Es wird kälter!

Ein Dienstunfall lähmt einen jungen Polizisten. Nach drei Jahren und drei Monaten kehrt er zurück zur Kripo.
Von FOCUS-Redakteur Josef Seitz

Es ist die Fallhöhe eines Lebens: An einem Samstag im Juni 2005 geht der Würzburger Polizei-Hundeführer Uwe Herold früh um sieben zum Dienst. Um die Hunde zu schulen, klettert er auf einen Baum. In zweieinhalb Meter Höhe bricht ein Ast. Uwe Herold stürzt. Am nächsten Morgen meldet der Polizeibericht „zum Sachverhalt: PHM Herold wurde bis in die Morgenstunden operiert. Laut Auskunft der behandelnden Ärzte wird er vom Hals abwärts querschnittgelähmt bleiben“.

Aus der Narkose erwacht Uwe Herold in einer neuen Welt. Es ist eine Welt von unten. Die erste Rasur erschreckt ihn. Tätowierte Arme fassen ihm von oben ins Gesicht. „Ich bin der Manfred“, sagt ein Kerl, die langen Haare zum Pferdeschwanz gebunden. „Ich will das nicht“, fährt Uwe Herold durch den Kopf, „der Typ sieht aus wie die Kundschaft, die ich immer kontrolliert habe“. Es dauert, dann freunden sich der Polizist und der Tätowierte an. Uwe Herold bleibt Zeit, sich Krankenhaus und Personal zu gewöhnen.

Die Kinder laufen weinend davon
Als seine Kinder zum ersten Mal ins Krankenzimmer dürfen, endet der Besuch schnell. Sohn Sven läuft weinend auf den Flur. Den Pflegesohn Manuel findet die Mutter später zu Hause, die Tränen fließen. Er hat Angst, ins Heim zurück zu müssen, jetzt, wo der Vater vom Polizisten zum Pflegefall geworden ist. Tochter Santana schreibt einen Brief ins Krankenhaus, er besteht aus einem einzigen Wort: „LiebPapakombaldheim“.

Uwe Herold, heute 36, ist Tetraplegiker. Ein angebrochener vierter Halswirbel, der zertrümmerte fünfte, ein angebrochener sechster trennen den Kopf vom Körper. Schon das Atmen fällt schwer. Arme und Beine sind gelähmt. Er kann keinen Finger krumm machen. Er hat keine Chance. Aber er will sie nutzen. In Uwe Herold Kopf setzt sich eine Idee fest: „Ich bin zu jung. Es kann nicht der Sinn des Lebens sein, zu Hause zu sitzen.“ Und: „Ich will den Kollegen zeigen, dass man trotz einer Behinderung sinnvoll arbeiten kann.“

Panik vor dem Atemstillstand
Der Polizist lebt in einer verrenteten Gesellschaft. Fast jeder fünfte Vollzugsbeamte in Deutschland geht vorzeitig in Pension. Uwe Herold hätte jeden Grund, die Arme in den Schoß zu legen. Er kann ja ohnehin nichts anfangen mit ihnen. Er stemmt sich gegen seinen Körper. Im Krankenhaus lässt er die Beatmung abstellen. Gegen seine Panik, dass nur sie ihn am Leben hält. Er staunt: „Ich kann ohne Maschine atmen.“ Zwei Wochen übt er, um Atem und Sprache wieder zu koordinieren. Er ruft seine Frau Bianca an: „Hallo“, haucht er ins Telefon, „ich bin’s.“ Sie will ihm nicht glauben. Er lernt wieder sitzen.

