes nicht befragt werden konnte und dass Hövelmann keine Auskunft darüber geben konnte, wer Deppe für eine Führungsposition vorgeschlagen hatte.

Bernward Rothe (SPD) meinte hingegen, dass der Minister alle Fragen “offen beantwortet” habe. Alle Sachverhalte seien “ausführlich besprochen” worden. Allerdings geht auch Rothe davon aus, dass der zweite Teil am 15. April folgen wird.

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Dokument erstellt am 26.03.2010 um 06:20:03 Uhr
Erscheinungsdatum 26.03.2010 | Ausgabe: sachsenanhalt

FDP will die “Affäre Liebau” untersuchen lassen

Sonntag, März 28th, 2010

Innenausschuss

FDP will die “Affäre Liebau” untersuchen lassen
Von Bernd Kaufholz

Magdeburg. Die FDP-Fraktion im Landtag will im Zusammenhang mit der Strafversetzung des ehemaligen Chefs der Polizeiabteilung im Innenministerium, Klaus-Dieter Liebau, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen. Das teilte FDP-Innenexperte Guido Kosmehl gestern nach der Sondersitzung des Innenausschusses mit. Weiterhin soll es ein ” Aktenvorlageverlangen ” geben. ” Damit alle Vorgänge und Sachverhalte im Ministerium, die im Zusammenhang mit der Affäre ” stehen, offen gelegt werden können.

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(Kosmehl)

Der zwölfköpfige Innenausschuss hatte sich gestern Vormittag von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) berichten lassen, was er über das Deckeln von brisanten Unterlagen zur Überschuldung des Ex-Vizepräsidenten der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe, weiß. Liebau und Personalchef Godehard Vagedes hatten über Monate hinweg Informationen über den finanziellen Zustand des hohen Polizeibeamten Deppe, gegen den inzwischen wegen Betrugs Anklage erhoben wurde, zurückgehalten.

Liebau und Vagedes, die ebenfalls geladen worden waren, kamen nicht. Hövelmann hatte mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Innenministeriums einer Befragung nicht zugestimmt. Das war von der Linken und der FDP massiv kritisiert worden. Die Abwesenheit habe den Makel gehabt, so Kosmehl, dass auf einige Fragen keine Antworten gegeben werden konnten.

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Dokument erstellt am 26.03.2010 um 05:48:51 Uhr
Erscheinungsdatum 26.03.2010 | Ausgabe: mdx

“Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei”

Freitag, September 25th, 2009

“Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei”

25.09.2009 15:20 Uhr. Die angeblich geplante Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz stößt auf den Widerstand der organisierten Polizei. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerten deutliche Kritik an einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Auch SPD, FDP und Grüne kritisierten die Pläne.

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Hinter den Kulissen ist die Aufregung groß. Das Konzeptpapier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, wird von allen Seiten als Eingriff in den Wahlkampf interpretiert. “Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen”, grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online. “Irgendwelche Bürokraten, die ab Sonntag sowieso nicht mehr im Amt sind, missbrauchen die Kritik an der Polizeiarbeit zu wahltaktischen Manövern.”

Auch die verschiedenen Polizeiverbände kritisierten offiziell die Inhalte des Konzeptpapiers. Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamter wird in einer Pressemitteilung deutlich: “Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland keine Geheimpolizei”.

Während Polizei wie Verfassungsschutz verdeckt ermittelten, unterliege die Polizeiarbeit der Überprüfbarkeit durch den betroffenen Bürger. Dieser wichtige Unterschied zum Verfassungsschutz (der in den einzelnen Bundesländern von G10-Kommissionen beaufsichtigt wird) dürfe nicht aufgegeben werden. Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei stellte in einer Mitteilung fest, dass die bewährte Sicherheitsstruktur nicht leichtfertig in Frage gestellt werden sollte. “Im Übrigen sollte man zunächst das Wahlergebnis abwarten, um danach zu wissen, mit welchem Gesprächspartner man es zu tun hat,” bemerkte der Gewerkschafter.

