Es wird kälter!

Sachsen-Anhalt, Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat das heute von der Landesregierung beschlossene Personalentwicklungskonzept als „für die Arbeit der Polizei insgesamt zufriedenstellendes Ergebnis“ bewertet.

„Das Konzept sichert eine leistungsfähige Personalausstattung der Polizei für Sachsen-Anhalt. Die Bevölkerung wird durchschnittlich immer älter, aber ihre Sicherheit wird nicht in den Händen von immer älteren Polizistinnen und Polizisten liegen“, so der Minister.

Das heute beschlossene Personalentwicklungskonzept bedeutet für den Bereich der Polizei:

* Von 2009 an werden jährlich 150 junge Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung beginnen. So viele waren es zuletzt 1995.

* Dadurch wird bis 2020 der Anteil der bis zu 30-jährigen in der Polizei verdoppelt.

* Gegenüber dem Personalentwicklungskonzept von 2007 sinkt die für das Jahr 2020 ins Auge gefasste Gesamtzahl der Polizeivollzugsbeamten von 5.500 auf 5.423.

Bei entsprechender Kriminalitätsbelastung kann die Zahl angehoben werden.

Das bedeutet: Von rund 2.050 Stellen, die durch das neue Personalentwicklungskonzept in der Landesverwaltung rechnerisch mehr abgebaut werden, entfallen auf die Polizei gerade einmal 77.

Hövelmann: „Angesichts der Finanzsituation des Landes ist es klar, dass auch die Polizei einen zusätzlichen Sparbeitrag erbringt. Die Landesregierung hat aber Prioritäten zugunsten der inneren Sicherheit gesetzt.“

Quelle: Internet

Land kündigt Reduzierung der Stellen von 60 000 auf 40 000 im Jahr 2025 an

Sachsen-Anhalts Landesregierung berät seit Dienstagmorgen über das Personalkonzept und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Kernpunkt des Vorhabens, das die Minister im Tagesverlauf beschließen wollten, ist eine Reduzierung der Stellenzahl im öffentlichen Dienst von derzeit rund 60 000 auf etwa 40 000 im Jahr 2025. Die Kürzungen basieren auf einem Konzept von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), das nach Kritik einiger seiner Ministerkollegen in den letzten Wochen nochmals überarbeitet wurde. Unter anderem wird bei der Polizei der Rotstift angesetzt, in den Hochschulen soll es hingegen bei den derzeit 5600 Stellen bleiben.

Quelle: Internet

Hallescher Oberstaatsanwalt kritisiert Politik -
Missbrauchte Kinder immer jünger

Sachsen-Anhalt: Deutschlands erfolgreichster Kinderporno-Fahnder übt Kritik an der 2008 in Kraft getretenen Polizeistrukturreform Sachsen-Anhalts. Mit ihr seien Ermittlungsteams auseinandergebrochen, die sich über zehn Jahre bewährt hätten, sagte Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle. “Die Fälle werden nun nicht mehr in Polizeidirektionen bearbeitet, sondern in den Revieren”, so Vogt.

Dort säßen Beamte, die engagiert seien, aber zum Teil noch nie mit Kinderpornografie zu tun hatten. “Der Schulungsbedarf in den Revieren ist enorm, um wieder auf den Stand zu kommen, auf dem wir waren.” Zudem drohe im Landeskriminalamt (LKA) eine Stelle bei der Datenauswertung gestrichen zu werden. “Schon jetzt hängen wir zwei bis drei Jahre hinterher”, so Vogt. Derzeit würden Fälle von April 2006 analysiert, weit mehr als zehn Millionen Bilder seien noch nicht gesichtet. Dies widerspreche auch dem Recht der - möglicherweise gar fälschlich - Beschuldigten auf ein zügiges Verfahren.

Das Innenministerium bestätigte die Dezentralisierung der Ermittlungen. “Wir halten es für richtig, spezialisierte Kriminalitätsbekämpfung in der Fläche zu organisieren”, so Sprecher Martin Krems. Von den Revierbeamten hätten 40 Prozent geschult werden müssen - das Problem sei inzwischen aber aufgefangen. Im Übrigen sei kein Personalabbau im LKA geplant.

Bundesweit war die Zahl der Kinderporno-Fälle 2007 um 55 Prozent gestiegen, in Sachsen-Anhalt gab es 1100 Verfahren. Die Opfer werden immer jünger - weltweit sind 19 Prozent unter drei Jahre alt. Zugleich würden die Täter immer brutaler, so Voigt: “Kinder werden gefesselt oder zu Sex mit Tieren missbraucht.”

