Es wird kälter!

Ab 2014 soll es jährlich 180 Neueinstellungen geben
Land will mehr junge Polizisten einstellen

Von Michael Bock

Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) hat gestern angekündigt, dass in Sachsen-Anhalt ab 2014 mehr junge Polizisten eingestellt werden sollen. Geplant sei, die Zahl der Neueinstellungen von 150 auf 180 pro Jahr zu erhöhen, sagte er bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) in Magdeburg. Im Gegenzug soll in der Justiz mehr Personal als bisher vorgesehen wegfallen.

Magdeburg. Bullerjahn warb bei der GdP-Sicherheitskonferenz um Verständnis für den geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst. Angesichts knapper Kassen will die Regierung die Zahl der Landesbediensteten bis zum Jahr 2020 von derzeit rund 60 000 auf 43 000 reduzieren.

Vor allem bei Lehrern und Polizisten soll der Rotstift angesetzt werden. So ist geplant, die Stellenzahl im Polizeivollzug bis zum Jahr 2020 von knapp 7000 auf rund 5400 senken. Vorgesehen ist zudem, die Stellenzahl in der Polizeiverwaltung von derzeit mehr als 1400 auf 860 zurückzuführen.

Die GdP sieht allerdings schon jetzt in vielen Bereichen das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Landesvorsitzende Uwe Petermann kritisierte bei der Veranstaltung, dass der Personalabbau um knapp ein Viertel des bisherigen Bestandes vor dem Hintergrund eines ” unveränderten Einsatzgeschehens und einer zunehmenden Aufgabenvielfalt ” erfolge.

Er verwies darauf, dass das Personal der Polizei überaltert sei – das derzeitige Durchschnittsalter liegt bei knapp 46 Jahren. Zudem, so Petermann, ” ist die Krankenquote exorbitant hoch “. Laut seinen Angaben fehlen derzeit knapp 600 Polizisten im Land krankheitsbedingt.

Die GdP stellte gestern einen Forderungskatalog auf, der eine Verbesserung der Altersstruktur durch ” mindestens 200 Neueinstellungen ” pro Jahr beinhaltet. Zudem verlangte die Gewerkschaft unter anderem ein Beförderungskonzept und einen höheren Anteil von Bediensteten im gehobenen Dienst. Die Fortbildung müsse intensiviert werden, Gesundheit und Leistungsfähigkeit seien zu fördern.

Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) schloss sich den Gewerkschaftsforderungen vom Grundsatz her an. Auch er sprach sich für einen höheren Neueinstellungskorridor, mehr Qualifizierungsangebote und bessere Beförderungsmöglichkeiten aus. Mit Blick auf den hohen Krankenstand sagte er : ” Möglicherweise befördert das Arbeitsklima die gesundheitliche Beeinträchtigung. ” Die psychische Belastung im Polizeialltag nehme zu.

Finanzminister Bullerjahn betonte, dass es beim geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst bleiben müsse. Damit werde im Jahr 2020 die Zielzahl von 19 Bediensteten auf 1000 Einwohner erreicht. Somit könnten jährlich rund 500 Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden, erklärte er.

Laut Bullerjahn ist diese Zielzahl im Ländervergleich ” nicht unbedingt die schärfste. Wir haben schon versucht, das Mittelmaß zu finden “.

Zugleich sagte Bullerjahn erstmals öffentlich, dass der jährliche Einstellungskorridor im Polizeivollzug um 30 auf 180 erhöht werden soll. Deswegen sollen ab 2011 mehr junge Polizisten als bislang geplant an der Polizeihochschule Aschersleben ausgebildet und nach drei Jahren in den Landesdienst übernommen werden.

Dafür soll im Justizbereich mehr Personal als bislang geplant wegfallen. Hintergrund ist, dass in Sachsen-Anhalt die Zahl der Gefangenen entgegen bisheriger Annahmen seit Jahren deutlich zurückgeht.

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Dokument erstellt am 14.04.2010 um 05:48:53 Uhr
Erscheinungsdatum 14.04.2010 | Ausgabe: mdx

Polizeigewerkschaft manipulierte Wahlen

Von Till-r. Stoldt 18. Januar 2009, 02:43 Uhr

Laut Gerichten eroberte GdP mit rechts- und sittenwidrigen Methoden die Macht

Würden bei der nächsten Landtagswahl ausschließlich CDU-Mitglieder und -Kandidaten die Wahlen organisieren, die Wahllokale besetzen und Wahlurnen samt Wählerverzeichnissen kontrollieren - dann ginge das als antidemokratischer GAU in die Geschichte der Bundesrepublik ein.