Die Stimme öffnet Türen
Drei Jahre und drei Monate nach dem Unfall ist Uwe Herold wieder Polizist. Bei der Kripo in Würzburg hat man ihm ein Büro im Erdgeschoss eingerichtet. Die Kollegen kommen gern vorbei bei Kriminalhauptmeister Herold. Und wenn sie klopfen, ist Zeit für Science-fiction. Uwe Herolds Stimme kann die Tür öffnen. Sie steuert das Deckenlicht. Sie lässt die Jalousie vor dem Fenster herunter fahren und wieder hoch. Die Sprachsteuerung übers Telefon macht es möglich. Am Computer aktualisiert der Polizist Daten für die Kollegen. 23 000 Euro hat die Würzburger Polizei in den Arbeitsplatz für den Querschnittgelähmten investiert. Vorerst zwei Stunden am Tag arbeitet Uwe Herold. „Wach auf“, sagt er zum Programm. Er diktiert: „Bei einer Überprüfung der von Ihnen angefragten Person wurde eine aktuelle Fahndung festgestellt.“

Nach Feierabend sagt Uwe Herold: „Was gäbe ich darum, könnte ich meine Tochter noch einmal in den Arm nehmen, ohne dass sie meinen Arm um sich legen muss.“ Es gibt Sätze, nach denen seine Frau Bianca schnell aufsteht, um ein Tuch zu holen. Damit tupft sie ihrem Mann eben mal ein wenig unter den Augen.

Die gesamte Reportage über Uwe Herold lesen Sie im aktuellen FOCUS (47/2008) ab Seite 108.

Quelle: Focus.de

Baden-Württemberg, Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Polizei in ihrer Forderung, der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte energisch entgegenzutreten. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher, forderte die Landesregierung auf, ein deutliches Signal an die Polizei, aber auch an die Bevölkerung zu senden, dass sie voll und ganz hinter den Polizeibeamten steht und dieser Entwicklung energisch entgegentreten wird. „Unsere Polizei ist das Rückgrat der Sicherheit im Land. Jedem muss klar sein, dass der Staat Angriffe auf Polizeibeamte nicht als Kavaliersdelikte durchgehen lässt”, sagte Gall.

In einem Parlamentsantrag verlangt die SPD von der Landesregierung, dass sie die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamte und ihre Folgen dokumentiert und ihre Strategien für eine Verbesserung der Situation darlegt. Nach Angaben der Polizei ist die Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizisten in den letzten Jahren sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in ihrer Intensität stark gestiegen.

Gall bewertet dies als gefährliche Entwicklung: „Polizisten erfahren immer häufiger körperliche und psychische Verletzungen im Dienst. Dies geht früher oder später unvermeidlich zu Lasten der eigenen Leistungsfähigkeit”. Die Landesregierung müsse deshalb die Situation der Polizei durch spezielle Ausrüstung sowie gezielte Aus- und Fortbildungen verbessern. Gall setzt aber auch auf eine öffentliche Diskussion, in der klar wird, dass die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft dieser schlimmen Entwicklung nicht tatenlos zusehen werden.

Reinhold Gall: „Unsere Polizei verdient den Respekt und die Solidarität aller Menschen. Sie ist kein Freiwild, das der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf. Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte ist kein dummer Streich, sondern eine schwerwiegende Straftat, die konsequent verfolgt und geahndet werden muss.”

Quelle: www.cop2cop.de

In Zukunft sollen die Bürger mit dem Personalausweis im Internet sicher bezahlen können und sich Behördengänge ersparen. Kritiker bezweifeln jedoch den Nutzen der teuren Chipkarte.

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, werden die Bundesbürger ab 2010 nicht nur einen elektronischen, sondern einen multifunktionalen Ausweis erhalten. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den neuen Ausweis auf den Weg gebracht. Ob Grenzkontrollen oder Online-Banking – der Ausweis im Scheckkartenformat soll den Alltag der Deutschen an vielen Stellen vereinfachen.Streitpunkt Fingerabdrücke
Das Projekt ist umstritten. So plante Schäuble (CDU) zunächst wie beim elektronischen Reisepass auch beim Personalausweis die Fingerabdrücke des Inhabers zu speichern. Dieser Plan stieß auf Widerstand von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Mitte Juni kamen beide zu einem Kompromiss: Der Fingerabdruck wird nur dann auf dem Personalausweis abgespeichert, wenn der Inhaber zustimmt.

