Es wird kälter!

Steuerskandal und die Folgen

Eklat um Hans-Adam II.: In einem Brief an das Jüdische Museum in Berlin hat der Fürst aus Liechtenstein Deutschland als “Viertes Reich” bezeichnet. Der Zentralrat der Juden ist entsetzt.

Der Fürst von Liechtenstein, Hans-Adam II., hat Deutschland scharf angegriffen und von einem “Vierten Reich” gesprochen. Liechtenstein habe in den letzten 200 Jahren schon “drei Deutsche Reiche” überlebt. Es hoffe, auch noch das vierte Reich zu überleben, schrieb der Fürst in einem Brief an den Präsidenten des Jüdischen Museums Berlin, Michael Blumenthal. Das berichtet der Tages-Anzeiger aus Zürich. Blumenthal, der 1939 vor den Nationalsozialisten aus Berlin flüchten musste, möchte sich laut Tages-Anzeiger bislang nicht äußern.

Mit seinem Schreiben, das auf den 24. Juni datiert ist, habe der Fürst begründet, warum Liechtenstein keine Leihgaben mehr aus der eigenen Kunstsammlung nach Deutschland bringe. Liechtenstein wolle seine Kunstwerke nicht dem Risiko einer selektiven Anwendung des Rechtsstaats in der Bundesrepublik Deutschland aussetzen, schreibt der Fürst in seinem Brief. Das Jüdische Museum hatte sich für eine Ausstellung zum Thema “Raub und Restitution” für ein Gemälde aus der fürstlichen Sammlung interessiert.

Die Bundesrepublik Deutschland sei in ihren Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein je länger desto weniger geneigt, sich an den Grundprinzipien des internationalen Völkerrechts zu orientieren. Der Fürst verwies auf die Weigerung Deutschlands, ein Gemälde zu beschlagnahmen und herauszugeben, das nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei konfisziert worden war.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein hätten in den vergangenen 200 Jahren einer Berg- und Talfahrt geglichen. Mit dem zweiten Deutschen Reich befinde sich Liechtenstein noch immer im Kriegszustand, da dieses untergegangen sei, bevor es mit dem Fürstentum habe Frieden schließen können, heißt es in dem Brief laut Tages-Anzeiger weiter.

Das Dritte Reich, die Zeit der nationalsozialistischen Regierung zwischen 1933 und 1945, sei Gott sei Dank untergegangen, bevor es seine Drohung habe in die Tat umsetzen können, das Fürstentum Liechtenstein anzuschließen. Was die Beziehungen zu Deutschland angehe, warte das Füstentum auf bessere Zeiten.

Für großen Unmut hatte vor wenigen Monaten in Liechtenstein die deutsche Steuerfahndung im Fürstentum gesorgt. Dabei kaufe der Bundesnachrichtendienst einem ehemaligen Angestellten der dem Liechtensteiner Fürstenhaus gehörenden LGT-Bankengruppe vertrauliche Kundendaten ab. Diese werden nun in Deutschland für Verfahren gegen Steuerhinterzieher verwendet, die ihr Vermögen in Liechtenstein vor dem Finanzamt verstecken wollten.

Diplomatische Antwort aus dem Außenministerium
Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich im Tages-Anzeiger zu den Vorwürfen im fürstlichen Schreiben: “Die Bundesrepublik Deutschland respektiert das Völkerrecht und internationale Rechtsnormen - selbstverständlich auch in Bezug auf Liechtenstein.” Die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien “eng und gut nachbarschaftlich”.

Deutlicher äußerte sich Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Gespräch mit der Schweizer Zeitung. “Die Aussage des Fürsten ist völlig abwegig.” Korn sagte, er verstehe zwar, dass der Fürst wegen der Methoden der deutschen Steuerfahnder ungehalten sei. Doch dieser Ärger berechtige Hans-Adam noch lange nicht zu solchen Aussagen.