Direkter Link zum Artikel.

Sachsen-Anhalt, 24.08.2008:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Einführung eines besonderen Altersteilzeitzuschlages für Polizeivollzugsbeamte und zur Änderung anderer beamtenrechtlicher und landesbesoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen beschlossen, das am 18.08.2008 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden ist.

Hinweise zu den rechtlichen Voraussetzungen sowie den finanziellen Auswirkungen der Altersteilzeitbeschäftigung gemäß § 72 b Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) und des Antragsruhestandes gemäß § 120 Abs. 4 BG LSA sind dem Merkblatt des Ministeriums der Finanzen vom 18.07.2008 zu entnehmen, welches den betreffenden Polizeivollzugsbeamtinnen und – beamten, die bis zum 31.12.1961 geboren sind, bereits im August 2008 zugesandt worden ist.

Verfahrensweise gemäß Erlass des MI vom 15. August 2008/Az.:25.21.-03073/200-3
Mit der Bezügeabrechnung für den Monat August 2008 erhielten die betreffenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten je einen Fragebogen, (Vorderseite, Rückseite) der ihnen eine Vorabauskunft zur Vorsorgungsanwartschaft ermöglicht.

Alle interessierten Beamtinnen und Beamten sollten ihre Anfrage auf dem Dienstweg, d.h. über das jeweilige Personaldezernat als personalführende Stelle an die Beamtenversorgung richten. Anschließend wird durch das Personaldezernat anhand der Personalakte ein Formblatt ausgefüllt. Beide Vorlagen werden durch die personalführende Stelle an die Versorgungsstelle übersandt.

1. Ungeachtet der in Bezug auf den Antragsruhestand nach § 120 Abs. 4 BG LSA geltenden gesetzlichen Antragsfrist werden interessierte Beamtinnen und Beamten des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes gebeten, Anträge auf Inanspruchnahme des Antragsruhestandes sowie Anträge auf Altersteilzeitbeschäftigung (mit besonderem Altersteilzeitzuschlag) gemäß § 72b BG LSA bis zum 01.12.2008 an das jeweilige Dezernat Personal zu richten.

2. Nach Ablauf der o.g. Frist ist dem Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt (MI LSA) durch das Personaldezernat eine Auflistung der eingegangenen Anträge vorzulegen.

3. Die bis zum 01.12.2008 eingegangenen Anträge sind nach Freigabe durch das MI LSA aufsteigend nach Geburtsjahrgängen zu bearbeiten und zu bewilligen, d.h. die früheren Geburtsjahrgänge sind prioritär gegenüber den späteren Geburtsjahrgängen.

4. Anträge, die nach dem 01.12.2008 beim jeweiligen Personaldezernat eingehen, werden gesammelt. Eine Entscheidung über die Bewilligung dieser Anträge erfolgt durch das MI LSA zu einem späteren Zeitpunkt.

Hinweis:
Für Beamtinnen und Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes sowie des allgemeinen Verwaltungsdienstes aller Laufbahnen, besteht weiterhin bis zum 31.12.2011 die Altersteilzeitregelung über 83%. Anträge können ebenfalls an das Personaldezernat gerichtet werden.

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Informationen des BKA belegen Kriminalitätsentwicklung: In Deutschland brennt es an allen Ecken lichterloh! Polizei und Innere Sicherheit sind Stiefkind der Politik

Ob Organisierte Kriminalität oder Rauschgift, Wirtschaftskriminalität oder Kinderpornografie, Betrügereien oder Falschgelddelikte – die Kriminalität in Deutschland wächst stetig und unübersehbar. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes über die Entwicklung der unterschiedlichen Deliktsbereiche sind alarmierend und gleichzeitig wenig überraschend, stellt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fest.

Eine jahrelange Entwicklung von Personalabbau, drastischen Einsparungen bei der technischen Ausstattung und unerträglicher Gesetzgebungsverweigerung haben nach Auffassung des DPolG-Chefs dazu geführt, dass Deutschland längst zum Eldorado krimineller Banden und Organisationen geworden ist.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Kaum ein Krimineller in Deutschland muss Angst davor haben, dass der Staat ihm seine Gewinne abnimmt oder ihn bei Tatplanung oder –begehung unbemerkt und beweissicher beobachtet oder abhört. Andererseits kann die Polizei sicher sein, dass alle Funkgespräche von Kriminellen abgehört werden können, weil digitale Funkverschlüsselung in Deutschland für die Polizei noch immer unerreichbar fern ist.

