Dem Innenminister ist der Kragen geplatzt. Zu Recht. Denn was in den letzten Monaten an Holger Hövelmann vorbeigelaufen ist, geht auf keine Kuhhaut. Da stellte sich selbst dem unvoreingenommenen Beobachter die Frage : Will ein Teil der Ministerialbeamten durch Verschweigen Ungemach von ihrem Chef fernhalten oder ihm vorn lächelnd den Dolch in den Rücken jagen.

Es ist wie in einer brüchigen Ehe : Der gehörnte Partner merkt zuletzt, dass er gelinkt wird. Auch Hövelmann hatte lange – durch seinen auf Ausgleich und Konfrontationsvermeidung ausgerichteten Kurs – die Sache nicht durchschaut und vertraut. Doch damit scheint nun Schluss zu sein. Der Minister hat zum eisernen Besen gegriffen und damit begonnen auszukehren. Er hat mit der Strafversetzung des ” Nebenministers ” angedeutet, dass er noch der Herr im Haus ist. Bleibt nur zu hoffen, dass er nicht Angst vor der eigenen Courage bekommt und den Besen wieder aus der Hand legt. ( Seite 1 )

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Dokument erstellt am 10.03.2010 um 05:52:00 Uhr
Erscheinungsdatum 10.03.2010 | Ausgabe: mdx

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21.09.2009 um 17:12:22 Uhr. Aschersleben/Magdeburg - Das Amtsgericht Aschersleben hat die Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel an einen Kinderporno- Verdächtigen angeordnet, weil deren Auswertung bei der Polizei zu lange dauerte. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage mit. Die Entscheidung fiel demnach bereits vor einigen Tagen. In dem Fall hatten Ermittler bei einem Verdächtigen Computer und Zubehör sichergestellt - auch nach eineinhalb Jahren waren die Beweismittel noch nicht ausgewertet. Vor dem Ascherslebener Amtsgericht hatte bereits das Landgericht Magdeburg diese lange Frist als unangemessen bezeichnet, ohne jedoch in der Sache zu entscheiden.

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http:///vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt_newsticker/?em_cnt=1496704

Magdeburg. Als ” reines Sommerlochtheater ” hat Sachsen-Anhalts ehemaliger Innenminister Manfred Püchel ( SPD ) die gegenwärtige Debatte über die massenhafte Weiterbeschäftigung von Stasi-Spitzeln im öffentlichen Dienst bezeichnet. ” Im Polizeibereich wurden zwischen 1991 und 1996 alle Mitarbeiter überprüft “, sagte er im Volksstimme-Gespräch. Zuvor waren alle über 50-jährigen Polizisten entlassen worden. Die anderen mussten eine Erklärung abgeben, ob sie Kontakt zum MfS hatten oder nicht.

Zwei unabhängige Personalausschüsse hätten alle Fälle, in denen es Hinweise auf eine Stasi-Verstrickung gab, auf der Grundlage von Akten aus der damaligen Gauck-Behörde begutachtet und Empfehlungen für eine Entlassung oder Weiterbeschäftigung gegeben. Spätestens seit 1996 sei bekannt gewesen, dass rund 1800 Polizisten trotz einer Verbindung mit dem MfS weiterbeschäftigt worden sind, sagte Püchel. Er schätzt, dass davon noch etwa 1300 im Polizeidienst sind.

Püchel war von 1994 bis 2002 Innenminister. Davor hatte er als Landtagsabgeordneter Stasi-Ü berprüfungen in verschiedenen Bereichen begleitet. Er räumte ein, dass bei den Überprüfungen Fehler gemacht worden seien. So hätten die Kriterien, nach denen Stasi-belastete Polizisten im Dienst bleiben durften, schärfer gefasst werden können. ” Aber das ist Geschichte “, sagte er. So schwer das auch für einige Opfer sein mag. ” Die Einzelfallprüfungen waren rechtsstaatliche Entscheidungen und haben Bestand. ” Thüringen und Sachsen seien schärfer vorgegangen und hätten mehr Polizisten entlassen, von denen sich aber nicht wenige wieder eingeklagt hätten.

Die hohe Zahl von hauptamtlichen Stasi-Leuten im Polizeidienst sei auf die Aufnahme der DDR-Antiterroreinheit durch Sachsen-Anhalt zurückzuführen. ” 150 bis 200 Mann mit Waffen sind damals von Berlin nach Magdeburg zum Aufbau des Spezialeinsatzkommandos sowie des Personen- und Objektschutzes geholt worden “, sagte Püchel. Das seien alles Stasi-Leute gewesen, die zum großen Teil noch heute da sind.

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Dokument erstellt am 10.07.2009 um 06:01:14 Uhr
Erscheinungsdatum 10.07.2009 | Ausgabe: mdx

11.10.2008. Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für “Freiheit statt Angst” und gegen den “Überwachungswahn” in Staat sowie Wirtschaft.

Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

Die bislang hierzulande wohl größte Protestkundgebung für den Datenschutz und gegen “Big Brother” gestaltete sich als buntes politisches Signal und Freiheitsparade mit Musikwägen. Bis zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verlief die Veranstaltung friedlich.

Die mit 900 Einsatzkräften präsente Polizei und Demonstranten hielten sich im Unterschied zur Großdemo mit rund 15.000 Teilnehmern vor einem Jahr beidseitig mit Provokationen zurück, auch wenn ein Sicherheitsbeamter deutlich sichtbar von Anfang an eine Videokamera auf die Menge hielt.

In seiner Eröffnungsrede malte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein “furchtbares Bild” gegenwärtiger staatlicher Überwachungsprojekte. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nebst heimlicher Online-Durchsuchungen, die Anti-Terrordatei, die Fluggastdatenspeicherung und “andere Grausamkeiten” stünde neben der laufenden Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizeien. Deswegen müssten die Bürger mit aller Kraft ihre Grundrechte und die Freiheit verteidigen.

Der Netzkünstler padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD dankte als Mitorganisator der Deutschen Telekom “herzlich”, weil sie mit ihren ständigen Skandalen zeige, “dass gehortete Daten niemals sicher sind und wahrscheinlich auch missbraucht werden”. Deswegen müsse die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten “sofort gestoppt” werden.