Zentralrat der Juden fordert Entschuldigung
Korn wird mit den Worten zitiert: “Der Fürst verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten, indem er die Bundesrepublik in eine Reihe mit dem Dritten Reich stellt.” Der Zentralrat erwarte vom Hans Adam II. eine Entschuldigung beim Direktor des Jüdischen Museums, der im übrigen der falsche Ansprechpartner sei.

Die Äußerung des Fürsten ist nicht die erste Der Fürst hatte sich im Frühjahr beim Staatssender Radio Liechtenstein über “einen gezielten und sorgfältigst vorbereiteten Angriff” des deutschen Geheimdienstes auf sein Land beklagt.

Quelle: Internet

Sieben Jahre nach den Terroranschlägen von New York und Washington erinnert Amerika mit Schweigeminuten an das 9-11-Trauma, selbst der Wahlkampf ruht. Doch weltweit zweifeln viele Menschen an der Schuld von El Kaida.

Sieben Jahre nach den Anschlägen ist Ground Zero eine Großbaustelle

Mit einer landesweiten Schweigeminute wird in den USA an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 erinnert. Bei den Flugzeuganschlägen islamistischer Terroristen waren fast 3000 Menschen ums Leben gekommen. Zum siebten Jahrestag soll am Pentagon in Washington die erste nationale Gedenkstätte für die Opfer eingeweiht werden. Hier starben 184 Menschen, als eines der entführten Flugzeuge auf das US-Verteidigungsministerium stürzte.

Die Schweigeminute soll um 08.45 Uhr (Ortszeit) beginnen, dem Zeitpunkt, als die Terroristen zwei Passagierflugzeuge in die Türme des World Trade Centers in New York steuerten. In New York findet die Gedenkfeier in der Nähe des Ground Zero statt, dem Platz, an dem einst die Zwillingstürme des World Trade Center standen. Bei der fast vierstündigen Zeremonie werden die Namen der 2751 Opfer verlesen, die unter den Trümmern der beiden Hochhäuser begraben wurden.

McCain und Obama setzen Kampagne aus

Die beiden Kandidaten für die bevorstehende Präsidentschaftswahl, Barack Obama und John McCain, unterbrechen für den 11. September ihren Wahlkampf. „Am 11. September (2001) sind wir alle zusammengekommen, nicht als Demokraten oder Republikaner, sondern als Amerikaner“, erklärten McCain und Obama in einem gemeinsamen Statement. „Am Donnerstag wollen wir die Politik beiseiteschieben und diese Einigkeit erneuern.“ Die beiden Politiker wollen am Abend gemeinsam an einer Gedenkveranstaltung in der Columbia Universität in New York teilnehmen.

Unterdessen bedauerte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg den schleppenden Wiederaufbau am Ground Zero. „Die Fortschritte bei der Neuentwicklung des World Trade Center sind frustrierend langsam“, schrieb Bloomberg in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“. Die vielschichtigen Verwaltungsstrukturen hätten die Verantwortlichkeiten verwässert. Erst in dieser Woche wurden die ersten Stahlträger für den geplanten Freedom Tower und ein Mahnmal in den Boden eingelassen. Die Stadtverwaltung, der Bundesstaat New York und die Behörde, die Eigentümer des Geländes sei, müssten ihre Arbeit beschleunigen, forderte Bloomberg. „Das wichtigste ist, dass das Mahnmal zum zehnten Jahrestag fertig ist.“

Viele Länder geben USA eine Mitschuld

In der Schuldfrage gibt es einer neuen Studie zufolge weltweit immer noch viele Zweifler. Nur in 9 von 17 Ländern ist eine Mehrheit davon überzeugt, dass die islamistische Terrororganisation El Kaida die Anschläge verübte, ergab eine Umfrage von WorldPublicOpinion. Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern äußerte ein hoher Anteil von Befragten Zweifel. So hätten in Deutschland immerhin 23 Prozent auf eine US-Schuld hingedeutet, hieß es. 64 Prozent waren in Deutschland jedoch davon überzeugt, dass El-Kaida-Terroristen im Auftrag Osama bin Ladens die Anschläge verübten.