Die Folgen dieser Entwicklungen sind unübersehbar. Deutschland ist Tummelplatz und Eldorado für kriminelle Banden und Organisationen, selbst unsere Partner in anderen europäischen Ländern schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen. Dabei wäre eine echte Initiative der Großen Koalition zur Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten der Sicherheitsorgane ein notwendiges Signal für ganz Europa, um den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität endlich ernsthaft und mit Nachdruck zu führen.

Eine besonders widerliche Variante der Kriminalitätsentwicklung ist der Anstieg der Kinderpornografie. Aber nicht einmal die Nachrichten über zigtausendfach geschändete Körper und Seelen lässt in den Zentralen der Politik die Alarmglocken schrillen, die Polizei und die Innere Sicherheit in Deutschland bleiben Stiefkind deutscher Politik.

Fahndung, gezielter Einsatz verdeckter Ermittler, mehr Internet-Fahnder und der Aufbau gemeinsamer dauerhafter Kommissariate, besetzt mit Experten aus dem In- und Ausland – das sind nur einige wenige Maßnahmen, die schon helfen würden. Nach mehr als 12 Jahren wäre auch die Einführung von Digitalfunk in der Polizei, als letztem Land in Europa, endlich fällig.

Nichts von alledem ist in Sicht, im Gegenteil. Weiterer Personalabbau und politisches Hickhack zu Lasten der Sicherheit unserer Menschen ist nach wie vor an der Tagesordnung, dazu juristische Zurückhaltung in der Bestrafung der Täter und die grobe Vernachlässigung der Opferschutzinteressen. Es ist genauso nachvollziehbar wie gefährlich, dass immer mehr Menschen darüber nachdenken, wie sie mit Hilfe privater Dienste ihre Sicherheitslage verbessern können. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte werden so zum wertvollen Gut für wenige Reiche, die es sich leisten können.“

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Soll Berlin neu einzustellende Lehrer wieder verbeamten, um im bundesweiten Konkurrenzkampf um gut ausgebildete Pädagogen mithalten zu können? Während in der SPD darüber nachgedacht wird, lehnen Linkspartei und Opposition diesen Weg ab.

“Der Konkurrenzkampf wird sich in den kommenden Jahren deutlich verschärfen”, warnte Thorsten Metter, Sprecher der SPD-Fraktion. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) habe deshalb jetzt einen Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden Michael Müller aufgenommen, über die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung nachzudenken, sagte er.

In einem Interview mit dem RBB hatte Zöllner erklärt, dass Berlin durch das Angebot von Angestelltenstellen im deutschlandweiten Wettbewerb um Lehrkräfte trotz spürbarer Verbesserungen in der letzten Zeit einen Nachteil habe. Gleichzeitig verwies er jedoch auf die prinzipielle Weichenstellung von 2004, keine Lehrkräfte mehr zu verbeamten.

“Da die Berliner Schulen auf Dauer möglichst viele ausgezeichnete Lehrkräfte brauchen, werde ich die Entwicklung der Bewerberlage genau im Blick behalten”, sagte der Senator. Aktuell gebe es jedoch keinen zwingenden Handlungsbedarf. Berlin habe bislang viele andere Pluspunkte, die genügend junge Lehrer überzeugten, so Zöllner.

Steffen Zillich, Schulexperte der Linkspartei, hält nichts von den Überlegungen des Koalitionspartners SPD. Verbeamtung von Lehrern würde der eigenverantwortlichen Schule im Wege stehen. Nötig seien eher neue Arbeitszeitmodelle, die dem Arbeitsaufwand der Lehrer gerecht werden, forderte er.

Um den Beamtenstatus ging es kürzlich auch bei der Abwerbung von ehemaligen Berliner Polizisten aus der Hansestadt Hamburg. Wie die Morgenpost berichtete, hat Polizeipräsident Dieter Glietsch 21 Beamten diesbezüglich angeschrieben und sie mit dem Versprechen zurück in die Hauptstadt gelockt, ihnen den Beamtenstatus zu garantieren. Während man sich in Berlin auf eine entsprechende Vereinbarung der jeweiligen Innensenatoren berief, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei in Hamburg die Abwerbungsversuche. Ein Wechsel in ein anderes Bundesland sei grundsätzlich nur mit Tauschpartner möglich, hieß es.