Wahlkampfbedingt heftige Reaktionen kamen von den politischen Parteien. Auf Seiten der FDP kündigte der Rechtsanwalt Gerhard Baum eine Verfassungsklage an, sollten die Pläne realisiert werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ging direkt den Hausherrn des Bundesinnenministerium an: Das Konzeptpapier zeige, das Wolfgang Schäuble die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik überschreiten möchte. Volker Beck, sein Pendant bei den Grünen, warnte davor, dass nach der Bundestagswahl ein Anschlag auf die Bürgerrechte drohe.

Für die Piratenpartei kommentierte Uli König, der schleswig-holsteinische Parteivorsitzende den Vorgang. Er wolle Herrn Schäuble gerne an seinen Amtseid erinnern, in dem dieser gelobt hatte, das Grundgesetz zu verteidigen. Weiter heißt es in der Stellungnahme der jungen Partei: “Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in Misskredit gebracht haben.” Die Linkspartei orientierte sich in ihrer Stellungnahme gleich am Kommunistischen Manifest: “Ein Gespenst geht um in Europa…”

Im Bundesinnenministerium werden die bekanntgewordenen Pläne unterdessen heruntergespielt. “Es war und ist üblich, dass zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode in allen Abteilungen am Ende einer Wahlperiode die Referatsleiter in einer Stoffsammlung die erledigten und noch offenen fachlichen Punkte aus ihrer Sicht zusammenstellen.

Dies dient ausschließlich dem eigenen Überblick der betroffenen Arbeitseinheiten. Auch die Referate der Sicherheitsabteilung des BMI waren beauftragt, eine solche Stoffsammlung zu erstellen. Es handelt sich um eine interne Aufzeichnung erledigter und offener Themen”, erklärte Staatssekretär August Hanning in einer BMI-Mitteilung den Status des Papiers. Die Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sei keineswegs eine Politik des Bundesinnenministeriums, so Hanning weiter.

Ungeachtet der wahlkampfbedingten Aufregung häufen sich die Indizien, dass nach der Wahl ein großes Revirement bei den Sicherheits- und Polizeibehörden geplant ist. Anfang September berichtete der Behörden-Spiegel von Plänen des Innenministeriums, die SPD-Mitglieder und Amtsleiter Jörg Ziercke (Bundeskriminalamt), Heinz Fromm (Verfassungsschutz) und Ernst Uhrlau (Bundesnachrichtendienst) in der kommenden Legislaturperiode durch CDU-Mitglieder zu ersetzen.

Das Blatt spekulierte außerdem darüber, dass der Innen-Staatssekretär Hanning Leiter des Bundeskanzleramtes werden und dessen Leiter Thomas de Maizière als Bundesinnenminister weiter arbeiten könnte. (Detlef Borchers)

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Polizist nach Kopfschuss aus Koma erwacht

Freitag, September 25th, 2009

Passau - Polizist nach Kopfschuss aus Koma erwacht

Nach den Schüssen im Passauer Polizeigebäude ist der schwer verletzte Polizist aus dem Koma erwacht. Ein 27-Jähriger hatte ihm im Rausch die Waffe entrissen.

Der 49-Jährige, der seit 27 Jahren bei der Passauer Polizei arbeitet, habe sich bereits zum Tatablauf äußern können, so ein Polizeisprecher. Der verletzte Beamte war am frühen Freitagmorgen mit seiner eigenen Dienstwaffe angegriffen worden. Nach einem Ehestreit hat ein 27 Jahre alter Betrunkener in der Polizeiinspektion dem Polizisten die Dienstwaffe entrissen und ihm damit in den Kopf geschossen.

Der Täter, ein aus Kasachstan stammender Deutscher, arbeitet als Schweißer, ist verheiratet und hat zwei Kinder. In der Nacht zum Freitag hat er sich nach eigenen Angaben heftig mit seiner Frau gestritten, die daraufhin die gemeinsame Wohnung verließ. Wahrscheinlich hat er zuvor auch zugeschlagen. „Bei den Vernehmungen konnten wir feststellen, dass die Frau Verletzungen im Gesicht hat“, so der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch. Der Mann war daraufhin mit mindestens 2,0 Promille Alkohol im Blut von zu Hause in die Polizeiinspektion gegangen und forderte dort den Angaben der Ermittler zufolge Hilfe bei der Suche nach seiner Frau.