Medienaktivistin Anne Roth berichtete aus Erfahrung am eigenen Leibe, welches “riesige Ausmaß an Überwachung” der umstrittene Anti-Terrorparagraph 129a Strafgesetzbuch erlaube. Roth ist die Freundin des Berliner Soziologen Andrej Holm, der unter anderem wegen seiner Wortwahl in die Mühlen des staatlichen Fahndungsapparats rund um die “militante gruppe” (mg) geriet.

Seitdem lebe das Paar “ständig mit der Schere im Kopf”, selbst beim Aufruf von Internetseiten. “Mit dem Gespenst Terrorismus wird Angst gemacht”, warnte die Journalistin. Darauf aufbauend wiederum würden immer neue “Sicherheitsgesetze” verabschiedet. Die Demo zeige jedoch, dass sich die Bürger “nicht alles gefallen lassen”.

Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, kritisierte die elektronische Gesundheitskarte und die Vorratsspeicherung von Patientendaten “auf Großrechnern im Netz”. Der Mensch werde zum “Datenkörper” und “gläsernen Konstrukt aus Bits und Bytes” degradiert.

Er verkomme zur “Verfügungsmasse von Behörden, Versicherungen und der Gesundheitsindustrie”. Zugleich werde mit der Protokollierung aller Nutzerspuren die “ärztliche Schweigepflicht sturmreif geschossen”.

Mit zahlreichen Transparenten mit Aufschriften wie “Stasi 2.0″ und “Privatsphäre ist so lebenswichtig wie Sauerstoff” sowie einer großen Datenkrake bewaffnet zogen die Demonstranten durch die Straße Unter den Linden, anschließend durch die östliche Innenstadt. Dabei skandierten sie Sprechgesänge wie “Stoppt den Überwachungsstaat”, “Freiheit stirbt mit Sicherheit” oder “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut”.

Abgesehen von einem schwarzen Block mit Kapuzenpullis und Sonnenbrillen marschierten unter anderem die Grünen sowie die Piratenpartei. Viele Besucher tanzten hinter den Wägen der “Hedonisten” und des Chaos Computer Clubs (CCC) mit einer “Bundestrojaner”-Pferdeattrappe, als handele es sich um die Love Parade.
Ricardo Cristof Remmert-Fontes aus der Demoleitung hatte die Polizei und alle Demonstranten zu Beginn trotz bösem politischen Spiel zu “guter Laune” aufgerufen und an die Auflagen etwa gegen das Mitführen von Teppichmessern oder Glasflaschen erinnert.

Die anwesende Staatsmacht forderte er auf, das Videoaufnahmen auf das zulässige Maß in Ausnahmefällen bei konkreten Straftaten zu beschränken. Ausgeschlossen seien von der Kundgebung, die weltweit von Protestaktionen in 23 Städten begleitet wird, allein “Nazis, menschenverachtende Positionen und Gewalttätigkeiten”.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/117237

Wollte die Große Koalition dem Parlament etwas unterjubeln? Ohne die Oppositionsparteien zu informieren, einigten sich SPD und CDU darauf, die Bundeswehr künftig auch im Innern einzusetzen. Dafür aber muss das Grundgesetz geändert werden. FDP und Linke sind stinksauer.

Eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Am Montagmorgen wusste niemand so recht Bescheid. Bei der Geschäftsstelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Achselzucken. Auch bei der SPD.

Selbst im Innenministerium mussten sie erst einmal die Aktenlage prüfen. Sehr nebulös auch das, was die Nachrichtenagentur dpa nach der abendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses meldete: “Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch darauf, die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands bei Notfällen einzusetzen. ‘Es wird eine Grundgesetzänderung geben’, kündigte (CDU/CSU-Fraktionschef) Volker Kauder an.” Wann soll die Bundeswehr nun eingesetzt werden? Wer entscheidet darüber?

Als FDP-Chef Guido Westerwelle am späten Vormittag vor die Presse trat, wütete er gegen die Informationspolitik der Bundesregierung. Zuerst ging es um die Finanzkrise: “Dass die Bundeskanzlerin heute Parteitermine wahrnimmt, statt das Parlament zu informieren, ist in keinster Weise akzeptabel”. Auf den Beschluss zur Grundgesetzänderung angesprochen sagte er: “Der Bundestag wird wohl nicht mehr informiert. Die Senioren Union wird informiert. Das ist ein Ergebnis der großen Koalition, das wird von Wahl zu Wahl weiter abgestraft werden.” Und: “Wir haben leider keine handlungsfähige Regierung mehr.”

Einsatz der Bundeswehr zur “Amtshilfe”

Im Windschatten der Finanzkrise hatte der Koalitionsausschuss eine Einigung über eines der wohl umstrittensten Vorhaben im Bereich Innenpolitik erzielt. Artikel 35 des Grundgesetzes soll dahingehend geändert werden, dass die Bundesregierung im Rahmen der so genannten “Amtshilfe” neben Kräften des Bundesgrenzschutzes auch Bundeswehreinheiten “zur wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle” einsetzen darf, wie es am Mittag in einer Stellungnahme des Innenministeriums hieß.

Einem Sprecher der CDU zufolge müssen dazu die Polizeibehörden aktiv werden. Sie stellen fest, ob Hilfe der Bundeswehr nötig ist. Dann berät das Kabinett darüber und beschließt selbständig den Einsatz. Ohne Anhörung des Parlaments. Unangetastet bleibt Artikel 87a der Verfassung, in dem die Zuständigkeitsbereiche der Bundeswehr geregelt werden - Innenminister Wolfgang Schäuble wollte auch dort Änderungen erwirken.

“Eilkompetenz” für Minister geplant

Inhaltlich gesehen ist diese Änderung also bei Weitem nicht so gravierend, wie es die Anti-Terror-Kämpfer in den großen Parteien gerne gehabt hätten. Und doch könnte es so etwas wie der “Fuß in der Tür” sein, ein erster Schritt auf dem Weg zu Gesetzesänderungen, die momentan noch nicht durchsetzbar sind. Fakt ist: Erstmals darf die Bundeswehr dann laut Verfassung “zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung” eingesetzt werden - wenn auch nur in den benannten Sonderfällen. Ein Meilenstein in der Geschichte der bundesdeutschen Armee.