Mit der Aussicht auf eine Anstellung im Beamtenstatus wird derzeit bundesweit auch um Lehrer geworben. Ein Beispiel ist Baden-Württemberg, das im Juli deutschlandweit Zeitungsanzeigen unter der Überschrift “Lehrkräfte für Baden-Württemberg” schaltete. Die Anzeigen versprachen eine Anstellung im Beamtenverhältnis. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dazu in der ARD-Talkshow “Hart aber Fair” am 20.August.: “Auch im Lehrerberuf haben wir keinen regionalen, sondern einen deutschen Arbeitsmarkt.”

Jürgen Schulte vom Gesamtpersonalrat der Berliner Lehrer und Erzieher ist deshalb überzeugt, “dass in Berlin die Beamtenkiste wieder aufgemacht werden wird.” Gegenwärtig würden mehr als ein Drittel der jungen, gut ausgebildeten Lehrkräfte die Hauptstadt verlassen, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet werden und damit deutlich mehr verdienen. “Dabei geht es immerhin um bis zu 900 Euro mehr im Monat”, so Schulte.

In Berlin gelte zudem vom 1. September an ein neuer Tarifvertrag. Lehrer, die dann eingestellt werden, würden bis zu 400 Euro weniger verdienen, als zuvor eingestellte Pädagogen.

Schulexperten von CDU und FDP warnen unterdessen davor, Lehrer wieder zu verbeamten. “Das hat mit eigenverantwortlicher Schule nichts zu tun”, sagte Sascha Steuer (CDU). Er forderte eine deutlich bessere Bezahlung der angestellten Lehrkräfte. Mieke Senftleben (FDP) ist derselben Meinung. “Wir setzen uns für eine Berlin-Zulage von 300 Euro monatlich ein”, sagt die schulpolitische Sprecherin der FDP.

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dbb zu BILD-Kampagne gegen Pensionäre -
Heesen: „Der Beamtenstatus ist attraktiv, belastbar und kostengünstig“

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die jüngsten Versuche der BILD-Zeitung (zuletzt in der Ausgabe vom 26.08.2008), den Beamtenstatus als teuer, antiquiert und unflexibel zu diskriminieren, zurückgewiesen. Heesen: „Die Absicht liegt doch auf der Hand. Mit fragwürdigen Kronzeugen und unhaltbaren Rechentricks wird hier versucht, einen bewährten Grundpfeiler unseres Staates zu beschädigen.“ Statt eine Kampagne zur Abschaffung des Beamtenstatus zu fahren, sollte man sich lieber mit der Realität auseinandersetzen, sagte Heesen: „Warum beispielsweise will denn Berlin wieder Lehrer verbeamten? Weil der Senat eingesehen hat, dass gerade im föderalen Wettbewerb der Beamtenstatus ein Pfund ist. Er ist angesichts der Arbeitsmarktsituation für die Kolleginnen und Kollegen attraktiv und sichert den Arbeitgebern gleichzeitig streikfreie Räume und belastbare Dienstverhältnisse. Und das alles vergleichsweise kostengünstig.“

Die Rechenbeispiele der Boulevardpresse zu den Versorgungskosten gingen zudem jeweils von den Versorgungshöchstsätzen aus, prognostizierten langfristig jährliche Besoldungszuwächse von 1,8 Prozent, rechneten kurzerhand alle Beihilfeaufwendungen in die Versorgung ein und schlügen die Soldaten – deren Anwartschaften über zwei Drittel der Gesamtsumme ausmachen – den Beamten zu. Heesen: „Alles zum Wohle der großen Zahl und Schlagzeile. In wenigen Wochen erwarten wir den neuen Versorgungsbericht der Bundesregierung mit deutlich günstigeren Prognosen, die die Absenkung des Versorgungshöchstsatzes, die bereits gebildeten Versorgungsfonds und –rücklagen sowie die bescheidene Besoldungsentwicklung der letzten Jahre berücksichtigen. Spätestens dann ist die Luft raus aus dieser kurzsichtigen und dümmlichen Kampagne.“

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Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock warnt in Bezug auf die aktuelle Debatte zur Alterversorgung der Beamtinnen und Beamten vor kostspieligem Aktionismus. „Würden Beamte von heute auf morgen in das Rentensystem einbezogen, kämen auf die öffentlichen Haushalte zusätzliche Kosten von 13 Milliarden Euro pro Jahr zu“, sagte Sehrbrock am Mittwoch in Berlin. Neben den laufenden jährlichen Pensionsausgaben von zirka 35 Milliarden Euro müssten schließlich zeitgleich für ca. 1,8 Millionen aktive Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie Richterinnen und Richter Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt werden.