Kugel durchschlägt Kiefer
Was in der Polizeiinspektion genau passierte, ist noch nicht bis ins letzte Detail klar. Letzter Stand: Der 27-Jährige drängt den Polizeibeamten zunächst vehement, nach seiner Frau zu suchen. Als der Beamte sein Gegenüber auffordert zurückzutreten, kommt es zu einem Gerangel. Der junge Mann reißt die Pistole des Beamten an sich, der Polizist flüchtet in Richtung Keller. Aber als er die erste Stufe der Treppe erreicht hat, drückt der Betrunkene ab. „Im Gebäude hat er insgesamt fünf Schüsse abgefeuert“, sagte der Oberstaatsanwalt später. Eine Kugel trifft den Beamten in den Kopf, durchschlägt seinen Kiefer und dringt bis in den Brustraum ein. „Der Beschuldigte räumt ein, dass er auf den Polizeibeamten geschossen hat“, so Walch.

Der Täter verschanzt sich daraufhin mit dem schwer verletzten Beamten im Hof der Polizeiinspektion zwischen mehreren Autos. Schnell haben ihn andere Polizisten umstellt. Der 27-Jährige habe mit der Dienstwaffe so lange in die Luft geschossen, bis das Magazin leer war. Ob der Täter bei seinen Schüssen im Hof nur auf die Hauswand oder auf andere Polizisten zielte, soll ein Gutachten zu Positionen und Schusswinkel klären. „Die Beamten hatten aber immer Blickkontakt zu ihm und ihrem Kollegen. So konnten sie sehen und hören, dass der Täter bald sein Magazin leer geschossen hatte. Dann konnte der Zugriff erfolgen, ohne dass die Polizei auch nur einen Schuss abgegeben hat.“ Der schwer verletzte Polizist wurde von einem Notarzt versorgt und später im Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt.

Täter ist polizeibekannt
Gegen den Täter erging Haftbefehl – er ist der Polizei nicht unbekannt. Wie der Passauer Polizeipräsident Josef Rückl sagte, liegen sieben Akten über den Mann vor – in ihnen geht es um Körperverletzung und Diebstahl. Mitleid mit dem Opfer hat der Täter nicht gezeigt. „Solange ich bei der Vernehmung dabei war, hat der Täter auch kein Bedauern geäußert“, so Walch.

Polizei und Staatsanwaltschaft hoffen, dass die vielen noch offenen Fragen im Gespräch mit dem schwer verletzten Beamten beantwortet werden. Zum Beispiel, warum der Beamte allein im Wachraum war, obwohl einschließlich Streifenbeamten und Kriminaldauerdienst üblicherweise zwölf Beamte Nachtschicht machten.

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Gericht ordnet Rückgabe von Beweismaterial an

Montag, September 21st, 2009

Gericht ordnet Rückgabe von Beweismaterial an

21.09.2009 um 17:12:22 Uhr.

Aschersleben/ Magdeburg - Das Amtsgericht Aschersleben hat die Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel an einen Kinderporno- Verdächtigen angeordnet, weil deren Auswertung bei der Polizei zu lange dauerte.

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Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage mit. Die Entscheidung fiel demnach bereits vor einigen Tagen. In dem Fall hatten Ermittler bei einem Verdächtigen Computer und Zubehör sichergestellt - auch nach eineinhalb Jahren waren die Beweismittel noch nicht ausgewertet. Vor dem Ascherslebener Amtsgericht hatte bereits das Landgericht Magdeburg diese lange Frist als unangemessen bezeichnet, ohne jedoch in der Sache zu entscheiden.

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Der ganze Artikel: hier!

Die Polizei, dein Feind und Opfer

Montag, September 21st, 2009

Gewalt gegen Polizisten-

Die Polizei, dein Feind und Opfer

21.09.2009, 11:23 Uhr. Polizisten werden immer häufiger Opfer von Gewalt. Die Polizei, dein Freund und Helfer – das war einmal. Die Rufe nach härteren Strafen werden lauter.