Zudem soll eine “Eilkompetenz” für die “zuständigen Minister” im Grundgesetz verankert werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärt das so: “Wenn ein Flugzeug sich der Frankfurter Skyline nähert, kann es sein, dass das Kabinett nicht mehr rechtzeitig zusammentreten kann. Dann darf auch der zuständige Bundesminister selbst entscheiden, bevor das Kabinett dann berät.” Ob für diesen Fall aber überhaupt eine Grundgesetzänderung nötig wäre - und wenn, dann mit besagter “Eilkompetenz” - darüber streiten sich die Experten.

Ratlosigkeit beim Bundeswehrverband

Die Linke tobte erwartungsgemäß. Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak sagte: “Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten Union und SPD das Erbe des Parlamentarischen Rates mit Füßen. Während der Parlamentarische Rat vor 60 Jahren versucht hat, die Lehren aus der Zeit des Faschismus zu ziehen, fabuliert die Große Koalition heute von einer abstrakten Terrorismusgefahr und will die Bundeswehr im Inneren einsetzen.”

Beim Bundeswehrverband herrschte am frühen Nachmittag noch Ratlosigkeit über die Pläne der Bundesregierung. Man müsse sich erst einlesen, hieß es, außerdem wolle sich der Vize-Verbandschef Ulrich Kirsch dazu noch nicht äußern. Eine Stellungnahme zu der geplanten Grundgesetzänderung wird für morgen erwartet.

FDP muss im Bundesrat zustimmen

Auch FPD-Chef Westerwelle wollte das Vorhaben nicht inhaltlich kommentieren. Weil er nicht informiert worden sei, könne er auch keine Einschätzung dazu abgeben, sagte er Vormittag. Und es klang äußerst verärgert. Wenn sich die Große Koalition damit mal nicht selbst ein Bein gestellt hat: Denn im Bundesrat ist sie auf die Mithilfe der Liberalen angewiesen. Nur so würde auch dort eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/641354.html

Durch eine Grundgesetzänderung will Innenminister Schäuble Terrorgefahr im Inland auch durch die Bundeswehr abwehren lassen. Die SPD spielt die Einigung herunter und gibt sich als Hüter der Gewaltentrennung. Strittig ist der Einsatz «militärischer Mittel».

Eine Armee soll ihr Land verteidigen, wenn es ein Gegner überfällt. Das war auch Aufgabe der Bundeswehr – war es vor Ende des Kalten Krieges. Seither sind Bundeswehrsoldaten in Afghanistan unterwegs, am Horn von Afrika oder halfen bei der Wahl in Kongo.

Feinde im eigenen Land sind eher klimatischer Natur: Treten in ganzen Regionen Flüsse über die Ufer oder schleudert ein Orkan Bäume auf Wohnsiedlungen, hilft die Bundeswehr auch mal mit der Muskelkraft tausender Soldaten und schwerem Gerät. DIe Soldaten durften eingreifen, wo sich Wasser mit Sandsäcken stoppen und Holz wieder wegräumen lässt. Gegen das Tun von Terroristen war das Militär jedoch bislang machtlos. Denn im Inland sorgt die Polizei für Ordnung. Sie ermittelte und stellte erfolgreich mehrere Terrorverdächtige, die im Falle der 2007 ausgehobenen Sauerland-Zelle, sogar schon mit dem Bombenbau begonnen hatten.

Weil nun die Terrorgefahr als der neue Feind der Zivilisation gilt, will Deutschland seine Bundeswehr auch im Inland einsetzen dürfen. Doch bisher fehlte eine tragfähige Rechtsgrundlage. Das Luftsicherheitsgesetz von 2005, das den Abschuss in terroristischer Absicht entführter Passagierflugzeuge ermöglichte, kippte das Bundesverfassungsgericht. Die Menschenleben an Bord gegen die am Boden abzuwägen, widerspreche der Menschenwürde, argumentierten die Richter.

Wohl bewusst, um die Aufregung gering zu halten, bediente sich die Große Koalition nicht des Grundgesetzabsatzes, der den Einsatz der Streitkräfte an sich regelt (siehe Kasten), sondern des Amtshilfe-Paragrafen. Der gestattet, dass das Militär die Landes- und Bundespolizei unterstützen darf, wenn diese überfordert ist. Nun soll die Bundeswehr auch zeigen dürfen, was sie eigentlich kann: Den Gebrauch von Waffen. Deshalb wollen Union und SPD nun das Grundgesetz ändern.

Die Bundesregierung soll im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei «den Einsatz militärischer Mittel» der Bundeswehr anordnen können, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichen, erläutert das Bundesinnenministerium einen Änderungsentwurf, auf den sich Union und SPD einigten. Neben dem Innenministerium haben auch das Außenressort, das Justiz- und das Verteidigungsministerium mit an dem Entwurf getextet. Demnach kann der Bund künftig den Ländern Weisungen erteilen. Der zuständige Bundesminister soll Einsätze im Notfall auch schnell selbst anordnen können.

Wird die Änderung Realität, werden Irrflüge wieder riskanter: Sofern Schützen und Befehlshaber sicher sind, dass ein in der Luft befindliches Flugzeug als Waffe genutzt werden soll und an Bord keine Unbeteiligten sitzen, steht einem Abschuss über deutschem Boden nichts entgegen. Denn in der notwendigen Abwägung zählen nur die Unschuldigen am Boden. Doch was ist mit Unbeteiligten im Flugzeug? In der Begründung zum Gesetzentwurf haben sich die Autoren viel Mühe gemacht: Einsätze gegen «unbeteiligte Dritte» sollen so erfolgen, dass sie «vor der Rechtsordnung Bestand haben», heißt es im Bundesinnenministerium.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutete am Montag zudem an, dass Deutschland mit der Grundgesetzänderung «wieder in den Rechtszustand vor dem Urteil» der Karlsruher Richter zurückfällt. Den übergesetzlichen Notstand zu erklären und mit den Terroristen auch Unschuldige abzuschießen, wäre demnach immer möglich. In einem solchen Fall des kalkulierten Rechtsbruchs tragen die Verantwortlichen die Konsequenzen, strafrechtlich ebenso wie etwaigen Schadenersatz. Minister träten vom Amt zurück.