Sehrbrock nannte die jährlich wiederkehrenden Forderungen nach Kürzung oder Abschaffung der Beamtenpensionen „von Neid geprägt, von wenig Sachkenntnis getrübt und destruktiv“. Längst haben Bund und Länder für zukünftige Versorgungsausgaben Versorgungsrücklagen und -fonds eingerichtet. Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern wurden die gleichen Sparmaßnahmen wie Rentnerinnen und Rentnern zugemutet. Der Staatshaushalt wurde entlastet und die Kosten der Beamtenversorgung sind geringer als vorhergesagt gestiegen.

„Einige Politiker machen es sich zu leicht. Im Sommerloch rufen sie nach Änderungen, treffen aber allzu häufig die falschen Entscheidungen, wenn es drauf an kommt. Beispielsweise müsste die von so vielen hoch gelobte Föderalismusreform I revidiert werden, damit die Forderung nach Überführung der Beamtinnen und Beamten in die Rente vollzogen werden könnte“, so Sehrbrock. „Besser wäre es, wie der DGB schon seit Jahren fordert, für neue Beamtinnen und Beamte einen Systemwechsel vorzunehmen.“

Quelle: verdi.de :: beamte

Mit aller Klarheit hat die Bundesleitung der DPolG die Forderung der Abgeordneten Wiefelspütz (SPD) und Bosbach (CDU) zurückgewiesen, die Beamtinnen und Beamten zur Zahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt nahm gegenüber Pressevertretern kein Blatt vor den Mund: „Beim Thema Altersversorgung sollten Bundestagsabgeordnete schamvoll schweigen. Nachweislich haben es diese Herrschaften nie geschafft, ihre üppigen Pensionen aus Diäten zu reformieren.

Mehr: flugblattpensionskuerzung.pdf

Quelle: DPolG Bund

Planungen für JVA Burg müssen Interessen des Strafvollzugs in den Mittelpunkt rücken - BSBD: Kurskorrektur notwendig

Sachsen-Anhalt, Angesichts der erkennbaren Probleme beim Neubau und der geplanten Teilprivatisierung der sachsen-anhaltischen Justizvollzugsanstalt Burg-Madel fordert der Bund Deutscher Strafvollzugsbediensteter (BSBD) das Magdeburger Justizministerium zu einer Kurskorrektur auf. „Es gibt erkennbare inhaltliche Defizite, aber auch massive Besetzungsprobleme”, erklärt BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl. „Diese müssen im Interesse eines funktionierenden Strafvollzugs schnellstens geklärt werden.”

So soll der Stellenschlüssel mit 2,5 künftig deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (2,05 Gefangene auf einen Bediensteten) liegen. Von „optimalen Bedingungen”, wie das die Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb bezeichnet, könne auch mit Blick auf die Tatsache, dass in Burg nur Gefangene mit Langzeitstrafen untergebracht werden, keine Rede sein. Bezieht man die Auslagerung in private Bereiche noch ein, beträgt der Stellenschlüssel 3,12 - einer der schlechtesten bundesweit überhaupt.

Dazu kommt, dass künftig selbst Aufgaben aus den hoheitlichen Kernbereichen wie die Betreuung oder der psychologische Dienst an private Dienstleister ausgelagert werden sollen. Auch Aufgaben wie das Verpflegungswesen, Hilfsdienste wie die Arbeit in der Bibliothek, beim Friseur oder in der allgemeinen Verwaltung sollen privatisiert werden. Damit werden den Gefangenen angesichts knapper Kalkulationen nicht nur wesentliche Tätigkeitsbereiche vorenthalten und sie zu Insassen eines Verwahrvollzuges oder den Anspruch einer wirklichen Resozialisierung degradiert. Vor allem die Bediensteten der JVA werden das Nachsehen haben, weil jede Privatisierung - und die aktuellen Beispiele in Hessen belegen dies erschreckend - mit einem Gehaltsdumping ohnegleichen verbunden ist. „Wer an der Sicherheit spart, spart an der falschen Stelle”, so Bachl.

