Es wird kälter!

Schleichender Abbau seit Gründung der mobilen Pedal-Einsatzgruppe /
Truppe schrumpft von sieben auf zwei zusammen

Von der viel gelobten Fahrradstaffel bleibt nur ein “Stäffelchen” übrig

Von Matthias Fricke

Die Einführung der Fahrradstaffel 2002 auf dem Ulrichplatz.
Von ursprünglich 5 wurde zwischenzeitlich die Zahl der Polizisten auf 7 erhöht. Insgesamt sollte die Truppe unter dem damaligen Innenminister Klaus Jeziorsky sogar auf zehn aufgestockt werden, was aber nie geschah.

Aus Magdeburgs Vorzeige-Fahrradstaffel ist inzwischen nur noch ein kleines Stäffelchen geworden. Genauer gesagt gibt es statt der bisher fünf bis sieben dauerhaft radelnden Beamten nur noch zwei Radfahrpolizisten. Die beiden erhalten nur bei besonderen Einsätzen Unterstützung von zwei weiteren fahrradbegeisterten Kollegen. Das räumte Revierleiter Wolfgang Fritzlar gegenüber der Volksstimme über die Pressestelle ein. Der Grund sei der allgemeine Personalabbau.

Das “Fahrradstäffelchen” heute: Polizeikommissar Ralf Köhn und Polizeiobermeister Dennis Lösche
auf einer Wiese im Stadtpark. Nur bei “Einsätzen”, wie der Begleitung von Radtouren oder Skatern, werden die Beamten noch sporadisch von zwei weiteren Beamten unterstützt.

Magdeburg. Erst am 7. Mai vergangenen Jahres hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann zum Fototermin auf dem Domplatz eingeladen. Der Grund war die Einrichtung von neuen Fahrradstaffeln in anderen Städten neben den bisherigen Vorreitern Magdeburg und Halle. In einer damals herausgegebenen Pressemitteilung heißt es wörtlich: “Die Fahrradstaffeln haben das Ziel, die Präsenz der Polizei in den Innenstädten sowie in den Bereichen, welche mit dem Pkw nicht oder nur schwer erreichbar sind, zu erhöhen.”

Weiter heißt es: “Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Fahrradstaffeln der Polizei das Leben in Sachsen-Anhalt ein Stück sicherer werden lassen.” Angesichts der realen Umstände, die sich auch schon vor einem Jahr nach Angaben der Polizisten so abgezeichnet haben sollen, hören sich die Sätze für Magdeburgs Polizeibeamte wie eine Farce an.

Denn von den zeitweilig sieben Fahrradpolizisten nach der Gründung der Sondereinheit im Jahr 2002, ursprünglich hatte die Polizeiverwaltung sogar zehn Fahrräder angeschafft, blieben dauerhaft nur noch zwei Beamte als reguläre Fahrradpolizisten übrig.

Um in den rund 20 Quadratkilometern Grünanlagen, Parks und Friedhöfen die versprochene Präsenz zu zeigen, müssten die beiden Männer wohl mächtig in die Pedalen treten. Zwei weitere Polizisten mit Fahrraduniformen könnten zwar bei größeren Einsätzen, wie der Begleitung von großen Fahrradkonvois oder Skatern, sporadisch den beiden Beamten zur Seite springen oder vielmehr fahren. Aber eben nur zeitweise.

Es handelt sich dabei um einen Kontaktbeamten aus Nordwest, der regulär dort seinen eigenen Bereich hat und eine Polizistin des Zentralen Einsatzdienstes, die normalerweise ihren Dienst auf einem Funkstreifenwagen versieht.

Das bestätigte gestern Polizeisprecher Thomas Kriebitzsch nach Rücksprache mit seinem Revierleiter Wolfgang Fritzlar. Er erklärte weiter, dass die Situation “dem Abbau des Personals” geschuldet ist. Man arbeite aber an einer Lösung, erklärte Thomas Kriebitzsch auf weitere Nachfrage der Volksstimme.

So sollen in naher Zukunft zwei weitere Polizisten des Zentralen Einsatzdienstes für die Arbeit der Fahrradstaffel gewonnen werden, um ebenfalls sporadisch bei Einsätzen den beiden dauerhaften Fahrradpolizisten zur Verfügung zu stehen.

Allerdings: Überall sei die Zahl der Polizeibeamten abgebaut worden, bei der Fahrradstaffel falle dies besonders auf, so der Polizeisprecher, der übrigens früher selbst zur radelnden Truppe gehörte.

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Dokument erstellt am 07.05.2010 um 06:16:48 Uhr
Erscheinungsdatum 07.05.2010 | Ausgabe: mdx

Ab 2014 soll es jährlich 180 Neueinstellungen geben
Land will mehr junge Polizisten einstellen

Von Michael Bock

Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) hat gestern angekündigt, dass in Sachsen-Anhalt ab 2014 mehr junge Polizisten eingestellt werden sollen. Geplant sei, die Zahl der Neueinstellungen von 150 auf 180 pro Jahr zu erhöhen, sagte er bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) in Magdeburg. Im Gegenzug soll in der Justiz mehr Personal als bisher vorgesehen wegfallen.

Magdeburg. Bullerjahn warb bei der GdP-Sicherheitskonferenz um Verständnis für den geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst. Angesichts knapper Kassen will die Regierung die Zahl der Landesbediensteten bis zum Jahr 2020 von derzeit rund 60 000 auf 43 000 reduzieren.

Vor allem bei Lehrern und Polizisten soll der Rotstift angesetzt werden. So ist geplant, die Stellenzahl im Polizeivollzug bis zum Jahr 2020 von knapp 7000 auf rund 5400 senken. Vorgesehen ist zudem, die Stellenzahl in der Polizeiverwaltung von derzeit mehr als 1400 auf 860 zurückzuführen.