Wenn aber die hiesige Gewerkschaft der Polizei (GdP) ganz ähnlich vorgeht - dann interessiert dies kaum jemanden. Außer der kleineren Konkurrenz: der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Sie haben nun für die Polizei Düsseldorf und Düren die Ergebnisse der Personalratswahlen bei Gericht angefochten und Präzedenzentscheidungen erzwungen.

In beiden Fällen ordneten die Richter an, die Wahlen zu wiederholen, weil sie sitten- und rechtswidrig gewesen seien. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt forderte daraufhin, die Personalratswahlen in ganz NRW zu wiederholen, weil es bei Wahlen in mindestens 20 von 48 NRW-Polizeibehörden ähnliche Zustände gegeben habe.

Tatsächlich liegen dieser Zeitung Belege und Zeugenaussagen vor, denen zufolge bei Polizeiwahlen seit Jahren Bedingungen herrschten, die laut Gerichten rechts- oder sittenwidrige Manipulationen begünstigten. Beispielsweise saßen dort, wo die GdP den Personalrat stellt, im Wahlvorstand häufig nur GdP-Funktionäre. Versuchten andere Gewerkschaften als Beobachter zugelassen zu werden, wurden sie abgewiesen (dass es anders geht, zeigt die DPolG: wo sie die Mehrheit erzielte, wurden Wahlvorstände paritätisch besetzt).

Dadurch konnte die GdP als wahlkämpfende Gewerkschaft zugleich die Wahlen organisieren, ungestört über das Wählerverzeichnis verfügen und den korrekten Ablauf überprüfen. Sprich: Der Wahlkontrolleur kontrollierte sich selbst - mit vorhersehbaren Folgen: So wurden die Wahlurnen schon mal vom Vorsitzenden des Wahlvorstands mit nach Hause genommen und manipuliert. Offiziell muss die Urne zwar im Polizeipräsidium bleiben, das wurde aber von niemandem überprüft.

In anderen Fällen gaben Wähler angeblich ihre Stimme ab, die anschließend eidesstattlich versicherten, an der Wahl nicht teilgenommen zu haben. Manipulationsmöglichkeiten wurden aber auch dadurch eröffnet, dass die Anzahl der Wahlzettel fast nie festgeschrieben wurde (obwohl das die Wahlordnung verlangt). Das heißt: Während bei jeder Wahl von Volksvertretern registriert und verglichen wird, wie viele Wahlzettel ausgegeben und wie viele abgegeben wurden, prüfte bei Polizeiwahlen oft niemand, ob mehr Stimmen abgegeben als ausgeteilt wurden.

Sodann wurden die Wahlzettel vielerorts nicht in ein geschlossenes Couvert gesteckt, sondern nur gefaltet und unverschlossen abgegeben - was der Wahlfälschung ebenfalls Tür und Tor öffnet. Schließlich lassen sich nicht eingetüteten Zettel problemlos vernichten und durch Stimmzettel ersetzen, auf dem ein genehmerer Kandidat das Kreuz erhalten hat.

Erstaunlich ist angesichts dieser Liste von Missständen, die an Studentenparlamente der 70er-Jahre erinnert, die Reaktion der GdP. Deren Vertreter warnten vor “hohem personellem und finanziellem Aufwand”, der mit Neuwahlen unweigerlich verbunden sei. Bei BDK und DPolG stichelte man daraufhin, wer bei undemokratischen Machenschaften ertappt werde, sollte sich besser in Selbstkritik üben und sich um eine Wiedergutmachung bemühen.

Damit gerät erneut auch der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter ins Zwielicht. Denn der verzichtete darauf, die Rechtsbrecher in den eigenen Reihen vernehmlich zur Ordnung zu rufen. Erst kürzlich war Frank Richter sowohl vonseiten der Polizei als auch der Politik angegriffen worden, weil er wiederholt an einem Parteitag der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei/PDS in NRW teilgenommen und dort seine Sympathie für “Die Linke” zum Ausdruck gebracht hatte.

Allzu schnell dürften sich die Missstände bei Polizeiwahlen allerdings nicht beheben lassen. Denn die Wahlordnung untersagt bereits jetzt die meisten Zustände, die zu Manipulationen führten. Aus diesem Grund sieht man im Innenministerium auch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Die Einhaltung der Wahlordnung müsse nur von den Behörden vor Ort konsequenter kontrolliert werden.

Doch da liegt das Problem: Die Behörden halten sich tunlichst aus dem Streit der Gewerkschaften heraus, in dem man schnell zwischen die Fronten geraten kann. Deshalb fordern DPolG und BDK nun, das Innenministerium müsse deutlich mehr Druck auf die Behörden ausüben, die Personalratswahlen strikt zu überwachen. Schließlich schaffe Gelegenheit nicht nur Diebe, sondern auch Wahlfälscher.