Wenn die Bediensteten dann auch noch unter Druck dazu gebracht werden sollen, ihren Dienst in Burg zu verrichten, dann ist das politisch unverantwortlich. Angesichts eines fehlenden motivierten Personals droht deshalb die Gefahr, dass Personal von außen in einem Crashkurs auf neue Aufgaben vorbereitet wird. Doch welche Qualifikationen bringen diese externen Ausbilder für den Einsatz in einer JVA, in der die gefährlichsten Langstrafler untergebracht sind, mit? „Hier droht nach Auffassung des BSBD ein Sicherheitsvakuum”, so Bachl.

Schließlich ist auf die drohende erhebliche finanzielle Mehrbelastung für den Landeshaushalt hinzuweisen - auch dies ist eine Lehre aus vergleichbaren Projekten. Zum einen werden auf dem Rücken der Steuerzahler die Renditen für private Anbieter finanziert, zum anderen belegen die vergleichbaren bundesdeutschen Fälle, dass von einer viel gepriesenen Effizienzrendite nichts bleiben wird. Im Gegenteil. „Es drohen mehr Kosten für weniger Resozialisierung”, so Bachl. Er kündigt zugleich an, dass der BSBD als die größte Berufsvertretung das Vorhaben Burg-Madel intensiv begleiten wird.

Quelle: Internet

Gewerkschaften kritisieren Kompromiss

Magdeburg. Die Polizeigewerkschaften Sachsen-Anhalts haben mit scharfer Kritik auf den sogenannten Personalkompromiss zwischen Innenund Finanzministerium reagiert.

Die Ressorts hatten sich Mitte der Woche geeinigt, die Stellenzahl bis zum Jahr 2020 von derzeit etwa 7000 auf 5423 abzubauen. Damit sollen 123 Polizeistellen mehr erhalten bleiben als Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zuerst geplant hatte.

“Auf Grund der steigenden Belastung in der Polizei, der ständigen Zunahme von Einsätzen und des daraus resultierenden Überstundenbergs ist eine weitere Reduzierung des Polizeibestandes unverantwortlich”, sagte Dirk Brümmer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gestern der Volksstimme. Er sprach von einem “Personalvernichtungskonzept” des Innen- und Finanzministers, das “voll auf Verschleiß” der Polizeibeamten zugeschnitten sei.

Carsten Schmidt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte: “Sollte das Personalkonzept umgesetzt werden, dann ist der Anspruch, als Polizei in der Fläche präsent zu sein, nicht mehr haltbar.” Die Landesregierung müsse dann aber auch den Mut haben, das so zu sagen. Brümmer und Schmidt sind sich einig, dass 150 Neueinstellungen pro Jahr “viel zu gering” seien. Schmidt: “Nach dem alten Personalkonzept von 2007 sollten es noch 200 sein, Bullerjahn wollte die Zahl sogar auf 100 verringern.” Dadurch werde der Altersdurchschnitt in der Polizei Sachsen-Anhalts, der bereits jetzt schon sehr hoch sei, weiter anwachsen, meinte Brümmer.

“Ärgerlich ist es, dass die Landesregierung in den vergangenen Wochen zwar immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber praktisch vollendete Tatsachen geschaffen hat”, so Schmidt. “Sollten wir das Gefühl haben, dass wir verschaukelt werden, müssen wir zu anderen Mitteln greifen.” Und auch Brümmer warnt: “Wir werden diesen massiven Stellenabbau nicht ohne Weiteres hinnehmen.”

Quelle: Volksstimme.de 2008

Bullerjahn und Hövelmann nennen neue Zahlen
Kompromiss im Streit um Stellen für Polizei

Magdeburg. Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD) haben ihren Streit um den Personalabbau bei der Polizei beigelegt und sich auf einen Kompromiss geeinigt. So soll die Zahl der Stellen von derzeit etwa 7000 bis zum Jahr 2020 auf 5423 sinken, teilten beide Ministerien gestern mit.

Damit sollen 123 Stellen mehr erhalten bleiben, als von Bullerjahn in seinem vor drei Wochen vorgestellten, überarbeiteten Personalkonzept geplant. Im Vergleich zu dem Konzept von 2007 (Zielzahl war seinerzeit 5500) wird der Stellenabbau allerdings nochmals verschärft.

Um die Polizei dennoch schrittweise zu verjüngen, sollen dem Kompromiss zufolge von 2012 an jährlich 150 neue Beamte eingestellt werden. Nach dem alten Konzept hatten es 200 sein sollen, dann wollte Bullerjahn diesen Wert auf 100 halbieren.