Die GdP sieht allerdings schon jetzt in vielen Bereichen das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Landesvorsitzende Uwe Petermann kritisierte bei der Veranstaltung, dass der Personalabbau um knapp ein Viertel des bisherigen Bestandes vor dem Hintergrund eines ” unveränderten Einsatzgeschehens und einer zunehmenden Aufgabenvielfalt ” erfolge.

Er verwies darauf, dass das Personal der Polizei überaltert sei – das derzeitige Durchschnittsalter liegt bei knapp 46 Jahren. Zudem, so Petermann, ” ist die Krankenquote exorbitant hoch “. Laut seinen Angaben fehlen derzeit knapp 600 Polizisten im Land krankheitsbedingt.

Die GdP stellte gestern einen Forderungskatalog auf, der eine Verbesserung der Altersstruktur durch ” mindestens 200 Neueinstellungen ” pro Jahr beinhaltet. Zudem verlangte die Gewerkschaft unter anderem ein Beförderungskonzept und einen höheren Anteil von Bediensteten im gehobenen Dienst. Die Fortbildung müsse intensiviert werden, Gesundheit und Leistungsfähigkeit seien zu fördern.

Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) schloss sich den Gewerkschaftsforderungen vom Grundsatz her an. Auch er sprach sich für einen höheren Neueinstellungskorridor, mehr Qualifizierungsangebote und bessere Beförderungsmöglichkeiten aus. Mit Blick auf den hohen Krankenstand sagte er : ” Möglicherweise befördert das Arbeitsklima die gesundheitliche Beeinträchtigung. ” Die psychische Belastung im Polizeialltag nehme zu.

Finanzminister Bullerjahn betonte, dass es beim geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst bleiben müsse. Damit werde im Jahr 2020 die Zielzahl von 19 Bediensteten auf 1000 Einwohner erreicht. Somit könnten jährlich rund 500 Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden, erklärte er.

Laut Bullerjahn ist diese Zielzahl im Ländervergleich ” nicht unbedingt die schärfste. Wir haben schon versucht, das Mittelmaß zu finden “.

Zugleich sagte Bullerjahn erstmals öffentlich, dass der jährliche Einstellungskorridor im Polizeivollzug um 30 auf 180 erhöht werden soll. Deswegen sollen ab 2011 mehr junge Polizisten als bislang geplant an der Polizeihochschule Aschersleben ausgebildet und nach drei Jahren in den Landesdienst übernommen werden.

Dafür soll im Justizbereich mehr Personal als bislang geplant wegfallen. Hintergrund ist, dass in Sachsen-Anhalt die Zahl der Gefangenen entgegen bisheriger Annahmen seit Jahren deutlich zurückgeht.

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Dokument erstellt am 14.04.2010 um 05:48:53 Uhr
Erscheinungsdatum 14.04.2010 | Ausgabe: mdx

Pressemitteilung vom 25.09.2009
Pkw-Maut: Gerecht und umweltschonend

Eine Pkw-Straßennutzungsgebühr ist in der Autofahrer-Nation Deutschland politischer Sprengstoff. Doch im Zuge der Debatte über die Erschließung neuer Einnahmequellen zur Sanierung des Staatshaushalts kam zuletzt auch die Pkw-Maut wieder ins Spiel.

DIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska hat jetzt untersucht, welche Auswirkungen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hätte. Ihr zunächst wenig überraschendes Ergebnis: Eine Pkw-Maut erhöht die Staatseinnahmen und hilft der Umwelt. Doch gleichzeitig ist sie auch sozial und ökonomisch gerechter als eine höhere Mineralölsteuer – sofern die Umsetzung stimmt.

Die Zeit der Spritschlucker geht zu Ende. Das freut den Verbraucher, den Staat aber nur bedingt: Denn während sinkender Kraftstoffverbrauch zu niedrigeren Einnahmen aus der Mineralölsteuer führt, nimmt die Autonutzung kaum ab – mit entsprechenden Kosten für Infrastruktur und Umwelt. „Wenn man diese Einnahmelücke schließen will, dann sollte man über eine Pkw-Maut nachdenken“, sagt DIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska. Sie geht in ihrer Modellrechnung nicht nur von einer Autobahn-Maut, sondern von einer grundsätzlichen Nutzungsgebühr für alle Straßen aus.

Soziale Gerechtigkeit durch Einkommensteuerausgleich
Eine besondere Rolle beim Thema Pkw-Maut und Mineralölsteuer spielt auch die soziale Gerechtigkeit. Gerade in einkommensschwachen, ländlichen Regionen gibt es viele Pendler, die für weite Wege zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind. „Deshalb müsste in Deutschland an der Stelle nachgeholfen werden“, sagt Dominika Kalinowska. „Denn es geht ja nicht darum, den Leuten einfach mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern um eine sozial gerechte Regelung.“ Erreicht werden könnte die zum Beispiel über einen Einkommensteuerausgleich ähnlich der Pendlerpauschale, zugeschnitten auf einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen.

Vorhandene Infrastruktur erleichtert Umsetzung
Ein weiterer Vorteil der Pkw-Maut ist, dass sie leichter einzuführen wäre als andere Maßnahmen – dank Lkw-Maut und TollCollect existiert die erforderliche Infrastruktur dafür zum Teil schon. Außerdem kann man einer Pkw-Maut nicht so leicht ausweichen wie einer höheren Mineralölsteuer: Wer die nicht bezahlen möchte und in Grenznähe wohnt, der tankt bei den Nachbarn. „Von der Pkw-Maut ist aber auf jeden Fall der mehr betroffen, der auch mehr Kosten verursacht“, sagt Dominika Kalinowska.