Während das CDU-geführte Innenressort sich am Ziel seiner Wünsche sieht, spielt die SPD die Einigung herunter. «Wir reden nur über Nothilfe», sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. «Es geht um den Beistand im Katastrophenfall, es geht nicht um die Militarisierung der deutschen Innenpolitik», ergänzte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Im Mittelpunkt stünden nicht Schäubles Ziele, sondern um eine Klarstellung im Grundgesetz. Von militärischen Mitteln sprach keiner der beiden.

Union und SPD können die Änderung mit ihrer Zweidrittelmehrheit durch den Bundestag bringen. Die Opposition kritisierte die koalitionäre Einigung scharf: «Schritt für Schritt wird das Trennungsgebot von Polizei und Militär aufgehoben», sagte die Abrüstungsexpertin der Linksfraktion, Inge Höger. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, forderte: «Die Bundeswehr darf nicht zur militärischen Hilfspolizei werden, die nach Gutdünken jederzeit im eigenen Land eingesetzt werden darf.» Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck meinte,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sei «damit seinem alten Wunsch nach Aufbau einer Nationalgarde in der Bundesrepublik ein großes Stück näher gekommen».

http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1178357.html

Die Online-Durchsuchung von privaten Computern stieß bei Staatsrechtlern während einer Anhörung zum umstrittenen BKA-Gesetz auf keine wesentlichen Bedenken

In einer Anhörung zum BKA-Gesetz haben Staatsrechtler den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet. Selbst die umstrittenen Passagen zur Online-Durchsuchung von privaten Computern und zur Video-Überwachung stießen auf keine wesentlichen Bedenken. Die Opposition will trotzdem bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

In einer Expertenanhörung des Bundestags hat eine Mehrheit der geladenen Staatsrechtler die umstrittene Online-Durchsuchung als verfassungskonform bewertet. Auch andere Regelungen aus dem Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen wie die zur Videoüberwachung von Wohnungen stießen kaum auf wesentliche Bedenken.

Allerdings gab es Kritik an “Parallelzuständigen” zwischen den Polizeien in Bund und Ländern. Die Opposition blieb bei der Ablehnung des BKA-Gesetzes. Unionspolitiker sahen dagegen die Kritik an dem Regelwerk durch die Expertenanhörung widerlegt.

Der Bundestag hatte mit dem BKA-Gesetz im Juni eine der größten Polizeireformen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den parlamentarischen Weg gebracht. Vorrangiges Ziel ist es, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlagkräftiger zu machen. Die Behörde soll erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr erhalten.

Neben der Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht die Reform auch die akustische und optische Videoüberwachung von Wohnungen. Ziel der Koalition ist es, den Gesetzentwurf im Spätherbst zu verabschieden.

Die SPD ist allerdings mit einer langen Liste von Änderungswünschen in die parlamentarischen Beratungen gegangen. Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab.

Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat bereits angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nicht geändert wird.

“Problematische Parallelzuständigkeiten”
Die Mehrzahl der vom Innenausschuss des Bundestags angehörten Juristen hatten allerdings keine wesentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das geplante Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen enthalte “keine grundsätzliche Verschiebung des Koordinatensystems von Freiheit und Sicherheit zulasten der Freiheit”, erklärte etwa der Bielefelder Rechtswissenschaftler Christoph Gusy.

Der Passauer Verfassungsrechtler Dirk Heckmann vertrat die Auffassung, dass sowohl die Online-Durchsuchung als auch die Regelungen zur Wohnraumüberwachung “verfassungskonform ausgestaltet” sind. “Der Entwurf berücksichtigt die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die geforderten hohen Eingriffsschwellen wurden gesetzt”, erklärte er.

Auch der Bayreuther Rechtswissenschaftler Markus Möstl nannte die Regelungen für die Online-Durchsuchung einwandfrei. Dagegen kritisierte der Berliner Staatsrechtler Martin Kutscha “problematische Parallelzuständigkeiten” von Bundes- und Landeskriminalämtern.

Das BKA werde “durch die Zuweisung zahlreicher neuer Eingriffsbefugnisse zu einer Art deutschem FBI umgewandelt, das in Konkurrenz zu den Polizeien der Länder weit im Vorfeld von Rechtsgutverletzungen agieren kann”.

Datenschutzbeauftragter kritisiert den Entwurf
Kritik an dem Gesetzentwurf kam auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Die Regelungen würden “erhebliche datenschutzrechtliche Fragen” aufwerfen, erklärte er. BKA-Chef Jörg Ziercke betonte dagegen unter Hinweis auf die Anschlagsgefahr in Deutschland, dass neue Kompetenzen für seine Behörden unabdingbar seien. “Um die Aufgabe der Gefahrenabwehr effektiv wahrnehmen zu können, benötigt das Bundeskriminalamt die Ermächtigungsgrundlagen, die in den Ländern seit Jahrzehnten praktizierter und bewährter Standard sind”, erklärte er.

Artikel vom 15. September 2008
http://www.stern.de/politik/deutschland/639192.html

Regierungserklärung im Landtag - Ab 2009 sollen Milliarden-Schulden getilgt werden

Magdeburg. Angesichts sinkender Einnahmen hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Landtag für einen Stellen- und Schuldenabbau geworben und damit Widerspruch bei der Opposition ausgelöst. Sachsen-Anhalt müsse bis 2019 auf eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Beinen stehen, sagte Bullerjahn am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Magdeburg. Während die Koalition von CDU und SPD die Pläne unterstützte, stießen sie bei Linksfraktion und FDP weitgehend auf Ablehnung.

Linksfraktionschef Wulf Gallert stellte zum einen die bis zum Jahr 2012/2013 reichende mittelfristige Finanzplanung infrage, indem er auf eine unvorhersehbare Entwicklung der Steuereinnahmen verwies. Zum anderen bemängelte er die Pläne für einen drastischen Stellenabbau, der vor allem Lehrer und Polizisten treffe. «Wir müssen die Leute im öffentlichen Dienst halten, damit wir Perspektiven für dieses Land schaffen», sagte Gallert. Wenn man junge Menschen jetzt in den Westen ziehen lasse, gebe es wegen der Bevölkerungsentwicklung in einigen Jahren Engpässe. Positiv beurteilte er, dass an den Hochschulen keine Stellen gestrichen werden sollten, falls die Studentenzahl von jetzt 51 000 Stellen konstant bleibe.