Wie Innen- und Finanzministerium gestern ergänzten, sind die Zielzahlen für den Personalabbau nicht starr zu sehen. Vereinbart worden sei eine regelmäßige Überprüfung anhand der tatsächlichen Dienstbelastung der Beamten, der Entwicklung der Kriminalität und anderer Kriterien. So könnte die Zahl der Polizisten in einigen Jahren auch höher liegen, theoretisch jedoch auch niedriger.

Die Pläne für die Polizei sind eingebettet in ein Personalkonzept für den gesamten öffentlichen Dienst. Geplant ist, die Stellenzahl von derzeit 61 000 bis 2020 auf 43 000 und bis 2025 auf rund 40 000 zu senken. (dpa)

Quelle: Volksstimme.de 2008

Sachsen-Anhalt, Magdeburg:

IG Innenstadt zu den Kürzungsplänen der Landesregierung bei Polizei und Lehrern - Schon jetzt ist die Polizei überlastet

Im Namen der Interessengemeinschaft (IG) Innenstadt hat sich deren Vorstandssprecher Arno Frommhagen zu den geplanten Stellenstreichungen bei Polizei und Lehrern geäußert. Die Volksstimme hatte über die Pläne der Landesregierung berichtet.

Nachfolgend ein Auszug aus der Reaktion der IG Innenstadt: Angesichts der aktuellen Probleme mit Müll und Lärm durch Jugendliche im Bereich McDonalds, Tourist Information, Springbrunnen am Alex, Stadtpark, Elbuferpromenade und Petriförder kritisiert die IG Innenstadt die Einsparpläne von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

Die Interessenvertretung der Einzelhändler, Gewerbetreibenden und Gastronomen richtet sich gegen die vom Minister angeregte Streichung von bis zu 1700 Beamtenstellen im Vollzugsdienst der Polizei und 4600 Stellen für Lehrer an allgemein bildenden Schulen in den kommenden Jahren.

Dem gegenüber stehe ein zunehmender unkontrollierter Alkoholkonsum von Jugendlichen mit den einhergehenden Problemen durch Gewalt und Vandalismus. Dazu kommt, dass bereits jetzt die Polizei in Magdeburg zum Teil nur ungenügend präsent ist.

Es gab zum Beispiel bereits Fälle, in denen Gastronomen aufgrund von Zwischenfällen die Polizei rufen wollten, aber nur zu hören bekamen, es stehe aufgrund der personellen Situation gerade kein Einsatzwagen zur Verfügung. Einige Geschäfte haben bereits zivile Sicherheitsdienste engagiert.

Doch unter Gastronomen und Gewerbetreibenden ist aufgrund der schon jetzt schlechten Polizeipräsenz auch die Forderung nach einer ,Bürgerwehr‘ laut geworden. Solche Bestrebungen sind aber nach Meinung der IG Innenstadt ganz sicher nicht zielführend und keinesfalls wünschenswert. Auch die personelle Ausdünnung an den Schulen sowie die Einsparungen bei der Jugendbetreuung und fehlende Freizeiteinrichtungen für Jugendliche sind deshalb genau die falschen Zeichen.

Gerade bei Polizei, Lehrern und beider Jugendarbeit dürfen aufgrund dieser Probleme auf keinen Fall weitere Stellen und Budgets gestrichen werden.

Unterstützenswert ist aus Sicht der Interessengemeinschaft vielmehr die ebenfalls von Finanzminister Bullerjahns gerade erneuerte „Vision Mitteldeutschland“, die eine Länderfusion von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit dem Zentrum Leipzig/Halle vorsieht. „Dem schließen wir uns an, denn dadurch würden sich natürlich auch ernorme Einsparungen in der Verwaltung ergeben, allein durch den Wegfall von Bezügen für eine ganze Reihe von Spitzenbeamten in den bisher drei Bundesländern mit Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären. Schon dadurch würden jährlich mehrere Hunderttausend Euro frei.

Das ist Geld, dass nicht zuletzt für mehr Landesbedienstete bei der Polizei und in den Schulen zur Verfügung stehen würde.