Pkw-Maut als Beitrag zum Klimaschutz
Der politischen Widerstände ist sich die DIW-Verkehrsexpertin bewusst: „Die Debatte in Deutschland konzentriert sich eher auf die Kosten für den Einzelnen – nicht auf den Nutzen für die Allgemeinheit.“ Denn der liegt nicht nur in den höheren Staatseinnahmen, nicht vergessen dürfe man zum Beispiel den Faktor Umweltschutz. „Nach unseren Berechnungen würde eine Gebühr von 5 Cent pro Kilometer zum Beispiel eine Reduktion der CO2-Emissionen um 10 Prozent bewirken.“

Dies sind die Ergebnis eines allgemeinen Gleichgewichtsmodells, das die DIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska für die Simulation verkehrspolitischer Maßnahmen entwickelt hat. Das Besondere daran: Das Modell analysiert sowohl gesamtvolkswirtschaftliche Prozesse als auch deren Auswirkungen auf das Verhalten einzelner Haushalte. Dies ermöglicht eine genaue Beobachtung der Effekte einer Pkw-Maut. Neben unterschiedlichen Maut-Szenarien können im Modell auch verschiedene umverteilungspolitische Annahmen berücksichtigt werden.

Pressemitteilung vom 25.09.2009

Sachsen-Anhalt - Fehler beim Rechenfehler

Loch von 270 Millionen Euro im neuen Finanzausgleich ist nur noch maximal 35 Millionen Euro groß - Landkreistag hatte nicht alle Zahlen

VON HENDRIK KRANERT

25.09.09, 14:29h, aktualisiert 25.09.09, 19:47h

MAGDEBURG/MZ. Überraschende Wende bei der Berechnungs-Panne des Innenministeriums: Das bislang vom Landkreistag auf 270 Millionen Euro bezifferte Loch im kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr ist jetzt höchstens noch 35 Millionen Euro groß. “Es gibt kein 270-Millionen-Loch im neuen Finanzausgleichsgesetz”, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern auf einer eilends anberaumten Pressekonferenz. Der weiteren parlamentarischen Beratung des neuen Finanzausgleichgesetzes (FAG) stehe damit nichts im Wege.

Hövelmann räumte ein, dass Kredite der Kommunen tatsächlich als Einnahmen verbucht worden seien. Auf der anderen Seite seien aber auch Ausgaben von mindestens 183 Millionen Euro gegengerechnet worden. Über weitere Beträge laufe die Diskussion mit dem Landkreistag, er gehe aber davon aus, dass das Loch nur zwischen zehn und 20 Millionen Euro groß sei. “Und das lässt sich innerhalb des Systems lösen”, so Hövelmann.

Landkreistag-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel bestätigte die Berechnungen des Innenministers, geht aber von einem Fehlbetrag von 35 Millionen Euro aus. Theel sagte, dass am vergangenen Montag, als er das Fehlen der 270 Millionen Euro gegenüber der MZ bestätigte, nicht alle Zahlen für eine Nachberechnung zur Verfügung standen. “Es gab damit ein ernstzunehmendes Problem, das nicht zu lösen war.” Theel hatte darüber bereits am vergangenen Freitag das Innenministerium informiert, am Montag waren seine Angaben dort bestätigt worden. Am Dienstagnachmittag kannte Hövelmann das Problem jedoch noch nicht.

Theel blieb auch bei seiner Darstellung, dass “Krediteinnahmen dem Finanzbedarf der Kommunen gegengerechnet wurden, und das ist falsch”. Hövelmann sagte, “ob das ein Fehler war, kann man so oder so sehen”. Er legte Wert auf die Feststellung, dass das jetzt festgestellte Ergebnis “nicht herbeigerechnet wurde”. Vielmehr seien die Berechnungen des Innenministeriums vom Frühjahr noch einmal haarklein nachvollzogen worden. Da es sich um eine ausgesprochen komplexe und komplizierte Materie handele, habe es so lange gedauert.

Infolge des angeblichen 270-Millionen-Euro-Lochs hatte die Neuordnung des Finanzausgleichs auf der Kippe gestanden. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte erklärt, keine zusätzlichen Schulden zugunsten der Kommunen aufnehmen zu wollen. Wenn es das Problem gebe, müsse der Systemwechsel beim FAG gestoppt werden. Das wiederum hatte bei Landkreistag und Städte- und Gemeindebund für Entsetzen gesorgt, man fürchtete eine noch größere Unterfinanzierung als die bereits veranschlagten 200 Millionen Euro.

“Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen ist nicht vom Tisch”, sagte derweil Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Er forderte eine Mindestausstattung der Kommunen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2010. Das sind mehr als 100 Millionen Euro mehr, als vorgesehen. Die FDP hat weiter Zweifel an den Berechnungen des Ministeriums. “Man wird den Eindruck nicht los, dass es sich um ein SPD-internes Wahlkampfmanöver handelt, mit dem der Innenminister versucht, seinen Kopf zu retten”, so die finanzpolitische Sprecherin Lydia Hüskens.

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ZDF - Frontal 21:
“Sinnloser Behördenfunk - Zu teuer, zu spät, zu schlecht”
Experten: Neuer Digitalfunk schon “völlig veraltet”

Berlin. Schon vor der bundesweiten Einführung des digitalen Behördenfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte üben Experten heftige Kritik. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal21 von einem “Rumpfnetz”, mit dem “auf Jahre hinaus keine professionelle Polizeiarbeit geleistet werden kann”.