Von FOCUS-Korrespondentin Margarete van Ackeren

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Die beiden Pärchen streiten so heftig mit dem Sicherheitspersonal auf dem Ostwestfalenplatz in Bielefeld, dass schnell auch Zivilpolizisten auf ihrer Streife aufmerksam werden. Einer der Streithähne geht gleich auf einen der Beamten zu und schreit ihn an „Na, du Scheiß-Zivilbulle!“ Als der Polizist den Mann auffordert, sich auszuweisen, beleidigt der ihn weiter und versucht zu entkommen. Inzwischen sind etwa 100 Gaffer gekommen. Einer aus der Menge brüllt: „Jetzt haut doch endlich die Scheißbullen weg, haut denen doch auf die Fresse!“ Nur mit Hilfe der Sicherheitsbeamten der Diskothek können zwei Männer gestoppt und festgenommen werden. Sie verhindern auch, dass die Beamten bei der Aktion verletzt werden.

20 Prozent Anstieg

Der Fall, wie er im Polizeibericht beschrieben wird, ist typisch für einen Trend. Freund und Helfer, das war einmal. Der Polizist anno 2009 fühlt sich zunehmend als Feind und Opfer. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, wie es im spröden Bürokratenjargon heißt, nimmt zu. Immer häufiger werden Polizisten dabei Opfer handfester Gewalt. Da auch Feuerwehrleute und Justizbeamte zu den Vollstreckungsbeamten zählen, ist die Statistik nicht leicht zu deuten. Polizeikreise gehen aber davon aus, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um über 20 Prozent zunahm. Allein bei der Bundespolizei gab es im vorigen Jahr 493 Fälle von Körperverletzung.

Zu Konfrontationen kommt es nicht nur auf Straßen oder in Fußballstadien. Auch im Privaten entwickelt sich die Devise „Wenn zwei sich streiten, kriegt der helfende Dritte die Keile ab“ zu einem Trend. Bei heftigem Ehekrach kriegen Polizisten oft die Wut ab, wenn sie sich mäßigend einschalten wollen.

„Haut die Bullen platt“

„Es kann und darf nicht sein, dass der Staat tatenlos zusieht, wie seine Amtsträger immer häufiger zu Prügelknaben der Nation werden, wie sich schlagende Konfliktparteien gegen die einschreitenden Polizeibeamten verbünden“, klagt Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) von Baden-Württemberg. Parolen wie „Haut die Bullen platt“ oder auch Vokabeln der Reihe „Nazipolizei“, „Rassisten“, „Penner“ gehören längst zum üblichen Sprachschatz bei Attacken gegen Polizisten, heißt es in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift der Bundespolizei.

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Deeskalation oder Stärke zeigen?

Für alle, die ihre Aggression rauslassen wollen, ist der 1. Mai in der Hauptstadt geradezu zum Pflichttermin im Gewalt-Kalender geworden: In diesem Jahr wurden 479 Polizeibeamte verletzt. Zwei von ihnen wurden mit brennbarer Flüssigkeit bespritzt.

Applaus für Krawallmacher

Bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel Anfang Juli ging es so heftig zur Sache, dass Frank Riebow von der DPolG „eine Gewaltorgie eines enthemmten und rücksichtslosen Mobs“ beklagte. Party- und Szenegänger hätten den Krawallmachern applaudiert. 88 verletzte Kollegen hatten die Polizisten am Ende zu beklagen. Bei der Neuauflage des Festes in der Hansestadt vor etwa einer Woche kam es zu einem neuen Kräftemessen mit dem Staat. 72 Einsatzkräfte erlitten Prellungen und Schnittwunden.

Die Politik will noch mal einen Anlauf starten, um die Probleme einzudämmen. Die Innenminister lassen die Ursachen und Hintergründe untersuchen, so haben sie bei ihrem letzten Treffen beschlossen. Das Kriminologische Institut Niedersachsen, das das Thema schon einmal untersuchte, soll klären, wie sich Gewalt gegen Polizisten im Dienst entwickelt hat. Dann wollen die Innenpolitiker entscheiden, welche vorbeugenden Schritte sinnvoll sind und ob die Sanktionen verschärft werden müssen.