Nach den Regierungsplänen soll bis zum Jahr 2025 jede dritte der rund 60 000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen, der Abbau des 19,9 Milliarden Euro umfassenden Schuldenbergs soll im kommenden Jahr beginnen. Die mittelfristige Finanzplanung hat im Gegensatz zu einem Haushaltsplan keine bindende Wirkung, der Landtag muss sie lediglich zur Kenntnis nehmen.

Hintergrund der Pläne ist die bis 2019 auslaufende Förderung aus dem Solidarpakt, mit dem der Aufbau Ost finanziert werden soll. Sparen sei allerdings kein Selbstzweck, sagte Bullerjahn. Es müsse Spielraum für neue Investitionen geschaffen werden, damit bis 2020 alle Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und Straßen in einem guten und sanierten Zustand seien, sagte der Finanzminister.

Die FDP-Finanzpolitikerin Lydia Hüskens warf Bullerjahn vor, notwendige Entscheidungen nicht zu fällen, sondern nur langfristige Überlegungen anzustellen. Sie bemängelte, dass nicht ein Sparkurs, sondern die positive Entwicklung der Steuereinnahmen dazu beigetragen habe, dass demnächst mit dem Schuldenabbau begonnen werden könne.

CDU und SPD signalisierten erwartungsgemäß Zustimmung zu den Regierungsplänen. Die mittelfristige Finanzplanung schaffe «auf Dauer Spielräume für Investitionen», sagte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. CDU-Finanzexperte Marco Tullner sagte: «Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen.» Jedoch müsse für den Stellenabbau geworben werden: «Wenn die Akzeptanz fehlt, wird das Konzept scheitern», sagte er. Tullner und Budde verwiesen zwar auf das gemeinsame Vorgehen der Koalition, betonten aber unterschiedliche Schwerpunkte und Ziele, die es laut Budde vor allem in der Bildungspolitik gibt.

http://www.mz-web.de/artikel?id=1221124419162

Der Verkauf der Bundesdruckerei war ein Desaster: Vor acht Jahren hatte ein Finanzinvestor das Unternehmen übernommen – und es anschließend ausgesaugt. Nun wurden die Sicherheitsbedenken zu groß. Der Bund korrigiert seinen Fehler und zahlt eine Menge Lehrgeld.

Aus München kommt selten Gutes für die Berliner Bundesdruckerei. Dort sitzt der Konkurrent Giesecke & Devrient (G&D), der Jahre lang versucht hat, den Banknoten- und Ausweisdruck-Konzern zu schlucken. Und jüngst verfügte das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt, die Berliner dürften den Namensteil “Bundes” nicht mehr benutzten.

Schließlich, so hatte ein Wettbewerber geklagt, sei das Unternehmen längst privatisiert.

Doch nun müssen die Bundesdrucker die Bayern nicht länger fürchten: Die Bieterschlacht ist beendet, der Verkauf unter Dach und Fach. G&D ist aus dem Rennen, der Name kann bleiben, denn der Staat übernimmt den Konzern ganz und kauft sich damit zurück, was er vor acht Jahren leichtfertig verhökert hat. Die Korrektur dieses fatalen Fehlers wird den Bund - und damit den Steuerzahler - viele Millionen Euro kosten.

Im Jahr 2000 konnte es der Bundesregierung gar nicht schnell genug gehen. “Der Hans hat schon das Dollarzeichen in den Augen”, spöttelten Parteigenossen über den damaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD), der mächtig Dampf bei der Privatisierung der Bundesdruckerei gemacht hatte. Kein Wunder, Haushaltssanierer Eichel brauchte Geld. Viel Geld. Und mit der Bundesdruckerei konnte man es machen.

Zwar hatte der Spezialdruckkonzern etwas Staub angesetzt und funktionierte selbst sechs Jahre, nachdem man ihn in eine GmbH umgewandelt hatte, in Teilen immer noch wie eine Behörde. Aber das Unternehmen war mit lukrativen Staatsaufträgen wie dem Druck bundesdeutscher Ausweispapiere oder der Euro-Herstellung ausgestattet.

Das zog potenzielle Investoren aus ganz Europa an. Den Zuschlag erhielt schließlich der Finanzinvestor Apax und zahlte den völlig überhöhten Preis von einer Mrd. Euro.

Eichel war glücklich und die rot-grüne Bundesregierung klopfte sich zufrieden auf die Schulter. Zwei Jahre später war die Bundesdruckerei praktisch pleite, runtergewirtschaftet und ausgesogen von den Finanzinvestoren, die den Kauf über Pump finanziert und die Schulden dem Unternehmen aufgebürdet hatten. “Es war ein grober Schnitzer, ein solches Unternehmen einer Heuschrecke vorzuwerfen”, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Es sei überfällig gewesen, die Fehlentscheidung von damals zu korrigieren.

Doch anders als im Jahr 2000, als alles ganz schnell gehen musste, ließ sich der Bund beim Krisenmanagement viel Zeit. Bis zuletzt dauerten die Grabenkämpfe im Bundeskabinett an und die Diskussionen, was mit jenem Unternehmen geschehen soll, das als Ausweishersteller über hochsensible Daten von Millionen Bundesbürgern verfügt. 2002, kurz nach der Beinahe-Pleite also, hatte man das Unternehmen treuhänderisch an den Clifford-Chance-Anwalt Heinz-Günter Gondert übergeben, aber das war kein Dauerzustand. Zuerst wurde saniert, danach dann nach Käufern gesucht.

Die heiße Phase der Bieterschlacht zog sich fast das gesamte Jahr 2008 hin. “Die SPD will nicht, was die Union will. Die Minister Schäuble und Steinbrück können sich nicht einigen. Es ist ein Hauen und Stechen - die Vorboten des Wahlkampfs”, sagt ein Insider. Ohne Segen des Bundes aber konnte die Druckerei nicht erneut verkauft werden, diesen Vorbehalt hatte sich die Politik gesichert.