Funklöcher auf dem Land
Statt der vom Gesetzgeber geforderten Verbesserung der Funkversorgung durch den Wechsel zum Digitalfunk wird es in ländlichen Bereichen auch in Zukunft, so wie beim bisherigen Analogfunk, großflächige Funklöcher geben - vor allem für Einsatzkräfte, die ohne Fahrzeug unterwegs sind. Nur im Zentrum von Großstädten und im Umfeld schutzbedürftiger Einrichtungen soll der Digitalfunkempfang auch innerhalb von Gebäuden gewährleistet sein. In allen übrigen Gebieten wird der Empfang der sogenannten “Tetra”-Funktechnik abhängig sein von der Besiedlungsdichte. Das bestätigt auch eine Umfrage von Frontal21 bei den Innenministern der Länder. Danach wird die Funkversorgung in Deutschland nicht einheitlich sein.

Grund sei die viel zu geringe Finanzausstattung durch Bund und Länder, kritisiert der Telekommunikationsexperte Professor Torsten Gerpott, von der Universität Duisburg-Essen: “Zu den fünf Milliarden Euro, die heute als Größenordnung genannt werden, muss man sicher noch mal zwei bis drei Milliarden Euro draufsetzen, um eine flächendeckende Versorgung innerhalb von Gebäuden hinzubekommen.” Gerpott fürchtet eine Kostenexplosion.

Geringe Übertragungsgeschwindigkeit
Bei der Funktechnik zählt Deutschland zu den rückständigsten Ländern Europas. So hatte Bundesinnenminister Schäuble noch im vergangenen Jahr den neuen Digitalfunk als den “weltweit anspruchsvollsten” angekündigt. Die “Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben” (BDBOS) bekräftigt gegenüber Frontal21, “die Fotoübertragung durch Webcams oder durch ein Funkgerät mit Kamerafunktion oder die allgemeine Übertragung von Daten wie zum Beispiel Fingerabdrücke oder Ermittlungsakten” sei nunmehr möglich.

Experten bezweifeln jedoch, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Technik solche Datenmengen überhaupt verarbeiten kann. Denn die BDBOS hat gegenüber Frontal21 die Übertragungsgeschwindigkeit der neuen bundeseinheitlichen Tetra-Behördenfunktechnik mit drei Kilobit pro Sekunde angegeben. “Mit dieser geringen Geschwindigkeit kann man allenfalls telefonieren, größere Datenmengen können damit aber nicht zeitnah verschickt werden”, sagt Professor Torsten Gerpott und fügt hinzu: “Moderne Mobilfunkhandys sind tausendmal schneller.”

Technik für die nächsten 15 Jahre
Bis Ende 2010 soll das digitale Behördenfunknetz bundesweit fertiggestellt sein. Die Technik, die dann für die nächsten 15 Jahre zur Verfügung steht, sei schon heute “völlig veraltet”, kritisieren die Experten gegenüber Frontal 21.

Quelle: Internet

Magdeburg. In einer Stellungnahme für den Stadtrat schlägt das Amt für Brand- und Katastrophenschutz Alarm. Nach einer Auflistung der Technik sind vor allem die Fahrzeuge zur Menschenrettung in einem sehr hohen Alter. Bei einigen Fahrzeugen ist die maximale Nutzungsdauer bereits um einige Jahre überschritten, die meiste Technik erreicht das Grenzalter demnächst. Ersatzbeschaffungen sind nicht in Sicht. Reparaturkosten wachsen damit stetig an.

Quelle: Internet

DPolG: Wir brauchen keine „Reserve-Polizei“

Berlin. Die Einigung in der Großen Koalition auf eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr zukünftig im Bedarfsfall im Landesinneren einzusetzen, stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Kritik.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt äußerte in Berlin: „Wir werden uns den Wortlaut der Grundgesetzänderung genau anschauen, aber das was bisher bekannt ist und was führende Politiker vor allem der Unionsparteien schon seit Jahren fordern, ruft bei uns entschiedene Ablehnung hervor.

Die Union will unter dem Deckmantel „Terrorismusbekämpfung“ den Ausnahmefall zum Regelfall werden zu lassen. Damit sucht sie eine billige Lösung, um den seit Jahren betriebenen Personalabbau bei der Polizei – vor allem in den Unionsgeführten Bundesländern – zu kaschieren.

Ländern, die in der Vergangenheit ohne Sinn und Verstand Stellen bei der Polizei gestrichen haben, fällt ihre eigene Personalpolitik nun auf die Füße. Die ersten Absagen von Fußballspielen in den Regionalligen sind Beweis dafür, dass das Personal bei der Polizei zum Schutz solcher Spektakel nicht mehr ausreicht.

Die Politiker, die die Bundeswehr als ‚Reservepolizei‘ aufbauen wollen, müssen wissen, dass Ausbildung, Ausstattung und Aufgaben von Polizei und Bundeswehr so unterschiedlich sind, dass eine Vermischung unverantwortlich wäre. Wer sie in einen Topf wirft, hat die Prinzipien unserer Verfassung nicht verstanden.

Schon jetzt darf die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe - Artikel 35 GG - unterstützend tätig werden, wenn die Polizei nicht über die ausreichenden Mittel verfügt.

Der Ausnahmefall des maritimen Küstenschutzes und des Einsatzes der Waffen der Marine innerhalb der Küstengewässer kann durch einfaches Bundesgesetz geregelt werden. Es muss bei dem Grundsatz bleiben: Bundeswehr für die äußere Sicherheit, Polizei für die innere Sicherheit!“

Quelle: Internet

Allein der Besitz eines internetfähigen Computers verpflichtet nach einem aktuellen Gerichtsentscheid noch nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren.