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Deeskalation oder Stärke zeigen –
Wie soll die Polizei auf die wachsende Gewalt reagieren?

Liegen die Ergebnisse vor, wird es einmal mehr um die alte Grundsatzfrage gehen: Wie viel Härte als Reaktion auf Angriffe ist erlaubt? Deeskalationsstrategien, die im Ergebnis dazu führten, dass Polizisten massiven Gewaltausbrüchen ausgesetzt seien, dürfe es nicht mehr geben, warnt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Wenn Beamte des Bundes für Einsätze angefordert würden, müsse der Bund ein Mitspracherecht bei der Einsatzplanung haben.

Während in einigen Bundesländern weiterhin Deeskalation die Leitlinie ist, setzen andere darauf, dass die Staatsdiener Stärke zeigen. Erst diese Machtgesten schürten die Aggressionen, mahnt die Gegenseite.

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Polizisten fordern härtere Strafen

Die Union will die Strafvorschriften ändern. „Solange Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht als Bagatelle verhandelt wird, bringt alleine die Erhöhung des Strafrahmen nichts“, meint Bosbach. Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gebe es keine Mindeststrafe, und das höchste Strafmaß betrage zwei Jahre hinter Gittern, wenn kein besonders schwerer Fall vorliege. „Das ist geradezu paradox“, empört sich der Vize-Chef der Union im Bundestag. Bosbach fordert eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten. Die DPolG und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangen seit Monaten härtere Strafen.

Bei ihrer so genannten Herbstkonferenz im Dezember wollen die Innenminister sich wieder mit dem Thema befassen. Ob sie sich nach der Diagnose auch auf eine Therapie einigen können, muss sich dann zeigen.

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Polizisten wurden mit Giftgas angegriffen

Samstag, September 19th, 2009

1. Mai in Berlin
Berliner Polizisten wurden mit Giftgas angegriffen

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19. September 2009 16:37 Uhr. Bei den diesjährigen Krawallen zum 1. Mai sollen Randalierer in Kreuzberg eine Giftgas-Bombe auf Polizisten geworfen haben. 47 Polizisten seien dabei verletzt worden. Die Polizeiführung habe seit längerem gewusst, welche Substanz ausgeströmt sei, erklärt jetzt die Deutsche Polizeigewerkschaft. Der Polizeipräsident weist die Vorwürfe zurück.

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Bei den diesjährigen Berliner Mai-Krawallen sind nach Gewerkschaftsangaben 47 Polizisten durch eine Giftgasbombe verletzt worden. Die Beamten seien in Kreuzberg mit einer Militärgranate aus britischen Beständen angegriffen worden, teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) jetzt mit.

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Der Vorfall hatte sich am Abend in der Nähe des Kottbusser Tores ereignet. Der zu dem Zeitpunkt noch unbekannte Gegenstand war aus einer Gruppe von Randalierer heraus geworfen worden. Den ausströmenden gelben Rauch hatten die Polizisten zunächst für eine normale Rauchbombe gehalten. Kurz darauf aber verloren die Beamten die Orientierung, bewegten sich nur noch kriechend vorwärts. Viele mussten sich zudem übergeben. Das Gutachten über den Sprengsatz liege jedoch erst jetzt vor, schreibt die Bild-Zeitung jetzt.

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Die Polizeigewerkschaft ist dagegen der Ansicht, dass die Berliner Polizeiführung schon seit längerem wisse, was damals explodierte und Gas freisetzte. Dennoch seien die betroffenen Beamten nicht informiert worden, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Polizeipräsident Dieter Glietsch habe es versäumt, die notwendige Transparenz herzustellen.