Vor acht Jahren war es egal gewesen, dass ein britischer Finanzinvestor den Staatsdrucker übernahm, doch nun hatten vor allem CDU und CSU entdeckt, dass die Daten der Bürger ein sicherheitspolitisch brisantes Thema sind. “Bei einem Verkauf der Bundesdruckerei ist eine langfristige und effektive Absicherung der Sicherheits- und Geheimschutzinteressen des Bundes geboten”, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums.

“Nach den Anschlägen des elften September hat sich die sicherheitspolitische Lage so grundlegend geändert, dass klar war, der Bund muss wieder bei der Bundesdruckerei mit von der Partie sein”, sagt ein Fachmann aus dem Bundesinnenministerium. Die Frage, um die bis vor wenigen Tagen hartnäckig gerungen wurde, war nur noch: Mit wie viel Prozent steigt der Bund wieder bei dem Unternehmen ein? Und wer kriegt den Rest?

Steinbrück hätte ein kleinerer Anteil gereicht

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätte ein Anteil von 25,1 Prozent gereicht. Die Regierung würde damit über ein Mitspracherecht verfügen und müsste - noch besser - praktisch kein Geld für die Minderheitenbeteiligung aufbringen. Denn Apax hatte 2000 nur einen Bruchteil des Kaufpreises für die Bundesdruckerei auch tatsächlich bezahlt, allein der Bund 310 Mio. Euro gestundet. Bei einem teilweisen Wiedereinstieg wäre das bisherige Darlehen einfach in Eigenkapital umgewandelt worden.

Biometrische Hightechsysteme im Dienste der Sicherheit

Neben dem Erfassen von Fingerabdrücken, Gesichtsmerkmalen und Irismustern existiert bereits ein Dutzend weiterer biometrischer Methoden.
Doch die Union wollte aus Sicherheitsgründen mehr als nur ein Häppchen an dem Geld- und Passhersteller. Heißt es. “Die Bundesdruckerei ist schließlich nicht irgendeine Margarinefabrik”, sagt Innenpolitiker Uhl. Zum Zuge sollte allenfalls ein Bieter aus Deutschland kommen können. Genau das ist die Krux und birgt den wahren Grund, warum der Bund den Druckkonzern nun wieder vollständig übernommen hat: Im ganzen Land fand sich keiner, der bereit war, auch nur halbwegs einen für den Treuhänder und die Regierung akzeptablen Preis für das Unternehmen, das sich nach der Krise wieder in die schwarzen Zahlen gearbeitet hat, zu bezahlen.

Bis zu 400 Mio. Euro hat G&D für die Bundesdruckerei geboten - zur Erinnerung: vor acht Jahren war der Konzern eine Mrd. Euro wert. Auch der TÜV Nord soll seinen Hut in den Ring geworfen, aber ebenfalls eher sparsam kalkuliert haben. “Es gab gute Angebote, Interessenten, die bis zu 900 Mio. Euro zahlen wollten. Aber die waren allesamt aus dem Ausland”, sagt ein Insider. Das US-Technologieunternehmen 3M soll dazu gehören oder der französische Elektronikkonzern Sagem.

Doch beim Thema ausländische Bieter schüttelten die Vertreter des Bundes stets den Kopf: “Keinesfalls”, hieß es in den beteiligten Ministerien. Schließlich eskalierte die Situation, Ende Juli kam zum Zwist der Ministeriellen noch der Zwist zwischen Treuhänder Gondert und den Vertretern des Bundes hinzu.

Der nämlich, obwohl mit üppiger Aufwandsentschädigung für seinen Job bei der Bundesdruckerei ausgestattet, wollte nicht ewig auf dem Druckkonzern sitzen bleiben: “Seit zwei Jahren doktern wir nun rum, seit zwei Jahren bremst der Bund. Nun ist Schluss”, wird Gondert zitiert. “Er hat dem Bund eine Frist gesetzt: Innerhalb von sechs Wochen müsse entschieden werden, andernfalls würde er selbst den Zuschlag an einen Käufer erteilen. Und ein etwaiges Veto des Bundes müsse Substanz habe”, sagt ein Teilnehmer der Verhandlungen.

Der Bund steckte in der Zwickmühle: Einerseits wollte er in der Bundesdruckerei mitreden, andererseits kräftig am Erlös profitieren und gleichzeitig ausländische Bieter abblocken. “Gondert hatte es sich 2002 schriftlich geben lassen, das Unternehmen zum höchst erzielbaren Preis verkaufen zu können, egal ob an einen Finanzinvestor oder sonstige Bieter”, sagt ein Insider. Notgedrungen ist der Bund nun wieder voll eingestiegen. Über den Preis wurde wenig Stillschweigen vereinbart. Er wird über dem Gebot von 400 Mio. Euro von G&D und den angeblich bis zu 900 Mio. von ausländischen Bietern liegen - da bleibt auch abzüglich des Darlehens ein hübsches Sümmchen, dass der Staat begleichen muss.

http://www.welt.de/wirtschaft/article2426726/Privatisiert-ausgesaugt-und-wieder-verstaatlicht.html

Die Pendlerpauschale zeigt: Nicht nur Politiker handeln kurzsichtig, sondern auch viele Konsumenten von Marc Brost

Pendlerpauschale
von Marc Brost

Erst aufs Land ziehen, wo die Mieten günstiger sind – und sich dann vom Staat den längeren Weg zur Arbeit bezahlen lassen: Für die meisten Deutschen ist das kein Widerspruch. An diesem Mittwoch haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale verhandelt; ihr Urteil werden sie wohl erst zum Jahresende fällen. Das Volk jedoch hat längst geurteilt: Die frühere Pauschale soll wieder her. 30 Cent für jeden Kilometer. Für jeden Arbeiter oder Angestellten, der mit dem Auto, der Bahn oder zu Fuß zur Arbeit kommt. Alles andere wäre ja ungerecht. Oder?

Von wegen. Wer sich die reinen Fakten anschaut, kommt ziemlich schnell zu dem Schluss, dass die Wiedereinführung der alten Pauschale den meisten Pendlern gar nichts brächte: Ihre Fahrtkosten sind niedriger als jene 920 Euro Steuernachlass, die ihnen der Staat ohnehin einräumt – über die Arbeitnehmerpauschale. Diese 920 Euro bekommt jeder Angestellte als Ausgleich dafür, dass Selbstständige fast alle Spesen beim Fiskus absetzen dürfen.