Seit 2007: Gebührenpflicht für internetfähige Computer
Ein Student aus Münster muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem ein Radioempfang möglich ist. Das Verwaltungsgericht Münster hob mit der am Montag bekannt gegebenen und noch nicht rechtskräftigen Entscheidung den Gebührenbescheid des WDR auf.

Laut Gericht wurde damit erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Gebührenbescheid für einen internetfähigen PC aufgehoben. Die Gebührenfreiheit für entsprechende Computer war 2007 gefallen. Seither werden 5,52 Euro im Monat von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhoben, sofern man bislang kein Radio oder Fernseher angemeldet hat.

Radioempfang nicht im Vordergrund

In der Frage der PC-Gebühren haben Gerichte bundesweit bisher unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Münsteraner Richter befanden, aus dem bloßen Besitz des Computers könne nicht automatisch auf Rundfunkempfang geschlossen werden.

Das Gericht war der Meinung, dass ein Computer noch zu vielen anderen Zwecken zu nutzen sei. Während bei herkömmlichen Rundfunkgeräten der Besitz auch den Empfang nahelege, sei dies bei einem Computer nicht der Fall. Damit stehe der Radioempfang nicht im Vordergrund und eine Gebührenerhebung sei nicht rechtens. Außerdem sei dem Studenten nicht nachzuweisen gewesen, dass er mit dem Computer Radio höre.

„Unzulässige Besitzabgabe“

Einschränkend teilte das Gericht mit, dass der Nachweis der tatsächlichen Nutzung in der Tat schwierig zu führen sei. Aber solange der Rundfunkstaatsvertrag an der Gebührenpflicht festhalte, ohne neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, sei eine einschränkende Auslegung geboten.

Andernfalls stelle die Gebühr eine „unzulässige Besitzabgabe“ für internetfähige Computer dar.

Der WDR hatte, nachdem im Jahr 2006 die festgeschriebene Gebührenfreiheit für internetfähige PCs weggefallen war, dem Studenten Rundfunkgebühren berechnet. Daraufhin klagte dieser, da er den Computer nicht zum Radiohören nutzen würde und weder ein TV- noch ein Radiogerät besäße. Der WDR machte geltend, dass schon das Bereithalten eines Geräts, mit dem ein Radioempfang möglich ist, zur Rundfunkgebühr verpflichte.

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Gespräche in Nordirland

Magdeburg. Innenpolitiker aus Sachsen-Anhalt sind gerade weit weg. Sie weilen in Nordirland. Hier einige Daten der Dienstreise.

Teilnehmer: Mitglieder des Innenausschusses (CDU, SPD, FDP, Linke), Innenminister Holger Hövelmann (SPD), Fraktionsmitarbeiter, Personenschützer – insgesamt 20 Damen und Herren

Reiseentfernung: Magdeburg – Belfast: 1187 Kilometer

Reisedauer: Sonnabend, 13. 9., bis Donnerstag, 18.9.

Kostenschätzung: 16 000 Euro für den Innenausschuss. Innenminister und Fraktionen zahlen extra.

Ein wichtiger Reisegrund: Gespräche mit dem Ombudsmann der nordirischen Polizei Al Hutchinson. Er leitet die Beschwerdestelle, an die sich alle Bürger wenden, wenn es Ärger mit der Polizei gibt. Hövelmann will auch in Sachsen-Anhalt eine Beschwerdestelle einrichten.

Vorgeschichte: Al Hutchinson war am 9. Juni 2008 in Sachsen-Anhalt bei einer Podiumsdiskussion der Grünen. Ort: Magdeburg, Roncallihaus. Thema: Polizei-Beschwerdestelle. Eingeladen waren auch die Abgeordneten des Landtags sowie der Innenminister – erschienen war von ihnen niemand.

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Aus CDU kommen Forderungen, Zwangsfusionen hinauszuzögern

Magdeburg. In der CDU Landtagsfraktion werden Forderungen laut, die freiwillige Phase der Gemeindereform über den Sommer 2009 hinaus zu verlängern. Einige CDU-Innenpolitiker halten dies für geboten, da ihrer Ansicht nach die Reformgesetze am Landesverfassungsgericht Dessau sicher scheitern werden.

Daher sei es unsinnig, ab 2010 Zwangsfusionen einzuleiten, argumentieren Innenpolitiker wie Uwe Harms ( Klötze ), Daniel Sturm ( Naumburg ) oder Frank Bommersbach ( Hohenturm / Saalekreis ). Sturm sagte gestern am Rande der Landtagssitzung : ” Ich gehe fest davon aus, dass die Gemeindereform kippt. ”

Die meisten der 1000 Dörfer sollen sich 2009 zu größeren Einheitsgemeinden zusammenschließen. Der Fusionsvertrag muss bis zum 30. Juni 2009 beim Innenministerium eingereicht sein. Wer sich nicht aus freien Stücken findet, soll 2010 / 11 per Gesetz zusammengezwungen werden. Vor allem gegen den Zwang regt sich Widerstand. Eine Volksinitiative mit nahezu 200 Gemeinden sowie die FDP haben das Landesverfassungsgericht in Dessau angerufen, da sie die kommunale Selbstbestimmung beziehungsweise die Rechte der Opposition erheblich verletzt sehen.