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DGB - Ein zahnloser Tiger feiert Jubiläum

Seit der Gründung im Jahr 1949 demontieren die Gewerkschaften ihren eigenen Dachverband DGB. An ihrem Jubeltag möchte die Organisation ihre Skandale wie Misswirtschaft und Vergeudung von Mitgliedsgeldern gerne vergessen.
Von FOCUS-Redakteur Herbert Weber

05.10.2009, 14:56 Uhr. Die höchsten Repräsentanten Deutschlands, Vertreter der Westmächte, internationale Beobachter und 487 Delegierte kamen im Oktober 1949 im früheren Kongresszentrum des Deutschen Museums in München zusammen, um der Rede eines gewissen Hans Böckler aufmerksam zuzuhören. Der wetterte gegen Versuche, die deutsche Wirtschaft zu demontieren, forderte die „Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien“ und bekannte sich zur Einheit des deutschen Staates und der Demokratie. Am Ufer der Isar gründeten 16 Einzelgewerkschaften den DGB, ihre politische Dachorganisation. Hans Böckler wurde legendärer erster Vorsitzender. Er war der einzige starke DGB-Chef.

Heute, 60 Jahre danach, feiert sich die Organisation wieder. Zu Gast ist unter anderem Bundespräsident Horst Köhler. Doch der DGB steht schwächer da als je zuvor. Die inzwischen acht Einzelgewerkschaften haben aus ihm einen zahnlosen Tiger gemacht. Immer mehr Beschäftigte wenden sich von den Gewerkschaften ab. Mittlerweile vereint der DGB kaum mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer unter seinem Dach.

Leistungen und Affären
Mit dem DGB verbunden sind Mitbestimmung, Lohnfortzahlung, Notstandsgesetze, Anti-Atom-Bewegung, Arbeitszeitverkürzung, Bündnis für Arbeit, aber auch Skandale wie Neue Heimat, Vetternwirtschaft und Steinkühler-Affäre. In den 90er-Jahren begaben sich die Gewerkschaften in die Rolle des Bremsklotzes. Zu starre Tarifverträge und Widerstand gegen Reformen am Sozialrecht machten die deutsche Wirtschaft zu schwerfällig. Dazu das sture Festhalten an der verkürzten Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.

Vom finanziellen wie moralischen Desaster Neue Heimat hat sich der DGB nie wieder erholt. Der Milliardenbetrug von Albert Vietor und seinen Kumpanen zerstörten den Glauben der Mitglieder an das angeblich bessere Modell der Gemeinwirtschaft. Inzwischen tendiert das wirtschaftliche Engagement des DGB gen null.

Schwindender Einfluss im Parlament
Ausgerechnet mit der SPD-Regierung unter Gerhard Schröder begann für den DGB die größte Krise. Mit der Agenda 2010 war für die Gewerkschaften das Tischtuch zwischen ihnen und ihrem politischen Statthalter im Parlament, der SPD, zerschnitten. Dem DGB kam der Einfluss in die Politik abhanden. Deshalb unterstützten vor allem die mächtige IG Metall und Ver.di die Gründung der WASG, die später mit der PDS zur Linkspartei verschmolz. Ergebnis: Die SPD liegt am Boden, die Linkspartei ist ohne Chance auf Regierungsbeteiligung. Verzweifelt suchen die Arbeitnehmerorganisationen, aus der Wirtschaftskrise Honig zu saugen sowie mit Kampagnen gegen Neoliberalismus und Schwarz-Gelb Mitglieder zu gewinnen.

IG Metall und Ver.di bestimmen
Überhaupt war es vor allem die IG Metall, die immerzu den eigenen Dachverband für seine Zwecke missbrauchte und über die Jahre bis zur Unkenntlichkeit demontierte. Wie vom ersten Tag an braucht, wer DGB-Vorsitzender werden will, die Unterstützung der IG Metall – mittlerweile auch von Ver.di. Böckler selbst kam aus der IG Metall, der heutige DGB-Chef, Michael Sommer, ist Ver.di-Mitglied.

Schwache Trommeln
Und so schließt sich nach 60 Jahren der Kreis: Wie Böckler sucht auch Sommer die überparteiliche Zusammenarbeit. Er rühmt sich guter Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gleichwohl steckt er im Geschirr der Großgewerkschaften. Ver.di und IG Metall bleiben auf strammem Linkskurs. Schon jetzt, vor Regierungsbildung, trommeln sie gegen eine liberale Wirtschaftspolitik, drohen mit Konflikten und sozialen Unruhen. Der DGB steht – schwächer organisiert denn je – vor schweren Zeiten.

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