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Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Vorwürfe der Gewerkschaft als „haltlos“ zurückgewiesen. Es entbehre jeder Grundlage, dass die Polizisten angeblich nicht informiert wurden und der Vorgang nicht transparent dargestellt wurde, sagte Glietsch. Der Polizeichef verwies darauf, dass der Sachverhalt von der Polizei bereits unmittelbar nach dem 1. Mai umfassend untersucht und ausgewertet worden sei. dpa/hed

© Berliner Morgenpost 2009

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“Polizeigeneralisten” sind kein Mittel gegen Kriminalität

Freitag, September 18th, 2009

3. Stammtisch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter /
Ermittler wehren sich gegen geplante Einheitsausbildung mit Bachelor-Abschluss:

“Polizeigeneralisten” sind kein Mittel gegen Kriminalität
Von Bernd Kaufholz

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Magdeburg. Die Ausbildung von Kriminalisten in Sachsen-Anhalt werde immer schlechter. Darüber waren sich die Ermittler beim 3. Stammtisch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Magdeburg einig.

Besonders in der Kritik stand dabei das Vorhaben des Innenministeriums, sogenannte Polizeigeneralisten auszubilden.

“Das heißt, das jeder Polizeibeamte nach dem, Bachelor-Rundumschlag-Studium an der Polizeifachhochschule in Aschersleben für jeden Dienst eingesetzt werden kann”, erklärte BDK-Landesvizechef Peter Gräber.

“Was wird aus den Kriminalisten?” fragte der Wirtschaftsermittler vom Landeskriminalamt und: “Werden Morde demnächst im Rahmen der Streifentätigkeit gelöst und die Mafia durch erhöhten Streifendienst zurückgedrängt?”

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Bisher, so Gräber, laufe die kriminalistische Arbeit noch “irgendwie so”, aber in den nächsten Jahren gehe “eine große Zahl Fachwissen durch die Pensionierung erfahrener Kriminalisten in den Ruhestand”.

Durch die drei Jahre dauernde Bachelorausbildung, die den Abschluss “Diplomverwaltungswirt (Polizei)” ersetzen soll, könne nicht gegengesteuert werden, ist er sich sicher. “Im Gegenteil.”

Gudrun Tiedge, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, sprach sich klar gegen die angedachte “einspurige Ausbildung” in Aschersleben aus.

“Zu DDR Zeiten gab es die zweigeteilte Ausbildung in die Richtungen Schutzpolizei und Kriminalisten. Ich weiß nicht, was daran schlecht gewesen sein soll?”

Holger Stahlknecht, rechtspolitischer Sprecher der CDU Fraktion, sah es ähnlich. Richtig sei, dass am Ende des Studiums für den gehobenen Polizeidienst der Bachelor-Abschluss stehen solle, um einen vergleichbaren Abschluss zu haben, meinte der ehemalige Staatsanwalt. Allerdings müsse es eine Spezialisierung in die Kripo- oder Schutzpolizeirichtung geben. “Alles andere ist nicht zielführend.“

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Eine völlige Ausbildungstrennung hält Tiedge nicht für effektiv. Es sei schon wichtig, dass die Studenten “eine gewisse Zeit gemeinsam lernen, damit die einzelnen Polizeistränge voneinander wissen”.

Die Kriminalisten waren sich einig darüber, dass es zwingend nötig sei, über das Problem zu reden. Alles deute jedoch darauf hin, dass über die Polizeiausbildung “nicht fachlich, sondern politisch entschieden” werde.

Das Ziel des BDK sei eine “Y Ausbildung”.

Gräber: “Das Grundstudium und die Praktika gemeinsam, nach 12 spätestens 18 Monaten, dann jedoch die getrennte Spezialisierung.”

“Wir werden im Rahmen des Bachelor-Studiums die Möglichkeit der Spezialisierung für angehende Kriminalisten schaffen – durch entsprechende Praktika und Ausbildungsmodule”, so Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) zur Volksstimme. Das Land brauche Polizeibeamte, die sich Spezialkenntnisse aneignen, aber zugleich bei neuen Herausforderungen breit einsetzbar seien. “Einen Glaubenskrieg um Generalisten- oder Spezialistenausbildung brauchen wir nicht.“

Ebenso in der BDK-Kritik steht die Tatsache, dass Absolventen – auch angehende Kriminalisten – erst einmal fünf Jahre “bei der Landesbereitschaftspolizei geparkt” werden. Dadurch gehe viel Fachwissen verloren.