Auch CDU-Fraktionsvize Holger Stahlknecht sieht einige ” riskante Punkte ” in den Reformgesetzen und sagt auch unumwunden : ” Es gibt einige CDU-Abgeordnete, die hoffen, dass die Reform kippt. ” Stahlknecht hält es aber für nicht notwendig, jetzt die gesetzlich festgelegten Fristen zu ändern. ” Ich rate den Gemeinden, ihre Beschlüsse unter Vorbehalt zu stellen – und hoffe, dass das Landesverfassunsgericht noch 2008 zu einem Urteil kommt. ”

Die FDP, wiewohl gegen Zwangsfusionen, sieht ebenfalls keinen Grund, an den Reformgesetzen vor Urteilsverkündung herumzuschrauben. Fraktionschef Veit Wolpert : ” Ich denke, dass das Landesverfassungsgericht bis zum 30. Juni 2009 entschieden hat. Kippt die Reform, sind Zwangsfusionen ohnehin erstmal vom Tisch. ”

Optmistischer ist Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ). Nach dem Lesen der Klageschriften habe er keinen Grund zu ” besonderer Besorgnis “, dass die Reformgesetze kippen könnten. Hövelmann geht davon aus, dass die Mehrheit der Gemeinden die freiwillige Phase nutzt.

Wie ist der Zwischenstand ? Bisher haben sich zwei Gemeinden nach dem neuen Leitbild gefunden – beide im Salzlandkreis. Die Dörfer um Aschersleben stießen zur Stadt und sieben Dörfer bei Schönebeck verschmolzen zur Einheitsgemeinde Bördeland. Alle anderen sind noch in der Findungsphase. Bei 343 Bürgeranhörungen gab es 310 Voten für eine neue Gemeinde, in 13 Bürgerentscheiden sieben dafür und sechs dagegen.

Die Reform war ein Wunschkind der SPD und lange auf erbitterte Ablehnung in der CDU gestoßen. Nach langem Streit beschloss der Landtag mit Mehrheit die Reform Anfang 2008.

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Spontane Regierungsbefragung erlebte Premiere im Landtag

Erstmals hat sich gestern im Landtag ein Regierungsmitglied einer Spontanbefragung gestellt. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) überraschte dabei weniger mit seinem rhetorischen Geschick, sondern mit Einblicken in die geplante Funktionalreform. Demnach klammern sich mehrere Minister stark an ihre Kompetenzen, wollen keine Aufgaben an die Landkreise abgeben. Das Projekt droht zu verkümmern.

Magdeburg. ” Der heiße Stuhl ” hieß vor 20 Jahren eine Privatfernseh-Show, in der Studiogäste zum Vergnügen des Publikums bloßgestellt wurden. ” Grillen ” sagen sie beim Fernsehen dazu. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert hatte jüngst den alten Begriff wiederbelebt, als er die neu eingeführte Spontandebatte im Landtag beantragte. Die heißt korrekt ” semi-offene Befragung der Landesregierung “, und das gestrige Thema klang ebenso trocken : ” Das Jahr 2008 – das Jahr der Funktionalreform “. Doch die Sache ist brisant.

Der Titel stammt von Ministerpräsident Böhmer. Sein Ziel : Nach der Landkreisreform 2007 sollen Landesbehörden auf die Kreise verteilt werden und damit den Bürgern näher sein. Böhmer muss bis Ende September konkrete Vorschläge dazu vorlegen. Helga Paschke ( Linke ) will, ganz sachlich, vom Regierungschef wissen, wie die Dinge stehen.

Böhmer steht kerzengerade am Pult, wie immer ohne Zettel, eine Hand in der Tasche. Und gesteht : ” Bis heute steht aus der Sicht der Regierung noch nichts endgültig fest. ” Böhmer berichtet von einer Arbeitsgruppe, die 25-mal getagt habe, eine sogenannte Lenkungsgruppe traf sich sogar 30-mal. Man habe geprüft, ob die Übertragung von Kompetenzen auf die Kreise rechtlich und organisatorisch möglich, ökonomisch sinnvoll und praktisch umsetzbar sei. Zurzeit gebe es ” eine Gemengelage von Einzelmeinungen “, aber noch sei ” nichts defi nitiv zusammengefasst und beschlossen “, so Böhmer.

Hintergrund : Die Kreise würden gern große Teile der Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten übernehmen, wo 800 Landesbedienstete arbeiten. Außerdem Teile des Landesverwaltungsamtes in Halle, so die Schulverwaltung, die Bereiche Arbeitsschutz und Sozialhilfe – alles in allem 705 Vollzeitstellen, auf denen zurzeit etwa 1000 Landesmitarbeiter tätig sind.

Doch die Sache kommt nur zäh voran. Kein Minister möchte gern Personal und Kompetenzen abgeben. Zugleich würden die Landräte zwar gern Aufgaben ( und dazugehörendes Geld ) vom Land beanspruchen, die Landesbeamten mit ihren hohen Bezügen aber nicht mit übernehmen. Böhmer holt Brille und Hefter vom Platz und gesteht : ” Selbst das Berechnen von Kosten für Verwaltungsvorgänge ist strittig. ”

Diese Mechanismen kennt SPD-Verwaltungsexperte Bernward Rothe, ein Mann mit feinem Humor. Er erinnert Böhmer an dessen früheren Amtskollegen Erwin Teufel aus Baden-W ürttemberg. Der habe in einer Art Handstreich eine Verwaltungsreform durchgezogen und dabei das eigene Kabinett und Parlament überfahren. Rothe listig : ” In Sachsen-Anhalt wünsche ich mir diese Verfahrensweise nicht. Aber kommt es nicht auch auf Ihre Richtlinienkompetenz an, Herr Ministerpräsident ?”

Böhmer kontert, Teufel sei von seiner Fraktion zum Rücktritt gedrängt worden. Und, ja, die Richtlinienkompetenz liege bei ihm, sagt Böhmer. Er setze aber auf Konsens mit seinen Ministern.