Vor allem im Nahen Osten machten viele Befragte die USA oder Israel für die Anschläge verantwortlich. In Ägypten etwa sahen 43 Prozent Israel hinter den Anschlägen, in der Türkei gaben 36 Prozent der US-Regierung die Schuld. Für die Umfrage wurden mehr als 16 000 Menschen in 17 Ländern befragt.

Quelle: Internet

Sie zahlen keine Steuern und keine Sozialabgaben. Und auch ihre Auftraggeber sparen kräftig dabei. Nach Angaben der Fachgemeinschaft Bau ist inzwischen jeder Zweite auf den Baustellen der Hauptstadt schwarz beschäftigt. Um ihnen auf die Spur zu kommen, werden auch Detektive eingesetzt. Ein gefährlicher Job.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten erwarten für 2008 erstmals seit drei Jahren wieder einen deutlichen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland. Nach übereinstimmenden Schätzungen der Universität Linz und mehrerer Wirtschaftsinstitute droht dabei allein in Berlin ein Schaden von etwa 20 Milliarden Euro, unter anderem durch entgangene Steuern und Abgaben. 40 Prozent der geschätzten Summe entfallen dabei allein auf das Baugewerbe, das schon seit Jahren am meisten von der Schwarzarbeit betroffen ist.

Nach Erkenntnissen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg arbeitet auf den Baustellen der Hauptstadt inzwischen jeder zweite Beschäftigte schwarz. „Den Behörden ist es nicht gelungen, die Schwarzarbeit zurückzudrängen“, kritisiert Wolf-Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft. Der Verband schickt auf eigene Rechnung sogenannte Baustellenläufer in den Kampf gegen die florierende „Schattenwirtschaft“. Die privaten Ermittler nehmen oftmals tagelang Baustellen ins Visier, immer auf der Suche nach Belegen oder zumindest Indizien für Schwarzarbeit. 2007 observierten die Baudetektive 889 Baustellen in Berlin sowie im Umland. In 276 Fällen hatten die Ermittler Erfolg.

Hunderte Baustellenrazzien
Wenn es um die Bekämpfung der Schwarzarbeit geht, fährt Vater Staat in der Regel die ganz großen Geschütze auf. Nicht selten werden gleich ein halbes Dutzend Behörden und Institutionen tätig. Neben Staatsanwaltschaft, Zoll, Kripo und der Sondereinheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeiten“ mischen häufig auch noch Finanzämter, Arbeitsverwaltung und Sozialversicherungsträger mit.

Die Behörden haben 2008 in Berlin bislang Hunderte Baustellenrazzien durchgeführt, 2900 Ermittlungsverfahren wurden seit Jahresbeginn eingeleitet. Der Aufwand ist immens, der Erfolg bleibt dennoch vergleichsweise bescheiden. So bescheiden, dass Wirtschafts- und Unternehmensverbände, aber auch einzelne Firmen immer häufiger auf die Dienste privater Ermittler zurückgreifen.

Denn Schwarzarbeit bringt nicht nur den Fiskus um seine Steuereinnahmen und die gesetzlichen Sozialversicherungen um ihre Beiträge, sie gefährdet nach Darstellung der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg auch die Existenz vieler legal arbeitender Firmen. „Denn bei der Auftragsvergabe haben diese Firmen aufgrund ihrer höheren Personalkosten kaum eine Chance gegen Wettbewerber, die ihre Arbeit dank der Beschäftigung illegal arbeitender Billiglohnkräfte zu Dumpingpreisen anbieten können“, erklärt Wolf-Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft.

Deutschlandweit einzigartiges Projekt
Die Fachgemeinschaft Bau hat daher ein deutschlandweit bislang einzigartiges Projekt gestartet. Sie beschäftigt ein halbes Dutzend so genannter Baustellenläufer. Diese privaten Ermittler observieren Baustellen, immer auf der Suche nach Hinweisen auf mögliche Schwarzarbeit. Besonders schmuddelig anmutende Baustellen, Firmentransporter ohne Logo, Fahrzeuge mit osteuropäischen Kennzeichen, Arbeiter ohne nötige Sicherheitskleidung, das sind solche Anzeichen. Alles wird fotografiert, die Bilder bekommt der Zoll, der dann alles weitere veranlasst.