Das also sind die Fakten, man könnte sie kennen. Aber was zählt schon der Kopf, wo es doch um den Bauch geht: Obwohl die meisten Deutschen wissen, dass die vom Staat subventionierte Fahrt zur Arbeit nur die Stadtflucht belohnt; obwohl sie wissen, dass sie der Natur schadet, weil sie die Zersiedelung des Landes fördert; obwohl sie wissen, dass diese Subvention klimaschädlich ist; obwohl die meisten Deutschen all das wissen, wollen sie doch ihre alte Pauschale wiederhaben. Ihr Bauchgefühl sagt nämlich: Das Geld steht dir zu.

Das eine zu wissen, aber das andere zu wollen ist ziemlich charakterlos. Doch leider ist dieses merkwürdige Verhalten eher die Regel als die Ausnahme. Wir beklagen wortreich die weltweite Erderwärmung – wollen aber bitte schön billig in den Urlaub fliegen. Wir sind für den Klimaschutz – aber ein Tempolimit auf der Autobahn wäre ein schwerwiegender Eingriff in unser Grundrecht auf Freiheit. Wir halten branchenweite Mindestlöhne für wichtig – wollen aber beim Einkaufen bloß nicht zu viel zahlen. Wir geißeln die Globalisierung und den Renditedruck des Kapitalmarkts – jagen aber selbst nach den höchsten Zinsen für unser Tagesgeld. Und ganz klar, der Staat soll sparen und Schulden abbauen – doch wenn es darum geht, dass dieser Staat uns Steuern erlässt oder Pauschalen gewährt, dann finden wir das viel besser.

Man hat ja immer gedacht, dass nur Politiker so kurzsichtig handeln. Anthony Downs hat das 1957 in seiner Economic Theory of Democracy zumindest so formuliert. Den Politikern, so Downs, gehe es nicht um Visionen oder lange Linien, sondern bloß darum, die nächste Wahl zu gewinnen. Opportunistisch würden sie jede Position vertreten, die ihnen die meisten Stimmen verspricht. Und es stimmt ja auch: Politiker denken sehr viel an die nächste Wahl, den nächsten Parteitag, die nächste Umfrage. Das Problem ist nur: Die meisten Bürger denken noch kurzfristiger – gerade mal an den nächsten Tag.

Wie sonst kann es sein, dass die ganze Republik auf einmal über den hohen Benzinpreis stöhnt? Dass der hohe Ölpreis so viele Hausbesitzer zur Verzweiflung bringt? Jeder weiß seit Langem, dass fossile Brennstoffe langfristig knapp sind und daher teurer werden. Aber sich deswegen frühzeitig ein spritsparendes Auto kaufen? Oder gezielt in die Wärmedämmung des eigenen Hauses investieren? Doch nicht in Deutschland!

Die Deutschen beharren lieber auf ihre Vollversorgung durch den Staat: Der soll einen Ausgleich schaffen, wenn die Benzinpreise steigen. Er soll Sozialtarife einführen, wenn der Ölpreis klettert. Und wenn die Arbeitsstelle kilometerweit von der eigenen Wohnung entfernt ist, dann soll der Staat die Fahrtkosten subventionieren.

Die Große Koalition hat Anfang 2007 den Fehler gemacht, die Pendlerpauschale nicht komplett zu streichen. Ihr seltsamer Kompromiss, die Steuervergünstigung weiterhin an jene zu zahlen, deren Arbeitsweg länger als 20 Kilometer ist, wird vor den Verfassungsrichtern nicht halten.

Ohnehin gibt es inzwischen kaum einen Politiker, der noch für das steht, wofür die Große Koalition einst stand – nämlich Subventionen abzubauen. Es heißt, auch Friedrich Merz, der Bierdeckelreformer, sei jetzt für die
Wiedereinführung der alten Pauschale.

Politiker sind verführbar, da hatte Anthony Downs recht. Längst ist die Pendlerpauschale zum Politikum geworden, zum Wahlkampfschlager im bayerischen Landtagswahlkampf. Man kann die Hubers und Becksteins dafür kritisieren. Aber mehr noch als zum Politiker-Bashing taugt der Streit um die Pendlerpauschale als Charaktertest für die Bürger. Was würde passieren, wenn 27 Millionen Arbeitnehmer nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sagten: Lasst gut sein, wir brauchen diese Subvention nicht? Es wäre nicht nur eine Überraschung. Sondern endlich einmal charakterfest.

http://www.zeit.de/2008/38/Kommentar-38

Können 19 junge Islamisten, mit Messern und Pfefferspray bewaffnet, die Weltmacht Amerika in die Knie zwingen? Auch sieben Jahre nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 ist das Szenario unvorstellbar – und nährt Spekulationen.

Sie kaperten vier Flugzeuge und lösten ein Inferno aus, das in weniger als 110 Minuten fast 3000 Menschen das Leben kostete. Das Geschehen erscheint so unvorstellbar, dass viele Menschen die offiziellen Erklärungen nicht glauben können oder wollen.

Verschwörungstheorien im Internet liefern wilde Spekulationen über dunkle Mächte, ein Komplott der Geheimdienste oder Intrigen der US-Regierung. Zum Jahrestag von «9/11», wie der 11. September in den USA heißt, haben sie Hochkonjunktur.

«Hundertprozentiger Beweis, dass Bomben in den Gebäuden installiert waren», heißt etwa ein Video auf YouTube, das bislang mehr als sieben Millionen Zuschauer verzeichnet. An anderer Stelle erklärt ein Blogger, die US-Regierung habe zusammen mit Israel die Anschläge unterstützt, um eine Entschuldigung für ohnedies geplante Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak zu haben. «Seid nicht blind gegenüber der Wahrheit», fordert er.

Schätzungen zufolge gibt es bis zu eine Million solcher Seiten im Cyberspace, dazu ein unübersehbares Meer an Büchern, Filmen und Zeitschriftenartikeln. Die Ansätze sind, je nach politischer Couleur, unterschiedlich.

Einmal ist der israelische Geheimdienst Mossad der Drahtzieher, ein andermal die US-Bundespolizei FBI oder das Pentagon, dann wieder ominöse Think Tanks. In Deutschland gehören Autoren wie Mathias Bröckers, Gerhard Wisnewski und der frühere Bundesforschungsminister Andreas von Bülow (SPD) zu den Wortführern.