Volksstimme * MAGDEBURGER LOKALANZEIGER * Freitag, 18. Juli 2008

DPolG schlägt Alarm: Politik lässt Streifenpolizisten hängen

Berlin, 21.07.2008
Die Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind in vielen Berufssparten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Für Polizeibeamtinnen und –beamte gilt diese Entwicklung nicht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert deshalb die seit Jahren stagnierenden Zuschläge sowohl im Bund als auch in den Ländern zu erhöhen.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es darf nicht sein, dass Polizeibeamtinnen und –beamte für ihren Dienst zu ungünstigen Zeiten damit bestraft werden, vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung abgekoppelt zu werden. Auch für sie - die täglich ihre Gesundheit und sogar ihr Leben riskieren - muss der Gesetzgeber endlich eine Erhöhung und Dynamisierung der Zuschläge auf den Weg bringen.

Polizistinnen und Polizisten stehen auf der Liste der „Sonntagsarbeiter“ am Ende der Skala hinsichtlich der Erhöhung der Zuschläge im Jahr 2007. Laut aktueller Erhebung der „Rheinischen Post“ erhält ein Polizist für 8 Stunden Sonntagsarbeit gerademal 21,68€ mehr. Ein Chemielaborant erhält 80,93€ zusätzlich, was einer Steigerung von 4,4% im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Ein VW-Arbeiter geht mit 132,28€ (+4,1%) mehr nach Hause für 7,15 Stunden Arbeit.

Bei einer Erhöhung von 2,72€ auf 5€ Zulage pro Stunde würden unsere Kolleginnen und Kollegen lediglich ins Mittelfeld aufrücken. Aber selbst diesen Schritt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern nicht bereit zu gehen. Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf, nicht nur in Sonntags-reden die Polizei zu loben, sondern sie für ihre Sonntagsarbeit angemessen zu vergüten!

Auch die Schichtdienstzulage muss, wie im übrigen öffentlichen Dienst, endlich von 51,13€ auf 102,26€ steigen. Es gibt keinen Grund, warum Polizisten – die allgemein anerkannt zur Berufsgruppe mit der höchsten physischen und psychischen Belastung zählen – nur die halbe Schichtdienstzulage erhalten.“

Quelle: Internet

19.07.2008

Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat einen Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst beklagt. „Durch die eigene Ausbildung kann der öffentliche Dienst inzwischen nicht mehr die nötigen Fachkräfte bekommen“, sagte Heesen im Interview mit der „Berliner Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). Der Gewerkschaftschef sprach sich deshalb dafür aus, den öffentlichen Dienst für Seiteneinsteiger zu öffnen. „Seiteneinsteiger können mit ihren Erfahrungen eine Bereicherung für den öffentlichen Dienst sein“, unterstrich der dbb-Vorsitzende.

Heesen forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. So müssten bei einem Wechsel von der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst und umgekehrt die erworbenen Pensionsansprüche mitgenommen werden können. Er reagiert damit auf die Auswirkungen, die die zunehmende Alterung der Gesellschaft auf den öffentlichen Dienst hat. Aufgrund der großen Pensionierungswellen könnten schon jetzt freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden. „Es wird immer schwieriger, jüngere Menschen zu gewinnen“, konstatierte Heesen. „Der öffentliche Dienst muss sich stärker als bisher um den Nachwuchs kümmern“, forderte er. Vor allem müsste das Einkommen steigen, damit der öffentliche Dienst mit der Privatwirtschaft konkurrieren könne.

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für die Beamtenpensionen werden nach Einschätzung des dbb nicht so dramatisch ansteigen wie prognostiziert. „Ich gehe davon aus, dass im nächsten Versorgungsbericht der Regierung die Berechnungen erheblich nach unten korrigiert werden“, sagte der dbb-Vorsitzende, Peter Heesen. Er begründete dies damit, dass die Annahmen, auf denen Prognosen beruhen, sich entscheidend geändert hätten. So haben nach Angaben des Gewerkschaftsvorsitzenden die Versorgungsfonds und -rücklagen, die seit 1998 angelegt worden sind, inzwischen mehrere Milliarden Euro Kapital angesammelt. „Das wird den Staatshaushalt ab 2017 zusätzlich entlasten“, sagte Heesen.

Er verwies zudem darauf , dass die Zahl der Frühpensionen stark zurück gegangen sei. Auch die Nullrunden der vergangenen Jahre bei den Einkommen im öffentlichen Dienst würden die Versorgungsansprüche reduzieren. Die Senkung der Versorgungsbezüge und die Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre wirkten sich ebenfalls aus. „All das wird in den neuen Berechnungen zum Tragen kommen und den prognostizierten Kostendruck relativieren“, betonte Heesen.

Das Interview im Wortlaut: hier

Quelle: Internet