In der Opposition regt sich Widerstand gegen die Kompromisslösung von CDU und SPD. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnt vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ durch die Aufnahme von Fingerabdrücken – „diejenigen, die ihren Fingerabdruck abgeben und unverdächtig sind und diejenigen, die das nicht tun und verdächtig erscheinen“. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, warnt vor Missbrauch: „Ich appelliere an die Bürger, nicht gefährlich gutgläubig zu sein: Niemand sollte freiwillig seinen Fingerabdruck abgeben, weil Herr Schäuble niemandem zusichern kann, was damit im Ausland geschieht.“

Unterstützung kommt hingegen von der Privatwirtschaft: „Wir begrüßen die Entscheidung, Fingerabdrücke optional auf den Personalausweis zu nehmen“, sagt Dieter Kempf vom Branchenverband Bitkom. In den Diskussionen um den neuen Ausweis sei es immer wieder zu dem Missverständnis gekommen, die Fingerabdrücke könnten auch für privatwirtschaftliche E-Business-Anwendungen eingesetzt werden. Dies hat die Bundesregierung jedoch nicht vorgesehen.

Teurer Ausweis
Für die neuen Möglichkeiten müssen die Bürger tief in die Tasche greifen: Die alten Personalausweise kosteten lediglich acht Euro – die neuen Ausweise im Scheckkartenformat sollen nach einer ersten Schätzung 59 Euro kosten. Dazu kommen weitere Extrakosten, wenn die Bürger die Zusatzfunktionen des neuen Ausweises nutzen wollen.

Entscheidende Neuerung: Auch die Privatwirtschaft soll von dem Ausweis profitieren. Ob Interneteinkauf oder Zugangssysteme – mit dem integrierten Chip sollen viele neue Anwendungen möglich sein. Auf den folgenden Seiten stellen wir die Funktionen des neuen Personalausweises vor.

Biometrisch und berührungsfrei
Anhand der biometrischen Bilder sollen beispielsweise Überwachungskameras Personen identifizieren können

Zwar waren schon die alten Bundespersonalausweise maschinenlesbar und fälschungssicher – mit der Integration neuer Techniken will das Bundesinnenministerium die Handhabbarkeit aber verbessern.

Kernstück des neuen Ausweises ist ein RFID-Chip, auf dem die persönlichen Daten des Besitzers abgespeichert sind: zum Beispiel Name, Geburtstag, ein biometrisches Passbild und – sofern es der Passinhaber wünscht – auch zwei digitalisierte Fingerabdrücke.

Abgleich mit Überwachungskameras
Der Chip wird berührungsfrei ausgelesen: Um sich auszuweisen, muss man den Ausweis nur in die Nähe eines Lesegeräts halten – die Informationen werden per Funk übertragen. Die Daten sind verschlüsselt – nur Behörden können auf sie zugreifen.

Dank der digitalen Technik soll zum Beispiel die Abfertigung auf Flughäfen beschleunigt werden. Per automatisierter Gesichtserkennung kann das gespeicherte Bild mit dem Gesicht der Person am Check-in verglichen werden – so plant es zumindest das Innenministerium. In Praxistests haben sich solche Abgleiche mit Überwachungskameras bisher noch nicht als sehr zuverlässig erwiesen.

Elektronisch unterschreiben
Computer und Chipkarte ersetzen die eigenhändige Unterschrift
Zweiter Bestandteil des neuen Ausweises ist die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur. Sie dient als Ersatz zur eigenhändigen Unterschrift. Mit Chipkarte und einer Geheimzahl kann man so zum Beispiel per Internet einen rechtsverbindlichen Vertrag abschließen.

„Für Firmenkunden gibt es eine ganze Reihe von Anwendungen“, erklärt Rüdiger Mock-Hecker, Leiter der Geschäftssparte Kartensysteme des Deutschen Sparkassenverlags. Er ist zuversichtlich, dass neue Gesetze neuen Schwung in den Markt für Signaturen bringen werden. So plant das Bundeswirtschaftsministerium den elektronischen Einkommensnachweis (Elena). Wer Arbeitslosen- oder Kindergeld beantragen will, kann dies nur noch mit einer elektronischen Signaturkarte machen.