Fotografiert wird dabei grundsätzlich mit Teleobjektiven aus sicherer Entfernung. Denn die Arbeit ist nicht ungefährlich, weder für die Baustellenläufer noch für reguläre Detektive. „Schwarzarbeiter und ihre Hintermänner sind zu allem bereit, wenn es darum geht, sich vor Entdeckung zu schützen“, berichtet ein Mitarbeiter einer großen in Berlin ansässigen Wirtschaftsdetektei.

Namen möchte er nicht nennen, bei einem Auftrag Anfang 2008 ist er „aufgeflogen“. Er sei seinen wütenden Verfolgern gerade noch entkommen, berichtet der Detektiv. Er kennt zudem Fälle von Kollegen, die sich allzu nah an eine Baustelle gewagt haben. „Die konnten sich dann gerade noch vor vom Gerüst fliegenden Farbeimern oder Steinen retten“, so der Privatermittler. Morddrohungen sind keine Seltenheit, brennende Autos oder eingeschlagene Scheiben untermauern schon mal die Ernsthaftigkeit. Dass Verdächtige aggressiv reagieren, hat seinen Grund. Die Branche boomt. 2007 hatten Schwarzarbeiter bundesweit Einkünfte von 160 Milliarden Euro, schätzt das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Quelle: Internet

Kinderpornografie

“Oft dachte ich, einen abscheulicheren Film gibt es nicht, und dann kommt ein noch schlimmerer”: Über die Arbeit der Internet-Fahnder des LKA.

Der Kommissar besucht jeden Tag die einschlägigen Internetforen für Pädophile. Er braucht nur wenige Mausklicks, um Fotos von vergewaltigten Kindern auf seinen Computerschirm zu laden. Der Kriminaloberkommissar beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) sitzt im dritten Stock der Zentrale in München gemeinsam mit elf Kollegen. Ihr Job: Sie durchforsten das Internet nach Straftaten.

Erst vergangene Woche präsentierte die Dienststelle “Netzwerkfahndung” den bislang größten Erfolg seit ihrer Gründung: Mit der “Operation Smasher” legte sie weltweit etwa 1200 Pädophilen das Handwerk.

Es war der bisher umfassendste Schlag gegen die Kinderpornoszene im Internet. Der Kampf gegen die Vergewaltiger und Vervielfältiger ist damit allerdings nicht gewonnen. Im Gegenteil: Die Dateien werden immer mehr und die Bilder immer brutaler, die Tauschringe immer konspirativer.

LKA-Cheffahnder Albert Bischeltsrieder warnt bereits vor einem rechtsfreien Raum. “Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist zuletzt gewaltig angestiegen”, sagt Bischeltsrieder. “Das Internet fordert uns massiv, und die Polizei wird künftig mehr Sachmittel und Personal vorsehen müssen, um keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen”, sagt der Kriminaldirektor.

Im Jahr 2007 gingen allein beim LKA in München 39.000 Hinweise auf Kinderpornographie ein. “Da sind wir fast abgesoffen”, so Bischeltsrieder. Viele Tipps erweisen sich zwar als strafrechtlich nicht relevant, so sind etwa FKK-Bilder noch keine Kinderpornographie. “Aber wir gehen jedem Hinweis nach”, beteuert Bischeltsrieder. Dabei landen die Netzwerkfahnder regelmäßig einen Volltreffer. Wie bei der “Operation Smasher”, die ihren Ursprung 2006 in Italien hatte.

Die Töchter missbraucht

Die italienische Kinderschutzorganisation telefono arcobaleno (Regenbogen-Telefon) wies die Münchner Fahnder auf zwei Filme hin, die auf einem Server in der Region Konstanz gespeichert waren. Der Kommissar Richard Maurer, der seinen wirklichen Namen zum eigenen Schutz nicht in der Zeitung lesen will, und seine Kollegen überprüften das, wenig später rollte die “Operation Smasher” an.