Tiedge: “Da bin ich völlig ihrer Meinung. Die Zeit bei der Bereitschaftspolizei sollte um ein Vielfaches gekürzt werden.”

Hövelmann dazu: “Die niedrigen Einstellungszahlen der letzten Jahre führten dazu, dass die Verweildauer in der Bereitschaftspolizei immer weiter anstieg.“ Dieser Trend sei aber gestoppt worden.” Mit jetzt 150 Neueinstellungen pro Jahr schaffen wir die Voraussetzungen, die Standzeiten weiter zu verringern.“

Die Kriminalisten gaben den Landtagsabgeordneten mit auf den Weg, sich in ihren Fraktionen dafür einzusetzen, dass es nicht zu der “Einer-kann-alles-Ausbildung” kommt.

Ein anwesender Kripo-Beamter: “Von der Basis gibt es eine Menge Hinweise. Wir haben jedoch den Eindruck, dass sie im Innenministerium nicht ankommen.”

Am Montag wird es ein Gespräch zwischen BDK und Innenminister Hövelmann geben.

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CDU will dauerhaft mehr Personal für Ermittlungen

Donnerstag, September 10th, 2009

Magdeburg - Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat eine dauerhafte Aufstockung des Polizeipersonals zur Sicherung elektronischer Beweise gefordert. Die von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) angekündigte zeitweise Abordnung zusätzlicher Ermittler in die entsprechenden Abteilungen reiche nicht, sagte der CDU-Innenpolitiker Jens Kolze am Donnerstag nach Angaben der Fraktion in Magdeburg. “Es ist abzusehen, dass der Auswertungsaufwand aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung weiter zunehmen wird. Ziel muss es deshalb sein, dauerhaft mehr gut ausgebildete Spezialisten für die Auswertungsarbeit einzusetzen.”

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Erscheinungsdatum 10.09.2009

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Zentrale Beschwerdestelle Polizei hat ihre Arbeit aufgenommen

Mittwoch, September 2nd, 2009

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 185/09
Magdeburg, den 1. September 2009

Zentrale Beschwerdestelle Polizei hat ihre Arbeit aufgenommen

In Anwesenheit von Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) hat die Zentrale Beschwerdestelle Polizei am heutigen Tag ihre Arbeit auf­genommen. Insgesamt fünf Bedienstete versehen ihren Dienst in dieser neu geschaffenen Organisationseinheit und stehen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibeamtinnen und -beamten von nun an als zentraler Ansprechpartner in Beschwerdefällen zur Verfügung.

Die Zentrale Beschwerdestelle Polizei arbeitet unabhängig und ist organisatorisch unmittelbar dem Staatssekretär im Ministerium des Innern, Rüdiger Erben, unterstellt. Geleitet wird sie von Kriminal­oberrat Frank Bendzka.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben: „Gerade die Polizei ist mehr als jeder andere Bereich der öffentlichen Verwaltung auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Um dieses Vertrauen zu rechtfertigen, ist es notwendig, auch mit Kritik und Problemen professionell und transparent umzugehen. Ein modernes Beschwerdemanagement ist keine Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei, sondern eine Chance, Fehler abzustellen und die Arbeit im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.“

Der zentralen Beschwerdestelle obliegt die abschließende Bearbei­tung aller Beschwerden, die direkt an sie oder das Ministerium des Innern gerichtet sind. Die Beschwerden können telefonisch, persön­lich, schriftlich per Brief oder Telefax sowie per E-Mail übermittelt werden.

Erreichbarkeit

Zentrale Beschwerdestelle Polizei
Halberstädter Straße 69
39112 Magdeburg

Sprechzeiten:
Montags bis Freitag 10.00 – 13.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung

Telefon: 0391 – 5075 570
Fax: 0391 – 5075 560
E-Mail: zentralebeschwerdestellepolizei@polizei.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Verantwortlich: Martin Krems
Pressestelle
Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni
39112 Magdeburg
Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517
Fax: (0391) 567-5520
Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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