Der Bürger muss zahlen
Der Haken: Für die Zertifikate muss der Bürger selbst zahlen. Durch die Millionennachfrage sollen die Preise für die Signaturen zwar auf drei Euro pro Jahr fallen. Dazu kommen jedoch noch die Kosten für einen Chipkartenleser für den Heim-PC.

Die Privatwirtschaft zeigt Interesse an dem System – schließlich könnten mit einer fälschungssicheren Signatur viele Geschäftsabläufe vereinfacht werden. So planen die Sparkassen, in Zukunft auch Online-Banking mit der elektronischen Unterschrift zu ermöglichen. Statt mit PINs und TAN zu hantieren, könnten die Kunden dann mit ihrem Ausweis ihre Bankgeschäfte bestätigen. Das ist aber noch Zukunftsmusik. So existieren die notwendigen Kartenleser bis heute gar nicht – alte Geräte können nicht mit dem neuen Personalausweis umgehen.

Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich skeptisch: „Ich glaube nicht, dass das zu einer Massenanwendung wird. Schon in den letzten Jahren hätten sich Banken bemüht, Chipkarten als sichere Alternative zum Online-Banking mit PIN und TAN zu etablieren. Doch die Nachfrage blieb gering: Die notwendigen Chipkartenleser sind noch zu teuer, die Anwendungsmöglichkeiten für Privatkunden zu gering.”

Identifikation im Internet
Erotik-Webseiten könnten in Zukunft mit dem elektronischen Ausweis abrufbar sein
Noch brisanter ist die dritte Anwendung auf dem elektronischen Personalausweis: die elektronische Identität (eID). Nach den Plänen des Innenministeriums soll in Zukunft auch die Privatwirtschaft auf die Ausweisdaten zugreifen können.

Die Anwendungsfälle sind vielfältig: So könnten sich zum Beispiel Versandhäuser die Anschrift eines Kunden per Internet bestätigen lassen – der Kunde muss dafür seinen Personalausweis in den Chipkartenleser einlegen und die Abfrage per PIN-Nummer bestätigen.

Versandhandel und Erotik-Web-Seiten
Das Projekt ist ambitioniert – während im Ausland elektronisch auslesbare Ausweise nichts Neues sind, betritt Deutschland mit der sogenannten „eID“ Neuland. Der Staat tritt dabei als Dienstleister der Privatwirtschaft auf: Eine neu zu schaffende Behörde muss den Firmen den Zugriff auf die Personalausweisdaten geben. Will beispielsweise ein Erotikportal seine Seiten nur erwachsenen Kunden zugänglich machen, kann die Firma ein Zertifikat bei der Bundesbehörde beantragen. Die Firmen sollen nur Zugriff auf die Daten bekommen, die sie tatsächlich brauchen.

Der Branchenverband Bitkom begrüßt in einer ersten Stellungnahme die neuen Möglichkeiten: „Je eher die Bürger die neuen Ausweise – mit den zusätzlichen Sicherheitsfunktionen wie der digitalen Signatur – nutzten, umso besser.“ Die Hacker vom CCC zeigen sich weniger begeistert: „Die eID wird dazu führen, dass elektronische Dienste nicht mehr anonym benutzt werden können“, erklärt Rosengart. Selbst bei alltäglichen Vorgängen wie der Nutzung eines öffentlichen Funknetzes oder dem Besuch in einem Internetkaffee könnte in Zukunft eine solche digitale Identitätsprüfung zur Pflicht werden – „Damit hätten wir Zustände wie in China“, erklärt der CCC-Sprecher.