Jetzt sind in Deutschland fast 1000 Täter aus allen Schichten und Altersgruppen überführt, 134 davon aus Bayern. Ein Mann aus Schleswig-Holstein wurde gefasst, der seine Töchter jahrelang fast täglich missbraucht hatte. Trotz dieses Erfolgs stieß die “Operation Smasher” aber auch an Grenzen: Weil nicht alle Daten rekonstruiert werden konnten, kamen viele Pädophile ungeschoren davon. Auch die Hintermänner der zwei Filme sind noch auf freiem Fuß.

Die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornographie beträgt fünf Jahre Haft, für aktiven sexuellen Kindesmissbrauch bis zu zehn Jahre. Albert Bischeltsrieder ruft nicht wie manche Politiker nach schärferen Gesetzen. Viel wichtiger ist ihm, dass der Fahndungsdruck erhöht wird. Bislang tummeln sich die meisten Pädophilen im vermeintlich anonymen Internet in der Überzeugung, sie würden nie erwischt werden. “Wir müssen denen klar machen, dass wir ihnen auf den Fersen sind.”

Die bundesweite Kriminalstatistik weist bei kinderpornographischen Bildern und Filmen zwischen 2006 und 2007 einen Anstieg um 55 Prozent aus. Im Internet verdoppelte sich die Zahl der Fälle gleichzeitig auf 6206. Im vergangenen Jahr wurden 15.935 Kinder sexuell missbraucht, jedes neunte Kind war jünger als sechs Jahre.

“Es gibt aber eine große Dunkelziffer”, betont Albert Bischeltsrieder. Die Hemmschwelle, einen Fall anzuzeigen, sei groß, da die Täter meist aus dem persönlichen Umfeld kommen. In der Regel sind die Peiniger Nachbarn, Onkel, Stiefväter und nicht selten die leiblichen Väter. Deshalb sind die Fahnder auf Hinweise angewiesen. Regelmäßig arbeitet Richard Maurer deshalb Linklisten durch, die Kinderschutzorganisationen einschicken.

“Aber bei einem Chatforum muss man in Echtzeit zugreifen”, betont Chef Bischeltsrieder. “Wenn man im Nachhinein daherkommt, ist der Täter längst weg.” Es ist ein ständiger Wettlauf, ein ständiges Wettrüsten. Bischeltsrieder ist mit der technischen Ausstattung seiner Dienststelle zufrieden, er sagt aber auch: “Kein Bereich ändert sich so schnell wie das Internet. Wenn ein Mitarbeiter vier Wochen im Urlaub ist, muss er wieder bei null anfangen.”

Das größte Problem der Fahnder ist allerdings ein ganz anderes: die psychische Belastung beim Anblick der körperlichen und seelischen Qualen der Kinder. Tagtäglich schauen die Beamten in die Abgründe der Gesellschaft, nicht alle halten das auf Dauer aus. “Wir haben eine relativ hohe Fluktuation”, bestätigt der Chef. Das LKA bietet seinen Internetfahndern Gesprächsrunden und psychologische Seminare an. “Und ganz wichtig ist, dass die Leute grundsätzlich freiwillig hier sind.” Sobald es einer nicht mehr aushält, kann er ohne Probleme in eine andere Dienststelle wechseln.

Selbstschutz ist wichtig

Richard Maurer ist seit fünf Jahren bei den Netzwerkfahndern. “Keine Gedanken machen”, lautet das Motto des Polizisten zum Selbstschutz. Man dürfe die Qualen der Kinder nicht an sich heranlassen. Das ist nicht immer leicht, denn die Kindesmisshandlungen werden immer brutaler.