Böhmers Zeitplan sieht vor, dass das Kabinett im September die Verwaltungsreform abstimmt und das Innenministerium dann einen Gesetzentwurf erarbeitet, der ” spätestens im Januar ” dem Landtag präsentiert werden soll. Böhmer : ” Dann wird die Diskussion von vorn anfangen. ”

Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistages, sitzt auf der Pressetribüne und ist enttäuscht. Die Reform drohe steckenzubleiben, weil die Minister Böhmer mit Bedenken eindeckten. ” Für nur 100 Landesbeamte braucht man aber keine Reform zu machen “, sagt Theel.

Linke-Fraktionschef Gallert meint später am Rande, die Befragung habe sich als vernünftig erwiesen. ” Wir wollten ja niemanden grillen. ” Immerhin wisse er jetzt, was er zuvor nicht gewusst habe : ” Das Jahr 2008 wird das Jahr der ausgefallenen Funktionalreform. ”

Quelle: Internet

Landtag kommt heute und morgen zusammen

Magdeburg. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will heute seine neuen Personalabbau- und Finanzpläne im Landtag verteidigen. Die Fraktionen treffen sich heute und morgen zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Kern von Bullerjahns Regierungserklärung: In den nächsten Jahren werden in Verwaltung, Polizei, Schulen und Hochschulen 20 000 Stellen gestrichen. Außerdem steht die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 zur Debatte. FDP und Linke kündigen heftige Kritik an. “Bullerjahns Pläne sind Luftschlösser”, sagte gestern FDP-Fraktionschef Veit Wolpert.

Angesichts der konjunkturellen Delle von einem wachsenden Steuerplus und sinkenden Zinsen auszugehen, sei fragwürdig. Die Personalabbauraten hält Wolpert “für nicht realisierbar”. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert bezweifelte den Wert der Bullerjahnschen Plänen, da diese bis ins ferne 2025 reichen. “Da stellt sich schon die Sinnfrage.” Zudem dürfe man nicht allein die Einsparsummen in Rechnung stellen. “Noch teurer wird es, wenn in Sachsen-Anhalt ausgebildete Lehrer mangels Angebot das Land verlassen”, sagte Gallert.

Fraktionen wollen Bahn-Pläne stoppen

Einig sind sich alle Fraktionen im Angriff auf die neuesten Pläne der Deutschen Bahn, für am Schalter gelöste Fahrscheine ab 14. Dezember 2,50 Euro extra zu verlangen. Der Normalpreis soll nur noch am Automaten gelten. “Irgendwann läuft das Fass über”, schimpfte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. Sie selbst habe mal am Automaten Fahrscheine lösen müssen – “ich bin schier verzweifelt”. Außerdem erweitere die Bahn ihre Schnellzugangebote im Osten allein in Berlin – “der Rest ist eine graue Fläche”.

CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sagte, die Pläne der Bahn “müssen als unanständig empfunden” werden. Die Koalitionsfraktionen fordern daher die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, die Pläne zu stoppen. Die Opposition will mitziehen, wiewohl Linke-Fraktionschef Gallert CDU und SPD Verschleierung vorhält: Diejenigen, die den Börsenkurs der Bahn ermöglicht hätten, regten sich nun darüber auf, dass sich die Bahn wie ein Börsenunternehmen verhält.

FDP-Fraktionschef Wolpert, der Privatisierung und Konkurrenz befürwortet, führte ins Feld, dass ein echter Wettbewerb noch nicht Realität sei. “Bis dahin halten wir regulierende Eingriffe des Staates für angebracht.”

Regierungschef Böhmer auf “heißem Stuhl”

Am Freitag kommt es zu einer Premiere in Sachsen-Anhalts Landtagsgeschichte: Erstmals sitzt ein Regierungsvertreter auf dem “heißen Stuhl”, wo er sich ohne vorherige Vorbereitung den Fragen der Abgeordenten zu einem bestimmten Thema stellen muss. Am Freitag geht es um die schleppende Verwaltungsreform. Antworten wird Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).

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Bundesratsinitiative zur Angleichung der Renten:
dbb begrüßt Initiative der Ostländer

„Endlich kommt wieder Bewegung in die Bemühungen um die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Es gibt dringenden Handlungsbedarf für die Angleichung der Rentenwerte in einem Stufenplan. Nach 18 Jahre muss der Unterschied bei den Altersbezügen in Ost und West ein Ende haben“, sagte dbb Landeschef Maik Wagner nach Bekannt werden der Bundesratsinitiative der Ost-Länder zur Rentenangleichung.

Die Rentenwerte klaffen nach 18 Jahren deutscher Einheit immer noch um 12 Prozent auseinander. Während in Ostdeutschland der Rentenwert von 23,34 Euro gelte, betrage er in den alten Bundesländern 26,56 Euro. Werde die Differenz auf ein Jahr Rentenbezug hochgerechnet, mache das bei einem Eckrentner ‚Ost’ einen Verlust von 1.738,80 Euro - Geld das nicht zur Verfügung steht für Gesundheit und Pflege, Kultur und Bildung, für Kinder und Enkel, aber auch für Konsum.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Angleichung der Einkommensverhältnisse wesentlich langsamer vollzieht als zu Beginn des Einigungsprozesses angenommen, müsse die Angleichung der aktuellen Rentenwerte durch gezielte Maßnahmen unabhängig von der Entwicklung der Löhne und Gehälter herbeigeführt werden. Deshalb fordern dbb und Seniorenverband BRH schon seit langem einen steuerfinanzierten Angleichungszuschlag. Dieses Modell sei sozialpolitisch vertretbar, weil es nicht zu Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung führe, so Wagner.