Quelle: Internet

Telefonüberwachung
SPD zufrieden – großer Lauschangriff bleibt aus

Polizei und Staatsanwaltschaft haben im vergangenen Jahr 13 Prozent weniger Leitungen angezapft als 2006. Die SPD zeigt sich erfreut über den Rückgang der Abhöraktionen – sie gibt sich aber skeptisch hinsichtlich der Entwicklung unter Schwarz-Grün.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel: “Die befürchtete Inflation bei den Überwachungen ist nicht eingetreten”
Genau 1066 Mal wurden Bürger in Hamburg abgehört – 913 Maßnahmen von der Polizei und 153 Maßnahmen der Staatsanwaltschaft gab es 2007. Das ist weniger als im Vorjahr, wie die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der SPD zeigt. Denn 2006 gab es noch 1236 Abhörmaßnahmen (1074 von der Polizei und 162 von der Staatsanwaltschaft). Drogendelikte bleiben der wichtigste Grund, warum Ermittler Telefone in der Hansestadt anzapfen.

Die SPD zeigt sich erfreut: „Die von manchen Kritikern befürchtete weitere Inflation bei den Überwachungen ist nicht eingetreten – ein Zeichen, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaft sorgsam mit dem Instrument umgegangen wird“, meinen die Innen- und Rechtsexperten der SPD-Fraktion, Andreas Dressel und Jana Schiedek, die Initiatoren der Anfrage. „Wir sind gespannt, wie Schwarz-Grün in diesem sensiblen Feld politisch weiter agieren wird. Bei der Online-Durchsuchung sind die Koalitionäre von einer gemeinsamen Kursbestimmung noch weit entfernt.“

Dem ersten Teil dieser Bewertung mag Kai Voet van Vormizeele, Innenexperte der CDU, noch zustimmen: „Die Telefonüberwachung ist eine von vielen polizeilichen Maßnahmen. Die Zahlen zeigen, dass eine Welle von Generalüberwachungen nicht kommt.“ Es sei auch ein erheblicher personeller Aufwand, eine solche Überwachung durchzuführen. „Man stößt rasch an praktische Grenzen.“ Trotzdem bleibe die Telefonüberwachung ein wichtiges Mittel, gerade bei organisierter Kriminalität.

Dass bei der Online-Durchsuchung CDU und GAL aber nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, weist van Vormizeele zurück: „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir hohe Sicherheitsstandards einführen werden und auch bei der Online-Durchsuchung einen gemeinsamen Weg finden.“

Drogendelikte sind häufigster Grund für Lauschangriff

Bei den „Deliktsbereichen“, wegen derer eine Telefonüberwachung angeordnet wurde, führen weiter Drogendelikte, mit großem Abstand folgen Menschenhandel, Totschlag, gewerbsmäßige Hehlerei und Bandendiebstahl. Aber auch Fälle von räuberischer Erpressung, Tötungsdelikte und gemeinschaftlicher Raub waren Gründe, die Telefonüberwachung der Polizei zu genehmigen. Bei der Staatsanwaltschaft sind Fälle von gewerbsmäßiger Hehlerei, Bandendiebstahl und Mord die wichtigsten Gründe für eine Telefonüberwachung.

Dressel: „Die Drogenkriminalität ist weiter Anlasstat Nummer eins für die Telefonüberwachung. Ein Beleg mehr, dass die Drogenkriminalität in Hamburg nach wie vor nicht besiegt ist, nur weil sie sich mehr im Verborgenen abspielt.“
Bemerkenswert ist, dass 2007 in 41 Fällen die Bildung einer terroristischen Vereinigung Grund für eine Überwachung war, während es im Vorjahr solche Begründungen nicht gab. Dafür sind andererseits Fälle von gewerbsmäßiger Hehlerei zurückgegangen (von 112 auf 34). Wie Dressel feststellt, ist auch die Gesamtzahl der Betroffenen leicht rückläufig, sie liege erstmals seit Jahren wieder unter 300 Personen.

Bis 2005 hatte laut des stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, Kapazitätsprobleme die Zahl der Telefonüberwachungen begrenzt. Mittlerweile hat das Landeskriminalamt aufgerüstet. Nach internen Prognosen der Polizei ist der Rückgang kein Trend. Bereits für dieses Jahr werden rund 1200 Telefonüberwachungsmaßnahmen prognostiziert.

Quelle: Internet