“Ich vermute, die schaukeln sich in ihren Tauschringen in einer Art Wettbewerb gegenseitig hoch”, sagt Bischeltsrieder. Richard Maurer erzählt von einem Film, bei dem ein Baby auf eine Bank gefesselt wurde. Degradiert zum Lustobjekt, quasi gebrauchsfertig hergerichtet. Schon oft habe er gedacht, “einen abscheulicheren Film gibt es nicht”. “Und dann”, so Maurer, “kommt einer, der ist noch schlimmer.”

Quelle: Link

Bildunterschrift:
Cheffahnder Albert Bischeltsrieder will für Pädophile im Internet keine rechtsfreien Räume entstehen lassen. Er fordert daher eine noch bessere Ausstattung für seine Polizeibeamten.

Brüssel. In ihrem Bericht zur Organisierten Kriminalität zeichnet die Europäische Polizeibehörde ein düsteres Bild: Die Banden organisieren sich mittlerweile wie multinationale Konzerne und bauen ihren Einfluss in Europa aus - sie profitieren vom guten Verkehrsnetz und fehlenden Kontrollen.

Drogen- und Menschenhändler, Schmuggler und Produktpiraten haben in einer grenzenlosen EU oft leichtes Spiel, kriminelle Banden unterwandern mehr und mehr die legale Wirtschaft. Das geht aus dem neuen Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol zur Organisierten Kriminalität in Europa hervor. Tausende Gruppen aller Nationalitäten sind mittlerweile in Europa aktiv. Viele nutzen Deutschland als Rückzugsraum, als Transitstrecke oder zur Geldwäsche.

Die Chefs verstehen sich als Unternehmer

Kriminelle Banden organisieren sich wie multinationale Konzerne, sie bauen ihren Einfluss aus, erobern neue Märkte – und sind deswegen umso gefährlicher, heißt es in dem Bericht. „Wer an der Spitze solcher Organisationen sitzt, will als erfolgreicher Unternehmer angesehen werden“, sagt Europol-Direktor Max-Peter Ratzel. „Diese Menschen überlassen Gewaltverbrechen den weniger strukturierten Gruppen.“ Professionelle Banden setzen sich zunehmend aus Mitgliedern verschiedener Nationalitäten zusammen, sie wickeln von der Produktion bis zum Verkauf alles ab, verdrängen lokale und kleinere Verbrechens-Gruppen. Kriminelle schleusen sich in Unternehmen ein und versuchen, ihren Einfluss in bestimmten Regionen mittels Korruption auszubauen, Behörden zu kontrollieren.

Wohlstand = Drogenmarkt

Die Nord-West-Achse, die Deutschland, die Benelux-Länder, Frankreich, Großbritannien und Irland verbindet, spielt eine entscheidende Rolle beim Drogenhandel, heißt es in dem Bericht. Der reichere Westen ist ein wichtiger Abnehmer. Aber auch Schleuser und Menschenhändler sind entlang dieser Route unterwegs. Sie profitieren von einem Wegfall der Grenzkontrollen und dem guten Verkehrsnetz mit Autobahnen, Flughäfen und den international bedeutenden Häfen Rotterdam, Antwerpen, Hamburg und Dover. Außerdem gibt es enge Verbindungen zwischen den Einwanderer-Gesellschaften und ihren Heimatländern, etwa der Türkei.

Kokain und Heroin kommt meist von Südamerika und Afghanistan nach Europa und wird über die Niederlande auf andere Länder verteilt. Synthetische Drogen werden weitgehend in den Beneluxländern produziert und in andere EU-Länder exportiert. Beim Transport und der Verteilung von Drogen spielt nach wie vor auch die Balkan-Route eine wichtige Rolle. An Bedeutung für Kriminelle gewinnt auch die Nord-Ost-Achse, die Deutschland und Polen mit den baltischen Ländern und Skandinavien verbindet. Die Erweiterung des Schengen-Raums wird sich auswirken auf illegale Einwanderung und Drogen-Schmuggel, steht in dem 47-seitigen Papier. „Es sind verstärkte kriminelle Aktivitäten zu erwarten zwischen Lettland, Russland und Weißrussland, es werden sich neue Transit-Strecken in der EU bilden.“

europol-bericht2008.pdf

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