Besonders häufig wird bezweifelt, dass die Zwillingstürme des World Trade Center tatsächlich allein durch den Aufprall der beiden gekaperten Maschinen Feuer fingen und einstürzten.

Die Gruppe «Architekten und Ingenieure für die Wahrheit von 9/11» hält es für erwiesen, dass Sprengstoff in den Wolkenkratzern deponiert war. «90 000 Tonnen Beton und Stahl und 1000 Menschen wurden noch in der Luft praktisch pulverisiert» - ein solches Ausmaß der Zerstörung ist nach Ansicht der Architekten nur durch eine Explosion möglich.

Auf einer anderen Website findet sich eine neue Studie, die «extrem hohe Konzentrationen von flüchtigen organischen Chemikalien und anderen Stoffen» erkannt haben will, die bei Feuern nicht auftreten und deshalb ebenfalls auf Sprengstoff schließen lassen.

Wurden die Maschinen ferngesteuert?
Weitere Fragen in der Cyber-Diskussion: Warum brach ein drittes Hochhaus etwa 100 Meter von den Zwillingstürmen entfernt ebenfalls zusammen, obwohl es gar nicht getroffen wurde?

Wie konnte ein riesiger Jet auf das Pentagon stürzen und doch nur ein Loch von der Größe einer US-Rakete hinterlassen? Und: Saßen in den Flugzeugen wirklich Attentäter am Schaltknüppel oder wurden die Maschinen ferngesteuert?

Auf viele Fragen hat die US-Untersuchungskommission zur Aufklärung der Anschläge in ihrem 2004 vorgelegten Bericht offiziell Antworten gegeben. Den Anhängern der Verschwörungstheorien genügte das nicht. «Eine 571-Seiten-Lüge», urteilt etwa die New Yorker Gruppe «911Truth» knapp.
Einer Umfrage von 2006 zufolge glauben nur noch 16 Prozent der Amerikaner, dass die Regierung Bush die volle Wahrheit über ihr Vorwissen zu den Terroranschlägen gesagt hat. 53 Prozent meinen, sie verberge etwas. 28 Prozent denken, sie lügt.

Von Schuld Al Qaedas überzeugt
Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von WorldPublicOpinion in 17 Ländern war nur in 9 Ländern eine Mehrheit davon überzeugt, dass Al Qaeda die Anschläge verübte. Selbst in Deutschland hielten demnach immerhin 23 Prozent eine US-Schuld für möglich.

64 Prozent waren in Deutschland jedoch davon überzeugt, dass Al-Qaeda- Terroristen im Auftrag Osama bin Ladens die Anschläge auf die Zwillingstürme in New York und das amerikanische Verteidigungsministerium verübten.

Für den Internetexperten Prof. Alexander Halavais von der Medien-Universität in Hamden im Bundesstaat Connecticut ist die nachträgliche Mythen-Bildung verständlich.

Auch andere unfassbare Ereignisse wie der Mord an John F. Kennedy und der Tod von Lady Di haben endlose Spekulationen ausgelöst. «Das ist der natürliche Versuch, einer Katastrophe Sinn zu geben», schreibt Halavais in einem Aufsatz.

Neue Untersuchung gefordert
Viele Vertreter von Verschwörungstheorien fordern eine neue Untersuchung der Anschläge. So ist der sozialistische Europaabgeordnete Giulietto Chiesa derzeit mit dem Dokumentarfilm «Zero» auf Werbetour für ein internationales Tribunal, vergangene Woche etwa auch in Berlin.
«Die größte Verschwörungstheorie», sagt der Italiener, «ist die der US-Regierung: dass Osama bin Laden aus einer afghanischen Berghöhle heraus mit 19 jungen Arabern die perfidesten Terrorattacken der Weltgeschichte gesteuert haben soll.»

http://www.netzeitung.de/vermischtes/1149637.html

11.09.2008. Acht Jahre nach der Privatisierung der Bundesdruckerei geht das Unternehmen wieder in die Hand des Bundes über. „Der Rückkauf der Bundesdruckerei macht eindrucksvoll klar: Die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist kein Allheilmittel“, sagte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 11. September 2008 zu der Entscheidung. Der dbb sehe sich in seiner Auffassung bestätigt, dass Dienstleistungen, die zur Daseinsvorsorge gehören und sicherheitsrelevant sind, unbedingt in staatliche Hand gehören.

„Der öffentliche Dienst garantiert nicht nur flächendeckende Versorgung, sondern auch angemessene Preise und die Wahrung notwendiger Sicherheitsstandards“, sagte Heesen. „Nicht ohne Grund ist die anfängliche Privatisierungseuphorie inzwischen verflogen. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Privatisierungen es durchaus nicht immer besser und billiger machen. Im Gegenteil, oft ist man damit auf dem Holzweg.“

Der Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Staat war vor allem mit der „Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen“ begründet worden. „Das hätte man auch schon vor acht Jahren wissen können“, sagte Heesen. „Es ist doch glasklar, dass sensible Aufgaben wie der Druck von Banknoten, Reisepässen und Personalausweisen nicht in Privatverantwortung gehören, wo Gewinnmaximierung an erster Stelle steht und nicht die Wahrung sicherheitspolitischer Interessen. Der Verkauf der Bundesdruckerei an einen Finanzinvestor war leichtfertig und ein fataler Fehler. Was wir gesehen haben, ist ein eindeutiger Beleg für die Preistreiberei von Privaten. Übrig geblieben ist ein heruntergewirtschaftetes Unternehmen. Den Fehler nun zu korrigieren, wird den Bund - und damit den Steuerzahler - viel Geld kosten.“

Eine forsa-Umfrage im Auftrag des dbb Ende vergangenen Jahres hatte ergeben, dass die Erfahrungen der Bürger mit privatisierten öffentlichen Dienstleistungen eher negativ sind und weitere Privatisierungen immer kritischer gesehen werden. Mehr als 40 Prozent der Befragten fanden, dass nach der Privatisierung die Dienstleistungen - etwa in der Energieversorgung und bei der Bahn - qualitativ schlechter geworden waren.

http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3155_3982.php