„Im Übrigen geht es um Menschen, die im fortgeschrittenen Alter sind und gern noch erleben möchten, dass in Sachsen-Anhalt die gleichen Renten gezahlt werden, wie in Niedersachsen.“

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Personalentwicklungskonzept

Sachsen-Anhalt. Der Beschluss der Landesregierung, noch mehr Stellen als ursprünglich geplant bei den Landesbeschäftigten abzubauen, ist beim dbb sachsen-anhalt auf Kritik gestoßen. „Aufgabenkritik, wie vom dbb seit Jahren gefordert, wird nicht wirklich ernsthaft betrieben“, sagte dbb Landesvorsitzender Maik Wagner. Aufgabenkritik sei aber die Grundlage für eine sachgerechte Personalbedarfsplanung.

„Wenn die Landesregierung den Rotstift noch einmal gerade bei der Polizisten und Lehrern ansetzt, muss sie erläutern, wie sie ihr verschärftes Sparkonzept umsetzen und gleichzeitig die innere Sicherheit und eine hohes Bildungsniveau gewährleisten will“. Der dbb geht davon aus, dass sich der Aufgabenumfang der Landespolizei ungeachtet des Bevölkerungsrückgangs in den kommenden Jahren eher erhöhen wird, sodass der Stellenabbau absehbar zu einer weiteren Aufgabenverdichtung für das vorhandene Personal führen wird.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 2. September 2008 die von Finanzminister Jens Bullerjahn vorgelegte 2. Überarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes (PEK) des Landes 2008 bis 2025 beschlossen. Die aktuelle Fassung des PEK unterscheidet sich von der Vorgängerfassung in zwei wesentlichen Punkten: Das Stellenabbauziel wurde aktualisiert und der Planungszeitraum ausgeweitet. Anders als bisher geplant, sollen die Stellen von derzeit rund 60.000 Stellen bis 2020 nicht mehr nur auf 45.600 sondern auf 43.000 zurückgeführt werden. Damit würde der Personalbestand auf 19 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner reduziert sein. Wegen des prognostizierten weiteren Bevölkerungsrückgangs soll es bis zum Jahr 2025 dann nur noch 40.300 Stellen in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt geben.

Um das Personalabbauziel zu erreichen, wurde auch die Zahl der Neueinstellungen um 2.600 nach unten korrigiert. Danach sind in den Jahren 2012 bis 20020 nur noch 6.481 Neueinstellungen möglich, nach Auffassung des dbb zu wenig, um den hohen Altersdurchschnitt und den sich abzeichnenden Fachkräftemangel in der Landesverwaltung auszugleichen.

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Sachsen-Anhalts Finanzplan und Personalkonzept beschlossen

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Regierung will in den nächsten Jahren 20 000 Stellen in Verwaltung, Schulen und Polizei streichen, um Kosten zu senken. Damit seien die Weichen gestellt, ab 2013 Überschüsse zu erwirtschaften, mit denen neue Investitionen möglich sind, sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gestern in Magdeburg, nachdem die Regierung Finanzplanung und Personalkonzept beschlossen hatte.

Die CDU-SPDRegierung hat sich gestern auf eine mittelfristige Finanzplanung bis 2012 und ein bis 2025 reichendes Personalentwicklungskonzept geeinigt. Sie will die jährlichen Gesamtausgaben von derzeit 10,1 Milliarden Euro auf 9,9 Milliarden Euro senken. Das durch Tarifsteigerungen bedingte Anwachsen der Personalausgaben soll durch Stellenstreichungen begrenzt werden. So soll der gesamte Landesdienst, zu dem auch Schulen, Unis und Polizei gehören, von derzeit 62 000 Stellen auf 40 000 im Jahr 2025 schrumpfen. Bullerjahn sagte, dies geschehe ohne Kündigungen, indem Stellen, die durch Pensionierungen frei werden, nicht wieder alle besetzt werden.

Dennoch soll es trotz Stellenstreichung auch Neueinstellungen geben. So kommen ab 2009 jährlich 150 junge Polizisten in den Landesdienst. Die Stellenstreichung an Schulen soll bis 2012 deutlich geringer ausfallen als zunächst geplant war, um Schulschließungen zu vermeiden. Die Hochschulen werden bis 2012 verschont, wenn sie trotz Einwohnerrückgangs die Zahl von 51 000 Studenten halten. Dies wird aber selbst in der Regierung als kaum schaffbar angesehen. Bullerjahn: “Ich wünsche es mir, glaube aber kaum, dass es klappt.”

In der bis 2012 geltenden mittelfristigen Finanzplanung einigte sich die Regierung darauf, keine neuen Schulden zu machen und darüber hinaus den fast 20 Milliarden Euro schweren Altschuldenberg mit steigenden Raten zu tilgen.

Die Regierung geht davon aus, dass die Zinsen stabil bleiben und die jährlichen Steuereinnahmen bis 2012 von derzeit 5,2 Milliarden auf 6 Milliarden Euro wachsen. FDP-Finanzpolitikerin Lydia Hüskens von der Opposition hält das für “leichtsinnig”. Bullerjahn meinte: “Es gibt zwar eine Konjunktureintrübung, aber wir gehen weiterhin von Wirtschaftswachstum aus.”

Deutlich weniger werden die Solidarpaktmittel, die ins Land fließen. Sinken werden ebenfalls die Investitionen, sie gehen bis 2012 um eine halbe Milliarde Euro zurück. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff und Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (beide CDU) sagten, dass sie mit der Planung leben könnten, da alle Fördergelder abrufbar seien. Ziel müsse es laut Daehre aber sein, die Investitionsquote höher zu halten als im Plan prognostiziert.

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